03_Muster_Verkehrsvertrag.pdf

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- MUSTER -

Verkehrsvertrag

über die Durchführung von Busverkehrsleistungen

Linienbündel „xxxxxxxxxxx“

zwischen

Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft mbH

Aarstr. 133 A

65232 Taunusstein

• nachfolgend "Auftraggeber" genannt -

und

____________________________________________________________ [zu ergänzen]

• nachfolgend "Auftragnehmer" genannt -

Hinweis für den Bieter:

Die Vertragsurkunde wird nach Zuschlagserteilung (Vertragsschluss) vom Auftraggeber aktualisiert, im Original ausgefertigt und zur Unterschrift an den Auftragnehmer über- sandt. Änderungen / Ergänzungen des Vertrages durch den Auftragnehmer sind unzu- lässig, soweit nicht ausdrücklich im Vertragstext selbst zugelassen oder gefordert. Mit seinem Angebot erkennt der Auftragnehmer den Vertragsentwurf unter Berücksichti- gung etwaiger Änderungen im Rahmen des Vergabeverfahrens uneingeschränkt an.

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Verkehrsvertrag Gesamtleistung Linienbündel „xxxxxxxxxxxx“

INHALTSVERZEICHNIS

§ 1 VORBEMERKUNG ....................................................................................................... 3

§ 2 VERTRAGSGEGENSTAND ........................................................................................... 3

§ 3 VERTRAGSGRUNDLAGEN ........................................................................................... 4

§ 4 RECHTSSTELLUNG DER VERTRAGSPARTEIEN, LINIENGENEHMIGUNG .................... 4

§ 5 SICHERHEITSLEISTUNG ............................................................................................... 7

§ 6 KONTROLLRECHTE DES AUFTRAGGEBERS ................................................................ 7

§ 7 FAHRGELDERHEBUNG ................................................................................................ 8

§ 8 AUSGLEICHSBETRAG .................................................................................................. 9

§ 9 ABRECHNUNG .......................................................................................................... 12

§ 10 MEHR- UND MINDERLEISTUNGEN ........................................................................... 12

§ 11 PREISFORTSCHREIBUNG ........................................................................................... 13

§ 12 LEISTUNGSSTÖRUNGEN, VERTRAGSSTRAFEN ........................................................ 16

§ 13 GESETZLICHE AUSGLEICHSLEISTUNGEN .................................................................. 23

§ 14 HAFTUNG / FREISTELLUNGSVERPFLICHTUNG ......................................................... 24

§ 15 ABTRETUNG VON ANSPRÜCHEN DES AUFTRAGNEHMERS, AUFRECHNUNGSVERBOT ......................................................................................... 25

§ 16 UNTERAUFTRAGNEHMER ........................................................................................ 25

§ 17 VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG, VERTRAGSÄNDERUNG .................................. 26

§ 18 SCHLUSSBESTIMMUNGEN ........................................................................................ 28

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Verkehrsvertrag Gesamtleistung Linienbündel „xxxxxxxxxxxx“

§ 1 VORBEMERKUNG

Aufgabenträger für die lokalen Linien im Rheingau-Taunus-Kreis ist der Rheingau- Taunus-Kreis. Dieser hat die Lokale Nahverkehrsgesellschaft „Rheingau-Taunus-Verkehrs- gesellschaft mbH“ (RTV) auf Grundlage des Gesetzes zur Regionalisierung des öffentli- chen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz) sowie als Aufgabenträgerorganisa- tion im Sinne des § 6 Abs.1 Satz 1,2 ÖPNVG in der Fassung vom 01.12.2005 (GVBl. für das Land Hessen I S.786), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.12.2025 (GVBl. I 2005, S. 786), mit der Auftragsvergabe und Bestellung dieser Linien betraut.

Die RTV (Auftraggeber) beauftragt den Auftragnehmer, der als erfolgreicher Bieter aus dem europaweiten Verfahren zur Vergabe dieser Leistungen hervorgegangen ist, mit der Durchführung der Beförderungsleistungen. Die Leistungen umfassen die Busverkehrsleis- tungen des Linienbündels ________________.

Die Erfüllung des Verkehrsvertrages soll einen wirtschaftlichen Linienverkehrsbetrieb zur Sicherung einer ausreichenden Verkehrsbedienung im Buspersonennahverkehr sicher- stellen.

Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien was folgt.

§ 2 VERTRAGSGEGENSTAND

(1) Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Durchführung von Linien- verkehr im Öffentlichen Personennahverkehr nach Maßgabe der Bestimmungen die- ses Vertrages.

Dabei handelt es sich im Einzelnen um während der Betriebslaufzeit gem. § 17 Abs. 1 zu erbringende Beförderungsleistungen für die in Ziffer 1 Abs. 3 der Anlage 1 „Leistungsbeschreibung“ aufgeführten Linien sowie zugehörige Nebenleistungen. Das Fahrtleistungsangebot ist innerhalb der Betriebslaufzeit gegenüber den Fahr- gästen bereitzustellen.

(2) Darüber hinaus sind bestimmte Pflichten bereits zwischen Vertragsschluss und Be- triebsaufnahme sowie nach Betriebsende zu erbringen; diese umfassen insbesondere Berichts-, Melde- und Abrechnungspflichten.

(3) Der Umfang und die Einzelheiten der vom Auftragnehmer gemäß Abs. 1 zu erbrin- genden Leistungen richten sich nach diesem Vertrag nebst Anlagen, insbesondere der Anlage 1 „Leistungsbeschreibung“ sowie nach Maßgabe des Fahrplans in der jeweils geltenden Fassung. Für den Betriebsbeginn gelten die in Anlage 3 „Fahr- pläne“ beigefügten Fahrpläne.

(4) Die kalkulationsgegenständliche Nutzwagenkilometerleistung im Busverkehr sowie die Linienlänge für ein durchschnittliches Kalenderjahr, ergänzt um die aufgrund Leistungsänderungen während der Vertragslaufzeit jeweils aktuellen Versionen, ist der Anlage 4 „Betriebsleistung“ zu entnehmen.

(5) Die grafische Übersicht der ab Betriebsstart gültigen Linienverläufe und Haltestellen, ergänzt um die aufgrund Leistungsänderungen während der Vertragslaufzeit je- weils aktuellen Versionen, ist der Anlage 2 „Verkehrslinienpläne“ zu entnehmen.

Die grafische Übersicht dient der Orientierung im Verkehrsgebiet. Diese ersetzt nicht die Befahrung des Verkehrsgebietes durch das Verkehrsunternehmen.

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Verkehrsvertrag Gesamtleistung Linienbündel „xxxxxxxxxxxx“

(6) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Leistungen gemäß § 2 dieses Vertrages unter Beachtung aller nationalen und europaweit geltenden Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Satzungen und behördlichen Verfügungen, die Bezug zum Vertragsge- genstand haben, insbesondere dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und dem einschlägigen Straßenverkehrsrecht in der jeweils geltenden Fassung, sowie nach Maßgabe des für die jeweilige Linie geltenden Fahrplans gemäß Anlage 3 „Fahr- pläne“ zu erbringen.

(7) Der Auftraggeber ist berechtigt, mit der Wahrnehmung der ihm obliegenden Rechte und Pflichten einen oder mehrere Dritte(n) zu beauftragen sowie die ihm obliegen- den Rechte und Pflichten auf einen oder mehrere Dritte(n) zu übertragen. Hieraus ergeben sich für der Auftragnehmer keine Kosten. Zur besseren Lesbarkeit wird in diesem Vertrag nebst Anlagen jeweils nur auf „den Auftraggeber“ verwiesen.

§ 3 VERTRAGSGRUNDLAGEN

(1) Für die Durchführung des Vertrages gelten in nachstehender Reihenfolge, die zu- gleich auch Rangfolge ist:

a) die Bestimmungen der von der zuständigen Genehmigungsbehörde zu ertei- lenden Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Linien gemäß § 13 PBefG,

b) die Bestimmungen dieses Vertrages nebst Anlagen, insbesondere der Leis- tungsbeschreibung, sowie - sofern einschlägig - im Falle der Eignungsleihe hin- sichtlich der „technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit“ gem. § 47 VGV: Verpflichtungserklärung des eignungsleihenden Unternehmens; im Falle der Eignungsleihe hinsichtlich der „wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfä- higkeit“ gem. § 47 VgV: Eigenerklärung bzgl. der gemeinsamen Haftung des Auftragnehmers und des eignungsleihenden Unternehmens für den gesamten Zeitraum der Auftragsausführung gem. § 17 entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe,

c) Änderungen an den Vertragsunterlagen nebst Anlagen sowie Auslegungshin- weise zu den Vertragsunterlagen nebst Anlagen aufgrund zusätzlicher Infor- mationen an alle Bewerber gem. Anlage „Bieterinformationen“,

d) Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen, VOL/B, Stand Vertragsschluss,

e) die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

(2) Im Fall von Widersprüchen oder Unklarheiten zwischen den oder innerhalb der Ver- tragsgrundlagen, die nicht durch Vertragsauslegung zu klären sind, entscheidet der Auftraggeber nach billigem Ermessen (§ 315 BGB).

(3) Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers sind nicht Ver- tragsbestandteil.

§ 4 RECHTSSTELLUNG DER VERTRAGSPARTEIEN,

LINIENGENEHMIGUNG

(1) Auftraggeber und Auftragnehmer bleiben Träger von Rechten und Pflichten, die sich aus den für sie geltenden Rechtsvorschriften ergeben. Die Verpflichtung des Auf- tragnehmers nach § 21 PBefG ("Betriebspflicht") bleibt unberührt. Der Beförde- rungsvertrag kommt zwischen ihm und dem Fahrgast zustande (siehe § 7 Abs. 1).

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(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den für die Durchführung der Betriebsleistung notwendigen Genehmigungsantrag nach §§ 13, 42 PBefG unverzüglich, spätestens jedoch binnen sieben Tagen nach Eingang der Vertragsunterlagen beim Auftragneh- mer, bei der zuständigen Genehmigungsbehörde zu stellen. Evtl. anfallende Gebüh- ren für die Genehmigungsbeantragung trägt der Auftragnehmer.

(3) Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die gesetzlichen Voraussetzun- gen für die von ihm einzuholende Genehmigung nach §§ 13, 42 PBefG über die ge- samte Betriebslaufzeit gewährleistet sind.

(4) Der Auftragnehmer ist ferner verpflichtet, den Betrieb auch auf Grundlage einer von der Genehmigungsbehörde etwa zu erteilenden einstweiligen Erlaubnis (§ 20 PBefG) durchzuführen und / oder gegebenenfalls einen entsprechenden Antrag bei der Genehmigungsbehörde zu stellen.

(5) Der Auftraggeber steht nicht dafür ein, dass die Genehmigung i. S. von §§ 13, 42 und/oder § 20 PBefG erteilt wird.

(6) Eine Nichterteilung der Genehmigung i. S. von §§ 13, 42 und / oder § 20 PBefG aus Gründen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, berechtigt den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung des Vertrages gem. § 17 Abs. 2 dieses Vertrages. Ersatzansprü- che des Auftragnehmers sind für diesen Fall ausgeschlossen. Ersatzansprüche des Auftraggebers bleiben ausdrücklich vorbehalten.

(7) Erheben im Zusammenhang mit den übernommenen Leistungen Fahrgäste oder sonstige Personen Schadensersatzansprüche gegen den Auftraggeber, hat dieser den Auftragnehmer unverzüglich zu unterrichten. In der Regel wird er den An- spruchsteller an den Auftragnehmer verweisen. Regelt der Auftraggeber im Einzel- fall einen Schaden unmittelbar oder besteht der Geschädigte auf Regulierung durch den Auftraggeber, tritt der Auftragnehmer seinen Versicherungsanspruch an den Auftraggeber ab. Unbeschadet des Versicherungsschutzes kann der Auftraggeber gegen den Auftragnehmer nach den Regelungen dieses Vertrages oder den gesetz- lichen Bestimmungen Rückgriff nehmen.

(8) Falls es sich bei dem Auftragnehmer um eine Arbeitsgemeinschaft handeln sollte, hat diese aus den Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu bestehen, die sich an der Ausschreibung der vertragsgegenständlichen Leistung beteiligt hat (vgl. ggf. An- lage „Erklärung der Bieter-/ Arbeitsgemeinschaft“). Ein Wechsel der Mitglieder der Bieter-/ Arbeitsgemeinschaft (Eintritt und / oder Ausscheiden) ist nur nach ausdrück- licher vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zulässig.

Vertragspartner des Auftraggebers ist ausschließlich der Auftragnehmer in dessen gesamthänderischen Verbundenheit und mit unbeschränkter persönlicher Haftung der Gesellschafter. Andere Personen oder Rechtsträger werden durch diesen Vertrag weder berechtigt noch verpflichtet.

Für den Fall, dass der Auftraggeber ausnahmsweise einer Umstrukturierung oder ei- nem Rechtsträgerwechsel zustimmt, haften die Gesellschafter der ursprünglichen GbR weiterhin gesamtschuldnerisch und unbeschränkt für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag.

(9) Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, diesen Vertrag oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus auf Dritte zu übertragen oder durch Dritte ausführen zu lassen, soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Insbeson- dere sind ausgeschlossen:

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a) die Übertragung des Vertrages im Wege der Vertragsübernahme,

b) die Schuldübernahme nach §§ 414 ff. BGB,

c) der Eintritt eines anderen Rechtsträgers anstelle des Auftragnehmers,

d) die Einbringung des Geschäftsbetriebs in eine andere Gesellschaft.

§ 399 BGB findet Anwendung.

(10) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, jede Änderung seiner rechtlichen, wirtschaftli- chen oder organisatorischen Struktur dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich an- zuzeigen. Dies gilt insbesondere für:

a) Änderungen der Rechtsform,

b) den Eintritt oder Austritt von Gesellschaftern,

c) die Übertragung oder Einbringung des Geschäftsbetriebs ganz oder teilweise,

d) den Abschluss von Unternehmensverträgen.

Die vorgenannten Maßnahmen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht.

Die Zustimmung wird insbesondere nicht erteilt, wenn die Durchführung dieses Ver- trages auf eine haftungsbeschränkte Kapitalgesellschaft mit einem Stammkapital von weniger als EUR 25.000, insbesondere auf eine Unternehmergesellschaft (haf- tungsbeschränkt), übertragen werden soll.

(11) Der Auftraggeber ist berechtigt, seine Zustimmung nach Abs. 10 von der Stellung einer selbstschuldnerischen, unbefristeten Bankbürgschaft eines in der EU zugelas- senen Kreditinstituts in angemessener Höhe abhängig zu machen. Die Sicherheits- leistung dient der Absicherung sämtlicher vertraglicher Verpflichtungen einschließ- lich Schadensersatzansprüchen.

(12) Sofern einschlägig: Der Auftragnehmer bedient sich bzgl. der „wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit und / oder der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit“ der „Eignung“ eines anderen Unternehmens gem. § 47 VgV. Das / die Unternehmen stellt / stellen ihre „Eignung“ gem. den Aussagen der „Ver- pflichtungserklärung“ bzw. der „Haftungserklärung“ dem Auftragnehmer über die gesamte Vertragslaufzeit gem. § 17 zur Verfügung. Ein Wechsel oder Ausscheiden des / der eignungsleihenden Unternehmen(s) ist nur nach ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zulässig. Auftragnehmer und Eignungs- leihgeber haften gemeinsam für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe, § 47 Abs. 3 VgV.

(13) Der Auftraggeber beabsichtigt den Einsatz von Dienstleistern zur Begleitung der Verkehrserbringung durch den Auftragnehmer. Der Auftraggeber wird diesbezüg- lich die Dienstleister bevollmächtigen, dem Auftragnehmer Weisungen zu erteilen. Der Auftraggeber teilt dem Auftragnehmer vor Betriebsstart, sowie ggf. während der Vertragslaufzeit, die Dienstleister und deren jeweilige Befugnisse mit. Der Auf- tragnehmer hat die Weisungen der Dienstleister umzusetzen. Für Lieferungen und Nachweispflichten des Auftragnehmers an den Auftraggeber gilt vorstehende Rege- lung sinngemäß.

(14) Der Auftragnehmer überträgt das Recht zur Beantragung von Tarifänderungen bei der zuständigen Genehmigungsbehörde auf den Auftraggeber.

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§ 5 SICHERHEITSLEISTUNG

Der Auftragnehmer hat zur Sicherung der Leistungspflicht und des lückenlosen Wei- terbetriebs im Falle einer Betriebsaufnahme durch Dritte sowie zur Durchsetzung aller bestehenden und künftigen, auch bedingten und befristeten Ansprüche des Auftraggebers einschließlich nachvertraglicher Abwicklungspflichten Sicherheitsleis- tungen in Höhe von 5 v. H. des Auftragswertes eines durchschnittlichen Kalender- jahres (Berechnungsgrundlage: Planungsstand zum Zeitpunkt der Zuschlagsertei- lung) bereit zu stellen. Die Sicherheitsleistung ist durch Bürgschaft eines in der Euro- päischen Union oder in einem Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Mitglied des WTO-Dienstleistungsabkommens (GATS) ist, zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers zu erbringen. Die Bürgschaftserklärung ist schriftlich mit der ausdrücklichen Bestimmung abzugeben, dass die Bürgschaft deutschem Recht unterliegt und unbedingt und unbefristet so- wie selbstschuldnerisch unter Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit, der An- fechtung und der Vorausklage erfolgt.

Die Sicherheitsleistung ist spätestens 14 Kalendertage nach der durch den Auftrag- geber erfolgten Vertragszeichnung zu erbringen.

Die Rückgabe der Sicherheitsleistung erfolgt nach Entfallen des Sicherungszwecks. Dieser umfasst insbesondere die vertragsgemäße Ausführung der Leistung sowie die Durchsetzung finanzieller Ansprüche des Auftraggebers einschließlich nachvertrag- licher Abwicklungspflichten. Hierunter fällt insbesondere die Sicherstellung eines Er- satzverkehrs, falls der Auftragnehmer die vertraglich vereinbarte Verkehrsleistung nicht mehr erbringen kann. Der Sicherungszweck entfällt nach Abwicklung der letz- ten Zahlungen nach Beendigung des Verkehrsvertrages.

§ 6 KONTROLLRECHTE DES AUFTRAGGEBERS

(1) Der Auftraggeber ist berechtigt, die dem Auftragnehmer übertragenen Leistungen jederzeit durch seine Beauftragten überwachen zu lassen. Der Auftraggeber behält sich ferner vor, den Auftragnehmer auf Sicherheit und Zuverlässigkeit seines Gesamt- betriebes - unabhängig von den vorgelegten Dokumenten - zu überprüfen. Der Auf- tragnehmer gestattet dem Auftraggeber jederzeit den Zugang zu den Betriebshöfen und den eingesetzten Fahrzeugen (vgl. auch § 12 Abs. 2). Der Auftragnehmer unter- stützt den Auftraggeber bei diesen Vorgängen und wirkt bei ihnen mit.

(2) Der Auftraggeber ist insbesondere berechtigt, jederzeit Kontrollen (insbesondere auch über die Lenk- und Ruhezeiten) durchzuführen und hierzu auch die Fahrerkar- ten gemäß § 5 Fahrpersonalverordnung (FPersV) zu überprüfen, soweit das Fahrper- sonal darüber verfügt.

(3) Anweisungen an das eingesetzte Personal erteilt grundsätzlich der Auftragnehmer. Soweit im Einzelfall und im Notfall die Betriebsdurchführung es erfordert und der Auftragnehmer nicht zu erreichen ist, kann der Auftraggeber unmittelbar Anwei- sungen erteilen.

(4) Anordnungen, Verfügungen, Weisungen und/oder Bekanntmachungen des Auftrag- gebers, die im Zusammenhang mit den vertraglichen Leistungen stehen, sind von dem Auftragnehmer und seinen Mitarbeitern sowie von etwaigen Unterauftragneh- mern bzw. deren Mitarbeitern zu beachten und umzusetzen. Dies beinhaltet insbe- sondere auch Auskunftsersuchen zu Fahrpersonalen bei Vorliegen einer Beschwerde.

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§ 7 FAHRGELDERHEBUNG

(1) Die tarifgemäße Fahrgelderhebung erfolgt im Namen und für Rechnung des Auf- tragnehmers. Der Auftragnehmer hat das gesamte RMV-Fahrscheinsortiment des Verbundtarifs (ohne RMV-Jahreskartenprodukte des Erwachsenen- und Ausbil- dungstarifs, Jobtickets, Deutschland-Ticket) für alle Preisstufen einschließlich Über- gangstarife in allen Fahrzeugen zu verkaufen. Während der Betriebslaufzeit kann es zu grundlegenden Änderungen in der Tarifierung, dem Fahrkartensortiment und dem Trägermedium der Fahrkarte (Papier- / eTicket) kommen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, diese Änderungen auf eigene Rechnung umzusetzen.

(2) Der Auftragnehmer haftet für die ordnungsgemäße Fahrgelderhebung durch sein Fahrpersonal und durch das Fahrpersonal etwa eingeschalteter Unterauftragneh- mer.

Die vom Auftraggeber gestellten Fahrscheindrucker melden die getätigten Fahr- scheinverkäufe per Datenfunk an den Auftraggeber oder einen von diesem beauf- tragten Dienstleister.

Bei jedem Start der Fahrscheindrucker ist eine Auslese der Fahrgeldeinnahmen bzw. die Installation von Updates vorzunehmen. Der Datenabgleich muss durch das Fahr- personal manuell gestartet werden.

Jeder Fahrscheindrucker (auch Ersatzgeräte) ist mindestens einmal pro Kalenderwo- che vom Auftragnehmer so bereit zu stellen, dass per Funk sowohl eine Auslese der Fahrgeldeinnahmen als auch die Installation von Updates erfolgen kann. Entsteht dem Auftraggeber durch einen schuldhaften Verstoß des Auftragnehmers ein finan- zieller Schaden (z. B. Verkauf von Fahrscheinen mit veraltetem Tarif), so ist der Auf- tragnehmer gegenüber dem Auftraggeber schadensersatzpflichtig.

Sofern die Übertragung nicht fehlerfrei möglich ist, erfolgt die Auslese der Daten bzw. die Aktualisierung des Fahrscheindruckers einmal je Kalenderwoche durch den Auftragnehmer über die USB-Schnittstelle des Fahrscheindruckers. Der Auftragneh- mer hat dafür geeignete mobile Datenspeicher bereit zu stellen (z. B. USB-Sticks, ex- terne Festplatte etc.) und die Daten nach der Auslese manuell ins Hintergrundsystem einzuspielen.

Eingesetzte Notfahrscheine sind lückenlos und ordnungsgemäß nach Vorgaben des Auftraggebers zu dokumentieren. Auf Wunsch des Auftraggebers sind die Doku- mentation der Notfahrscheine oder ggf. die mobilen Datenspeicher dem Auftragge- ber oder einem von ihm benannten Dienstleister monatlich bis zum 10. Werktag des Folgemonats zum Zwecke der Abrechnung vorzulegen.

Kommt der Auftragnehmer seiner Pflicht zur Vorlage der mobilen Datenspeicher bzw. der geforderten Nachweise nicht, nicht vollständig oder nicht fristgemäß nach, erhebt der Auftraggeber eine Strafe (vgl. § 12 Abs. 1) je fehlendem Datenspeicher bzw. Nachweis und Tag, an dem die Frist überschritten wird.

(3) Die Fahrgeldeinnahmen (netto) aus den vom Auftragnehmer und etwa von ihm be- auftragten Unterauftragnehmern eingesetzten Fahrzeugen verbleiben bei diesem und werden dem Auftragnehmer vom Auftraggeber nach Prüfung der vom Auftrag- nehmer vorgelegten Nachweise (vgl. Ziffer 7.1 Abs. 5-7 sowie Ziffer 7.2 Abs. 3 der Anlage 1 „Leistungsbeschreibung“ im Zuge der Jahresabschlussrechnung gem. § 9 Abs. 3 angerechnet.

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(4) Die Zuscheidung der Fahrgeldeinnahmen nach Einnahmenaufteilung des RMV er- folgt durch den Auftraggeber bis Ende November des Folgejahres, erstmals zum No- vember 2028 für 2027. Zugrunde gelegt wird die Linienzuscheidung des RMV, welche auch Grundlage für die Berechnung der Antragswerte nach §§228ff SGB ist.

(5) Die Versteuerung der Fahrgeldeinnahmen gem. Abs. 3 und 4 obliegt dem Auftrag- nehmer.

§ 8 AUSGLEICHSBETRAG

(1) Für die zu erbringenden Betriebsleistungen zahlt der Auftraggeber dem Auftrag- nehmer einen kalenderjährlichen Ausgleichsbetrag.

Der Ausgleichsbetrag ermittelt sich aus den in einem Kalenderjahr vom Auftragneh- mer tatsächlich erbrachten Verkehrsleistungen in Nutzwagenkilometern und Fahr- planstunden. Die ermittelten Nutzwagenkilometer und Fahrplanstunden eines Ka- lenderjahres werden mit den entsprechenden Bezugsgrößen hochgerechnet und er- geben die Vergütung (vgl. Abs. 2).

(2) Die Berechnung des Ausgleichbetrags erfolgt auf Grundlage der zu Vertragsschluss ermittelten Bezugsgrößen (BG). Die Bezugsgrößen (BG) kommen kumulativ zur An- wendung, die Bezugsgrößen B und C1 sowie der Preisfaktor C2 unterliegen der Preis- fortschreibung gem. §11.

Ermittlung der Preisfaktoren (PF und der Bezugsgrößen (BG):

PF A: Fahrzeugbezogene Kosten

Die „fahrzeugbezogenen Kosten“ ergeben sich aus dem Angebot des Bieters und bleiben über die gesamte Vertragslaufzeit konstant, sofern keine Zu- oder Abbestel- lung von Fahrzeugen seitens des Auftraggebers erfolgt (vgl. § 10 Abs. 2).

PF B: Personalbezogene Kosten

Der PF B ergibt sich aus der Addition der PF B1 + B2.

Der PF B variiert im Laufe der Vertragslaufzeit aufgrund der durch die Preisfortschrei- bung anzupassenden PF B1 und B2.

PF B1: Personalbezogene Kosten Fahrpersonal

Zur Ermittlung des Preisfaktors B1 wird auf Basis des Angebots eine Bezugsgröße BG B1 errechnet.

Die Ermittlung der BG B1 „Fahrpersonalkosten“ ergibt sich aus den im Preisblatt un- ter B1 ausgewiesenen Fahrpersonalkosten zur Fortschreibung und den dem Angebot zugrunde liegenden Fahrplanstunden eines durchschnittlichen Kalenderjahres gem. Ziffer 1 Abs. 2 der Anlage „Leistungsbeschreibung“.

Berechnung: BG B1 [EUR / Fpl.Std.] = Fahrpersonalkosten zur Preisfortschreibung / Anzahl der Fahrplanstunden

Die BG B1 verändert sich während der Vertragslaufzeit aufgrund der Preisfortschrei- bung gem. § 11.

Für die jährliche Ermittlung der Kosten für den Preisfaktor B1 wird die für den Ab- rechnungszeitraum gültige BG B1 in EUR / Fpl.-Std mit den im Abrechnungszeitraum erbrachten Fahrplanstunden multipliziert.

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PF B2: Personalbezogene Kosten Sonstige Personale

Der PF B2 ergibt sich aus dem Angebot des Bieters in EUR netto.

Der PF B2 verändert sich während der Vertragslaufzeit aufgrund der Preisfortschrei- bung gem. § 11 und wird jährlich angepasst.

PF C: Fahrleistungsbezogene Kosten

Der Preisfaktor C ergibt sich aus der Addition der PF C1 und C2

Der PF C variiert im Laufe der Vertragslaufzeit aufgrund der durch die Preisfortschrei- bung anzupassenden PF C1 und C2.

PF C1: Fahrleistungsbezogene Kosten variabel

Zur Ermittlung des PF C1 wird auf Basis des Angebots für die Bezugsgröße BG C1 errechnet.

Die Ermittlung der BG „fahrleistungsbezogene Kosten variabel“ ergibt sich aus den im Preisblatt unter C1 ausgewiesenen Kraftstoffkosten zur Fortschreibung und den dem Angebot für diese Bezugsgröße zugrunde liegenden Nutzwagenkilometern auf Basis des Kalenderjahres 2026 gem. Ziffer 1 Abs. 2 der Anlage 1 „Leistungsbeschrei- bung“.

Berechnung: BG C1 [EUR / Nkm] = Kraftstoffkosten zur Preisfortschreibung / Anzahl der Nutzwagenkilometer

Die BG C1 verändert sich während der Vertragslaufzeit aufgrund der Preisfortschrei- bung gem. § 11 und wird jährlich angepasst.

Für die jährliche Ermittlung der Kosten für den PF C1 werden die für den Abrech- nungszeitraum gültigen BG C1 in EUR / Nkm mit den im Abrechnungszeitraum er- brachten Nutzwagenkilometern multipliziert.

Preisfaktor C2: Fahrzeuginstandhaltung

Der PF C2 ergibt sich aus dem Angebot des Bieters in EUR netto.

Der PF C2 verändert sich während der Vertragslaufzeit aufgrund der Preisfortschrei- bung gem. § 11 und wird jährlich angepasst.

Preisfaktor D: Overheadkosten

Die Overheadkosten ergeben sich aus dem Angebot des Bieters in EUR netto und bleiben über die gesamte Vertragslaufzeit konstant.

PF E: Wagnis, Risiko / Gewinn

Die Kosten für Wagnis, Risiko (PF E1) und Gewinn (PF E2) ergeben sich aus dem An- gebot des Bieters und bleiben über die gesamte Vertragslaufzeit konstant.

(3) Grundlage für die Ermittlung des Ausgleichbetrages bildet das Angebot des Auftrag- nehmers (vgl. Anlage „Preisblatt“).

Die Preisfaktoren A1, D, E1 und E2 werden kalenderjährlich ausgeglichen, wie in der Anlage „Preisblatt“ benannt.

Die Preisfaktoren B2 und C2 werden, ausgehend von den im Angebot des Auftrag- nehmers hinterlegten Werten (vgl. Anlage „Preisblatt“) jährlich fortgeschrieben und kalenderjährlich ausgeglichen.

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Aus dem Angebot ergeben sich für die Preisfaktoren B1 und C1 die folgenden Be- zugsgrößen (vgl. Anlage „Berechnungsbeispiel Ausgleichsbetrag“). Die Bezugsgrö- ßen werden auf 4 Nachkommastellen gerundet. Durch die Rundungen ergeben sich minimale Abweichungen des Angebots des Bieters gem. Anlage „Preisblatt“ zu den tatsächlich zugrundgelegten Werten. Die Bezugsgrößen unterliegen der Preisfort- schreibung gem. § 11 und werden jährlich angepasst.

Regelvariante synth. und paraffinhaltige Kraftstoff (Preisblatt Bx Zeile „C1 HVO100“)

(Tabelleninhalte werden bei Vertragszeichnung ergänzt)

(4) Für den Fall, dass der Auftraggeber zeitweise den Einsatz des Kraftstoffs „Diesel“ anordnet (vgl. Ziffer 2.1 Abs. 5 der Anlage „Leistungsbeschreibung“) gilt für die Dauer der Anordnung für die Nutzwagenkilometer anstelle der Bezugsgröße C1 gem. Zeile „C1 HVO100“ des Preisblatts die Bezugsgröße C1 gem. Zeile „C1 Diesel“ des Preisblatts. Alle übrigen Preisfaktoren und Bezugsgrößen bleiben unverändert. Die Bezugsgröße C1 Diesel unterliegt der Preisfortschreibung gem. § 11.

(Tabelleninhalte werden bei Vertragszeichnung ergänzt)

(5) Der Ausgleichsbetrag ist nicht umsatzsteuerbar, weil er gemäß Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 24.02.2016 (Az.: S 7104 A – 083 – St 110) als Zuschuss zur Aufrechterhaltung eines ÖPNV-Angebotes zur Nutzung für die Allgemeinheit dient. Dies ist eine wesentliche Grundlage des Vertrages im Sinne des § 313 Abs. 1 BGB. Für den Fall eines Eintritts der Umsatzsteuerpflichtigkeit wird der Auftraggeber die dann anfallende Umsatzsteuer zahlen. Ferner kann der Auftraggeber unabhängig von § 10 dieses Vertrages Betriebsleistungen in dem Umfang abbestellen, wie die Abbe- stellung notwendig ist, um die zusätzliche finanzielle Belastung aus der Umsatzsteu- erpflicht auszugleichen. Notwendigkeit und Umfang einer Veränderung des Preises richten sich in diesem Fall nach § 2 Nr. 3 VOL/B.

(6) Dauert eine Betriebsperiode weniger als 12 Monate, wird der Ausgleichsbetrag ebenfalls anhand der tatsächlich erbrachten Leistungen in Fahrplanstunden und Nutzwagenkilometern ermittelt und die Preisfaktoren A, D, E1 und E2 tagesgenau anteilig berechnet.

(7) Der Ausgleichsbetrag gem. Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ist unabänderlich, soweit nicht in diesem Vertrag ausdrücklich Abweichendes geregelt ist.

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§ 9 ABRECHNUNG

(1) Es erfolgen monatliche Abschlagszahlungen über jeweils 1/12 des für das Kalender- jahr geschätzten Ausgleichsbetrages. Dieser geschätzte jährliche Ausgleichsbetrag wird vom Auftraggeber auf Basis der zum 01.01. eines Kalenderjahres gültigen Fahr- pläne sowie der prognostizierten Indexwerte gemäß § 11 Abs. 4 für das gesamte Kalenderjahr ermittelt. Eine etwaige Anpassung der monatlichen Abschlagszahlun- gen erfolgt schriftlich im Einvernehmen zwischen Auftraggeber und Auftragneh- mer.

(2) Die monatlichen Abschlagszahlungen abzüglich der Fahrgeldeinnahmen im Abrech- nungsmonat erfolgen jeweils zum 15. eines jeden Monats, sofern dem Auftraggeber zu diesem Zeitpunkt die Nachweise gem. Ziffer 7.1 Abs. 1 und 2 der Anlage 1 „Leis- tungsbeschreibung“ vorliegen und sich keine Beanstandungen ergeben. Liegen die entsprechenden Nachweise nicht rechtzeitig vor, erfolgt die Zahlung binnen vier Wochen nach Eingang des letzten fehlenden Nachweises. Die Zahlung geschieht bar- geldlos durch Überweisung.

(3) Die endgültige Abrechnung eines Kalenderjahres (Berechnungsbeispiel siehe An- lage 8 „Berechnungsbeispiel Ausgleichsbetrag“) erfolgt zum 31.05. des Folgejahres unter Berücksichtigung der Preisfortschreibung gemäß § 11 Abs. 1 und 4, der unter Berücksichtigung der vom Auftragnehmer gemeldeten und einvernehmlich festge- stellten erbrachten Verkehrsleistungen gem. Ziffer 7.2 Abs. 2-4 der Anlage 1 „Leis- tungsbeschreibung“, der erhaltenen Ausgleichsleistungen gem. Ziffer 7.1 Abs. 3 und 4 der Anlage „Leistungsbeschreibung“ sowie auf der Basis des Testats der Jahresein- nahmen gem. Ziffer 7.1 Abs. 5 der Anlage „Leistungsbeschreibung“.

(4) Die Zahlung des Ausgleichsbetrags gemäß Abs. 3 erfolgt zum 31.05. nach Eingang aller der in Abs. 3 genannten Unterlagen. Die Zahlung geschieht bargeldlos durch Überweisung. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zugang des Überweisungsauftrags beim Zahlungsinstitut des Auftraggebers.

(5) Wird bei der Jahresabrechnung gem. Abs. 3 festgestellt, dass die Summe der an den Auftragnehmer im Abrechnungsjahr geleisteten Abschlagszahlungen den dem Auf- tragnehmer zustehenden Ausgleichsbetrag für das abgerechnete Kalenderjahr über- steigt, so behält der Auftraggeber bei der nächsten Abschlagsrechnung den entspre- chenden Betrag ein. Für das letzte Betriebsjahr erfolgt in diesem Falle eine Anpas- sung der letzten Abschlagszahlung, so dass ein geringerer Betrag ausbezahlt wird und mit der Schlussrechnung die Restzahlung erfolgt.

(6) Für die Finanzierung der Verkehrsleistung werden zunächst die, ggf. auch pauscha- lierten, Ausgleichsleistungen nach § 45a PBefG bzw. entsprechende landesrechtliche Regelungen, die Erstattungen nach §§ 228 ff. SGB-IX und die vom RMV zugeschie- denen Einnahmen verwendet. Eine darüber hinaus eventuell notwendige Finanzie- rung erfolgt in Form eines Zuschusses.

§ 10 MEHR- UND MINDERLEISTUNGEN

(1) Leistungsanpassungen i. S. von Ziffer 3.3 der Anlage „Leistungsbeschreibung“ (Zu- und/ oder Abbestellungen) werden bei der Ermittlung des jeweiligen Ausgleichsbe- trages gem. § 8 Abs. 1 f. berücksichtigt. Leistungsanpassungen zum 01.01. eines Ka- lenderjahres werden bei der jährlichen Ermittlung der Abschlagszahlungen gem. § 9 Abs. 1 berücksichtigt. Unterjährige Leistungsanpassungen werden in der Regel im

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Rahmen der endgültigen Abrechnung eines Kalenderjahres (vgl. § 9 Abs. 5) berück- sichtigt, können in Abstimmung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer gem. § 9 Abs. 1 jedoch auch zu Anpassungen des Abschlagbetrages führen.

(2) Eine Anpassung des Ausgleichsbetrages kann aufgrund von Fahrzeugmehr- oder –minderbedarf erfolgen. Ein Fahrzeugmehrbedarf ist nur dann begründet, wenn in der Verkehrsspitze des vertragsgegenständlichen Verkehrs (= maximal benötigte An- zahl an Fahrzeugen über alle Verkehrstage) die in Ziffer 1 Abs. 3 der Anlage „Leis- tungsbeschreibung“ genannte Anzahl an Fahrzeugen nicht für die Bedienung der Zubestellungen ausreicht. Ein Fahrzeugminderbedarf ist nur dann begründet, wenn aufgrund der Abbestellungen ein oder mehrere Fahrzeug(e) im vertragsgegenständ- lichen Verkehr in der Verkehrsspitze entfällt/entfallen. Bei der maßgeblichen Fahr- zeuganzahl wird auf Ziffer 1 Abs. 3 der Anlage „Leistungsbeschreibung“ abgestellt.

Bei Zu- oder Abbestellung von Fahrzeugen erfolgt lediglich eine Anpassung des Preisfaktors A, es erfolgt keine Anpassung der Preisfaktoren B-E. Die in diesem Zu- sammenhang entfallenen oder zusätzlichen Nutzwagenkilometer und Fahrplanstun- den (gilt nur für Preisfaktoren B und C) werden im Rahmen des Ausgleichs gem. § 8 Abs. 1 f. berücksichtigt.

(3) Streitschlichtung bei Vergütungsanpassungen infolge geänderten Fahrzeugbedarfs.

Können Auftraggeber und Auftragnehmer kein Einvernehmen erzielen über

a. die der Vergütung zugrunde zu legenden kalenderjährlich erbrachten Ver- kehrsleistungen gemäß Ziffer 8.2 der Anlage „Leistungsbeschreibung",

b. die Anpassung der Vergütung infolge eines geänderten Fahrzeugbedarfs, ein- schließlich Fahrzeugmehrbedarf, Fahrzeugminderbedarf, Reservebedarf, Er- satzfahrzeugbedarf oder Fahrzeugzubestellung aufgrund von Reichweiten-, Lade- oder Einsatzanforderungen, oder

c. die wirtschaftlichen Folgen einer geänderten Fahrzeugverwendung,

führen die Parteien das dreistufige Verfahren gemäß Anlage „Streitschlichtung“ durch.

Ein Leistungsverweigerungsrecht steht dem Auftragnehmer für die Dauer der Ver- handlungen über ein Preisanpassungsverlangen und ein etwaiges Schiedsgutachter- verfahren nicht zu.

§ 11 PREISFORTSCHREIBUNG

(1) Eine Anpassung des Ausgleichsbetrages gem. § 8 Abs. 1 erfolgt automatisch einmal jährlich, jeweils zum 01.01. eines Kalenderjahres, erstmals zum 01.01.2027. Die Preis- fortschreibung erfolgt für die Bezugsgrößen B1 und C1 (Personal- und Kraftstoffkos- ten) sowie für den Preisfaktor C2 „Instandhaltungskosten". Nach Veröffentlichung (vgl. Abs. 4) der geänderten Indices gem. Abs. 3 übermittelt der Auftraggeber dem Auftragnehmer die nachvollziehbare Berechnung der neuen Bezugsgrößen gem. § 8 Abs. 2. Hierbei wird die tatsächliche Höhe des jährlichen Ausgleichsbetrages unter Berücksichtigung der Preisfortschreibung rückwirkend nach Ablauf eines Kalender- jahres ermittelt.

Die anteiligen, ausgewiesenen Kraftstoffkosten der Bezugsgröße C1 Diesel (Zeile „C1 Diesel“ des Preisblatts) werden fiktiv gem. den Preisfortschreibungsregelungen fortgeschrieben. Bei dem ermittelten Fortschreibungsbetrag für die anteiligen Kraft- stoffkosten handelt es sich lediglich um eine reine Verrechnungsgröße, bis zu den

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Zeitpunkten, dass der Auftraggeber zeitweise den Einsatz des Kraftstoffs „Diesel“ anordnet (vgl. Ziffer 2.1 Abs. 5 der Anlage „Leistungsbeschreibung“).

(2) Grundlage für die erste Preisfortschreibung sind die in Anlage „Preisblatt“ jeweils anteilig ausgewiesenen Personal, Kraftstoff- und Instandhaltungskosten für das Ka- lenderjahr 2026. Aus diesen ergeben sich mittels der in Anlage „Kalkulationsgrund- lagen“ bzw. Anlage „Berechnungsbeispiel Ausgleichsbetrag“ dargestellten Berech- nungsmethode die in § 8 Abs. 2 dargestellten Eingangswerte als Bezugsgröße. Be- zugsgrößen für weitere Preisfortschreibungen sind die jeweils anteilig fortgeschrie- benen Bezugsgrößen der Personal-, Kraftstoff- und Instandhaltungskosten des je- weiligen Vorjahres (Berechnungsbeispiel siehe Anlage „Berechnungsbeispiel Aus- gleichsbetrag“).

(3) Die Fortschreibung dieser Kosten erfolgt anhand

Sollte sich die Zusammensetzung der o.g. Preisindizes ändern, wird der Auftraggeber den vom Statistischen Bundesamt bzw. vom Land Hessen empfohlenen Nachfolgein- dex für die Preisfortschreibung verwenden.

1 vgl. https://wirtschaft.hessen.de/verkehr/oeffentlicher-personennahverkehr/preisgleitfaktor- fuer-den-hessischen-omnibusverkehr-pgf-o

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Unabhängig hiervon können auf schriftlichen Antrag des Auftragnehmers oder des Auftraggebers nach mindestens 4 Jahren Vertragslaufzeit die Preisindizes dahinge- hend überprüft werden, ob ein anderer, unabhängiger Index der Kostenentwicklung im Nahverkehrsmarkt für Busverkehrsunternehmen besser Rechnung trägt als der bisherige Index, sowie gleichermaßen diskriminierungsfrei ist. Der Austausch eines Preisindexes wirkt sich allein auf die ab dem Austausch verbleibende Vertragslauf- zeit aus. Die Entscheidung über den Austausch eines Index obliegt alleine dem Auf- traggeber. Die vorstehende 4-Jahres-Frist gilt nicht, sofern das Statistische Bundes- amt einen Index für „saubere synthetische und paraffinhaltige Kraftstoffe“ oder ver- gleichbar veröffentlicht. Ein Wechsel auf diesen Index kann auch innerhalb der ers- ten 4 Vertragsjahre erfolgen. Auch ohne einen entsprechenden speziellen Index für „saubere synthetische und paraffinhaltige Kraftstoffe“ behält sich der Auftraggeber vor, innerhalb der ersten 4 Jahre auf einen anderen Index zu wechseln, sofern er- sichtlich ist, dass die Kostenentwicklung der zugelassenen „sauberen synthetischen und paraffinhaltigen Kraftstoffe“ nicht mehr annähernd der Entwicklung des Inde- xes für Dieselkraftstoffe entspricht.

(4) Die tatsächliche Höhe der jährlichen Vergütung unter Berücksichtigung der Preis- fortschreibung wird rückwirkend nach Ablauf des Kalenderjahres ermittelt.

Für die Fortschreibung der Fahrpersonalkosten (BG B1) gem. Abs. 2 für das Jahr 2027 gilt die vom Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen be- kannt gemachte Entwicklung des o.g. Preisgleitfaktors („Hessenindex“) für das Jahr 2027 in Prozent; dies gilt für die Folgejahre entsprechend, d. h. beide Jahreszahlen werden um jeweils 1 Jahr erhöht.

Für die Fortschreibung der Sonstigen Personalkosten (PF B2) gem. Abs. 2 für das Jahr 2027 gilt die vom Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Woh- nen bekannt gemachte Entwicklung des o.g. Preisgleitfaktors („Hessenindex“) für das Jahr 2027 in Prozent; dies gilt für die Folgejahre entsprechend, d. h. beide Jah- reszahlen werden um jeweils 1 Jahr erhöht.

Für die Fortschreibung der Kraftstoffkosten (BG C1) gem. Abs. 2 für das Jahr 2027 gilt abweichend von der normalen Regelung die relative Differenz des Indexwertes gem. Abs. 3 vom Jahresdurchschnitt 2027 zum Indexwert für den Monat Oktober 2026 in Prozent. Für das Jahr 2028 gilt die relative Differenz des Indexwertes gem. Abs. 3 vom Jahresdurchschnitt 2028 zum Jahresdurchschnitt 2027 in Prozent; dies gilt für die Folgejahre entsprechend, d. h. alle drei Jahreszahlen werden um jeweils 1 Jahr erhöht.

Für die Fortschreibung der Instandhaltungskosten (PF C2) gem. Abs. 2 für das Jahr 2027 gilt die relative Differenz des Indexwertes gem. Abs. 3 vom Jahresdurchschnitt 2027 zum Jahresdurchschnitt 2026 in Prozent; dies gilt für die Folgejahre entspre- chend, d. h. beide Jahreszahlen werden um jeweils 1 Jahr erhöht.

Die Berücksichtigung der tatsächlichen Preisentwicklung eines Kalenderjahres er- folgt im Zuge der gem. § 9 Abs. 3 im Folgejahr vorzunehmenden Abrechnung des abgelaufenen Kalenderjahres.

(5) Der jährlichen Anpassung der Abschlagszahlungen gem. § 9 Abs. 1 wird eine prog- nostizierte Preisfortschreibung zugrunde gelegt, erstmals ab dem 01.01.2027.

Der Auftraggeber wird zu Beginn eines Kalenderjahres die Abschläge unter Heran- ziehung bereits bekannter Daten der statistischen Indices geeignet festlegen und dem Auftragnehmer mitteilen.

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(6) Die relative Differenz der Indexwerte gem. Absatz 4 wird kaufmännisch auf 2 Nach- kommastellen gerundet.

(7) Analoge Regelungen gem. den Abs. 1-6 sind in den vertraglichen Vereinbarungen mit etwaigen Unterauftragnehmern zu treffen, die den Unterauftragnehmern einen den vorstehenden Absätzen vergleichbaren Anspruch auf Preisfortschreibungen ge- währen.

§ 12 LEISTUNGSSTÖRUNGEN, VERTRAGSSTRAFEN

(1) Verstößt der Auftragnehmer schuldhaft gegen Bestimmungen dieses Vertrages nebst Anlagen oder gegen Anordnungen des Auftraggebers, insbesondere durch eine Nicht- oder Schlechtleistung, zahlt er für jeden vom Auftraggeber festgestellten Einzelfall (z. B. im Rahmen der vorgesehenen stichprobenhaften Erhebungen) eine Vertragsstrafe gem. nachstehender Tabelle. Die Beweislast für das nicht schuldhafte Handeln des Auftragnehmers trägt dieser selbst. Der Auftraggeber wird dem Auf- tragnehmer im Falle der Feststellung eines Verstoßes Gehör gewähren. Falls der Auf- tragnehmer mit der Feststellung eines Verstoßes nicht einverstanden sein sollte, steht ihm binnen einer Ausschlussfrist von 5 Werktagen ab Kenntniserlangung des geltend gemachten Vertragsverstoßes die Möglichkeit einer detailliert begründeten Stellungnahme zu; der Auftraggeber entscheidet über die Verhängung der Vertrags- strafe unter Berücksichtigung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen. Der Auf- traggeber ist berechtigt, verhängte Vertragsstrafen mit den Zahlungen gem. § 9 zu verrechnen

Die Gesamthöhe der als Vertragsstrafen in nachfolgender Tabelle für den Einzelfall aufgeführten Beträge ist pro Kalenderjahr begrenzt auf max. 5 % des Auftragswer- tes eines Jahres (d. h. der jährliche Betrag gem. § 8 Abs. 1 einschließlich der Preisfort- schreibung gem. § 11).

Im Einzelnen gelten die nachfolgenden Malus-Regeln:

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(2) Dem Auftraggeber und den von diesem autorisierten Personen ist auf Verlangen der sofortige Zutritt zu den Betriebshöfen und Fahrzeugen, die für den vertragsgegen- ständlichen Verkehr verwandt werden, sowie Einblick in die Einsatzpläne, Werkstatt- berichte, Reparatur-Rechnungen und Unfallberichte sowie vorhandene Sachverstän- digen-Gutachten zu den Fahrzeugen zu gewähren. Der Auftraggeber kontrolliert dabei schwerpunktmäßig die Einhaltung der Vereinbarungen über die Schadensfrei-

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heit und den Pflegezustand der Fahrzeuge sowie die Mitführung der vom Fahrper- sonal gem. Ziffer 2.1 Abs. 19 der Anlage „Leistungsbeschreibung“ vorzuhaltenden Unterlagen.

(3) Zur Sicherstellung der vertraglich vereinbarten Qualität der ausgeschriebenen Leis- tungen werden stichprobenhafte Qualitätsprüfungen durchgeführt und etwaige Verstöße gem. Abs. 1 sanktioniert.

(4) Werden auf der Grundlage von Kontrollergebnissen oder von stichhaltigen Be- schwerden der Fahrgäste Verstöße des Auftragnehmers und/oder dessen Unterauf- tragnehmers gegen die Vorschriften dieses Vertrages festgestellt, so kann der Auf- traggeber den Auftragnehmer zu einer gemeinsamen Beratung bestellen und die- sen, sofern der Auftraggeber dies für erforderlich hält, zur Vorlage eines Maßnah- menplans zur Behebung der darin festgestellten Leistungsmängel verpflichten. Er- folgt die Umsetzung des Maßnahmenplans nicht ordnungsgemäß und fristgerecht, kann der Auftraggeber eine Abmahnung unter Fristsetzung zur Umsetzung des Maßnahmenplans aussprechen. Erfolgt die Umsetzung des Maßnahmenplans erneut nicht ordnungsgemäß und fristgerecht, so kann der Auftraggeber eine außerordent- liche Kündigung des Vertrages aussprechen.

(5) Werden Verstöße des Auftragnehmers i. S. von Abs. 1 mehrfach festgestellt, so kön- nen die entsprechenden Vertragsstrafen auch mehrfach angesetzt werden. Werden die gleichen Verstöße mindestens drei Mal festgestellt, so ist dies ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages, soweit in der Tabelle unter Abs. 1 nichts Gegenteiliges geregelt ist. Im Übrigen bleibt § 314 BGB unberührt.

(6) Eine Anrechnung einer verwirkten Vertragsstrafe auf eine andere erfolgt nur für den Fall, dass die Geltendmachung beider Vertragsstrafen grob unbillig wäre.

(7) Vertragsstrafen werden auf Ansprüche des Auftraggebers auf Schadenersatz ange- rechnet, die auf dem gleichen Verstoß beruhen.

(8) Wenn die Betriebsaufnahme dem Auftragnehmer nicht termingerecht möglich ist, werden neben dem Verlust des vereinbarten Bestellerentgeltes Vertragsstrafen gem. Abs. 1 zu Lasten des Auftragnehmers fällig. Darüber hinaus kann dies zu einer Ab- mahnung und im Weiteren zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages führen.

(9) Bei einem (Teil-)Ausfall der Leistung entfällt der Anspruch des Auftragnehmers auf Ausgleichsleistungen für die vom (Teil-)Ausfall betroffene Leistung (Bezugsgrößen B und C gemäß § 8 Abs. 2 in der aktuellen Fassung gemäß §§ 10, 11).

a. Falls der (Teil-)Ausfall der Leistung nachweislich auf höhere Gewalt zurückzu- führen ist (z. B. Glatteis, ungeplante Absperrungen, etc.), reduziert sich der anteilige Ausgleichsanspruch des Auftragnehmers – abweichend vom vorste- henden Satz – für die ausgefallene Leistung auf 50 %. Die Pflicht zum Nach- weis eines (Teil-)Ausfalls in Folge höherer Gewalt obliegt dem Auftragneh- mer. Dieser Nachweis ist unverzüglich nach Eintritt des (Teil-)Ausfalls in Text- form zu führen und bis zu dessen Ende zu aktualisieren. Ein unzureichender oder unvollständiger Nachweis gilt als Nichtnachweis.

b. Abweichend von lit. a) entfällt der Vergütungsanspruch, falls die Meldung der nicht erbrachten Leistung nicht innerhalb der gemäß Ziffer 3.4 Abs. 1 der Anlage „Leistungsbeschreibung“ vorgegebenen Zeit beim Auftraggeber ein- geht.

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c. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Verkehr unmittelbar nach Entfall ei- ner Störung wie Fahrpersonalausfall durch Spontanerkrankung, Fahrzeug- ausfall wegen technischen Defekts auf dem Linienweg, Straßensperrungen oder höherer Gewalt i. S. d. lit. a) sowie Streik wiederaufzunehmen.

Darüber hinaus sind, soweit möglich, Teilrelationen der vertragsgegenständlichen Linien zu erbringen (z. B. Bedienung der Haltestellen an bereits geräumten und ge- streuten Hauptstraßen bei extremen winterlichen Wetterbedingungen). Abweichun- gen sind im Einzelfall nach Genehmigung durch den Auftraggeber in Textform mög- lich.

Falls der (Teil-)Ausfall der Leistung auf eine Handlung oder ein Unterlassen oder eine schuldhafte Vertragsverletzung des Auftragnehmers zurückzuführen ist, insbeson- dere auf eine ausdrücklich oder stillschweigend erklärte Leistungsverweigerung, kann der Auftraggeber Dritte mit der Durchführung der Verkehrsleistung beauftra- gen. Diese gelten für die Dauer und den Umfang dieser Beauftragung als Unterauf- tragnehmer des Auftragnehmers, unabhängig von der im Übrigen bestehenden Un- zulässigkeit einer Beauftragung von Unterauftragnehmern durch den Auftragneh- mer. Die dem Auftraggeber entstandenen Mehrkosten hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber zu erstatten.

(10) Wiederholt sich ein (Teil-)Ausfall der Leistung aufgrund einer vom Auftragnehmer oder dessen Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Handlung oder Unterlassung oder schuldhaften Vertragsverletzung, kann dies zu einer Abmahnung und im Wiederho- lungsfall eines abgemahnten Vertragsverstoßes zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages führen.

(11) Hat der Auftraggeber einen fälligen, nicht erfüllten Anspruch auf vertragskonforme Leistungserbringung gegen den Auftragnehmer, so kann er die gemäß §§ 8, 9 ge- schuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung vertragskonform bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht). Ferner ist der Auftraggeber berechtigt, die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem der Wert der vom Auftrag- nehmer geschuldeten Leistung in mangelfreiem Zustand zu dem tatsächlich erbrach- ten Wert der Leistung gestanden hat. Die Höhe der Minderung ist, soweit erforder- lich, vom Auftraggeber durch Schätzung zu ermitteln.

§ 13 GESETZLICHE AUSGLEICHSLEISTUNGEN

(1) Die gesetzlichen Ausgleichsleistungen gem. § 45a PBefG für die vertragsgegenständ- liche Verkehrsleistungen werden dem Auftraggeber zum Zeitpunkt des Vertrags- schlusses auf Grund einer landesrechtlichen Regelung direkt zugeschieden. Sollte sich dies im Laufe der Vertragslaufzeit ändern, überträgt der Auftragnehmer das Recht zur Beantragung dieser gesetzlichen Ausgleichsleistungen auf den Auftragge- ber.

(2) Die aus den Ausgleichsleistungen gem. Ziffer 7.1 Abs. 3 und 4 der Anlage „Leistungs- beschreibung“ erhaltenen Beträge werden dem Auftragnehmer als Abschlag auf die monatlichen Ansprüche auf den Ausgleichsbetrag gem. § 8 Abs. 1 (netto) angerech- net. Für den Fall der unterlassenen Antragstellung wird der Auftragnehmer so be- handelt, als ob er den Antrag gestellt und die Ausgleichsleistungen erhalten hätte.

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§ 14 HAFTUNG / FREISTELLUNGSVERPFLICHTUNG

(1) Entsprechen Leistungen oder Teilleistungen des Auftragnehmers aus Gründen, die der Auftragnehmer oder ein etwa von ihm eingesetzter Unterauftragnehmer zu ver- treten hat, nicht den Anforderungen dieses Vertrages und seiner Anlagen, so entfällt der Ausgleichsanspruch in entsprechender Höhe, d. h. der Ausgleichsbetrag für die Preisfaktoren B und C wird anhand der tatsächlich erbrachten Leistungen in Fahr- planstunden und Nutzwagenkilometern ermittelt und die Preisfaktoren A, D und E tagesgenau anteilig berechnet sowie im prozentualen Verhältnis des Mittels aus den am betroffenen Tag entfallenen Leistungen in Fahrplanstunden und Nutzwagenki- lometern gekürzt.

Weiter gehende Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sowie die vereinbarte Vertragsstrafenregelung nach § 12 dieses Vertrages bleiben davon unberührt.

(2) Der Auftragnehmer ist dem Auftraggeber zum Ersatz etwaiger dem Auftraggeber entstehender Schäden verpflichtet, die darauf beruhen, dass der Auftragnehmer die von ihm übernommenen Vertragspflichten schuldhaft nicht, nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Das Verschulden seiner Mitarbeiter, eines etwaig eingesetzten Unterauftragnehmers und der Mitarbeiter eines etwaigen Unterauf- tragnehmers muss sich der Auftragnehmer wie eigenes Verschulden zurechnen las- sen. Im Übrigen richtet sich die Haftung der Vertragsparteien nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesem Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist.

(3) Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von allen Ansprüchen frei, die gegen den Auftraggeber von Dritten im Zusammenhang mit Pflichtverletzungen geltend gemacht werden, die in den Pflichtenkreis des Auftragnehmers fallen.

(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, während der Laufzeit des Verkehrsvertrages Daten, die auch personenbezogen sein können, über die Anbahnung und die Durchführung dieses Vertrages (z. B. vorzeitige Vertragsablösung, fristlose Kündigung, Klageerhe- bung, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) intern zu speichern, für die Bearbeitung des Verkehrsvertrages zu nutzen und zum Zwecke der Refinanzierung der Beauftra- gung an die refinanzierenden Banken sowie an öffentlich-rechtliche Gebietskörper- schaften zu übermitteln. Der Auftraggeber ist hierbei auch zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten berechtigt, wenn eine entsprechende Rechtfertigung der Datenverarbeitung vorliegt. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Vorausset- zungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten für die in Satz 1 genannten Zwecke zu schaffen, soweit ihm dies möglich und die Datenver- arbeitung hierzu erforderlich ist. Hierzu gehört auch der Abschluss von Verträgen zur Datenverarbeitung im Auftrag, soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt erscheint.

(5) Berichte, (Fahr-)Pläne oder Unterlagen, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer übergibt, bleiben das Eigentum des Auftraggebers, der sich das geistige oder unter- nehmerische Eigentum hieran vorbehält. Der Auftraggeber gewährt dem Auftrag- nehmer ein nichtausschließliches, nicht-übertragbares und auf die Zwecke dieses Verkehrsvertrages beschränktes Recht zur Nutzung.

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§ 15 ABTRETUNG VON ANSPRÜCHEN DES AUFTRAGNEHMERS,

AUFRECHNUNGSVERBOT

(1) Die Ansprüche des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber aus diesem Vertrag dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers nicht abgetreten werden. Dies gilt auch für Abtretungen an Unternehmen, die demselben Konzern wie der Auftragnehmer angehören. § 354a HGB bleibt unberührt.

(2) Gegen die Forderungen des Auftraggebers ist eine Aufrechnung mit Forderungen des Auftragnehmers nur zulässig, sofern die Forderung des Auftragnehmers unbe- stritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 16 UNTERAUFTRAGNEHMER

(1) Der Auftragnehmer darf die Ausführung der Verkehrsleistung oder von Teilen davon nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers an geeignete Unterauftragneh- mer und von diesen auf weitere Unterauftragnehmer (Unterauftragnehmerkette) übertragen. Der Einsatz eines jeden Verkehrsunternehmens im vertragsgegenständ- lichen Verkehr bedarf immer der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers. Die Zustimmung wird in der Regel erteilt, sofern der Unterauftragnehmer im Besitz einer Genehmigung gem. §§ 42, 43 oder 46-49 PBefG ist, die vom Unterauftragnehmer gezeichnete Anlage „Einverständniserklärung“ (vgl. Ziffer 2.1 Abs. 3 der Anlage „Leistungsbeschreibung“), die Anlage „Verpflichtungserklärung zum Mindestlohn- gesetz“ sowie die vom Unterauftragnehmer gezeichnete Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistungen im Personennahverkehr nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) gemäß Anlage vorliegt (Vergütung der Personale mindestens gemäß Tariflohn) und wenn die Eignung des Unterauftragnehmers dem Auftraggeber nachvollziehbar nachgewiesen wird, etwa durch Darlegung erbrachter vergleichbarer Verkehrsleistungen oder einen Fachkun- denachweis.

(2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bei der Weitergabe von Leistungen an Unterauf- tragnehmer

a) bevorzugt kleine und mittlere Unternehmen zu beteiligen, soweit es mit der vertragsgemäßen Ausführung des Auftrags zu vereinbaren ist,

b) Nachunternehmer davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffent- lichen Auftrag handelt,

c) Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/B) zum Ver- tragsbestandteil zu machen und

d) den Nachunternehmern keine, insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise, ungünstigeren Bedingungen aufzuerlegen, als zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbart sind.

(3) Sofern bekannt wird, dass ein eingesetzter Unterauftragnehmer gegen die Inhalte der von ihm gezeichneten Anlage „Verpflichtungserklärung zum Mindestlohnge- setz“ bzw. Anlage „Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge über Ver- kehrsdienstleistungen im Personennahverkehr nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG)“ verstößt, kann der Auftraggeber vom Auftragnehmer die sofortige Zurückziehung des Unterauftragnehmers verlangen. Dieser Unterauftrag-

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nehmer darf keine Leistungen im vertragsgegenständlichen Verkehr mehr erbrin- gen. Die Zurückziehungsverpflichtung gilt analog für die Unternehmen aus der ggf. vorhandenen weiteren Unterauftragnehmerkette.

(4) Die Ausführung der Verkehrsleistungen durch Unterauftragnehmer ist auf insge- samt 50 % der kalenderjährlich zu erbringenden Nutzwagenkilometer beschränkt.

(5) Die von Unterauftragnehmern zu erbringende Leistung ist dem Auftraggeber gem. Ziffer 3.8 Abs. 8 der Anlage 1 „Leistungsbeschreibung“ rechtzeitig mitzuteilen.

(6) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass etwaige Unterauftragnehmerleistungen in Abstimmung mit dem Auftraggeber nur an Unternehmen vergeben werden, die über eine vergleichbare Qualifikation verfügen und die vertraglich vereinbarten Qualitätsstandards einhalten. Er nimmt in Verträge mit Unterauftragnehmern eine Klausel auf, durch die der Unterauftragnehmer verpflichtet wird, das MiLoG einzu- halten, insbesondere verpflichtet er Unterauftragnehmer entsprechend § 20 MiLoG, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeits- entgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns nach § 1 Absatz 2 MiLoG spätestens zu dem in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 MiLoG genannten Zeitpunkt zu zahlen.

(7) Sofern über das Vermögen eines Unterauftragnehmers ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung bean- tragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, hat der Auftragneh- mer den Vertrag mit diesem Unterauftragnehmer auf Weisung des Auftraggebers unverzüglich zu kündigen. Der Auftragnehmer hat sich im Vertrag mit dem Unter- auftragnehmer dieses Kündigungsrecht auszubedingen. Die Verkehrsleistung hat der Auftragnehmer in diesem Fall selbst zu erbringen oder einen anderen geeigne- ten Unterauftragnehmer zu beauftragen.

(8) Unterauftragnehmer des Auftragnehmers sind dessen Erfüllungsgehilfen. Der Auf- tragnehmer hat bei der Gestaltung der entsprechenden Verträge sicherzustellen, dass die ihm auferlegten Verpflichtungen auch durch eingesetzte Unterauftragneh- mer erfüllt werden. In diesen Verträgen mit dem Unterauftragnehmer hat der Auf- tragnehmer festzulegen, dass der Auftraggeber seine Rechte auch unmittelbar ge- genüber dem Unterauftragnehmer ausüben kann. Die Verträge sind dem Auftrag- geber nach Zeichnung in Kopie vorzulegen.

(9) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, in Verträgen mit Unterauftragnehmern diese zu verpflichten, vollständige und prüffähige Unterlagen nach § 9 Abs. 1 HVTG über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten, diese dem Auftraggeber vorzulegen und als Kopie oder elektronisch zur Verfügung zu stellen sowie die Einhaltung dieser Pflicht sicher zu stellen, vgl. § 9 Abs. 2 HVTG.

(10) Entsprechende Regelungen gem. den Abs. 1-9 sind in den jeweiligen Verträgen mit Unterauftragnehmern über die gesamte Unterauftragnehmerkette aufzunehmen.

§ 17 VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG, VERTRAGSÄNDERUNG

(1) Die Vertragslaufzeit beginnt mit Zuschlagserteilung und endet mit Abwicklung der letzten Zahlung.

Die Betriebslaufzeit beginnt am 11.12.2027 und endet am 08.12.2035, d. h. Samstag vor dem international vereinbarten Fahrplanwechsel der Fahrplanperiode 2036.

Von Seiten des Auftraggebers besteht ein Optionsrecht auf Vertragsverlängerung von 2x1 Jahr bis zum 13.12.2036 bzw. 12.12.2037, d. h. Samstag vor dem internatio- nal vereinbarten Fahrplanwechsel der Fahrplanperiode 2037 bzw. 2038.

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Die mögliche Ausübung des Optionsrechts durch den Auftraggeber erfolgt schrift- lich bis zum 30.06.2035, eingehend beim Auftragnehmer.

(2) Die ganze oder teilweise Kündigung dieses Vertrags ist nur aus wichtigem Grund möglich.

Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber liegt neben den in diesem Vertrag ausdrücklich benannten Fällen insbesondere dann vor, wenn

a) der Auftragnehmer die zur Erbringung der Betriebs- und Beförderungsleistun- gen erforderlichen Genehmigungen nicht erhält oder während der Betriebs- laufzeit verliert;

b) über das Vermögen des Auftragnehmers ein Insolvenzverfahren oder ein ver- gleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist;

c) der Auftragnehmer seinen Vertragsverpflichtungen trotz zweimaliger Abmah- nung durch den Auftraggeber nicht nachkommt, wobei zwischen den Abmah- nungen ein Zeitraum von mindestens einer Woche liegen muss;

d) der Auftragnehmer bzw. seine Mitarbeiter und/oder Mitarbeiter von ihm etwa eingeschalteter Unterauftragnehmer Adressaten von bestands- bzw. rechts- kräftigen Ordnungsverfügungen, Bußgeldbescheiden (ab EUR 100,00), Straf- befehlen und/oder Urteilen im Zusammenhang mit personenbeförderungs- rechtlichen Bestimmungen sind (insbesondere PBefG, StVO, StVZO, BOKraft, FPersV).

e) der Auftragnehmer, dessen Unterauftragnehmer oder die weitere Unterauf- tragnehmerkette die gemäß Ziffer 4.1 Abs. 3 der Anlage 1 „Leistungsbeschrei- bung“ zu leistende Mindestvergütung oder die Vorgaben des Mindestlohnge- setzes (MiLoG) wiederholt grob fahrlässig oder vorsätzlich unterschreitet.

f) der Auftragnehmer, dessen Unterauftragnehmer oder die weitere Unterauf- tragnehmerkette gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tarif- treue und Mindestentgelt ergebende Verpflichtung gemäß Ziffer 4.1 Abs. 3 der Anlage 1 „Leistungsbeschreibung“ wiederholt schuldhaft verstößt;

g) der Auftragnehmer die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert (vgl. § 314 Abs. 2 BGB i. V. m. § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB);

h) beim Auftragnehmer – sofern es sich um eine Bieter-/ Arbeitsgemeinschaft handelt - entgegen § 4 Abs. 8 ein Wechsel der Mitglieder der Bieter-/ Arbeits- gemeinschaft (Eintritt und / oder Ausscheiden) ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers eintritt.

i) der Auftragnehmer ohne die nach diesem Vertrag erforderliche Zustimmung  seine Rechtsform ändert,  den Vertrag oder den Geschäftsbetrieb auf einen Dritten überträgt oder  einen Rechtsträgerwechsel herbeiführt

Im Übrigen bleibt § 314 BGB unberührt.

(3) Im Falle einer außerordentlichen Kündigung aufgrund des vertragswidrigen Verhal- tens des Auftragnehmers bzw. dessen Erfüllungsgehilfen behält sich der Auftragge- ber weitergehende Schadensersatzansprüche vor.

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(4) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

(5) Auf Grund der Verpflichtung des Auftraggebers, gemäß § 1 RegG sowie §§ 5 f. HÖPNVG eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sicherzustellen, soll eine Kündigung aus wichti- gem Grund eine Auslauffrist beinhalten. Diese wird so bemessen, dass die Kündi- gungsfolge der Vertragsbeendigung auf einen in der Zukunft des Zugangs der Kün- digungserklärung liegenden Zeitpunkt hinausgeschoben wird. Dadurch wird der Auftraggeber in die Lage versetzt, die ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sicher zu stellen. Diese Aus- lauffrist beträgt i. d. R. 2 Monate.

(6) Als Auftragsänderung i. S. d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 GWB kann für den Fall, dass in der Person des Auftragnehmers ein Eröffnungsgrund i. S. d. §§ 16 ff. InsO vorliegt oder unmittelbar bevorsteht, eine Anpassung des Ausgleichsbetrags um bis zu 25 % er- folgen. Das Vorliegen oder unmittelbare bevorstehen eines Eröffnungsgrundes ist dem Auftraggeber geeignet, nachvollziehbar und dokumentiert nachzuweisen, bspw. durch die Bestätigung eines Steuerberaters oder vergleichbar. Die Laufzeit des Vertrages kann in diesem Fall reduziert werden; sie soll hierbei den Zeitraum nicht unterschreiten, der für die Durchführung eines Vergabeverfahrens nebst einer aus- reichenden Zeitspanne zur Vorbereitung der Betriebsaufnahme benötigt wird.

(7) Als Auftragsänderung i. S. d. § 132 Abs. 2 Nr. 4 lit. a), Nr. 1 GWB kann ein Wechsel des Auftragnehmers erfolgen. Für den Fall, dass in der Person des Auftragnehmers ein Eröffnungsgrund i. S. d. §§ 16 ff. InsO vorliegt oder unmittelbar bevorsteht, kann der Auftragnehmer gegen ein anderes Verkehrsunternehmen ausgetauscht werden. Das Vorliegen oder unmittelbare bevorstehen eines Eröffnungsgrundes ist dem Auf- traggeber geeignet, nachvollziehbar und dokumentiert nachzuweisen, bspw. durch die Bestätigung eines Steuerberaters oder vergleichbar. Dieses andere Verkehrsun- ternehmen muss nachweisen, dass es für die vertragsgegenständliche Leistung die erforderliche Eignung besitzt. Die Beurteilung der Eignung des neuen Unterneh- mens erfolgt dahingehend, ob das Unternehmen die subjektiven Genehmigungsvo- raussetzungen i. S. d. § 13 Abs. 1 PBefG erfüllt. Gleiches gilt für die Mitglieder einer Arbeitsgemeinschaft. Die Höhe der Ausgleichszahlungen für ein durchschnittliches Kalenderjahr kann für den Fall des Wechsels des Auftragnehmers um bis zu 25 % angepasst werden. Die Laufzeit des Vertrages kann in diesem Fall reduziert werden; sie soll hierbei den Zeitraum nicht unterschreiten, der für die Durchführung eines Vergabeverfahrens nebst einer ausreichenden Zeitspanne zur Vorbereitung der Be- triebsaufnahme benötigt wird.

§ 18 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

(2) Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Soweit in diesem Vertrag Schriftform vorgeschrieben ist, ist dieses Schriftformerfordernis nur schriftlich ab- dingbar.

(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags oder eine später in ihn aufgenommene Be- stimmung ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesem Vertrag herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestim- mungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt mit Rückwirkung diejenige wirksame und durchführbare Regelung als ver- einbart, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien

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Verkehrsvertrag Gesamtleistung Linienbündel „xxxxxxxxxxxx“

gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrags gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss des Vertrags bedacht hätten. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so gilt die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächs- ten kommenden rechtlich zulässigen Maß als vereinbart. Den Parteien ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.09.2002, Az. KZR 10/01, bekannt. Es ist dennoch der ausdrückliche Wille der Parteien, dass dieser Absatz keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.

(4) Dieser Vertrag ist in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen der Auftragnehmer und der Auftraggeber jeweils ein Exemplar erhalten.

(5) Gerichtsstand ist Bad Schwalbach.

[Ort], den ______________

................................................[Verkehrsunternehmen, noch zu ergänzen]

[Name] [Name] Geschäftsführer Geschäftsführer

Taunusstein, den ______________

Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft mbH

Arno Brandscheid Andreas Remler Geschäftsführer Geschäftsführer

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