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Anlage 3b – Merkblatt zur Verarbeitung personenbezogener Daten Zwickauer Mulde, Waldenburg, links, Neubau Hochwasserschutzwand und Deich, M-1010, Fluss-km 58+207 - 58+920 –

Offenes Verfahren

Merkblatt zur Erfüllung der Informationspflichten nach Art. 13 Abs. 1 und 2, Art. 14 Abs. 1 und 2 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf- grund der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Landestalsperren- verwaltung des Freistaates Sachsen (LTV)

Bereich Vergabe, Zuschlag/Vertrag und Nachträge von/bei Bau-, Liefer- und Dienst- leistungen -

Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die LTV als öffentlicher Auftraggeber und Ihre Rechte aus der DSGVO (Art. 15 – 18, 21 sowie 77 DSGVO) geben. Daten sind personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person zugeordnet werden können.

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:

Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen Bahnhofstraße 14 01796 Pirna Tel. +49 3501 796-0 E-Mail: Poststelle@ltv.sachsen.de

Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten unter:

Datenschutzbeauftragter der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen Herr Sven Freiberger Tel: +49 351 40288-140 E-Mail: sven.freiberger@ltv.sachsen.de

Die LTV ist insbesondere zuständig für • den Hochwasserschutz an den Gewässern 1. Ordnung, den Grenzgewässern und an der Bundeswasserstraße Elbe, • Planung, Errichtung, Betrieb und Unterhaltung von Talsperren, Wasserspeichern und Hochwasserrückhaltebecken mit überörtlicher Bedeutung für die Trinkwasserversor- gung, die Niedrigwassererhöhung oder den Hochwasserschutz, • die Unterhaltung und den Ausbau der Gewässer 1. Ordnung und der Grenzgewässer.

Kategorie/Quelle der erhobenen und verarbeiteten Daten Wir verarbeiten Daten von Bietern und deren Mitarbeitern wie zum Beispiel Vor- und Nach- name, Geburtsdatum und Geburtsname, ab einem Auftragswert von 30.000 EUR netto Aus- künfte aus dem GZR, § 19 Absatz 4 MiLoG, sowie Anschrift der Ansprechpartner und Refe- renzgeber der Bieter, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Steuernummern und Ausbildungs– und Qualifikationsnachweise. Im Falle eines Vertragsschlusses verarbeiten wir insbesondere Daten wie Vor- und Nachnamen, Adressen und Bankverbindungen.
Verarbeitungszwecke Die Daten werden im Rahmen der o. g. gesetzlich zugewiesenen Aufgaben der LTV zum Zweck der Durchführung von Vergabe- bzw. Beschaffungsverfahren, zum Abschluss und der Durchführung von Verträgen im Ergebnis von Vergabe- und Beschaffungsverfahren sowie zur

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Erfüllung gesetzlicher Statistik- und Meldepflichten (z. B. VergStatVO) erhoben und verarbei- tet. Um die Vergabe- bzw. Beschaffungsverfahren im Wettbewerb der Bieter ordnungsgemäß durchführen zu können, benötigen wir auch die vorgenannten personenbezogenen Daten. Ohne die Angaben können wir weder die Auswahl der Bieter durchführen, den Zuschlag ertei- len noch die zu schließenden Verträge vollziehen.

Rechtsgrundlagen Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO zur Einhaltung der Vorgaben des Vergaberechts für öffentliche Auftraggeber und zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der LTV übertra- gen wurde, erforderlich oder/und die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für den Abschluss und die Durchführung des Vertragsverhältnisses und für die beiderseitige Erfüllung von Vertragsverpflichtungen aus dem Vertrag erforderlich.
Empfänger / Kategorien von Empfängern Es erhalten diejenigen Mitarbeiter der LTV Zugriff auf Ihre Daten, die für die Vorbereitung, den Abschluss und die Durchführung eines Vergabeverfahrens oder eines Vertrages nach Punkt 2 zuständig sind. Gegebenenfalls werden die Daten anderen Behörden, Einrichtungen, Stellen oder juristischen Personen zur Durchführung der Tätigkeiten nach Punkt 2 offengelegt, insbesondere:

• Ingenieurbüros, die mit der Mitwirkung im Vergabeverfahren beauftragt sind, • Behörden und Gerichten, wenn Rechtsmittel im Vergabeverfahren oder im Rahmen der Vertragsdurchführung eingelegt werden, z. B. dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, der Vergabekammer bei der Landesdirektion Sachen oder dem Oberlandesgericht Dresden, • Aufsichtsbehörden wie z. B. dem Sächsischen Rechnungshof.

Dauer der Datenspeicherung Wir müssen und dürfen Ihre Daten so lange speichern, wie dies zur Abwicklung des Vergabe- bzw. Beschaffungsverfahrens sowie zur Abwicklung eines sich nach Zuschlag ergebenden Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Wenn die Speicherung Ihrer Daten nicht mehr erforder- lich ist, spätestens aber nach der Erbringung der Leistung bzw. dem Eintritt der Verjährung bei Ansprüchen und dem Ablauf der Aufbewahrungsfrist (in der Regel 10 Jahre nach Ziff. VIII Verwaltungsvorschrift Aktenführung, bei Verwendung von Fördermitteln in Abhängigkeit von den Förderbestimmungen, zurzeit längstens bis 31.12.2030 für EFRE-finanzierte Vorhaben) werden Ihre Daten gelöscht.
Ihre Rechte Sie haben nach der DSGVO als betroffene Person verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich aus Artikeln 15 bis 18, 21 und 77 DSGVO. Wir weisen darauf hin, dass eine Ausübung der Rechte auf Löschung, Einschränkung und Widerruf einer Berücksichtigung im Vergabe- verfahren bzw. einer Vertragsdurchführung entgegenstehen könnte.

• Recht auf Auskunft

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Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen genau beschreiben, um uns das Zusammen- stellen der erforderlichen Daten zu erleichtern.

• Recht auf Berichtigung Sollten die betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Wenn Ihre Daten unvollständig sein sollten, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

• Recht auf Löschung Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Beachten Sie aber bitte, dass die Daten nur dann gelöscht werden, wenn die betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben nicht mehr benötigt werden.

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verar- beitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.

• Recht auf Widerspruch Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse be- steht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.

• Recht auf Beschwerde Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Be- schwerde einlegen. Die Kontaktdaten der Datenschutzaufsichtsbehörde des Freistaates Sach- sen lauten:

Hausanschrift:

Der Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Maternistraße 17 01067 Dresden

Postanschrift:

Der Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Postfach 11 01 32 01330 Dresden

Telefon: 0351 / 85471-101 Internet: www.datenschutz.sachsen.de E-Mail: post@sdtb.sachsen.de

Anlage 3b_Merkblatt zur Verarbeitung personenbezogener Daten.pdf