[Seite 1]
- M U S T E R -
Einverständniserklärung
zum
Verkehrsvertrag
über die Durchführung von Verkehrsleistungen
Gesamtleistung Linienbündel „xxxxx“
Das Unternehmen
____________________________________________________________ [zu ergänzen]
- nachfolgend „Unternehmen“ genannt -
erbringt in dem o.g. Linienbündel Verkehrsleistungen für die Rheingau-Taunus-Ver- kehrsgesellschaft mbH (RTV), Aarstr. 133 A, 65232 Taunusstein, nachfolgend „Auftrag- geber“ genannt.
Für diese Erklärung ist es unerheblich, ob die Leistungserbringung unmittelbar oder mit- telbar über ein anderes Verkehrsunternehmen als Unterauftragnehmer erfolgt.
Das Unternehmen hat sich in einem Verkehrsvertrag nebst Anlagen zur Einhaltung von Qualitätskriterien verpflichtet. U.a. hat das Unternehmen den Auftraggeber über die Durchführung und das Ergebnis von Fahrzeugkontrollen zu unterrichten.
Das Unternehmen erklärt hiermit sein Einverständnis, dass sämtliche Behörden oder sonstige Stellen, die Kontrollen und/oder Untersuchungen an den im o.g. Linienbündel eingesetzten Fahrzeugen vornehmen – insbesondere Polizei, Zoll, TÜV/DEKRA – den Auf- traggeber über die Ergebnisse der Kontrollen mündlich und schriftlich, auch durch Ab- schriften und Dateien, informieren.
Dies beinhaltet insbesondere Berichte über Mängel, Beanstandungen, verhängte Sankti- onen (bspw. Bußgelder) und Fahrzeugstillegungen sowie Mitteilungen über beanstan- dungsfreie Kontrollen.
Im Zweifel gilt ein Fahrzeug als im o.g. Linienbündel eingesetzt, wenn es eine dem Bündel zugehörige Linienbeschilderung aufweist oder sein Kennzeichen in der Liste aufgeführt ist, in der die eingesetzten Fahrzeuge nebst Kennzeichen dem Auftraggeber vom Unter- nehmen benannt werden.
Der Auftraggeber ist befugt, an den Kontrollen teilzunehmen.
Das Einverständnis gilt für die Vertragslaufzeit des Verkehrsvertrages, höchstens bis zum 31.12. des zehnten Jahres nach dem u.g. Datum der Zeichnung dieser Erklärung.
________________, den _____________
[Unterschrift + Stempel des Unternehmens]