[Seite 1]

VERGABEVERFAHREN

LINIENBÜNDEL „BAD SCHWALBACH / AAR“ (LOS 1) LINIENBÜNDEL „RHEINGAU OST“ (LOS 2) LINIENBÜNDEL „TAUNUSSTEIN“ (LOS 3)

AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE UND BEWERBUNGSBEDINGUNGEN -

Taunusstein, Oktober 2026

Aufforderung zur Angebotsabgabe und Bewerbungsbedingungen

Europaweite Ausschreibung nach § 119 Abs. 2 GWB i.V.m. § 14 Abs. 1 u. 2 VgV sowie § 15 VgV

Offenes Verfahren -

Linienbündel „Bad Schwalbach / Aar“ (Los 1) Linienbündel „Rheingau-Ost“ (Los 2) Linienbündel „Taunusstein“ (Los 3)

veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der EU und in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank (HAD)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft mbH (RTV) beabsichtigt, die in den beiliegen- den Vergabeunterlagen bezeichneten Leistungen im Wege eines Offenen Verfahrens ge- mäß den Anforderungen dieses Anschreibens einschließlich der darin enthaltenen Bewer- bungsbedingungen zu vergeben.

Hinweis:

Das Vergabeverfahren wird bis zur Angebotsabgabe über die weitgehend platt- formunabhängige Browseranwendung der eVergabelösung subreport ELVIS (Betreiber: subreport Verlag Schawe GmbH, http://www.subreport.de) ab- gewickelt. Die Datenübermittlung erfolgt über eine verschlüsselte Internetver- bindung unter Verwendung eines aktuellen Internet-Browsers. Der Nachrichtenaustausch wird über das interne Nachrichtensystem der Platt- form abgewickelt, das eine Benachrichtigungsfunktion per E-Mail beinhaltet.

Für die Registrierung auf der Plattform subreport ELVIS unter der Webadresse https://www.subreport-elvis.de/anmeldung.html wird ein gültiger E-Mail- Account benötigt. Bieterfragen (vgl. Ziffer 5) können somit nur nach Registrierung über die Platt- form subreport ELVIS gestellt und deren Antworten ebenfalls nur dort eingese- hen werden.

Bei Angebotsabgabe ist eine Versicherung erforderlich, dass sich der Bieter auf der Plattform subreport ELVIS unter der ELVIS-ID dieses Verfahrens über den letzten Stand der Bieterinformationen einschließlich ggf. erfolgter Änderungen der Vergabeunterlagen informiert hat (vgl. Ziffer 12 des Angebotsschreibens).

Seite 1 von 20

[Seite 2]

VERGABEVERFAHREN

LINIENBÜNDEL „BAD SCHWALBACH / AAR“ (LOS 1) LINIENBÜNDEL „RHEINGAU OST“ (LOS 2) LINIENBÜNDEL „TAUNUSSTEIN“ (LOS 3)

AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE UND BEWERBUNGSBEDINGUNGEN -

Auftraggeber

Auf Grundlage des Gesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz) sowie in der Eigenschaft als Aufgabenträgerorganisation gem. §§ 2 Abs. 6; 6 HÖPNVG in der Fassung vom 01.12.2005 (GVBl. für das Land Hessen I S.786), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.12.2025 (GVBl. I 2005, S. 786) ist die

Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft mbH (RTV) Aarstr. 133 A 65232 Taunusstein

mit der Auftragsvergabe betraut.

Die Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft mbH (RTV) wird im folgenden Auftraggeber (AG) genannt.

Art, Umfang und Ort der Leistungen

Die Leistungen werden als Dienstleistungsauftrag im Rahmen eines Offenen Verfahrens nach der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) vergeben und umfassen öffentliche Nahverkehrsleistungen auf dem Gebiet des Rheingau-Taunus-Kreises und der Stadt Wiesbaden.

Im Rahmen des Vergabeverfahrens werden die Fahrpläne sowohl im PDF-Format als auch im Excel-Format zur Verfügung gestellt. Verbindlich sind alleine die Fahrpläne im PDF- Format.

Linienbündel „Bad Schwalbach / Aar“ (Los 1):

Linie 201: Nastätten – Algenroth – Niedermeilingen – Obermeilingen – Zorn – Nastät- ten – Algenroth – Niedermeilingen – Obermeilingen – Zorn – Langschied – Mappershain – Kemel – Bad Schwalbach Langschied – Mappershain – Ke- mel – Bad Schwalbach

Linie 202: Schulverkehr: Dickschied – Hilgenroth – Nauroth – Langschied – Kemel/ Bad Schwalbach

Linie 204: Schulverkehr: Algenroth – Niedermeilingen – Obermeilingen – Zorn / Martenroth – Grebenroth – Egenroth – Laufenselden/Kemel

Linie 205: Schulverkehr: Espenschied – Geroldstein – Springen – Wisper –

Watzelhain – Kemel/Bad Schwalbach

Linie 207: Kettenbach – Michelbach – Holzhausen/Aar – Breithardt – Born – Bad Schwalbach

Linie 208: Schulverkehr: Adolfseck – Lindschied/Heimbach – Bad Schwalbach

Linie 211: Schulverkehr: Niedergladbach – Obergladbach – Bärstadt – Wambach – Bad Schwalbach

Linie 212: Schulverkehr: Langenseifen – Fischbach – Ramschied – Bad Schwalbach

Seite 2 von 20

[Seite 3]

VERGABEVERFAHREN

LINIENBÜNDEL „BAD SCHWALBACH / AAR“ (LOS 1) LINIENBÜNDEL „RHEINGAU OST“ (LOS 2) LINIENBÜNDEL „TAUNUSSTEIN“ (LOS 3)

AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE UND BEWERBUNGSBEDINGUNGEN -

Die Leistungen können ab Betriebsstart fahrplanmäßig mit 20 Fahrzeugen (Standard-So- lobusse Kategorie Bn) im Kalenderjahr 2026 gem. Ziffer 1.5 der Anlage A zum Angebots- schreiben „Vorgaben und Hinweise zur Angebotskalkulation“ mit gerundeten 641.048 Nkm (Nutzwagenkilometern) sowie gerundeten 19.094 Fahrplanstunden p.a. erbracht werden.

Die eingesetzten Fahrzeuge dürfen nur mit synthetischen und paraffinhaltigen Kraftstof- fen im Sinne des Artikels 2 Nummer 1, 4. Spiegelstrich der Richtlinie 2014/94/EU des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 bzw. entsprechenden Umset- zungen in nationales Recht, betrieben werden, so dass die Fahrzeuge als „sauber“ im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 5 Saubere-Fahrzeug-Beschaffungsgesetz (SaubFahrzeugBeschG) gelten. Ausgenommen ist ein vom Auftraggeber angeordneter Betrieb mit Dieselkraft- stoff nach Ziffer 2.1 Abs. 5 der Leistungsbeschreibung sowie ein nach Ziffer 3.8 der Leis- tungsbeschreibung veranlasster Betrieb mit Diesel aus den Kraftstoffdepots.

Linienbündel „Rheingau-Ost“ (Los 2):

Linie 170: Rauenthal – Martinsthal – Oberwalluf – Niederwalluf – WI-Schierstein – Wiesbaden

Linie 172: Kloster Eberbach – Eichberg – Kiedrich – Eltville

Linie 173: Bärstadt – Schlangenbad – Rauenthal – Martinsthal – Eltville

Linie 175: Schulverkehr: Niedergladbach – Obergladbach – Hausen v.d.H. – Bärstadt / Georgenborn – Schlangenbad – Bärstadt

Die Leistungen können ab Betriebsstart fahrplanmäßig mit 14 Fahrzeugen (9 Standard- Solobusse Kategorie Bn, 5 Standard-Gelenkbusse Kategorie GBn) im Kalenderjahr 2026 gem. Ziffer 1.5 der Anlage A zum Angebotsschreiben „Vorgaben und Hinweise zur An- gebotskalkulation“ mit gerundeten 485.013 Nkm (Nutzwagenkilometern) sowie gerun- deten 19.801 Fahrplanstunden p.a. erbracht werden.

Linienbündel „Taunusstein“ (Los 3):

Linie 242: Schulverkehr: Watzhahn – Born – Seitzenhahn – Bleidenstadt/Hahn

Linie 243: Schulverkehr: Hünstetten – Niederlibbach – Hambach – Orlen – Neuhof – Wehen – Hahn/Bleidenstadt

Linie 270: Idstein – Oberauroff – Niederauroff – Görsroth – Kesselbach – Oberlibbach – Niederlibbach – Hambach – Orlen – Wehen – Wiesbaden

Die Leistungen können ab Betriebsstart fahrplanmäßig mit 19 Fahrzeugen (15 Standard- Solobusse Kategorie Bn, 3 Standardgelenkbus Kat. GBn, 1 Kleinbus Kat. NBn) im

Seite 3 von 20

[Seite 4]

VERGABEVERFAHREN

LINIENBÜNDEL „BAD SCHWALBACH / AAR“ (LOS 1) LINIENBÜNDEL „RHEINGAU OST“ (LOS 2) LINIENBÜNDEL „TAUNUSSTEIN“ (LOS 3)

AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE UND BEWERBUNGSBEDINGUNGEN -

Kalenderjahr 2026 gem. Ziffer 1.5 der Anlage A zum Angebotsschreiben „Vorgaben und Hinweise zur Angebotskalkulation“ mit gerundeten 624.799 Nkm (Nutzwagenkilome- tern) sowie gerundeten 21.430 Fahrplanstunden p.a. erbracht werden.

Hinweis:

Ist der Bieter der Auffassung, dass er die ausschreibungsgegenständlichen Leistungen nicht mit der angegebenen Anzahl an Fahrzeugen erbringen kann (Fahrzeugmehrbedarf)

oder der Auffassung, dass die o.g. bzw. die in den Anlagen zum Muster des Verkehrs- vertrag dargestellten Nkm- und / oder Fahrplanstunden-Angaben von seinen eigenen Be- rechnungen abweichen (Mehr- oder Minderbedarf), so hat er die Vergabestelle darüber gemäß Ziffer 8 Teil B unter Nachweisführung in Kenntnis zu setzen.

Ist der Bieter der Auffassung, dass er die ausschreibungsgegenständlichen Leistungen mit einer geringeren Anzahl an Fahrzeugen als die o.g. bzw. die in den Anlagen zum Muster des Verkehrsvertrages ausgewiesene Anzahl an Fahrzeugen erbringen kann, so hat er die Vergabestelle im Rahmen seines Angebotes darüber unter Nachweisführung (Angabe der Anzahl der kalkulierten Fahrzeuge sowie Abgabe der verbindlichen, dem Angebot zu Grunde liegenden Umlaufplanung) in Kenntnis zu setzen.

Ansonsten und im Übrigen werden die hier benannten Werte vom Bieter anerkannt.

Ausführungsfrist

Die Vertragslaufzeit beginnt mit Zuschlagserteilung und endet mit der Abwicklung der letzten Zahlung.

Die Betriebslaufzeit beginnt am 11.12.2027 und endet am 08.12.2035, d.h. Samstag vor dem international vereinbarten Fahrplanwechsel der Fahrplanperiode 2036.

Von Seiten des Auftraggebers besteht ein Optionsrecht auf Vertragsverlängerung von 2x1 Jahr bis zum 13.12.2036 bzw. 12.12.2037, d. h. Samstag vor dem international verein- barten Fahrplanwechsel der Fahrplanperiode 2037 bzw. 2038.

Nebenangebote

Nebenangebote sind ausgeschlossen.

Informationen zu den Vergabeunterlagen

Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, so hat der Bewerber den Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt der Unterlagen, d.h. Download der Vergabeunterlagen über die elektronische Vergabeplattform, vor Angebotsabgabe

Seite 4 von 20

[Seite 5]

VERGABEVERFAHREN

LINIENBÜNDEL „BAD SCHWALBACH / AAR“ (LOS 1) LINIENBÜNDEL „RHEINGAU OST“ (LOS 2) LINIENBÜNDEL „TAUNUSSTEIN“ (LOS 3)

AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE UND BEWERBUNGSBEDINGUNGEN -

in deutscher Sprache schriftlich darauf hinzuweisen. Auf mündliche Anfragen und Hin- weise werden keine Auskünfte erteilt.

Fragen zu den Vergabeunterlagen sind über die eVergabeplattform https://www.subreport.de/E77957963 spätestens bis zum

01.12.2026, 14.00 Uhr (Ortszeit),

zu stellen.

Sachdienliche Auskünfte zum Vergabeverfahren werden auf Basis der Anfrage über die eVergabeplattform erteilt. Sachdienliche Fragen und die Auskünfte der Vergabestelle dazu werden allen Bewerbern anonymisiert in Textform über die Vergabeplattform zur Verfügung gestellt.

Die Bewerber müssen sich fortlaufend und eigeninitiativ über neue Bieterinfor- mationen durch den Besuch der o.g. eVergabeplattform unterrichten.

Hinweis: Nach Ablauf der Angebotsfrist kann die Kommunikation mit den Bietern über die eVergabeplattform, fernschriftlich oder per E-Mail in Textform sowie schrift- lich erfolgen.

Kosten

Für das Bearbeiten und Einreichen des Angebots wird dem Bieter keine Entschädigung gewährt.

Angebotsabgabe

Falls Sie bereit sind, ein Angebot abzugeben, ist das Angebot (die Ihnen über die eVer- gabeplattform zur Verfügung gestellten Unterlagen sind zu verwenden und auszufül- len) ergänzt um die in Ziffer 8 geforderten, unternehmensbezogenen Unterlagen (Nachweise und Erklärungen), elektronisch abzugeben.

Die Angebotsunterlagen müssen bis zum

14.12.2026, 10.00 Uhr (Ortszeit)

über die eVergabeplattform https://www.subreport.de/E77957963 hochgeladen sein. (Abschluss des Hochladevorgangs).

Eine Angebotsabgabe auf Papier oder auf einem anderen elektronischen Wege als über die eVergabeplattform, wie Fax oder E-Mail, sind nicht zugelassen.

Bis zum Ablauf der Angebotsfrist kann das Angebot schriftlich oder über die eVergabe- plattform in Textform zurückgezogen werden.

Bieter dürfen bei der Öffnung der Angebote gem. § 55 Abs. 2 VgV nicht anwesend sein.

Angebote, die nach Ablauf der vorgenannten Angebotsfrist eingehen, werden gem. § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV von der Wertung ausgeschlossen, es sei denn, der Bieter hat die Verspätung nicht zu vertreten. Dies hat der Bieter unverzüglich nachzuweisen.

Seite 5 von 20

[Seite 6]

VERGABEVERFAHREN

LINIENBÜNDEL „BAD SCHWALBACH / AAR“ (LOS 1) LINIENBÜNDEL „RHEINGAU OST“ (LOS 2) LINIENBÜNDEL „TAUNUSSTEIN“ (LOS 3)

AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE UND BEWERBUNGSBEDINGUNGEN -

Angebotsunterlagen

Die Vergabestelle kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unterneh- mensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu ver- vollständigen (vgl. § 56 Abs. 2 VgV). Eine Verpflichtung der Vergabestelle besteht hierzu nicht.

Die geforderten unternehmensbezogenen Unterlagen können als einfache Kopie einge- reicht werden. Die Nichtvorlage, unvollständige oder fehlerhafte Vorlage, von einzelnen, im Folgenden aufgeführten, Nachweisen bzw. Erklärungen führt gem. § 57 Abs. 1 VgV zum Angebotsausschluss1.

A. Vorzulegende unternehmensbezogene Unterlagen (Eignungsnachweise)

Der Bieter muss nachweisen, dass er für die vertragsgegenständliche Leistung die erfor- derliche Eignung besitzt. Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, vgl. Ziffer 11.

Die Beurteilung der Eignung des jeweiligen Bieters erfolgt auf Basis der nachfolgend un- ter Absatz 1-4 aufgeführten unternehmensbezogenen Unterlagen (Nachweise und Erklä- rungen), die bieterseitig vorzulegen sind.

Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung:

 Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist, sofern der Bieter in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Für den Fall der Nichteintragung: die Vorlage einer Gewerbeanmeldung (für ausländische Bieter: oder vergleichbar). Der Nachweis muss mindestens die vertretungsberechtigten Personen ausweisen, vgl. § 44 Abs. 1 VgV.

Nachweis der finanziellen & wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit:

 Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes (für ausländische Bieter: oder vergleichbar). Die Bescheinigung muss Angaben zu den steuerlichen Verhältnissen und den steuerlichen Erklärungspflichten enthalten [die Bescheini- gung muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültig sein]. Falls auf der Beschei- nigung keine Gültigkeitsdauer angegeben sein sollte, darf das Ausstellungsdatum in Bezug zum Datum der Angebotsabgabe nicht länger als 3 Monate zurückliegen, d.h. nicht älter als Stichtag: 14.09.2026.

1 Es ist zulässig, einzelne Nachweise bzw. Erklärungen beim Hessischen Präqualifikationsregister (HPQR) zu hinterlegen. In anderen EU-Mitgliedstaaten und Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), der Schweiz und GPA-Staaten sowie in einigen Bundesländern bestehen eigene PQ-Register, die im Einzel- fall anerkannt werden können. Im Falle entsprechender Nachweise ist deren Gleichwertigkeit im Einzelfall zu prüfen; den Nachweis hat der Bieter zu führen. Informationen über Inhalt und Umfang der PQ-Register sind von dort zu beziehen. Zugelassene PQ-Nachweise werden im Rahmen ihres Erklärungsumfangs wie individuelle Einzelnachweise anerkannt, selbst wenn nicht einer der von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke verwendet wird; in Zweifelsfällen hat der Bieter die Richtigkeit des PQ-Nachweises zu belegen.

Seite 6 von 20

[Seite 7]

VERGABEVERFAHREN

LINIENBÜNDEL „BAD SCHWALBACH / AAR“ (LOS 1) LINIENBÜNDEL „RHEINGAU OST“ (LOS 2) LINIENBÜNDEL „TAUNUSSTEIN“ (LOS 3)

AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE UND BEWERBUNGSBEDINGUNGEN -

 Bescheinigung der Kommune des Unternehmenssitzes über die steuerliche Zuver- lässigkeit (für ausländische Bieter: oder vergleichbar) [die Bescheinigung muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültig sein]. Sofern an die Kommune des Unter- nehmenssitzes keine Steuer entrichtet werden, sondern an die Kommunen der je- weiligen Betriebsstätten, ist dies der Vergabestelle bis zum Ablauf der Angebots- frist entsprechend mitzuteilen und zu erläutern. Ferner hat der Bieter zusätzlich die Bescheinigung der steuerlichen Zuverlässigkeit der betroffenen Kommune vorzulegen, in der die Betriebsstätte, die den vertrags- gegenständlichen Verkehr erbringen soll, ansässig ist. Bei Ergebnisabführungsver- trägen / Organschaften ist hinsichtlich des Drittunternehmens entsprechend zu verfahren. Falls auf der Bescheinigung keine Gültigkeitsdauer angegeben sein sollte, darf das Ausstellungsdatum in Bezug zum Datum der Angebotsabgabe nicht länger als 3 Monate zurückliegen, d.h. nicht älter als Stichtag: 14.09.2026.2

Nachweis der technischen & beruflichen Leistungsfähigkeit:

 Angabe von im „Rollgeschäft“ erbrachten Busverkehrsleistungen (keine Rufbus-/ AST-/ ALF-/ Fernbus-/ Schienenersatz-/ Bedarfs-/ Mietbus-/ Berufs-/ Markt-/ Theater- / Flughafenvorfeld-/ Reise-Verkehre, auch keine Werks-/ Freigestellte Schüler-Ver- kehre) im öffentlichen Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (falls in Deutschland er- bracht: gem. § 42 PBefG; nicht: gem. §§ 42a, 43-49 PBefG; Verkehrsleistungen gem. §§ 42a, 43-49 PBefG werden nicht berücksichtigt) seit Gründung des Unterneh- mens, höchstens jedoch seit Beginn (01.01.) der letzten drei vollen Kalenderjahre dem in Ziffer 7 genannten Termin zur Angebotsabgabe.

Es ist mindestens eine vergleichbare, erbrachte Verkehrsleistung gefordert. Es steht den Bietern frei, eine Größere Anzahl von Referenzen anzugeben.

Die angegebenen Referenzleistungen müssen geeignet sein, einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Unternehmens in Bezug auf den zu ver- gebenden Auftrag zu ermöglichen, d.h. auf erbrachte Leistungen im „Rollge- schäft“. Die Referenzleistungen müssen nicht mit der ausschreibungsgegenständ- lichen Leistung identisch sein, sie sollten jedoch mit den Anforderungen an die zu erbringende Leistung vergleichbar sein (vergleichbar hoher Schwierigkeitsgrad). Neben der Angabe von Busverkehrsleistungen als Konzessionsinhaber (auch als Teil einer Bietergemeinschaft) ist auch die Angabe von Leistungen als Unterauf- tragnehmer zulässig.

2 Die „Bescheinigung der Kommune des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit …“ soll die ordnungsgemäße Entrichtung der Gewerbesteuer bestätigen. Wird die Gewerbesteuer nicht durch die Gemeinde erhoben, sondern durch andere Behörden (z.B. Finanzamt), so muss die zu- ständige Behörde die diesbezügliche steuerliche Bescheinigung erteilen. Sollte der Bieter von der Gewerbesteuer befreit sein, so muss ein unabhängiger Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer die Befreiung von der Gewerbesteuer bestätigen. Eine gesonderte Bescheinigung der zuständigen Behörde ist in diesem Fall nicht erforderlich.

Seite 7 von 20

[Seite 8]

VERGABEVERFAHREN

LINIENBÜNDEL „BAD SCHWALBACH / AAR“ (LOS 1) LINIENBÜNDEL „RHEINGAU OST“ (LOS 2) LINIENBÜNDEL „TAUNUSSTEIN“ (LOS 3)

AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE UND BEWERBUNGSBEDINGUNGEN -

Mindestanforderungen an die Vorgabe „Angabe im „Rollgeschäft“ erbrachte Busverkehrsleistungen […]“:

Die vorgelegte Referenz muss von dem Unternehmen erbracht worden sein, wel- ches das Angebot abgibt. Erfolgt die Leistungserbringung der Referenz-leistung bei einer GbR, GmbH, KG, OHG, etc. von den „Gesellschaftern“ des Unternehmens (z.B. Gesellschafter A stellt das Fahrpersonal, Gesellschafter B stellt die Fahrzeuge, Gesellschafter C führt alle administrativen und technischen Tätigkeiten durch), wird die Referenz mit ihrem Erklärungsgehalt als zulässig gewertet.

Mindestanforderungen an die Vorgabe „vergleichbar hoher Schwierigkeitsgrad einer Referenz“:

Los 1:

Die Vergleichbarkeit gilt als erfüllt, wenn Referenzen als Haupt- oder Unterauf- tragnehmer einzeln oder in Summe einen Umfang von mindestens 320.000 Nutzwagenkilometer p.a. bei gleichzeitigem Einsatz von mindestens 10 Kraftomnibussen aufweisen. Die Referenzen müssen im o.g. Referenzzeitraum (2023, 2024, 2025, 2026) jeweils für mindestens 12 Monate erbracht worden sein.

Los 2:

Die Vergleichbarkeit gilt als erfüllt, wenn Referenzen als Haupt- oder Unterauf- tragnehmer einzeln oder in Summe einen Umfang von mindestens 240.000 Nutzwagenkilometer p.a. bei gleichzeitigem Einsatz von mindestens 7 Kraftom- nibussen aufweisen. Die Referenzen müssen im o.g. Referenzzeitraum (2023, 2024, 2025, 2026) jeweils für mindestens 12 Monate erbracht worden sein.

Los 3:

Die Vergleichbarkeit gilt als erfüllt, wenn Referenzen als Haupt- oder Unterauf- tragnehmer einzeln oder in Summe einen Umfang von mindestens 310.000 Nutzwagenkilometer p.a. bei gleichzeitigem Einsatz von mindestens 9 Kraftom- nibussen aufweisen. Die Referenzen müssen im o.g. Referenzzeitraum (2023, 2024, 2025, 2026) jeweils für mindestens 12 Monate erbracht worden sein.

Bei Abgabe eines Angebots auf mehrere Lose:

Wird auf mehr als ein Los jeweils ein Angebot abgegeben, gilt die Vergleich- barkeit als erfüllt, wenn Referenzen als Haupt- oder Unterauftragnehmer ein- zeln oder in Summe einen Umfang von mindestens den Referenz-Nutzwagen- kilometern p.a. des größten Loses plus 50% der Referenz-Nutzwagenkilometer p.a. jedes weiteren Loses bei gleichzeitigem Einsatz von mindestens den Refe- renz-Kraftomnibussen des größten Loses plus 50% (bei x,5 wird abgerundet) jedes weiteren Loses aufweisen. Die Referenzen müssen im o.g. Referenzzeit- raum (2023, 2024, 2025, 2026) jeweils für mindestens 12 Monate erbracht wor- den sein.

Beispiel: Angebotsabgabe auf Lose 1, 2 und 3, Los 1 ist das größere Lose  320.000 Nkm (Los 1) + 120.000 Nkm (50% von Los 2) + 155.000 Nkm (50% von Los 3) = 595.000 Nkm gesamt, die als Referenz vorzulegen sind

Seite 8 von 20

[Seite 9]

VERGABEVERFAHREN

LINIENBÜNDEL „BAD SCHWALBACH / AAR“ (LOS 1) LINIENBÜNDEL „RHEINGAU OST“ (LOS 2) LINIENBÜNDEL „TAUNUSSTEIN“ (LOS 3)

AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE UND BEWERBUNGSBEDINGUNGEN -

 10 Busse (Los 1) + 3 Busse (50% von Los 2) + 4 Busse (50% von Los 3) = 17 Busse gesamt, die als Referenz vorzulegen sind

Bei Vorlage mehrerer Referenzen (max. 4) werden diese kumulativ betrachtet. De- taillierte Anforderung an die zu erteilenden Angaben siehe Anlage E zum Ange- botsschreiben; der Vordruck ist zu verwenden).

Hinweis zur Eignungsleihe:

Sollte ein Bieter sich für den Nachweis „Referenzen“ eines „Dritten“ als „Eignungs- leihgeber“ bedienen, so muss der Eignungsleihgeber während der Betriebslaufzeit gemäß § 17 Abs. 1 Verkehrsvertrag die Leistung in mindestens der Höhe der gelie- henen Referenzleistung zur Erreichung der Mindestanforderung erbringen.

Die Anforderungen an die Eignungsleihe gem. § 47 VgV sind vom Bieter und Eig- nungsleihgeber zu erfüllen.

Alternativ kann die Referenzleistung gem. den o.g. Mindestanforderungen an die Referenz auch durch einen Zusammenschluss mehrerer Unternehmen, die das An- gebot abgegeben, insbesondere als Bietergemeinschaft, erbracht werden, so dass die Referenzleistung durch mindestens 1 Unternehmen des Zusammenschlusses erbracht wird.

 Bescheinigung der „fachlichen Eignung für den Personenkraftverkehr mit Kraftomnibussen“, nicht: Verkehr mit Taxen und Mietwagen. D.h. Nachweis der fachlichen Eignung i.S.d. Art. 3 Abs. 1 lit. d) VO (EG) Nr. 1071/2009 sowie § 13 Abs. 1 Nr. 3 PBefG i.V.m. § 3 Abs. 1 PBZugV: Kenntnisse, die zur ordnungsgemäßen Füh- rung eines Straßenpersonenverkehrsunternehmens erforderlich sind, und zwar auf den jeweiligen Sachgebieten, die im Anhang I Teil I der VO (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt sind, nachgewiesen nach dem Muster des Anhangs III der VO (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung. In Deutschland: Kopie einer Bescheinigung der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) über die fachliche Eignung gem. §§ 3, 4, 6, 7 PBZugV (§ 3 „Fachliche Eignung“, § 4 „Fachkundeprüfung“, § 6 „Gleichwertige Abschlussprüfungen“, § 7 „Anerken- nung leitender Tätigkeit“). Der Nachweis der fachlichen Eignung muss vom Unternehmer selbst oder einer zur Führung der Geschäfte bestellten Person erbracht werden. Für den Fall einer Eignungsleihe kann der Nachweis durch ein anderes Unterneh- men erbracht werden, wenn dies die Leistung erbringt, für die der Nachweis be- nötigt wird.

Sonstige Nachweise – sofern einschlägig:

 Eignungsleihe:

Falls ein Bieter im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle so- wie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Un- ternehmen in Anspruch nehmen möchte, hat er nachzuweisen, dass ihm die für die Erbringung des Verkehrsvertrages nebst Anlagen erforderlichen Mittel dieser Unternehmen tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Hierzu hat er eine Ver- pflichtungserklärung dieser Unternehmen vorzulegen. Diese Möglichkeit besteht

Seite 9 von 20

[Seite 10]

VERGABEVERFAHREN

LINIENBÜNDEL „BAD SCHWALBACH / AAR“ (LOS 1) LINIENBÜNDEL „RHEINGAU OST“ (LOS 2) LINIENBÜNDEL „TAUNUSSTEIN“ (LOS 3)

AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE UND BEWERBUNGSBEDINGUNGEN -

unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bieter und den anderen Un- ternehmen bestehenden Verbindungen. Das andere Unternehmen muss die Ver- pflichtungserklärung in Form einer verbindlichen Zusage abgeben, die der Verga- bestelle bis zum Ablauf der Angebotsfrist vorzulegen ist. Die Verpflichtungserklä- rung wird als Anlage zum Verkehrsvertrag aufgenommen und ist während der Vertragslaufzeit als Teil der Leistung des Auftragnehmers durch das eignungslei- hende Unternehmen zu erbringen.

Die Verpflichtungserklärung muss Aussagen beinhalten, dass das Know-How, ggf. notwendige technischen Geräte und Einrichtungen sowie die notwendigen perso- nellen Kapazitäten des anderen Unternehmens dem Bieter über die gesamte Ver- tragslaufzeit für den vertragsgegenständlichen Verkehr uneingeschränkt zur Ver- fügung stehen. Die Verpflichtungserklärung ist auch notwendig, sofern es sich bei dem anderen Unternehmen um ein Unternehmen handelt, dass mit dem Bieter in einem Konzern verbunden ist.

Für den Fall einer Eignungsleihe hinsichtlich des Nachweises „Angabe von erbrach- ten Busverkehrsleistungen“ hat das andere Unternehmen eine Kopie der An- lage E zum Angebotsschreiben zu verwenden.

Nimmt ein Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt und ist durch eine Eigenerklärung zu erklären. Die Eigenerklärung zur Haftung wird als Anlage zum Verkehrsvertrag aufgenommen.

Die Anforderungen gelten für Einzelbieter und Bietergemeinschaften gleicherma- ßen.

B. Sonstige vorzulegende Angebotsunterlagen

 Angebotsschreiben: Das „Angebotsschreiben“ ist zwingend auszufüllen und hochzuladen. Erfolgt dies nicht, so liegt kein wertbares Angebot vor!

 Preisblätter (Anlagen B1, B2 und B3 zum Angebotsschreiben): Das jeweilige „Preisblatt“ ist zwingend auszufüllen und hochzuladen.

Jedes Preisblatt enthält zwei Zeilen für die Kraftstoffkosten C1, „C1 HVO100“ für den Regelbetrieb und „C1 Diesel“ für die Option „Anordnung Diesel“. Beide Zeilen sind zwingend auszufüllen. Wird das Preisblatt nicht oder nicht vollständig abge- geben oder liegt der Wert „C1 Diesel“ außerhalb der in Ziffer 19 genannten Band- breite, so liegt kein wertbares Angebot vor.

 Verpflichtungserklärungen für öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistun- gen im Personennahverkehr nach dem HVTG (detaillierte Anforderungen an die zu erteilende Erklärung siehe Anlage C zum Angebotsschreiben; der Vordruck ist zu verwenden),

 Falls zutreffend:

Seite 10 von 20

[Seite 11]

VERGABEVERFAHREN

LINIENBÜNDEL „BAD SCHWALBACH / AAR“ (LOS 1) LINIENBÜNDEL „RHEINGAU OST“ (LOS 2) LINIENBÜNDEL „TAUNUSSTEIN“ (LOS 3)

AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE UND BEWERBUNGSBEDINGUNGEN -

 eine Erklärung der Bieter- / Arbeitsgemeinschaft (detaillierte Anforderungen an die zu erteilende Erklärung, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtungserklärun- gen der Mitglieder der Bietergemeinschaft, siehe Anlage D zum Angebotsschrei- ben; der Vordruck ist zu verwenden).

 Falls zutreffend: Losweise Angabe der Anzahl der kalkulierten Fahrzeuge sowie die verbindliche Umlaufplanung (vgl. Hinweis in Ziffer 2)

Sofern der Bieter aus gewichtigen Gründen nicht in der Lage ist, eine der in Absatz A. 1-4 sowie Absatz B. genannten Unterlagen vorzulegen, so hat er dies unter Angabe der Gründe der Vergabestelle vor der in Ziffer 5 genannten Frist für Fragen zu den Vergabe- unterlagen mitzuteilen.

Anforderungen an das Angebot sowie an die unternehmensbezo- genen Unterlagen (Nachweise und Erklärungen), Bewerbungsbe- dingungen
Die Bieter haben das Angebot sowie die auf der Grundlage der §§ 44, 45, 46 VgV geforderten und in Ziffer 8 aufgeführten Nachweise, Erklärungen und Angebots- unterlagen in deutscher Sprache einzureichen. Hierfür entstehende Kosten, ein- schließlich etwaiger Übersetzungskosten, sind von den Bietern zu tragen. Die Bie- ter tragen die Verantwortung für die korrekte Übersetzung der eingereichten Un- terlagen, Nachweise und Erklärungen im Fall ursprünglich nicht deutschsprachiger Dokumente. Eine eventuell erforderliche Übersetzung ist durch einen für die deut- sche Sprache sowie Ausgangssprache der zu übersetzenden Dokumente vereidig- ten Dolmetscher durchzuführen, Kopien der Originale der übersetzten Doku- mente sind den Übersetzungen beizufügen.
Dem Auftraggeber steht es frei, über den Bieter Auskünfte einzuholen.
Der Bewerber hat für die Erstellung und Abgabe seines Angebotes, die vom Auf- traggeber auf der Vergabeplattform zu Verfügung gestellten Angebotsunter-la- gen-Vordrucke zu verwenden. Die Nutzung selbstgefertigter Fassungen der Vor- drucke kann zum Angebotsausschluss führen.
Das Angebot muss vollständig sein (vgl. § 53 Abs. 7 VgV); unvollständige Angebote können ausgeschlossen werden.
Das Angebot muss die Preise und die in den Vergabeunterlagen geforderten Er- klärungen und Angaben enthalten (vgl. § 53 Abs. 7 VgV).
Ist in den Vergabeunterlagen bei einer Teilleistung eine Bezeichnung für eine be- stimmte technische Anforderung mit dem Zusatz „oder gleichwertiger Art“ ver- wendet worden, und macht der Bieter keine Angabe, gilt die im Verkehrsvertrag nebst Anlagen genannte technische Anforderung als angeboten.
Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Alle Ein- tragungen müssen dokumentenecht sein. Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig.

Seite 11 von 20

[Seite 12]

VERGABEVERFAHREN

LINIENBÜNDEL „BAD SCHWALBACH / AAR“ (LOS 1) LINIENBÜNDEL „RHEINGAU OST“ (LOS 2) LINIENBÜNDEL „TAUNUSSTEIN“ (LOS 3)

AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE UND BEWERBUNGSBEDINGUNGEN -

Entspricht der „Angebotspreis für das Kalenderjahr 2026“ nicht der Summe der Preisfaktoren A-E, so sind die jeweiligen einzelnen Preisfaktoren maßgebend.

Entspricht der „Gesamtpreis "C" für die Fahrplannutzkilometer (C1+C2)“ nicht der Summe der Preisfaktoren C1 und C2, so sind die jeweiligen einzelnen Preisfaktoren C1 und C2 maßgebend.

Entspricht der „Gesamtpreis "E" für die Gewinn, Wagnis, Risiko (E1+E2)“ nicht der Summe der Preisfaktoren E1 und E2, so sind die jeweiligen einzelnen Preisfaktoren E1 und E2 maßgebend.

Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.) sind ohne Um- satzsteuer anzugeben. Preisnachlässe werden nicht gewertet. Alle Preise sind in Euro, Bruchteile in vollen Cent abzugeben. Werden Preise mit mehr als zwei Nach- kommastellen angegeben, so werden diese mathematisch gerundet. Die gerunde- ten Werte bilden dann die Basis für die Wertung der Angebote und die Abrech- nung der Verkehrsleistungserbringung durch den Auftragnehmer.
Die Bieter haben auf Wunsch des Auftraggebers die einzelnen Positionen ihrer Angebotskalkulation darzulegen oder zu differenzieren, sofern dies zur Erläute- rung des Angebotes notwendig ist. Eine Nachverhandlung bezüglich der Ange- botspreise und/oder Angebotsinhalte ist ausgeschlossen.
Veränderungen am Kalkulationsschema durch den Bieter sind nicht zulässig, vgl. § 53 Abs. 7 VgV. Dies führt gem. § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV zum Ausschluss des Ange- botes.

Hinweise:

Es wird darauf hingewiesen, dass der jeweilige Bieter – unabhängig von den im Rahmen der Ausschreibung vorgelegten unternehmensbezogenen Unterlagen und deren Prüfung durch den Auftraggeber – dazu verpflichtet ist, nach Zuschlagserteilung durch die Verga- bestelle bei der zuständigen Genehmigungsbehörde einen Genehmigungsantrag nach §13 PBefG zu stellen (vgl. Ziffer 17 sowie § 4 Abs. 2 des jeweiligen Verkehrsvertrages).

Der Bieter wird in Kenntnis gesetzt, dass die Genehmigungsbehörde – neben anderen Nachweisen und Erklärungen gem. PBZugV, insbesondere dem Formblatt „Eigenkapital- bescheinigung“ gemäß Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBZugV sowie ggf. dem Formblatt „Zusatzbescheinigung“ gemäß Anlage 2 zu § 2 Abs. 3 PBZugV – vom jeweiligen Antrag- steller regelmäßig auch die Vorlage folgender Auskünfte fordert:

a) Polizeiliches Führungszeugnis für den Antragsteller und die zur Durchfüh- rung der Geschäfte bestellten Personen zur direkten Vorlage bei der Geneh- migungsbehörde; entsprechende Anträge an das Bundeszentralregister in Berlin sind über die Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung zu stellen;

b) Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur direkten Vorlage bei der Ge- nehmigungsbehörde; ein entsprechender Antrag ist an das Bundeszentralre- gister in Bonn über die Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung zu stellen;

Seite 12 von 20

[Seite 13]

VERGABEVERFAHREN

LINIENBÜNDEL „BAD SCHWALBACH / AAR“ (LOS 1) LINIENBÜNDEL „RHEINGAU OST“ (LOS 2) LINIENBÜNDEL „TAUNUSSTEIN“ (LOS 3)

AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE UND BEWERBUNGSBEDINGUNGEN -

c) Register-Auszug des Kraftfahrt-Bundesamtes zur direkten Vorlage bei der Ge- nehmigungsbehörde, Fördestraße 16, 24944 Flensburg; es wird empfohlen, als Identitätsnachweis dem Kraftfahrt-Bundesamt eine Kopie des Personal- ausweises zuzusenden.

Der Bieter wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Auskünfte regelmäßig einen längeren Zeitraum benötigen und daher frühzeitig beantragt werden müssen.

Sicherheiten

Zur Sicherung der Leistungspflicht und des lückenlosen Weiterbetriebs im Falle einer Be- triebsaufnahme durch Dritte sowie zur Durchsetzung aller bestehenden und künftigen, auch bedingten und befristeten Ansprüche des Auftraggebers aus dem Verkehrsvertrag einschließlich nachvertraglicher Abwicklungspflichten muss der jeweils erfolgreiche Bie- ter (Gewinner der Ausschreibung) Sicherheitsleistungen je Los in Höhe von 5 v. H. des Netto-Gesamt-Auftragswertes (vgl. Anlagen B1, B2 bzw. B3 zum Angebotsschreiben „Preisblätter“) eines durchschnittlichen Kalenderjahres (Berechnungsgrundlage: Pla- nungsstand zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe) bereit stellen.

Die Sicherheitsleistung ist durch Bürgschaft eines in der Europäischen Union oder in ei- nem Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Mitglied des WTO-Dienstleistungsabkommens (GATS) ist, zugelassenen Kreditinsti- tuts oder Kreditversicherers zu erbringen. Die Sicherheitsleistung ist durch eine schriftli- che, unbedingte und unbefristete selbstschuldnerische Bankbürgschaft unter Verzicht der Einrede der Anfechtung, Aufrechenbarkeit oder Vorausklage zu erbringen und hat deut- schem Recht zu unterliegen.

Die Sicherheitsleistung ist spätestens 14 Kalendertage nach der durch den Auftraggeber erfolgten Vertragszeichnung zu erbringen.

Die Rückgabe der Sicherheitsleistung erfolgt nach Entfallen des Sicherungszwecks. Dieser umfasst insbesondere die vertragsgemäße Ausführung der Leistung sowie die Durchset- zung finanzieller Ansprüche des Auftraggebers einschließlich nachvertraglicher Abwick- lungspflichten. Hierunter fällt insbesondere die Sicherstellung eines Ersatzverkehrs, falls der jeweilige Auftragnehmer die vertraglich vereinbarte Verkehrsleistung nicht mehr er- bringen kann. Der Sicherungszweck entfällt nach Abwicklung der letzten Zahlungen nach Beendigung des jeweiligen Verkehrsvertrages.

Verfahrensausschluss

Angebote, die zwingende Ausschlussgründe gem. § 123 GWB, § 57 Abs. 1 VgV oder § 17 HVTG, sowie § 18 Abs. 2, 3 HVTG erfüllen, werden ausgeschlossen. Angebote, die fakul- tative Ausschlussgründe gem. § 124 GWB erfüllen, können ausgeschlossen werden; auf ergänzende Regelungen zum Ausschluss in den Vergabeunterlagen wird verwiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass alle im jeweiligen Verkehrsvertrag sowie in den jewei- ligen Anlagen zum jeweiligen Verkehrsvertrag, insbesondere in der Leistungsbeschrei- bung, vorgegebenen Anforderungen als Mindestanforderungen nicht unterschritten werden dürfen. Angebote, die diese Anforderungen unterschreiten, werden ausgeschlos- sen.

Seite 13 von 20

[Seite 14]

VERGABEVERFAHREN

LINIENBÜNDEL „BAD SCHWALBACH / AAR“ (LOS 1) LINIENBÜNDEL „RHEINGAU OST“ (LOS 2) LINIENBÜNDEL „TAUNUSSTEIN“ (LOS 3)

AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE UND BEWERBUNGSBEDINGUNGEN -

Bietergemeinschaften

Die Abgabe von Angeboten durch Bietergemeinschaften ist zulässig.

Die Bietergemeinschaft hat in ihrem Angebot die Namen und die berufliche Befähigung der Personen anzugeben, die für die Erbringung der Leistung als verantwortlich vorgese- hen sind (vgl. § 43 Abs. 1 VgV).

Erforderliche Rechtsform nach Zuschlagserteilung:

 Arbeitsgemeinschaft in Form einer BGB-Gesellschaft oder einer dieser nach aus- ländischem Recht vergleichbaren Rechtsform;  Auftragserteilung nur an ein federführendes und bevollmächtigtes Mitglied der Gemeinschaft; gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder (vgl. § 53 Abs. 9 VgV).

Eine entsprechende Erklärung ist für den Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ge- mäß Anlage D zum Angebotsschreiben „Erklärung der Bieter-/ Arbeitsgemeinschaft“ ab- zugeben (vgl. hierzu auch Ziffern 8 und 15).

Die Bieter werden darauf hingewiesen, dass im Falle einer Beauftragung die Unterschrif- ten sowie Firmenstempel aller Mitglieder einer Bietergemeinschaft erforderlich sind; diese sind spätestens bei Vertragszeichnung in der Anlage D zum Angebotsschreiben „Erklärung der Bieter- / Arbeitsgemeinschaft“ nachzureichen.

Die Bildung von Bietergemeinschaften nach Angebotsabgabe ist unzulässig.

Bieter, die sich im Rahmen einer Bietergemeinschaft an dieser Ausschreibung beteiligen, können darüber hinaus kein eigenständiges Angebot für das gleiche Los einreichen. Falls derartige Angebote eingehen sollten, würde dies zwingend sowohl zum Ausschluss des Angebotes des betreffenden Einzelbieters als auch – bei Kenntnis der Bietergemeinschaft vom Angebot des Einzelbieters – des Angebotes der Bietergemeinschaft führen.

Unteraufträge

Die Ausführung der Verkehrsleistung oder von Teilen davon kann vom Auftragnehmer an geeignete Unterauftragnehmer und von diesen auf weitere Unterauftragnehmer (Un- terauftragnehmerkette) übertragen werden. Der Einsatz eines jeden Verkehrsunter-neh- mens im vertragsgegenständlichen Verkehr bedarf immer der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers. Die Zustimmung wird in der Regel erteilt, sofern der Unterauftrag- nehmer im Besitz einer Genehmigung gem. §§ 42, 43, 46-49 PBefG ist, eine vom Unter- auftragnehmer gezeichnete

 Anlage zum Verkehrsvertrag „Verpflichtungserklärung zum Mindestlohngesetz“ sowie

 Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistungen im Personennahverkehr nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) analog Anlage C zum Angebotsschreiben

vorliegt und wenn die Eignung des Unterauftragnehmers dem Auftraggeber nachvoll- ziehbar nachgewiesen wird, etwa durch Darlegung erbrachter Verkehrsleistungen oder

Seite 14 von 20

[Seite 15]

VERGABEVERFAHREN

LINIENBÜNDEL „BAD SCHWALBACH / AAR“ (LOS 1) LINIENBÜNDEL „RHEINGAU OST“ (LOS 2) LINIENBÜNDEL „TAUNUSSTEIN“ (LOS 3)

AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE UND BEWERBUNGSBEDINGUNGEN -

einem Fachkundenachweis gem. Ziffer 8.3, 2. Bullet Point). Näheres regelt § 16 des Ver- kehrsvertrages.

Die Ausführung der Verkehrsleistungen durch Unterauftragnehmer ist je Los auf 67 % der kalenderjährlich zu erbringenden Nutzwagenkilometer beschränkt.

Unterauftragnehmer des Auftragnehmers sind dessen Erfüllungsgehilfen. Der Auftrag- nehmer bleibt für den Auftraggeber der verantwortliche Ansprechpartnerpartner.

Aufteilung in Lose

Die Leistung wird in 3 Losen (vgl. Ziffer 2) vergeben. Das Angebot kann sich auf ein Los oder mehrere Lose erstrecken. Die Vergabe erfolgt losweise unter der Berücksichtigung einer Loslimitierung in Gestalt einer Zuschlagslimitierung.

Die Bieter dürfen auf eine beliebige Anzahl an Losen bieten, jedoch erhalten sie nur für maximal 2 Lose den Zuschlag, vgl. auch Ziffer 19 hinsichtlich der Angebotswertung und des Auswahlverfahrens für die Zuschlagserteilung.

Darlegung zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von Unternehmens- kooperationen

Der Auftraggeber kann Angebote ausschließen, wenn er über hinreichende Anhalts- punkte verfügt, dass ein Unternehmen Vereinbarungen mit einem anderen Unterneh- men getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wett- bewerbs bezwecken oder bewirken, vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB.

Diese Vorschrift steht in engem Zusammenhang mit der Verpflichtung des Auftraggebers, wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen zu bekämpfen. Eine solche Verhaltensweise kann in der Missachtung kartellrechtlicher Verbote liegen.

Soweit mehrere Unternehmen im Rahmen der Vergabe miteinander kooperieren, z.B. über ein gemeinsames Tochterunternehmen oder im Rahmen einer Bietergemeinschaft, fordert der Auftraggeber daher von den Bietern bei Angebotsabgabe eine nachvollzieh- bare und umfassende Darlegung, dass keine Vereinbarungen mit einem anderen Unter- nehmen i.S.d. § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB getroffen wurde, die eine Verhinderung, Einschrän- kung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken würde (vgl. An- lage D zum Angebotsschreiben).

Der Auftraggeber wird sich erforderlichenfalls um eine Stellungnahme der zuständigen Kartellbehörde bemühen.

Verkehrsvertrag

Zwischen dem Bieter (Auftragnehmer), an den der Zuschlag erteilt wird, und dem Auf- traggeber wird für jedes Los ein Verkehrsvertrag abgeschlossen.

Danach erhält der jeweilige Auftragnehmer für seine Leistungen ein leistungsbezogenes Entgelt.

Das Einnahmerisiko aus dem Verkauf von Fahrscheinen verbleibt beim jeweiligen Auf- traggeber.

Seite 15 von 20

[Seite 16]

VERGABEVERFAHREN

LINIENBÜNDEL „BAD SCHWALBACH / AAR“ (LOS 1) LINIENBÜNDEL „RHEINGAU OST“ (LOS 2) LINIENBÜNDEL „TAUNUSSTEIN“ (LOS 3)

AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE UND BEWERBUNGSBEDINGUNGEN -

Die Vergabeunterlagen enthalten losweise ein Muster des jeweiligen Vertrages (inkl. An- lagen), deren endgültige Fassung mit der Angebotsabgabe unter Berücksichtigung etwa- iger Änderungen im Rahmen des Vergabeverfahrens vom Bieter anerkannt und mit der Zuschlagserteilung an den erfolgreichen Bieter verbindlich wird.

Die Vertragsurkunde wird nach Zuschlagserteilung vom Auftraggeber im Original ausge- fertigt und zur Unterschrift an den Auftragnehmer übersandt. Änderungen / Ergänzun- gen des Vertrages durch den Auftragnehmer sind unzulässig, soweit nicht ausdrücklich im Vertragstext selbst zugelassen oder gefordert.

Rechtsstellung und Liniengenehmigung

Die Durchführung der Betriebsleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr setzt vo- raus, dass dem Auftragnehmer die für die Linien erforderliche, personenbeförderungs- rechtliche Genehmigung nach § 13 PBefG bestandskräftig erteilt wird. Der Auftragneh- mer ist verpflichtet, auf Grundlage dieser Ausschreibung, einen den vorliegenden Verga- beunterlagen entsprechenden Genehmigungsantrag nach § 13 PBefG unverzüglich nach Zuschlagserteilung, spätestens jedoch binnen sieben Tagen nach Eingang der Vertrags- unterlagen beim Auftragnehmer, bei der zuständigen Genehmigungsbehörde zu stellen. Er ist für den Bestand derselben während der gesamten Betriebslaufzeit verantwortlich.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Betrieb gegebenenfalls auch nach § 20 PBefG zu beantragen und auf Grundlage einer einstweiligen Erlaubnis der Genehmigungsbehörde durchzuführen.

Der Auftraggeber kann keine Garantie dafür übernehmen – und steht auch sonst nicht dafür ein - dass die Genehmigungen erteilt werden.

Der Auftraggeber und der Auftragnehmer bleiben Träger von Rechten und Pflichten, die sich aus den für sie geltenden Rechtsvorschriften ergeben. Die Verpflichtung des Auftrag- nehmers nach § 21 PBefG bleibt unberührt. Der Beförderungsvertrag kommt zwischen dem Auftragnehmer und dem Fahrgast zustande.

Der Bieter wird in Kenntnis gesetzt, dass die zuständige Behörde nach § 9 PBZugV regel- mäßig und mindestens alle 5 Jahre die Berufszugangsvoraussetzungen nach § 13 Abs. 1 PBefG überprüft.

Der Auftragnehmer hat die jeweils gültigen Tarifbestimmungen und Beförderungsbedin- gungen des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) sowie ggf. Sondertarife des Auftrag- gebers anzuwenden.

Zuschlags- und Bindefrist

Die Zuschlags- und Bindefrist endet am 26.02.2027 um 24.00 Uhr.

• Bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist ist der Bieter an sein Angebot gebunden und darf dieses nicht ändern, berichtigen oder zurückziehen.

Seite 16 von 20

[Seite 17]

VERGABEVERFAHREN

LINIENBÜNDEL „BAD SCHWALBACH / AAR“ (LOS 1) LINIENBÜNDEL „RHEINGAU OST“ (LOS 2) LINIENBÜNDEL „TAUNUSSTEIN“ (LOS 3)

AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE UND BEWERBUNGSBEDINGUNGEN -

Zuschlagskriterien und Bezuschlagung
Der Zuschlag wird je Los auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaft- lichste Angebot erteilt (§ 58 Abs. 1 VgV). Dabei ist alleiniges Zuschlagskriterium die Höhe des angebotenen Preises.
Gegenstand der Wertung je Los ist der Netto-Angebotspreis bezogen auf die ge- samte Betriebslaufzeit gem. Ziffer 3 der „Aufforderung zur Angebotsabgabe und Bewerbungsbedingungen“ sowie § 17 des Verkehrsvertrages sowie unter anteili- ger Berücksichtigung der Option „Anordnung Diesel“ (Zeile „C1 Diesel“ der Anla- gen B1, B2 und B3 zum Angebotsschreiben) sowie der anteiligen Berücksichtigung der beiden Verlängerungsoptionen.

Zum Zwecke der vergleichenden Angebotswertung wird für die zu erbringende Verkehrsleistung ein repräsentativer Durchschnittswert zugrunde gelegt, mit dem die prognostizierte Preissteigerung bezogen auf den Jahrespreis über die Betriebs- laufzeit ermittelt wird.

Kraftstoffkosten: Für den repräsentativen Durchschnittswert wird die durch- schnittliche prozentuale Entwicklung p.a. des Indexes gem. § 11 Abs. 3 des Ver- kehrsvertrages zwischen 2021 und 2025 bezogen auf das Basisjahr 2021 angenom- men. Der Faktor für die prognostizierte Preissteigerung beträgt 5,70 (in % p.a.). Die Preisfortschreibung beginnt ab dem 01.01.2027.

Personalkosten: Für den repräsentativen Durchschnittswert wird die durchschnitt- liche prozentuale Entwicklung des Hessenindexes p.a. zwischen 2016 und 2025 an- genommen. Der Faktor für die prognostizierte Preissteigerung beträgt 5,3 (in % p.a.). Die Preisfortschreibung beginnt ab dem 01.01.2027.

Instandhaltungskosten: Für den repräsentativen Durchschnittswert wird die durch- schnittliche prozentuale Entwicklung p.a. des Indexes gem. § 11 Abs. 3 des Ver- kehrsvertrages zwischen 2021 und 2025 bezogen auf das Basisjahr 2021 angenom- men. Der Faktor für die prognostizierte Preissteigerung beträgt 3,07 (in % p.a.). Die Preisfortschreibung beginnt ab dem 01.01.2027.

Berücksichtigung der Verlängerungsoptionen in der Wertung

Der reguläre Betriebszeitraum von 8 Jahren geht in allen 3 Preisblättern jeweils mit einem Anteil von 100 % des Jahreswertes in die Wertung ein. Die beiden Ver- längerungsoptionsjahre gehen jeweils mit einem Anteil von 50 % des Jahreswer- tes in die Wertung ein.

Berücksichtigung der Option „Anordnung Diesel“ in der Wertung

Alle Preisfaktoren mit Ausnahme des Preisfaktors C1 (Kraftstoffkosten) gehen los- weise mit den Werten des Preisblatts (Anlagen B1, B2 und B3 zum Angebotsschrei- ben) zu 100 % in die Wertung ein. Der Preisfaktor C1 geht losweise zu 95 % mit dem Wert der Zeile „C1 HVO100“ und zu 5 % mit dem Wert der Zeile „C1 Diesel“ in die Wertung ein. Der Wert „C1 Diesel“ muss mindestens 90 % und darf höchs- tens 110 % des Wertes „C1 HVO100“ betragen. Liegt er außerhalb dieser Band- breite, so liegt kein wertbares Angebot vor.

Seite 17 von 20

[Seite 18]

VERGABEVERFAHREN

LINIENBÜNDEL „BAD SCHWALBACH / AAR“ (LOS 1) LINIENBÜNDEL „RHEINGAU OST“ (LOS 2) LINIENBÜNDEL „TAUNUSSTEIN“ (LOS 3)

AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE UND BEWERBUNGSBEDINGUNGEN -

Zuschlagslimitierung im Rahmen der Angebotswertung:

(1) Ausweislich Ziffer 14 erfolgt bei der Vergabe eine Loslimitierung in Gestalt einer Zuschlagslimitierung, d.h. die Bieter dürfen auf alle Lose bieten, jedoch erhalten sie den Zuschlag nur auf max. 2 Lose. Sollte der gleiche Bieter bei mehr als 2 Losen das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt haben, kann dieser Bieter nur den Zuschlag auf 2 Lose erhalten. Ausnahmen von dieser Höchst- zahl ergeben sich ausschließlich aus Abs. 3.

(2) Um das für den Auftraggeber über alle Lose wirtschaftlichste Ergebnis zu er- zielen, werden zuerst die Lose vergeben, bei denen nur ein zuschlagsfähiges Angebot vorliegt (Einzelangebot). Der Zuschlag wird diesem Bieter für dieses Los erteilt, sofern der Auftraggeber das Verfahren für dieses Los nicht wegen Unwirtschaftlichkeit aufhebt (§ 63 Abs. 1 Nr. 3 VgV). Die Entscheidung über die Aufhebung trifft der Auftraggeber, bevor er nach Absatz 5 über die übri- gen Lose entscheidet. Die nach Satz 1 bezuschlagten Lose werden auf die Höchstzahl nach Absatz 1 angerechnet.

(3) Als Ausnahme von Abs. 2 findet die Zuschlagslimitierung keine Anwendung, wenn für alle drei Lose jeweils nur ein Einzelangebot desselben Bieters vor- liegt. Dieser Bieter kann den Zuschlag auf alle drei Lose erhalten, vorbehaltlich einer Aufhebung nach Abs. 2 S.2.

(4) Die übrigen Lose werden an die Loskombination vergeben, bei der die Summe der Wertungspreise dieser Lose am niedrigsten ist. Zulässig ist jede Kombina- tion, in der

a) jedes Los an einen Bieter vergeben wird, dessen Angebot für dieses Los in der Wertung verbleibt, und

b) kein Bieter unter Einbeziehung der nach Abs. 2 vergebenen Lose mehr als zwei Zuschläge erhält.

(5) Hat ein Bieter bei mehr Losen den niedrigsten Wertungspreis, als er nach Abs. 1 und 2 noch erhalten darf, erhält er die Lose, bei denen der Mehrpreis in EUR netto am höchsten ist. Mehrpreis ist die Differenz zwischen dem Wertungs- preis dieses Bieters und dem Wertungspreis des günstigsten noch zuschlagsfä- higen Angebots eines anderen Bieters für dasselbe Los. Die übrigen Lose er- hält jeweils der Bieter mit dem niedrigsten noch zuschlagsfähigen Wertungs- preis. Führen Abs. 4 und dieser Absatz im Einzelfall zu unterschiedlichen Er- gebnissen, geht dieser Absatz vor.

(6) Bei Gleichstand der Summen zweier Kombinationen oder zweier Wertungs- preise entscheidet das Los.

Wertungsbeispiel (alle Beträge netto, Beträge frei erfunden):

	Los 1	Los 2	Los 3
Bieter A	150.000	132.000	75.000
Bieter B	---	145.000	83.000

Seite 18 von 20

[Seite 19]

VERGABEVERFAHREN

LINIENBÜNDEL „BAD SCHWALBACH / AAR“ (LOS 1) LINIENBÜNDEL „RHEINGAU OST“ (LOS 2) LINIENBÜNDEL „TAUNUSSTEIN“ (LOS 3)

AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE UND BEWERBUNGSBEDINGUNGEN -

Los 1 hat nur ein Angebot, daher erhält Bieter A den Zuschlag (150.000 EUR). Bie- ter A hat damit noch Anspruch auf höchstens ein weiteres Los.

Bieter A ist auch bei Los 2 und Los 3 am günstigsten und darf nur eines davon erhalten. Der Mehrpreis von Bieter B beträgt bei Los 2 13.000 EUR und bei Los 3 8.000 EUR. Bieter A erhält deshalb Los 2 (132.000 EUR), Bieter B erhält Los 3 (83.000 EUR).

Kontrolle nach Absatz 4: Die Kombination Bieter A | Los 2 und Bieter B | Los 3 kostet 215.000 EUR. Die Alternative Bieter A | Los 3 und Bieter B | Los 2 kostet 220.000 EUR. Das Gesamtergebnis über alle drei Lose beträgt 365.000 EUR.

Ausnahmefall nach Abs. 3: Liegen für alle drei Lose nur Angebote von Bieter A vor, erhält Bieter A alle drei Lose (150.000 + 132.000 + 75.000 = 357.000 EUR).

Die Bezuschlagung erfolgt je Los auf Basis der in den Anlagen B1, B2, B3 zum Angebotsschreiben „Angebotspreis für das Kalenderjahr 2026“ genannten Preis- faktoren.
Die jeweiligen Preisanpassungen gem. des Verkehrsvertrages erfolgen anhand der in den Anlagen B1, B2, B3 zum Angebotsschreiben (Preisblatt) zur Fortschreibung ausgewiesenen anteiligen Personal-, Kraftstoff- und Instandhaltungskosten.
Zahlungsbedingungen

Die Zahlungsbedingungen richten sich nach § 17 VOL/B, soweit im jeweiligen Verkehrs- vertrag nebst Anlagen nicht etwas anderes geregelt ist.

Erklärung zur Vergütung des Personals

Der Bieter hat die Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) in seiner jeweils aktuellen Fassung zu beachten und umzusetzen (vgl. § 128 Abs. 1 GWB)

Darüber hinaus ist der jeweilige Auftragnehmer gem. § 4 Hessisches Vergabe- und Ta- riftreuegesetz (HVTG) verpflichtet (vgl. Anlage C zum Angebotsschreiben „Verpflich- tungserklärung für öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistungen im Personennah- verkehr nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG)“), seinen Beschäftig- ten ein Entgelt auf Basis eines repräsentativen Tarifvertrages, einschließlich der Aufwen- dungen für die Altersversorgung und der für entgeltrelevant erklärten Bestandteile die- ses Tarifvertrages, zu zahlen. Die für den ÖPNV als repräsentativ festgestellten Tarifver- träge sowie die jeweiligen als entgeltrelevant erklärten Bestandteile werden im Hessi- schen Staatsanzeiger veröffentlicht. Die jeweils aktuelle Liste sowie die jeweiligen Tarif- verträge3 selbst sind auf den Internetseiten der Hessischen Ausschreibungsdatenbank (HAD) abrufbar.

Beinhaltet der für den Auftragnehmer gültige repräsentative Tarifvertrag keine Aussa- gen zu Teilen der im vertragsgegenständlichen Verkehr eingesetzten Personale, so gelten die Vorgaben des Mindestlohngesetzes. Werden in der Zukunft in dem für den Auftrag- nehmer gültigen repräsentativen Tarifvertrag Aussagen zu den im vertragsgegen-

3 Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses: http://www.had.de/vergabestellen-tarifvertraege.html

Seite 19 von 20

[Seite 20]

VERGABEVERFAHREN

LINIENBÜNDEL „BAD SCHWALBACH / AAR“ (LOS 1) LINIENBÜNDEL „RHEINGAU OST“ (LOS 2) LINIENBÜNDEL „TAUNUSSTEIN“ (LOS 3)

AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE UND BEWERBUNGSBEDINGUNGEN -

ständlichen Verkehr eingesetzten Personalen getroffen, hat der Auftragnehmer ab die- sem Zeitpunkt die Regelungen dieses Tarifvertrages umzusetzen.

Information / Unterrichtung der Bieter

Die Bieter, die ein Angebot abgegeben haben, werden gem. § 134 GWB sowie § 62 VgV über die Nichtberücksichtigung ihres Angebotes informiert.

Aufhebung der Vergabe

Es gelten die Regelungen des § 63 VgV.

Vergabekammer

Das Verfahren zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen das Vergabeverfahren rich- tet sich nach den Vorschriften der §§ 155 ff. GWB.

Zuständig ist die Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt Wilhelminenstraße 1 – 3, 64283 Darmstadt, Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2, Postfach, 64278 Darmstadt, Telefon: +49 (0) 6151 12 6348 (12 0), Fax: +49 (0) 6151 12 5816.

Es wird darauf hingewiesen, dass die für die ausgeschriebenen Leistungen zuständige Genehmigungsbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt angesiedelt ist.

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg im Vergabeverfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft mbH

gez. Arno Brandscheid gez. Andreas Remler Geschäftsführer Geschäftsführer

Seite 20 von 20

01_Aufforderung_zur_Angebotsabgabe.pdf