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Anlage „Streitschlichtung“
Anlage „Streitschlichtung“ zu § 10 Abs. 3 Verkehrsvertrag
- Stufe 1 – Strukturiertes Einigungsverfahren
Das Verfahren beginnt mit der Anzeige der streitigen Anpassung durch eine Partei in Textform. Die Anzeige hat zu enthalten: den Anpassungsgrund, den gewünschten Anpassungszeitpunkt, die betroffenen Fahrzeuge, Umläufe und Leistungen sowie eine nachvollziehbare Berechnung der behaupteten Mehr- oder Minderkosten unter Berücksichtigung sämtlicher kausal beeinflusster Kostenbestandteile. Die andere Partei nimmt hierzu binnen 20 Arbeitstagen schriftlich Stellung.
Kommt binnen 30 Arbeitstagen nach Zugang der Stellungnahme keine Einigung zustande, kann einer der Parteien Stufe 2 einleiten.
- Stufe 2 – Mediation
Die Parteien führen ein Mediationsverfahren nach dem Mediationsgesetz durch. Der Mediator soll über nachgewiesene Erfahrung in komplexen Verkehrs-, Infrastruktur- oder Dauerschuldverhältnissen verfügen sowie über die für die Vergütungsberechnung erforderliche betriebswirtschaftliche Sachkunde. Können sich die Parteien nicht binnen 14 Kalendertagen auf einen Mediator einigen, wird dieser auf Antrag einer Partei durch die IHK Wiesbaden benannt.
Die Mediation dient insbesondere der Prüfung, ob und wie der geänderte Fahrzeugbedarf durch betriebliche, technische oder wirtschaftliche Alternativen sachgerecht abgebildet werden kann. Zu prüfen sind insbesondere:
Fahrzeugzubestellung oder Fahrzeugabstellung,
Umsetzung eines Fahrzeugs vom Regelverkehr in den Ersatzfahrzeugpool oder umgekehrt,
Änderung der Reservequote,
Umlauf- und Dienstplananpassungen,
temporäre Anmietung sowie
Übergangs-, Kompensations- oder Minderungsregelungen.
Die Parteien wirken darauf hin, dass im Rahmen der Mediation zunächst eine sachgerechte betriebliche Lösung bestimmt wird. Hierbei sind zu berücksichtigen: die tatsächliche Einsatzmöglichkeit vorhandener Fahrzeuge, die Verwendbarkeit im Regelverkehr oder Ersatzfahrzeugpool, die Auswirkungen auf Umläufe, Dienste, Ladezeiten, Werkstattkapazitäten, Reservekonzepte und Verfügbarkeitsrisiken sowie die wirtschaftliche Zumutbarkeit der jeweiligen Alternative.
Gegenstand der Einigung sind sämtliche durch die Änderung kausal verursachten Mehr- und Minderkosten sowie ersparte Aufwendungen. Die Anpassung ist nicht auf Fahrzeugkosten im engeren Sinne beschränkt. Zu berücksichtigen sind insbesondere:
• Fahrzeugkapitalkosten (Finanzierung, Abschreibung, Leasing),
• Versicherung und Steuern,
• Energie-, Kraftstoff- sowie Lade- und Infrastrukturkosten,
• Instandhaltung, Werkstatt und Reinigung,
• Disposition und Reservehaltung sowie
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Anlage „Streitschlichtung“
• Fahrpersonalkosten, soweit diese durch die Änderung verursacht, vermieden oder in ihrer Höhe beeinflusst werden.
Die Mediation soll binnen 45 Kalendertagen nach Benennung des Mediators abgeschlossen sein. Die Kosten der Mediation tragen die Parteien je zur Hälfte.
- Stufe 3 – Schiedsgutachten
Scheitert die Mediation oder wird sie nicht binnen 45 Kalendertagen nach Benennung des Mediators abgeschlossen, kann jede Partei die verbleibenden Bewertungs- und Berechnungsfragen einem Schiedsgutachter vorlegen. Der Schiedsgutachter entscheidet nach billigem Ermessen über Grund und Höhe der Vergütungsanpassung, soweit die Parteien hierüber keine Einigung erzielt haben. Mediator und Schiedsgutachter dürfen nicht personenidentisch sein, es sei denn, beide Parteien stimmen dem ausdrücklich zu. Können sich die Parteien nicht binnen 14 Kalendertagen auf einen Schiedsgutachter einigen, wird dieser auf Antrag einer Partei durch die IHK Wiesbaden benannt.
Betriebliche Gestaltungsentscheidungen, Zwischenergebnisse oder Teilverein- barungen, auf die sich die Parteien im Einigungsverfahren oder in der Mediation verständigt haben, sind vom Schiedsgutachter verbindlich zugrunde zu legen. Der Schiedsgutachter ist nicht befugt, eine hiervon abweichende betriebliche Lösung zugrunde zu legen, es sei denn, beide Parteien stimmen dem ausdrücklich zu oder die zugrunde gelegte Lösung erweist sich aus tatsächlichen, technischen oder rechtlichen Gründen als undurchführbar.
Beide Parteien teilen dem Schiedsgutachter zu Beginn des Verfahrens schriftlich mit, welches nach ihrer Auffassung die angemessene geänderte Vergütung ist. Die Kosten des Schiedsgut-achtens tragen die Parteien in dem Verhältnis, in dem das Schiedsgutachten ihren zu Beginn schriftlich bekannt gegebenen Vorstellungen entspricht (entsprechend §§ 91 ff. ZPO); hilfsweise je zur Hälfte, soweit der Schiedsgutachter keine abweichende Kostenquote bestimmt.
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