Anlage 7_Muster Ing_Öko.pdf

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Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen EFRE Ingenieurvertrag

Vertrags-Nr.: 4500

SAP-Projekt-Nr.: 5.241.7161.083

Vergabe-Nr.: 54-2026-40

Projektbezeichnung

Zwickauer Mulde, Waldenburg, links, Neubau Hochwasserschutzwand und Deich, M-1010, Fluss-km 58+207 bis 58+920

Ökologische Fachplanung sowie Ökologische Baubegleitung zzgl. zusätzliche Leistungen und Fischereifachliche Begleitung

Zwischen

Freistaat Sachsen

vertreten durch Landestalsperrenverwaltung

Betrieb Zwickauer Mulde / Obere Weiße Elster in [Straße, Ort] Muldenstraße 3, 08309 Eibenstock

• nachstehend Auftraggeber (AG) genannt -

und

in [Straße, Ort]

• nachstehend Auftragnehmer (AN) genannt -

wird folgender

Vertrag

geschlossen: INHALT

§ 1 Gegenstand des Vertrages § 5 Termine und Fristen § 2 Bestandteile des Vertrages § 6 Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers § 3 Leistungen des Auftragnehmers § 7 Vergütung § 4 Leistungen des Auftraggebers und fachlich Beteiligter § 8 Ergänzende Vereinbarungen

ANLAGEN

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Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen EFRE Ingenieurvertrag

§ 1 Gegenstand des Vertrages

(Bezeichnung der Leistung)

Zwickauer Mulde, Waldenburg, links, Neubau Hochwasserschutzwand und Deich, M-1010, Fluss-km 58+207 bis 58+920

Ökologische Fachplanung sowie Ökologische Baubegleitung zzgl. zusätzliche Leistungen und Fischereifachliche Begleitung

§ 2 Bestandteile des Vertrages

Bestandteile des Vertrages sind – in der nachfolgenden Rangreihenfolge:

• Aufgabenstellung mit Anlagen,

• alle o. g. Anlagen zum Vertrag, mit Ausnahme von Anlage 1 und 2

• BVB LTV,

• Allgemeine Vertragsbedingungen für Leistungen der Ingenieure und Landschaftsarchitekten in der Was- serwirtschaft (AVB-ING), die jeweils gültige Fassung findet man auf der Internetseite der Landestalsper- renverwaltung, dort unter „Service → Informationen für Auftragnehmer“,

• HOAI - Rechtsstand 2021 – bei gestufter Beauftragung auch für die künftigen Stufen

und folgende Zusätzliche oder Technische Vertragsbedingungen, Forderungen und Unterlagen des AG

Allgemein anerkannte Regeln der Technik (a. a. R. d. T.)

Forderungen der ZTV – W, LB 202

CAD-Richtlinie der LTV

die jeweils gültige Fassung findet man auf der Internetseite der Landestalsperrenverwaltung, dort unter „Ser- vice → CAD-, GIS- und Geodaten für Auftragnehmer“

GIS-Richtlinie der LTV

die jeweils gültige Fassung findet man auf der Internetseite der Landestalsperrenverwaltung, dort unter „Ser- vice → CAD-, GIS- und Geodaten für Auftragnehmer“

Nutzungsantrag Geodaten für Auftragnehmer der LTV

die jeweils gültige Fassung findet man auf der Internetseite der Landestalsperrenverwaltung, dort unter „Ser- vice → CAD-, GIS- und Geodaten für Auftragnehmer“

Erfassung von Bauwerksdaten bei neu gebauten/instand gesetzten Hochwasserschutzanlagen, die jeweils gültige Fassung findet man auf der Internetseite der Landestalsperrenverwaltung, dort unter „Service → Informationen für Auftragnehmer“ Vorgaben der LTV zur Kostenberechnung nach DIN 276-4: 2009-08 Ingenieurbau / Gliederung nach Kostengruppen / Gewerken gemäß Punkt 4.1 / 4.2 der DIN 276-4:2009-08 die Regelung findet man auf der Internetseite der Landestalsperrenverwaltung, dort unter „Service → Informationen für Auftragnehmer“ Transformationsvorschrift „Lagebezugstransformation in Cardo und ArcGIS von DE_RD-83_3GK nach ETRS89_UTM33“ (LTV, Stand 27.05.2015)

Transformationsvorschrift „Lagebezugstransformation im AutoCAD MAP 3D von DE_RD-83_3GK nach ETRS89_UTM33“ (LTV, Stand 11.06.2015)

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Leitfaden „Gewässerausbauvorhaben/Merkblatt Antragsunterlagen“ für Planfeststellungs- und Plan- genehmigungsverfahren gemäß § 68 WHG (Stand: 28.03.2014) in Verbindung mit wichtigen Änderun- gen des Merkblattes_27.10.2020 VwV Planvorlagen vom 01.11.1995 unter Beachtung des Referenzsystemerlass des SMI vom 09.09.2003 => ersetzt durch: Wasserrechtsverfahrens- und Wasserbauprüfverordnung vom 14. März 2019

§ 3 Leistungen des Auftragnehmers

(1)

(Verträge mit stufenweiser Beauftragung)

Die Leistungen werden stufenweise beauftragt. Einzelheiten ergeben sich aus den BVB LTV, ferner aus der funktionalen Aufgabenstellung. Hiermit beauftragt der Auftraggeber den Auftragnehmer zunächst mit den im Folgenden angegebenen Leistungen. Es ist auch beabsichtigt, die weiteren in der Aufgabenstellung und im Ange- bot des AN beschriebenen Leistungen im Wege der Vertragserweiterung zu beauftragen. Dies erfolgt durch schrift- lichen Abruf. Der AG behält sich vor, auch nur Teile der Leistungen aus einzelnen Leistungsstufen zu beauftragen oder auf einzelne Abschnitte der Baumaßnahme zu beschränken. Der Auftragnehmer hat jedoch keinen Rechtsan- spruch auf Beauftragung weiterer Leistungen. Wird der AN mit weiteren Stufen beauftragt, beginnt die Verjäh- rungsfrist für Mängelansprüche für alle Leistungen erst mit der Abnahme der letzten beauftragten Leistungsstufe zu laufen. § 650s BGB bleibt davon unberührt.

(Verträge ohne stufenweise Beauftragung)

Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer folgende Leistungen:

Honorarleistungen zu Bewertung Ökologische Fachplanung sowie Ökologische Baubegleitung siehe Anlage 3 Leistungen (aus der Aufgabenstellung)

gemäß Honorarangebot/Honorarermittlungstabelle vom xx.xx.2026 siehe Anlage 3

L1 | Leistungsteil A Pauschalhonorar Maßnahmenbezogene Aufgaben während der Planungsphase siehe Aufgabenstellung ............... € netto zzgl. ......% NK Honorar für die Planungsphase

L2 | Leistungsteil B Pauschalhonorar Maßnahmenbezogene Aufgaben während der Bauzeit siehe Aufgabenstellung ............... € netto zzgl. ......% NK Honorar für die Bauzeit

L3 | Eintragung aller Kompensationsmaßnahmen in das Kompensations- Pauschalhonorar flächenkataster KoKa-Nat hier: Ersteintragung der Daten zur Maßnahme mit Dokumentation der ............... € netto erfolgten Eintragung an den AG zzgl. ......% NK

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L4 | Eintragung aller Kompensationsmaßnahme in das Kompensations- Pauschalhonorar flächenkataster KoKa-Nat hier: Fortschreibung der Daten bei erfolgter Abnahme der Bauleistung ............... € netto zzgl. ......% NK

L5 | Koordination und Überwachung der Fertigstellungs-, Entwicklungs- ergibt insgesamt und Unterhaltungspflege inklusive Erstellung eines prüffähigen Berichtes ............... € netto zzgl. ......% NK

Fertigstellungspflege - Pauschalhonorar Pauschalhonorar ............... € netto zzgl. ......% NK

Entwicklungs- und Unterhaltungspflege – Pauschalhonorar Jahr 1 Pauschalhonorar ............... € netto zzgl. ......% NK

Entwicklungs- und Unterhaltungspflege – Pauschalhonorar Jahr 2 Pauschalhonorar ............... € netto zzgl. ......% NK

Erstellung eines prüffähigen Berichtes Pauschalhonorar ............... € netto zzgl. ......% NK

Zusätzliche Leistungen zu Ökologische Baubegleitung Optionsleistung – Beauftragung erfolgt bei Erfordernis gemäß Honorarangebot/Honorarermittlungstabelle vom xx.xx.2026 siehe Anlage 3

Bauzeitverlängerung gemäß Honorarangebot vom Objektüberwachung/Ökologische Baubegleitung xx.xx.2026 (Monatssatz bei Bauzeitverlängerung) als Optionsleistung Beauftragung erfolgt bei Erfordernis

Sondertermine nach schriftlicher Freigabe AG

zu Objektplanung Ingenieurbauwerke, § 43 HOAI 2021 Optionsleistung – Beauftragung erfolgt bei Erfordernis

gemäß Honorarangebot/Honorarermittlungstabelle vom xx.xx.2026 siehe Anlage 3 Halbtagstermin (Teilnahme 1 Person) gemäß Honorarangebot vom xx.xx.2026 Beauftragung erfolgt bei Erfordernis

Ganztagstermin (Teilnahme 1 Person) gemäß Honorarangebot vom xx.xx.2026 Beauftragung erfolgt bei Erfordernis

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Beratungsleistungen ergibt insgesamt

Fischereifachliche Begleitung (öffentlich bestellter oder zertifizierter ……… € netto Fischereisachverständiger) zzgl. ......% NK

gemäß Honorarangebot/Honorarermittlungstabelle vom xx.xx.2026 siehe Anlage 3

Leistungen während der Ausführungsvorbereitung:

FS-1 Erarbeitung von Hinweisen und Vorschlägen zur Bauzeitplanung unter Be- Zeithonorar achtung der geltenden Schonzeiten der Fischfauna, Mitwirkung an Berat- (Stundensatz x Anzahl Stunden) ungen und Abstimmungen zur Bauabschnittsbildung und zur Bauzeiten- = vorläufige Kosten gesamt planung insbesondere mit AN Los 1 ............... € netto zzgl. ......% NK

FS-2 Beratung und Planung fachgerechter Wasserhaltungen insbesondere für Zeithonorar das Arbeiten während der Schonzeit (Stundensatz x Anzahl Stunden) = vorläufige Kosten gesamt

............... € netto zzgl. ......% NK

FS-3 Beratung und Mitwirkung mit dem Ziel der Erwirkung einer Ausnahme- Zeithonorar genehmigung (Stundensatz x Anzahl Stunden) = vorläufige Kosten gesamt

............... € netto zzgl. ......% NK

Leistungen während der Ausführung:

FS-4 Gewässerökologische Begleitung bei der Umsetzung der Baumaßnahmen Zeithonorar unter Beachtung der Schwerpunkte aus der Planung, der Anforderungen (Stundensatz x Anzahl Stunden) der Nutzungsberechtigten und aus den Bestimmungen der Genehmigung = vorläufige Kosten gesamt der Baumaßnahme ............... € netto zzgl. ......% NK

FS-5 Beratung den Örtlichen Bauüberwachungen und des Auftraggebers sowie Zeithonorar Mitwirkung bei der Durchsetzung von Maßnahmen gegenüber den am (Stundensatz x Anzahl Stunden) Bau Beteiligten zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und den = vorläufige Kosten gesamt Bestimmungen der Genehmigung ............... € netto zzgl. ......% NK

FS-6 Erstellung einer Stellungnahme zum Abschluss der Maßnahme Pauschalhonorar

............... € netto zzgl. ......% NK

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(2) Zeichnungen, Beschreibungen und Berechnungen sind dem Auftraggeber

in analoger Form kopierfähig (einfach) - jeweils vorab als Leseexemplar in einfacher Ausfertigung (1x) kopierfähig (einfach) - jeweils als endgültige Fassung in dreifacher Ausfertigung (3x) schwarz/weiß farbig

in digitaler Form kopierfähig - jeweils vorab als Leseexemplar in einfacher Ausfertigung (1x) kopierfähig - jeweils als endgültige Fassung in einfacher Ausfertigung (1x) Datenformat(e): (z. B. *.docx, *.xlsx, *.pdf, *.dxf, *.dwg, Arcinfo-Coverage, Areview-Shape, ASCII)

zu übergeben.

➢ Es gelten die amtlichen Lage- und Höhenreferenzsysteme des Freistaates Sachsen ETRS89_UTM33 (EPSG- Code: 25833) und DHHN2016. Im Falle von Bestandsanlagen mit vorhandenem Werksnetz sind Höheninformationen aus dem anlagenspezifi- schen Werksnetz der LTV zu verwenden. Die Umrechnungsdifferenz zum amtlichen Höhenreferenzsystem ist auszuweisen. Die jeweils aktuellsten Versionen der GIS-Richtlinie und der CAD-Richtlinie der LTV sind zu beachten. ➢ Die jeweils aktuellsten Versionen der GIS-Richtlinie und der CAD-Richtlinie der LTV sind zu beachten. ➢ Vermess ungsdaten sind im DWG-, DXF-Format und ggf. als ASCII-Datei zu übergeben. ➢ Für GIS-Daten sind ArcGIS-kompatible Formate in der aktuellsten Version zu verwenden. Digitale Gelände- modelle sind als GeoTIFF und ggf. als ASCII-Datei zu übergeben. ➢ Kartenerzeugnisse sind zwingend mit einem Impressum zu versehen, aus welchem Quelle und Aktualität der verwendeten Daten hervorgeht. ➢ Von den vorgenannten Regelungen abweichende oder konkretisierende Vorgaben erfolgen ggf. über die Projektaufgabenstellung.

(3) Ferner sind dem Auftraggeber Mehrfertigungen der Zeichnungen, Beschreibungen und Berechnungen gegen gesonderte Vergütung zu übergeben. Art und Anzahl ergeben sich aus Anlage 3 (geprüftes Leistungs- und Ho- norarangebot).

(4) Der Auftragnehmer hat die von ihm zu übergebenden Unterlagen im nötigen Umfang zu bearbeiten, u. a. normengerecht farbig und mit Planzeichen und Legende anzulegen sowie DIN-gerecht zu falten. Alle Pläne müssen – ungeachtet einer farbigen Darstellung – schwarz/weiß lesbar sein. Das Schriftfeld des Auftraggebers ist zu übernehmen.

(5) Der Auftragnehmer hat die von ihm angefertigten Unterlagen als „Verfasser“ zu unterzeichnen.

(6) Die Leistungen umfassen die erforderlichen Abstimmungs- und Arbeitsgespräche.

§ 4 Leistungen des Auftraggebers und fachlich Beteiligter

Folgende Leistungen werden vom Auftraggeber oder von den nachstehend genannten fachlich Beteiligten erbracht und sind vom Auftragnehmer mit seinen Leistungen abzustimmen und in diese einzuarbeiten:

∗ Der AG gewährt dem AN Einsicht in die vorhandenen, die Belange des Bauvorhabens betreffenden Unterlagen, Pläne und Akten für die Dauer der Bearbeitung. ∗ Dem AG vorliegende Vermessungs- und Katasterunterlagen werden dem AN zur Verfügung gestellt.

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§ 5 Termine und Fristen

Für die Leistungen nach §§ 3 und 4 gelten folgende Termine bzw. Fristen:

§ 6 Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers

Da die geschätzte Auftragssumme für Leistungen, die im Rahmen einer EU-Ausschreibung vergeben werden sollen, < 80.000 € beträgt, gelten für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden = 1,5 Mio. Brutto). § 7 Vergütung

Die Vergütung der unter § 3 Abs. 1 bis 6 aufgeführten Leistungen (einschließlich Nebenkosten) ohne optionale Leistungen in Höhe von …. € netto/ … € brutto erfolgt entsprechend Anlage 3.

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Stundensätze (netto) werden vereinbart mit – gemäß Ihrem Leistungs- und Honorarangebot / Honorarermitt- lungstabelle (Grundleistungen und besondere Leistungen/zusätzliche Leistungen) vom xx.xx.2026 aus dem Verga- beverfahren, siehe Anlage 3 – mit Hinzurechnung von Nebenkosten

Die Stundensätze gelten für die gesamte Dauer der Leistungserbringung. Für Leistungen, die erst nach Vertrags- abschluss bekannt werden und für die es im Vertrag keine Vergütungsregelung gibt, kann durch den Auftraggeber eine Vergütung nach Zeithonorar auf der Grundlage vereinbarter Stundenverrechnungssätze erfolgen.

Stundensätze

Mehrfertigungen (netto) werden vereinbart mit – gemäß Ihrem Leistungs- und Honorarangebot / Honorarermitt- lungstabelle vom xx.xx.2026 aus dem Vergabeverfahren, siehe Anlage 3 – ohne Hinzurechnung von Nebenkosten.

Mit der Leistung der vertraglich vereinbarten Vergütung ist die Erstellung und Lieferung der im §3 benannten An- zahl von Vertragsausfertigungen abgegolten. Für jede weitere, d. h. hierüber hinausgehende Ausfertigung kommen die im geprüften Leistungs- und Honorarangebot / Honorarermittlungstabelle vom xx.xx.2026 (siehe Anlage 3) Ver- gütungssätze für Mehrfertigungen zur Anwendung.

§ 8 Ergänzende Vereinbarungen

8.1 Rechnungen

Rechnungen sind zu richten an: Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen Betrieb Zwickauer Mulde/Obere Weiße Elster Muldenstraße 3, 08309 Eibenstock Jede Rechnung muss neben den gesetzlich geforderten Pflichtangaben (§ 14 Abs. 5 i. V. m. § 14 a Abs. 5 UStG) noch folgende Mindestangaben beinhalten: SAP-Projektnummer des Auftraggebers: 5.241.7161.083 Vertragsnummer des Auftraggebers: 4500 Projektbezeichnung des Auftraggebers: EF04 | ZM_Waldenburg_HWS_M1010

Bei fehlenden vorgenannten Angaben ist der AG berechtigt die Rechnung zur Überarbeitung zurück zu senden. Alle Rechnungen sind (in Abweichung zu § 8 Abs. 2 Satz 3 AVB-ING) beim Auftraggeber vollständig (inkl. Tätig- keitsnachweis und sonstige Anlagen) digital per E-Mail an:

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Buchhaltung-zmowe@ltv.sachsen.de einzureichen.

8.2 Honorierung der Örtlichen Bauüberwachung bei Überschreitung der Bauzeit In dem in § 7 vereinbarten Honorar dieses Ingenieurvertrages ist eine örtliche Bauüberwachung vom bis eingeschlossen. Verzögert sich dieser Termin ohne Verschulden des AN, wird für jeden Monat der Bauzeit- verlängerung ein Honorar für die öBü in Höhe von Euro vereinbart. Für Verzögerungen von maximal Monaten (Karenzzeit) wird kein Honorar fällig. Die Zusatzvergütung setzt somit nach Ablauf der Karenzzeit ein. Ein Anspruch auf Zusatzvergütung entsteht nicht, wenn sich der Zeitpunkt der Erbringung der Leistung lediglich ver- schiebt oder ein entstehender Mehraufwand durch eine Erhöhung von anrechenbaren Kosten abgegolten wird.

Rechtsverbindliche Unterschriften

AUFTRAGNEHMER AUFTRAGGEBER

[Ort, Datum] [Stempel] [Ort, Datum] [Stempel]

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