02_Angebotsschreiben_nebst_Anlagen.pdf

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Angebotsschreiben

ANGEBOT

über die Erbringung von ÖPNV-Verkehrsleistungen in den Linienbündeln „Bad Schwalbach / Aar (Los 1)“,„Rheingau-Ost (Los 2)“ und „Taunusstein“

(Los 1)“,„Rheingau-Ost (Los 2)“ und „Taunusstein“ (Los 3)“

Für den Fall, dass sich die o. g. Angaben ändern, bin ich / sind wir verpflichtet die Änderungen unverzüglich der Vergabestelle mitzuteilen. Wird in der vorstehenden Tabelle die Zeile „Name Erklärender i.S.d. § 126b BGB“ nicht ausgefüllt, gilt das Angebotsschreiben als nicht abgegeben. Das Angebot kann somit nicht gewertet werden. Bei Bietergemeinschaften ist als „Erklärender“ die bevollmächtigte Person einzutragen.

1 Der Bieter muss bei Angebotsabgabe für die Dauer des Vergabeverfahrens eine(n) verantwortliche(n) deutschsprachige(n) Ansprechpartner(in) benennen. Bietergemeinschaften müssen eine(n) einzige(n) Ansprechpartner(in) als bevollmächtigte Person benennen.

Mittlere Unternehmen: Unternehmen, bei denen es sich weder um Kleinstunternehmen noch um kleine Unternehmen handelt, die weniger als 250 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz 50 Mio. EUR nicht übersteigt und/oder deren Jahresbilanzsumme 43 Mio. EUR nicht übersteigt.

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Angebotsschreiben

1 Mein / Unser Angebot umfasst ÖPNV-Leistung im (bitte ankreuzen):

 Linienbündel „Bad Schwalbach / Aar (Los 1)“ (Anlage B1)  Linienbündel „Rheingau-Ost (Los 2)“ (Anlage B2)  Gesamtangebot „Taunusstein (Los 3)“ (Anlage B3)

2 Meinem/Unserem Angebot liegen folgende Bedingungen zugrunde:

a.) die Besonderen Vertragsbedingungen: Muster des Verkehrsvertrages nebst Anlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung zum Stand der Angebotsabgabe

b.) die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)

c.) Anlage A zum Angebotsschreiben

3 Alle in den Vertragsunterlagen nebst Anlagen formulierten Anforderungen werden von uns akzeptiert und erfüllt. Ich / Wir bieten die Ausführung der beschriebenen Leistungen zu den von mir / uns eingesetzten Preisen und mit allen den Preis betreffenden Angaben gemäß den Preisblättern (Anlagen B1-B3 zum Angebotsschreiben) an. An mein / unser Angebot halte ich mich / halten wir uns bis zum Ablauf der auf Seite 1 genannten Bindefrist gebunden.

4 Ich / Wir bestätige(n), dass wir den vorgegebenen Fahrplan und die darin ent- haltenen Fahrzeiten mit den von uns eingesetzten Fahrzeugen auf den vor- gegebenen Linienwegen unter Vollbesetzung mit Fahrgästen einhalten können.

Ich / Wir bestätige(n), dass wir die vorgegebenen Linienwege mit den von uns eingesetzten Fahrzeugen befahren können.

5 Hiermit bestätige(n) ich / wir, dass ich / wir bei der Ausführung der mir / uns obliegenden Auftragsleistung die Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) in seiner jeweils aktuellen Fassung beachten und umsetzen werden.

6 Hiermit bestätige(n) ich / wir, dass ich/wir gem. § 4 Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) meinen/unseren Beschäftigten ein Entgelt auf Basis eines repräsentativen Tarifvertrages, einschließlich der Aufwendungen für die Alters- versorgung und der für entgeltrelevant erklärten Bestandteile dieses Tarifvertrages, zahle(n) (vgl. Anlage zum Verkehrsvertrag „Verpflichtungserklärung“ für öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistungen im Personennahverkehr nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG)“) und dessen Änderungen jeweils nachvollziehen. Die für den ÖPNV als repräsentativ festgestellten Tarif- verträge sowie die jeweiligen als entgeltrelevant erklärten Bestandteile werden im Hessischen Staatsanzeiger veröffentlicht. Die jeweils aktuelle Liste sowie die jeweiligen Tarifverträge selbst und sind auf den Internetseiten der Hessischen Ausschreibungsdatenbank (HAD) abrufbar. Diese Vorgabe gilt für das gesamte Personal inkl. des Personals von etwaigen Unterauftragnehmern, auch Leiharbeiter, und wird in den Verträgen mit diesen als deren Verpflichtung aufgenommen.

7 Hiermit bestätige(n) ich / wir, dass keine fakultativen Ausschlussgründe gem. § 124 Abs. 1 GWB und keine zwingenden Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen, auf Grund derer mein / unser Unternehmen von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann. Hiermit erkläre(n) ich / wir weiterhin, dass es sich bei mir / uns nicht um eine der in Art. 5k der VO (EU) Nr. 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (ABl. L 111 vom 8.4.2022, S. 1) genannte Personen,

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Angebotsschreiben

Organisationen oder Einrichtungen handelt (vgl. https://eur-lex.europa.eu/legal- content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32022R0576&qid=1691525782432) Hiermit erkläre(n) ich / wir weiterhin, dass gegen mich / uns keine rechtskräftige Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften, schweren Verstöße gegen Vorschriften und / oder Pflichten i.S.d. § 1 PBZugV vorliegen. Mir / Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärungen zu meinem / unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrags wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grund führen kann. Hiermit erkläre(n) ich / wir, dass ich / wir nicht nach dem Gemeinsamen Runderlass vom 03. April 1995 in der Fassung vom 23. Oktober 2020 (StAnz 48/2020 S. 1216) über den Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, die meine / unsere Zuverlässigkeit in Frage stellen, von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen bin / sind. Mir ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu meinem / unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrags wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grund führen kann. Ferner bin / sind ich / wir nicht in den letzten 2 Jahren wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind. Ich / wir erfülle(n) die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung.

8 Erklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit:

Hiermit versichere(n) ich / wir, a) dass ausreichend verfügbare Finanzmittel vorhanden sind, um die gegebenenfalls mit diesem Auftrag vereinbarten Anschaffungen für Fahrzeuge, Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Ausrüstungen fristgerecht zu tätigen zu leisten sowie den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten, b) dass die Finanzmittel auftragsbezogen zur Verfügung stehen und nicht vorrangig durch andere Rechte belastet sind, c) dass über mein/unser Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, ich / wir mich / uns nicht in Liquidation befinde(n) sowie ich / wir keine schwere Verfehlung begangen habe(n), die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt und ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt habe(n), d) dass die finanzielle Leistungsfähigkeit gem. § 2 PBZugV vorliegt, so dass die finanzielle Leistungsfähigkeit im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Personen- beförderungsgesetzes als gewährleistet anzusehen ist, e) keine Umstände vorliegen, welche die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit meines / unseres Unternehmens in Frage stellen könnten.

9 Hiermit bestätige(n) ich / wir, dass die Tätigkeit meines / unseres Unternehmens im Einklang mit den für mich / uns geltenden kommunalwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen steht bzw. dass ich / wir keinen kommunalwirtschaftsrechtlichen Beschränkungen unterliege(n).

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Angebotsschreiben

10 Ich bestätige, dass ich / wir die subjektiven Genehmigungskriterien des § 13 Abs. 1 PBefG erfüllen kann / können und insoweit der Genehmigungserteilung an mich / uns keine Hinderungsgründe entgegenstehen.

11 Ich bin mir / Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung im Angebotsschreiben nebst Anlagen meinen / unseren Ausschluss von dieser und weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben kann. Die von uns gemachten Angaben hierzu sind verbindlich.

12 Ich / wir erkläre(n), dass ich/wir uns eigeninitiativ und fortlaufend unter der mir / uns mitgeteilten Internetadresse https://www.subreport.de/E77957963 bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Einstellung von Bieterinformationen informiert habe(n) sowie werde(n), auch über den Zeitpunkt der Abgabe meines / unseres Angebotes hinaus.

Meinem / Unserem Angebot liegen der letzte Stand der Vergabeunterlagen sowie der dort eingestellten Informationen zu Grunde.

Diese Erklärung ist nicht zu unterschreiben

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Angebotsschreiben

Checkliste Angebotsabgabe Bitte beachten Sie das ggf. notwendig auszufüllende „Signaturfeld“ in den Anlagen (Tabelle mit „Namen des Bieters / Bietergemeinschaft sowie Name des Erklärenden i.S.d. § 126 BGB in lesbarer Klarschrift“)!

Folgende Angebotsunterlagen sind auszufüllen, ggf. zu ergänzen und vollständig (d.h. alle Seiten) auf die eVergabeplattform hochzuladen:

 Angebotsschreiben  „Bietersignaturfeld“  Preisblätter (Anlagen B1-B3)  Verpflichtungserklärungen HVTG (Anlage C)  „Bietersignaturfeld“

Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung:

 Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister

Nachweis der finanziellen & wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit:

 Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes

 Bescheinigung der Kommune des Unternehmenssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit

Nachweis der technischen & beruflichen Leistungsfähigkeit:

 Angabe von im „Rollgeschäft“ erbrachten Busverkehrsleistungen (Anlage E)

 Nachweis der fachlichen Eignung i.S.d. Art. 3 Abs. 1 lit. d) VO (EG) Nr. 1071/2009 sowie § 13 Abs. 1 Nr. 3 PBefG i.V.m. § 3 Abs. 1 PBZugV

Sonstige Unterlagen – sofern einschlägig:

 Erklärung der Bieter- / Arbeitsgemeinschaft (Anlage D)  „Signaturfeld“

 Verpflichtungserklärung zur Eignungsleihe

 Angabe der Anzahl der kalkulierten Fahrzeuge sowie die verbindliche Umlaufplanung

Hinweis: Der Auftraggeber bittet davon Abstand zu nehmen, dem Angebotsschreiben eigene Unterlagen beizufügen, deren Vorlage bei Angebotsabgabe gem. den Vergabeunterlagen nicht gefordert wird. Die geforderten unternehmensbezogenen Unterlagen können über das Portal eingereicht werden, selbst wenn auf diesen eine „Gültigkeit nur im Original“ vorgesehen sein sollte.

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Anlage A

Vorgaben und Hinweise

zur Angebotskalkulation

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Anlage A

Vorgaben und Hinweise zur Angebotskalkulation

1. Grundlagen der Angebotskalkulation

2.1 Bei der vorliegenden Ausschreibung handelt es sich um eine Brutto-Ausschreibung mit Malus-Regelungen. Das Einnahmerisiko liegt beim Auftraggeber. Die Einnah- men aus dem Barverkauf von Fahrausweisen verbleiben bei dem Auftragnehmer und werden mit dem Ausgleichsbetrag gemäß § 8 des Verkehrsvertrages verrech- net. Erstattungszahlungen gem. §§ 228 ff. SGB IX sowie ggf. gem. § 45a PBefG für Verkehre außerhalb Hessens werden ebenfalls mit dem Ausgleichsbetrag gem. § 8 Verkehrsvertrag verrechnet (vgl. § 13 Verkehrsvertrag).

2.2 Das Angebot der Bieter ist für die vertragsgegenständlichen Verkehre entspre- chend dem Preisblatt zu kalkulieren.

2.3 In das Angebot sind alle Kosten gem. dem Muster des Verkehrsvertrages nebst Anlagen (insbesondere der Anlage zum Verkehrsvertrag „Leistungsbeschrei- bung“) einzukalkulieren, d.h. auch die Kosten für Handlungen vor Betriebsauf- nahme und nach Betriebseinstellung (d.h. bis zum Ende der Vertragslaufzeit).

2.4 Der Angebotskalkulation für das Jahr 2026 sind der Fahrplan für das Kalenderjahr 2027 und deren Nutzwagenkilometer p.a. und Fahrplanstunden p.a. gem. der An- lage zum Verkehrsvertrag „Betriebsleistung“ zu Grunde zu legen.

2.5 Für die Angebotskalkulation gilt folgender Verkehrstageschlüssel1:

Schultage = 189

Ferientage = 62

Normaltage = 251

Samstage = 52

Sonn- und Feiertage = 62

Die Fahrplanstunden umfassen ausschließlich fahrplanmäßige Fahrten zur Perso- nenbeförderung innerhalb der Betriebszeiten (= Nettofahrzeit) ohne Beachtung von Pausenzeiten sowie Bereitstellungs- und/oder Überführungsfahrten.

Die Nutzwagenkilometer umfassen ausschließlich fahrplanmäßige Fahrten zur Personenbeförderung ohne Beachtung von Bereitstellungs- und/oder Überfüh- rungsfahrten.

2. Regelungen in der Angebotskalkulation

2.1 Für den Zuschuss für die hier fahrplanmäßig durch den Auftraggeber bestellten Verkehre fällt auf Grundlage der Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 24.02.2016 (Az.: S 7104 A – 083 – St 110) keine Umsatzsteuer an.

1 Bei der Berechnung des Verkehrstageschlüssels für ein durchschnittliches Kalenderjahr sind die Schul- bzw. Ferientage für das Bundesland Hessen zu Grunde gelegt worden. Die Leistungen für einzelne Fahrten an Freitagen sind gesondert ermittelt worden.

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Anlage A

2.2 Die Kalkulation hat somit auf Basis von Nettopreisen (ohne Mehrwertsteuer) zu erfolgen.

3. Kalkulationsschema

Die Eintragung der kalkulierten Preisbestandteile in den Anlagen B1 – B3 zum Ange- botsschreiben „Preisblatt“ sollte anhand der folgenden Erläuterung erfolgen:

(1) A = Preis für die eingesetzten Fahrzeuge:

Diesem Preisfaktor sollen die fahrzeugbezogenen Kosten zugeordnet werden. Darunter fallen

 die Anschaffungskosten die Fahrzeuge (ohne Werkstattkosten)

 die Finanzierungskosten der Fahrzeuge

 Umrüstkosten bei Gebrauchtfahrzeugen

 alternativ oder auch ergänzend die Kosten für eine etwaige Anmie- tung/Leasing eingesetzter Fahrzeuge

 Kosten für technische Geräte in den Fahrzeugen (z.B. Drucker / Bordrech- ner, RBL, Displays, Funk, etc.)

 Fahrzeugversicherungen

 Sonstige Kosten, die den Fahrzeugen zuzuordnen sind

(2) B = Personalbezogene Kosten:

Dieser Preisfaktor ist für die personalbezogene Kosten vorgesehen. Darunter fallen

 Fahrpersonalkosten

 Sonstige personalbezogene Kosten

(3) C = Preis für die Fahrplannutzkilometer:

Diesem Preisfaktor sollen die fahrleistungsabhängigen Kosten zugeordnet wer- den. Darunter fallen

 die Kraftstoffkosten für HVO100 auf Basis des Preisstands August 2026 (die Fortschreibung erfolgt nach § 11 des Verkehrsvertrages)

 sämtliche Werkstattkosten ohne Kapital- und Personalkosten (Instandhal- tungskosten)

(4) D = Overheadkosten:

Dieser Preisfaktor ist für sämtliche Rest- bzw. Overheadkosten, die nicht explizit anderen Preisbestandteilen zugeordnet sind (z.B. Dienstleistungs- und Marke- tingkosten, Ersatzhaltestellen, Software, Schulungskosten, Kosten für Betriebs- hof, Anmietung Stellflächen, etc.) vorgesehen.

(5) E = Preis für Wagnis, Risiko und Gewinn:

Diesem Preisfaktor sollen der Gewinn sowie einkalkulierte Risiko- bzw. Wagnis- positionen zugeordnet werden.

(6) Die genannten Preisfaktoren kommen kumulativ zur Anwendung und ergeben den Angebotsgesamtpreis.

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Anlage A

4. Option Anordnung Diesel

Ausweislich Ziffer 2.1 Abs. 5 der Anlage „Leistungsbeschreibung“ ist der Auftraggeber berechtigt, abweichend von der Regelvorgabe des ausschließlichen Einsatzes von synthe- tischen und paraffinhaltigen Kraftstoffen im Sinne des Artikels 2 Nummer 1, 4. Spiegel- strich der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Ok- tober 2014 bzw. entsprechenden Umsetzungen in nationales Recht, für die Fahrzeuge zeitweise den Betrieb mit Dieselkraftstoff nach DIN EN 590 anzuordnen.

In diesem Fall kommt hinsichtlich des zu zahlenden Ausgleichsbetrages während des Zeit- raums der Anordnung für die Nutzwagenkilometer anstelle der Kraftstoffkosten laut Zeile „C1 HVO100“ die fortgeschriebene Zeile „C1 Diesel“ des Preisblatts zur Anwendung. Alle übrigen Preisfaktoren bleiben unverändert.

Für jedes Los ist das jeweilige Preisblatt zwingend auszufüllen und abzugeben. Beide Kraftstoffzeilen, „C1 HVO100“ und „C1 Diesel“ (Diesel nach DIN EN 590), sind jeweils auf Basis des Preisstands August 2026 und der Nutzwagenkilometer des Kalenderjahres 2026 zu kalkulieren. Die Fortschreibung erfolgt nach § 11 des Verkehrsvertrages. Der Wert „C1 Diesel“ muss mindestens 90 % und darf höchstens 110 % des Wertes „C1 HVO100“ betra- gen, sonst liegt kein wertbares Angebot vor, vgl. Ziffer 19 der Aufforderung zur Ange- botsabgabe. Die Kosten eines Wechsels und Rückwechsels sind im Preis für HVO100 ein- zukalkulieren (Zeile „C1 HVO100“ und übrige Preisfaktoren).

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Anlage B1

Preisblatt

Los 1

Linienbündel „Bad Schwalbach / Aar“

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Preisblatt

Bitte füllen Sie die Excel-Dateien

(02.1_Preisblatt_B1,

02.2_Preisblatt_B2,

02.3_Preisblatt_B3)

mit den „Preisblättern“ je Los aus und

laden diese mit Angebotsabgabe auf

die eVergabeplattform hoch!

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Anlage B2

Preisblatt

Los 2

Linienbündel „Rheingau Ost“

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Preisblatt

Bitte füllen Sie die Excel-Dateien

(02.1_Preisblatt_B1,

02.2_Preisblatt_B2,

02.3_Preisblatt_B3)

mit den „Preisblättern“ je Los aus und

laden diese mit Angebotsabgabe auf

die eVergabeplattform hoch!

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Anlage B3

Preisblatt

Los 3

Linienbündel „Taunusstein“

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Preisblatt

Bitte füllen Sie die Excel-Dateien

(02.1_Preisblatt_B1,

02.2_Preisblatt_B2,

02.3_Preisblatt_B3)

mit den „Preisblättern“ je Los aus und

laden diese mit Angebotsabgabe auf

die eVergabeplattform hoch!

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Anlage C

Verpflichtungserklärung

zu Tariftreue und Mindestentgelt

(HVTG)

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(Name und Anschrift des Bieters / Auftragnehmers)

Vergabenummer:

Verpflichtungserklärung

zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 17. Juni 2026, GVBl. 2026 Nr. 40

Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn entsprechend den Vorgaben des § 4 HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemäß § 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw. des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer- Entsendegesetz (AEntG) nicht auf Beschäftigte bezieht, die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschäftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen.

Nachfolgende Erklärung ist mit dem Angebot abzugeben.

1. Ich/Wir verpflichte/n mich/uns,

meinen/unseren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung mindestens das Entgelt zu gewähren, das nach § 4 Abs. 1 und 3 HVTG in einer Rechtsverordnung des Landes für die Erbringung der betreffenden Leistung verbindlich vorgegeben wird. Soweit eine solche Rechtsverordnung keine Anwendung findet, verpflichte/n ich/wir mich/uns, bei der Ausführung der Leistung mindestens das Entgelt zu gewähren, das nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag, einer nach § 7, § 7a oder § 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder einer nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben wird. Ich/wir nehme/n weiterhin zur Kenntnis, dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafür, dass gegen diese Verpflichtungen verstoßen wird, auf Anforderung dem öffentlichen Auftraggeber oder dem Besteller deren Einhaltung nachzuweisen ist.

 meinen/unseren Beschäftigten bei der Ausführung einer Leistung über Verkehrsleistungen und freigestellte Schülerverkehre mindestens das in Hessen für diese Leistung in einem einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifvertrag vorgesehene Entgelt einschließlich der Aufwendungen für die Altersversorgung und der für entgeltrelevant erklärten Bestandteile dieser Tarifverträge zu zahlen und Erhöhungen während der Ausführungszeit vorzunehmen. Ausgenommen hiervon sind Auszubildende.

Verpflichtungserklärung Tariftreue und Mindestlohnpflicht –Stand 06/2026

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2. Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG (Bußgeldvorschriften) mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/sind und damit nicht die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach § 19 Abs. 1 und 3 MiLoG vorliegen.

3. Ich/Wir verpflichte/n mich/uns, für den Fall des Einsatzes von Nachunternehmen, mit diesen die Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 4, 5 und 10 HVTG vertraglich zu vereinbaren. Spätestens vor Beginn der Ausführung der Leistung durch das Nachunternehmen habe ich/haben wir dem Auftraggeber eine Verpflichtungserklärung des Nachunternehmens im vorstehenden Sinne vorzulegen; bei Bauleistungen ist bis zum 24. Dezember 2026 sowohl die Vorlage einer Verpflichtungserklärung als auch die Angabe der Präqualifikationsnummer Tarif möglich. Ab dem 25. Dezember 2026 ist bei Bauleistungen zwingend die Präqualifikationsnummer Tarif für das vorgesehene Nachunternehmen anzugeben. Gleiches gilt, wenn ich/wir oder ein beauftragtes Nachunternehmen zur Ausführung des Auftrags Arbeitskräfte eines Verleihunternehmens einsetze(n)/einsetzt. Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen.

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst,

dass ein nachweislich schuldhafter Verstoß gegen meine/unsere Verpflichtungen

• den Ausschluss meines/unseres Unternehmens von diesem Vergabeverfahren zur Folge haben kann, • den Ausschluss meines/unseres Unternehmens für die Dauer von bis zu drei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge der ausschließenden Vergabestelle zur Folge haben kann, • eine Vertragsstrafe zur Folge haben kann, • den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung berechtigen kann.

(Ort/Datum) (Firmenbezeichnung/-Stempel) Name des Erklärenden *)

*) Die Erklärung ist in Textform gem. § 126 b BGB abzugeben.

Verpflichtungserklärung Tariftreue und Mindestlohnpflicht –Stand 06/2026

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Anlage D

Erklärung der

Bieter-/ Arbeitsgemeinschaft

(falls einschlägig)

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Anlage D

Erklärung der Bieter- / Arbeitsgemeinschaft

zum Angebot über die Erbringung von ÖPNV-Verkehrsleistungen

Bezeichnung der Bietergemeinschaft:

Die Bietergemeinschaft hat ihre Eignung nachzuweisen. Sofern sie über eigene Eignungsnach- weise verfügt, kann sie diese wie ein Einzelbieter vorlegen.

Sofern die Bietergemeinschaft nicht über eigene Eignungsnachweise verfügt, kann sie sich im Wege der Eignungsleihe nach § 47 Abs. 4, 1 S.1 VgV auf die Kapazitäten anderer Unternehmen berufen. Hierbei kann es sich auch um die Kapazitäten ihrer Mitgliedsunternehmen han- deln.

Für die Bietergemeinschaft werden die Fachkunde sowie die Leistungsfähigkeit insgesamt geprüft. Die betreffenden Nachweise können von den Mitgliedsunternehmen erbracht wer- den. Diese müssen in ihrer Summe die gestellten Anforderungen erfüllen. Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen wird für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft geprüft.

Nach § 47 Abs. 4, 1 S.1 VgV hat die Bietergemeinschaft für den Fall der Inanspruchnahme der Kapazitäten ihrer Mitgliedsunternehmen nachzuweisen, dass dieser der Bietergemeinschaft die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden.

Hierzu ist eine Verpflichtungserklärung eines jeden Mitgliedsunternehmens vorzulegen, das der Gemeinschaft Kapazitäten zur Verfügung stellt. In der Gesamtbetrachtung muss ersichtlich sein, wie die Bietergemeinschaft in die Lage versetzt wird, die vertragsgegenständliche Leis- tung zu erbringen. Nicht ausreichend ist mithin eine allgemein gehaltene Erklärung wie bspw. „jedes Mitgliedsunternehmen stellt so viele Fahrzeuge, dass im Ergebnis die erforderliche An- zahl vorliegt“.

Die Verpflichtungserklärungen werden als Anlage „Verpflichtungserklärung Eignungsleihe“ zum Verkehrsvertrag aufgenommen und sind während der Vertragslaufzeit als Teil der Leis- tung der Arbeitsgemeinschaft (d.h. der Auftragnehmer, nach Auftragserteilung aus der Bieter- gemeinschaft hervorgehend) durch das eignungsleihende Mitglied zu erbringen.

Jedes Mitglied der Bietergemeinschaft hat folgende (unternehmensbezogene) Unterlagen gem. Angebotsschreiben „Anlagen zum Angebot“ vorzulegen:

 Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt [HVTG] (Anlage C zum Ange- botsschreiben ist zu verwenden);

 Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvor- schriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist, sofern der Bieter in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Für den Fall der Nichteintragung die Vorlage einer Gewer- beanmeldung (für ausländische Bieter: oder vergleichbar). Der Nachweis muss mindestens die vertretungsberechtigten Personen ausweisen.]

 Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes

Bescheinigung der Kommune des Unternehmenssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit 

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Anlage D

Die Bietergemeinschaft hat folgende unternehmensbezogene Unterlagen vorzulegen:

Angabe von im „Rollgeschäft“ erbrachten Busverkehrsleistungen (Anlage E zum Angebots-  schreiben)

Nachweis der fachlichen Eignung i.S.d. Art. 3 Abs. 1 lit. d) VO (EG) Nr. 1071/2009 sowie § 13  Abs. 1 Nr. 3 PBefG i.V.m. § 3 Abs. 1 PBZugV

Verpflichtungserklärung zur Eignungsleihe gem. Ziffer 8 Teil 1 Nr. 4 der „Aufforderung zur  Angebotsabgabe und Bewerbungsbedingungen“

Erklärung der Bietergemeinschaft (Anlage D zum Angebotsschreiben ist zu verwenden) 

Ggf. die verbindliche Umlaufplanung gemäß Ziffer 2 der Aufforderung zur Angebotsabgabe  und Bewerbungsbedingungen.

Wir, die nachfolgend aufgeführten Unternehmen der Bietergemeinschaft, beschließen, im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden.

Bevollmächtigter Vertreter der Bieter- / Arbeitsgemeinschaft gemäß § 53 Abs. 9 VgV für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages ist:

Wir, die Mitglieder der Bietergemeinschaft erklären, dass

• der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsver- bindlich vertritt,

• alle Mitglieder als Gesamtschuldner sowie gesamtschuldnerisch mit der Gemeinschaft haften,

• der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit Wirkung gegenüber jedem anderen Mitglied Zahlungen anzunehmen (Geldempfangsvollmacht).

Ferner erklären wir verbindlich, dass die Bildung der Bietergemeinschaft kartellrechtlich zuläs- sig ist und dass keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen wurde.

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Anlage D

Die kartellrechtliche Zulässigkeit der Bietergemeinschaft ist begründet, weil (von der Bieterge- meinschaft zu ergänzen):

(ggf. separates Blatt verwenden, falls der Platz nicht ausreicht)

• Falls erforderlich ist diese Seite zu vervielfältigen -

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Anlage D

Werden die vorstehenden Tabellen nicht ausgefüllt, gilt die Anlage als nicht ab- gegeben.

Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft sind aufzuführen.

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Anlage D

Nachfolgendes kann bereits zur Angebotsabgabe, braucht jedoch erst bei Vertrags- zeichnung ausgefüllt zu werden, insbesondere hinsichtlich der Geldempfangsvoll- macht:

Ort, Datum, Firmenstempel und Unterschrift aller Mitglieder der Bietergemeinschaft: (falls erforderlich, ist diese Seite zu vervielfältigen)

Ort Datum Firmenstempel und Unterschrift

Ort Datum Firmenstempel und Unterschrift

Ort Datum Firmenstempel und Unterschrift

Ort Datum Firmenstempel und Unterschrift

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Anlage E

Nachweis

von erbrachten

Busverkehrsleistungen

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Anlage E

Angabe im Rollgeschäft

erbrachter Busverkehrsleistungen (Referenzen)

Name des Bieters bei Bietergemeinschaft: Name der Bietergemeinschaft

Erläuterungen zur Erklärung:

Angabe von im „Rollgeschäft“ erbrachten Busverkehrsleistungen (keine Rufbus-/ AST-/ ALF-/ Fernbus-/ Schienenersatz-/ Bedarfs-/ Mietbus-/ Berufs-/ Markt-/ Theater-/ Flughafen- vorfeld-/ Reise-Verkehre, auch keine Werks-/ Freigestellte Schüler-Verkehre) im öffentli- chen Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (falls in Deutschland erbracht: gem. § 42 PBefG; nicht: gem. §§ 42a, 43-49 PBefG; Verkehrsleistungen gem. §§ 42a, 43-49 PBefG werden nicht berücksichtigt) seit Gründung des Unternehmens, höchstens jedoch seit Beginn (01.01.) der letzten drei vollen Kalenderjahre (2023, 2024, 2025, 2026).

Es ist mindestens eine vergleichbare, erbrachte Verkehrsleistung gefordert. Es steht den Bietern frei, eine größere Anzahl von Referenzen anzugeben. Referenzen, die nicht ange- geben werden, werden nicht berücksichtigt. Dies gilt auch für Leistungen, die für den Auf- traggeber erbracht werden.“

Die angegebenen Referenzleistungen müssen geeignet sein, einen tragfähigen Rück- schluss auf die Leistungsfähigkeit des Unternehmens in Bezug auf den zu vergebenden Auftrag zu ermöglichen, d.h. auf die erbrachten Leistungen im „Rollgeschäft“.

Die Referenzleistungen müssen nicht mit der ausschreibungsgegenständlichen Leistung identisch sein, sie sollten jedoch mit den Anforderungen an die zu erbringende Leistung vergleichbar sein (vergleichbar hoher Schwierigkeitsgrad).

Neben der Angabe von Busverkehrsleistungen als Konzessionsinhaber (auch als Teil einer Bietergemeinschaft) ist auch die Angabe von Leistungen als Unterauftragnehmer zulässig.

Das Unternehmen muss in der nachfolgenden Referenzliste für den Fall des Einsatzes

 als Unterauftragnehmer selbst  von Unterauftragnehmern oder  als Teil einer Bietergemeinschaft

darlegen, welche Leistung durch das Unternehmen selbst erbracht wurde, so dass ein Rück- schluss auf die Erfahrung des Unternehmens und seiner Leistungsfähigkeit hinsichtlich der vertragsgegenständigen Leistung gegeben ist.

Ist es dem Bieter aufgrund vertraglicher Verpflichtungen nicht erlaubt, über den Rech- nungswert einer Verkehrsleistung Auskunft zu geben, so ist dem Angebot eine diesbezüg- liche schriftliche Bestätigung des jeweiligen Referenzgebers beizulegen. Das Ausstellungs- datum der Bestätigung des Referenzgebers darf in Bezug zum Datum der Angebotsab- gabe nicht länger als 1 Jahr zurückliegen. Die übrigen Angaben der Referenz sind auszu- füllen.

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Anlage E

1. Mindestanforderungen an die Vorgabe „Angabe im „Rollgeschäft“ erbrachte Busverkehrsleistungen […]“:

Die vorgelegte Referenz muss von dem Unternehmen erbracht worden sein, welches das Angebot abgibt. Erfolgt die Leistungserbringung der Referenzleistung bei einer GbR, GmbH, KG, OHG, etc. von den „Gesellschaftern“ des Unternehmens (z.B. Gesell- schafter A stellt das Fahrpersonal, Gesellschafter B stellt die Fahrzeuge, Gesellschafter C führt alle administrativen und technischen Tätigkeiten durch), wird die Referenz mit ihrem Erklärungsgehalt als zulässig gewertet.

2. Mindestanforderungen an die Vorgabe „vergleichbar hoher Schwierigkeits- grad einer Referenz“:

Los 1:

Die Vergleichbarkeit gilt als erfüllt, wenn Referenzen als Haupt- oder Unterauftrag- nehmer einzeln oder in Summe einen Umfang von mindestens 320.000 Nutzwagenki- lometer p.a. bei gleichzeitigem Einsatz von mindestens 10 Kraftomnibussen aufwei- sen. Die Referenzen müssen im o.g. Referenzzeitraum (2023, 2024, 2025, 2026) jeweils für mindestens 12 Monate erbracht worden sein.

Los 2:

Die Vergleichbarkeit gilt als erfüllt, wenn Referenzen als Haupt- oder Unterauftrag- nehmer einzeln oder in Summe einen Umfang von mindestens 240.000 Nutzwagenki- lometer p.a. bei gleichzeitigem Einsatz von mindestens 7 Kraftomnibussen aufweisen. Die Referenzen müssen im o.g. Referenzzeitraum (2023, 2024, 2025, 2026) jeweils für mindestens 12 Monate erbracht worden sein.

Los 3:

Die Vergleichbarkeit gilt als erfüllt, wenn Referenzen als Haupt- oder Unterauftrag- nehmer einzeln oder in Summe einen Umfang von mindestens 310.000 Nutzwagenki- lometer p.a. bei gleichzeitigem Einsatz von mindestens 9 Kraftomnibussen aufweisen. Die Referenzen müssen im o.g. Referenzzeitraum (2023, 2024, 2025, 2026) jeweils für mindestens 12 Monate erbracht worden sein.

Bei Abgabe eines Angebots auf mehrere Lose:

Wird auf mehr als ein Los jeweils ein Angebot abgegeben, gilt die Vergleichbarkeit als erfüllt, wenn Referenzen als Haupt- oder Unterauftragnehmer einzeln oder in Summe einen Umfang von mindestens den Referenz-Nutzwagenkilometern p.a. des größten Loses plus 50% der Referenz-Nutzwagenkilometer p.a. jedes weiteren Loses bei gleich- zeitigem Einsatz von mindestens den Referenz-Kraftomnibussen des größten Loses plus 50% (abgerundet) jedes weiteren Loses aufweisen. Die Referenzen müssen im o.g. Referenzzeitraum (2023, 2024, 2025, 2026) jeweils für mindestens 12 Monate er- bracht worden sein.

Bei Vorlage mehrerer Referenzen (max. 4) werden diese kumulativ betrachtet.

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Anlage E

(ggf. separates Blatt verwenden, falls der Platz nicht ausreicht)

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Anlage E

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Anlage E

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Anlage E

(ggf. separates Blatt verwenden, falls der Platz nicht ausreicht)

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Anlage F

Eintragung in das Berufs- oder

Handelsregister bzw. ggf.

Gewerbeanmeldung

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Anlage G

Nachweis der fachlichen Eignung

i.S.d § 13 Abs. 1 Nr. 3 PBefG

i.V.m. § 3 Abs. 1 PBZugV

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Anlage H

Bescheinigung in Steuersachen des

zuständigen Finanzamtes

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Anlage I

Bescheinigung der Kommune

des Betriebssitzes

über die steuerliche Zuverlässigkeit