Bewachungsvertrag_10_11_2026.pdf

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BEWACHUNGSVERTRAG

Zwischen der Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH Inhoffenstraße 7, 38124 Braunschweig

• nachstehend Auftraggeber (AG) genannt -

und

• nachstehend Auftragnehmer (AN) genannt -

wird folgender Dienstleistungsvertrag geschlossen:

§ 1 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung folgender Sicherheitsdienstleistungen für das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung auf dem Science Campus Braunschweig Süd gemäß der Ausschreibung 209/006/2026 „Sicherheitsdienstleistungen“: Pforten- und Empfangsdienst einschließlich Telefonvermittlung, Nachtstreifendienst, Poststellendienst, mobiler Revierkontrolldienst, Objektleitung und Anbindung an eine Notruf- und Serviceleitstelle (NSL). Der genaue Inhalt und Umfang der geschuldeten Dienstleistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, die als Anlage Bestandteil des Vertrages ist.

§ 2 Leistungen des Auftragnehmers

(1) Der AN übernimmt ab dem 01. März 2027 den Objektsicherungs-, Pforten- und Empfangsdienst einschließlich Telefonvermittlung, den Nachtstreifendienst, den Poststellendienst, den mobilen Revierkontrolldienst, die Objektleitung und die NSL- Anbindung mit Sicherheitskräften. Die Dienstleistung ist so zu organisieren, dass die Pforte werktags in der Zeit von 09:00 bis 16:00 Uhr durch einen Poststellenmitarbeiter doppelt besetzt ist; die Doppelbesetzung erfolgt im Übrigen zu den in Kapitel 4 der Leistungsbeschreibung festgelegten Zeiten. Die Frequenz, die Zeiten und die Routen der Innenkontrollgänge sowie die separaten fahrgestützten Außen-Revierkontrollen werden in der Leistungsbeschreibung und der objektbezogenen Dienstanweisung (Abs. 4) geregelt.

(2) Das Objekt ist bezüglich seiner Umfriedung, der Außenanlagen und Gebäude zu überwachen. Die Gebäude sind von innen und außen zu überwachen. Die Überwachung erfolgt durch Kontrollgänge gemäß der nach Abs. 4 zu erstellenden objektbezogenen Dienstanweisung. Die Durchführung der Kontrollgänge ist durch geeignete Maßnahmen überprüfbar zu gestalten. Es muss in dem vom AN zu führenden Wachbuch (§ 3 Abs. 1) nachvollziehbar dokumentiert und für den Auftraggeber jederzeit einsehbar sein, welche Person zu welcher Zeit an welchem Ort den Kontrollgang durchgeführt hat.

(3) Im Rahmen der Überwachung der Alarmeinrichtungen sind Stör- und Alarmmeldungen entsprechend der vorgesehenen Maßnahmen abzuarbeiten. Meldungen sind unverzüglich

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nach Maßgabe des Alarmplans und der objektbezogenen Dienstanweisung an das jeweils dort bestimmte befugte Personal des AG weiterzuleiten.

(4) Der AN erstellt eine objektbezogene Dienstanweisung, die mit dem AG abzustimmen und zur Genehmigung vorzulegen ist. Der AN erbringt die Leistungen entsprechend der in der objektbezogenen Dienstanweisung detailliert dargestellten Art und Weise. Die Dienstanweisung ist ggf. bei geänderten Erfordernissen in Abstimmung mit dem AG entsprechend anzupassen. Die jeweils aktuelle objektbezogene Dienstanweisung wird Vertragsbestandteil, zu deren Einhaltung sich der AN verpflichtet.

§ 3 Ausführung der Leistung

(1) Der AN führt durch sein Personal ein Wachbuch, in dem die aufgrund § 2 Abs. 2 dieses Vertrages und der objektbezogenen Dienstanweisung durchgeführten Streifen- und Kontrollgänge sowie besondere Vorkommnisse notiert werden. Das Wachbuch liegt zur jederzeitigen Einsicht in der Pforte für den AG aus.

(2) Beanstandungen jeder Art, die das Sicherheitspersonal bei der Ausführung des Dienstes feststellt, sind im Wachbuch einzutragen.

(3) Bei Bedrohung des HZI ist nach dem Maßnahmen-Katalog zu verfahren, der dem AN vom HZI übergeben wird.

(4) Das Sicherheitspersonal des AN hat während der Kontrollen das Hausrecht auf dem HZI- Gelände (Science Campus Braunschweig Süd).

(5) Die zur Sicherung erforderlichen Schlüssel und Zugangschips werden vom AG rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Erhalt der Schlüssel und Zugangschips ist zu bestätigen. Für Verluste von Schlüsseln/Chips sowie für Beschädigungen an Schließanlagen haftet der AN nach Maßgabe der Haftungs- und Regelungsgrundsätze des § 8 dieses Vertrages.

(6) Zu Beginn eines jeden Dienstwechsels ist der Schlüssel- /Chipbestand durch das Sicherheitspersonal im Wachbuch zu dokumentieren. Die Aushändigung und der Empfang von Schlüsseln oder Zugangschips des AG an Dritte ist ebenso schriftlich zu bestätigen.

§ 4 Pflichten des Auftragnehmers

(1) Der AN ist verpflichtet, die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen fach- und fristgerecht auszuführen und qualifiziertes Personal einzusetzen.

(2) Der AN versichert, dass er über die erforderliche Erlaubnis nach § 34a GewO verfügt und sämtliche eingesetzten Wachpersonen vor ihrem erstmaligen Einsatz im Bewacherregister gemäß § 16 BewachV angemeldet sind. Der AN erbringt die vertraglichen Leistungen grundsätzlich mit dem eigenen Betrieb. Die Übertragung von Arbeiten oder Teilen der vertraglichen Pflichten an Subunternehmer/Nachunternehmer bedarf der vorherigen, ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des AG. Der AN hat dem AG den geplanten Einsatz von Nachunternehmern rechtzeitig anzuzeigen und nachzuweisen, dass diese die gleichen qualitativen, personellen und sicherheitsrelevanten Anforderungen dieses Vertrages erfüllen. Der AN haftet für das Verschulden von Nachunternehmern wie für eigenes Verschulden. Erkennt der AN, dass er seiner Verpflichtung vorübergehend nicht nachkommen kann, so hat er dies dem AG unverzüglich mitzuteilen; § 9 Abs. 1 bleibt unberührt.

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(3) Der AN ist für die Einhaltung der gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften durch sein Personal verantwortlich. Gleiches gilt für die Einhaltung von Auflagen, die durch Gewerbeaufsichtsämter und Berufsgenossenschaften erlassen werden.

(4) Der AN verpflichtet sich, das Sicherheitspersonal mit einheitlicher zweckmäßiger Dienstkleidung mit Firmenlogo auszustatten. Das Personal des AN muss über Ausweise mit Lichtbild verfügen, die die Zugehörigkeit zum AN bestätigen, und diesen im Dienst mit sich führen. Dem AG müssen auf Verlangen Kopien der Ausweise vorgelegt werden, um deren Gültigkeit prüfen zu können. Dienstausweise ausgeschiedener (ehemaliger) Beschäftigter des AN sind vom AN einzubehalten bzw. einzuziehen und zu vernichten oder zu entwerten. Der AN muss durch geeignete Maßnahmen dem Missbrauch der Ausweise vorbeugen.

(5) Die für die Sicherheitsdienstleistung gemäß diesem Vertrag notwendigen technischen Hilfsmittel werden vom AN gestellt (Mobiltelefon, Wächter-Kontrollsystem etc.).

(6) Der AN wendet ein nachweisbar organisiertes Qualitätsmanagementsystem an. Für die Erfüllung der Sicherheitsdienstleistungen gilt die DIN 77200-1:2022-10 oder eine gleichwertige Norm.

Für die Leistungserbringung der Notruf- und Serviceleitstelle (NSL), muss diese als Alarmempfangsstelle (AES) die Anforderungen der DIN EN 50518 oder einer gleichwertigen Norm erfüllen.

Der AN wird während der gesamten Laufzeit des Vertrages das Qualitätsmanagementsystem des Unternehmens sowie die spezifischen Anforderungen an die NSL und die Interventionsstelle auf Basis der DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig sowie den oben genannten Normen aufrechterhalten.

Der Nachweis hierüber ist vom Bieter/AN durch gültige Zertifikate einer akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle oder durch andere gleichwertige, objektive Nachweise (z. B. technische Dokumentationen, Prüfberichte, Qualitätssicherungshandbücher) zu erbringen. Der Auftraggeber (AG) behält sich vor, diese Nachweise während der Vertragslaufzeit jederzeit auf Wunsch anzufordern.

(7) Der AN wendet ein nachweisbar organisiertes Umweltmanagementsystem nach DIN EN ISO 14001 oder EMAS oder ein Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 oder ein gleichwertiges Umwelt- oder Energiemanagementsystem an.

(8) Der AN ist zur Kontrolle und Sicherung der Qualität der erbrachten Dienstleistung durch geeignete Maßnahmen verpflichtet. Festgestellte Mängel sind zu dokumentieren, abzustellen und auf wiederholtes Auftreten zu prüfen. Auf Wunsch des AG legt der AN die Berichte der regelmäßig stattfindenden Inspektionen vor. Es kann mindestens die Vorlage eines Inspektionsberichtes pro Monat als Anlage zur Rechnung gefordert werden.

§ 5 Personal und Personaleinsatz

(1) Der Auftragnehmer ist selbstständiger Unternehmer. Er ist im Rahmen der Vertragsbestandteile in der Regelung und Organisation seiner vertragsrelevanten Angelegenheiten und seiner Vertragspflichten selbst verantwortlich und nicht weisungsgebunden. Für die Erfüllung seiner steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen und die ordnungsgemäße Zahlung der jeweils einschlägigen Tariflöhne nach dem jeweils gültigen Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen im Land Niedersachsen ist er selbst verantwortlich. Seine Mitarbeiter unterstehen allein den Weisungen des AN.

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(2) Der Auftragnehmer und seine leitenden Mitarbeiter müssen über die erforderliche Ausbildung nach der Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung - BewachV) verfügen. Sie müssen ebenfalls aktenkundig in die für die Erfüllung der vertraglichen Leistungen maßgeblichen Regelungen und Sicherheitsbestimmungen des Auftraggebers eingewiesen werden. Mitarbeiter sind regelmäßig und wiederholend zu schulen. Entsprechende Nachweise sind dem Auftraggeber auf Verlangen vorzulegen.

(3) Der AN verpflichtet sich, die bereits mit dem Angebot eingereichten Nachweise während der gesamten Vertragslaufzeit auf Verlangen des AG in aktueller Form vorzulegen und unverzüglich zu aktualisieren. Zu diesen Nachweisen gehören insbesondere: die Erlaubnis nach § 34a GewO, ggf. die Sachkundeprüfung nach § 34a Abs. 1a Satz 2 GewO i.V.m. §§ 9 ff. BewachV, die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, globale Unbedenklichkeitsbescheinigungen der zuständigen Krankenkassen sowie der Unterrichtungsnachweis nach § 34a Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 GewO i.V.m. §§ 4 ff. BewachV bzw. ein gleichwertiger Nachweis nach § 8 BewachV für alle eingesetzten Mitarbeiter.

(4) Der AN muss grundsätzlich fest angestelltes Personal beschäftigen, das mindestens die in der Leistungsbeschreibung festgelegten Qualifikationen und persönlichen Anforderungen erfüllt.

(5) Der AN stellt eigenverantwortlich sicher, dass das eingesetzte Personal die vertraglich vereinbarten Qualifikationskriterien erfüllt. Der AG ist berechtigt, den Einsatz einzelner Mitarbeiter auf der Liegenschaft abzulehnen, wenn berechtigte Sicherheitszweifel an deren Zuverlässigkeit oder Qualifikation bestehen. Das eingesetzte Wachpersonal erhält vor dem ersten Einsatz eine Sicherheitsbelehrung und eine objektbezogene Wachbelehrung durch den AN und ist mit den HZI-Obliegenheiten vertraut zu machen. Der AN trägt dafür Sorge, dass das Personal bezüglich seines Aufgabenbereichs und seiner Ortskenntnisse ausreichend geschult ist und fortlaufend qualifiziert wird. Der AG kann verlangen, dass der AN einen Schulungsplan erstellt, abstimmt und dessen Umsetzung dokumentiert. Sollte im Ausnahmefall nach § 4 Abs. 2 ein Nachunternehmer zum Einsatz kommen, hat der AN die Umsetzung des Schulungsplans auch durch diesen zu garantieren.

(6) Der AN regelt in eigener Zuständigkeit die Beurlaubung des Personals. Er stellt sicher, dass bei Urlaub, Krankheit, Entlassung oder anderweitigem Ausfall unverzüglich qualifizierter Ersatz zur Verfügung steht, sodass zeitliche Lücken in der Objektsicherung ausgeschlossen sind.

(7) Der AN hält für die Bewältigung plötzlich eintretender Gefahrenlagen oder den Ausfall von Sicherungssystemen eine personelle Alarmverstärkung (Eingreifreserve) bereit. Die Reaktionszeit von maximal 30 Minuten vor Ort wird in jedem Fall eingehalten.

(8) Die monatliche Personaleinsatzplanung (Dienstplan) ist jeweils rechtzeitig mit dem AG abzustimmen. Personalwechsel sind auf ein unumgängliches Mindestmaß zu beschränken.

(9) Zur Überprüfung, ob der AN seine gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen einhält, ist der AG zur Durchführung von Stichproben und Qualitätskontrollen befugt, aber nicht verpflichtet. Dabei ist er insbesondere berechtigt, die dem AN überlassenen Räumlichkeiten zu betreten und Einsicht in Unterlagen des AN zu verlangen, soweit diese für die Überprüfung relevant sind.

(10) Die Arbeitszeitgestaltung und die regelmäßige monatliche Arbeitszeit haben unter Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) und des einschlägigen Tarifvertrages in einem sozialverträglichen Rahmen zu bleiben.

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§ 6 Schutz vertraulicher Informationen

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der BewachV, des Datenschutzrechts und des GeschGehG. Die Vertragspartner haben alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag zugänglich werden, uneingeschränkt vertraulich zu behandeln. Vertrauliche Informationen sind Informationen, Unterlagen, Angaben oder Daten, die als solche bezeichnet oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die dem Empfänger nachweislich bereits bekannt waren oder ohne Verletzung dieser Pflicht bekannt werden.

(2) Das eingesetzte Personal des AN ist über den Datenschutz zu belehren und hat eine gesonderte Verpflichtungserklärung zu unterschreiben. Der AN sorgt dafür, dass sein Personal die internen Regelungen des AG (objektbezogene Dienstanweisung, Unparteilichkeit und Integrität) strikt beachtet. Das Personal hat Verschwiegenheit über bekannt gewordene dienstliche und geschäftliche Vorgänge des AG zu wahren – auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis.

(3) Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Pflichten hat der AN das betreffende Personal unverzüglich dauerhaft von der Liegenschaft des AG abzuziehen und zu ersetzen.

(4) Soweit für die Verarbeitung personenbezogener Daten eine Auftragsverarbeitung erforderlich ist, schließen die Parteien vor Beginn der Leistungserbringung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 7 Pauschalvergütung und Preisanpassung

(1) Der AG vergütet die vertragsgemäße Erbringung aller in § 1 und § 2 dieses Vertrages sowie in der Leistungsbeschreibung genannten Sicherheitsdienstleistungen mit einer Jahrespauschale, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Jahrespauschale wird in zwölf gleichen Monatsraten (jeweils ein Zwölftel der Jahrespauschale) abgerechnet. Mit dieser Jahrespauschale sind alle vertraglichen Kosten des AN vollständig abgegolten, insbesondere sämtliche Personalkosten (einschließlich aller tariflichen Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge), Kosten für Dienstkleidung, technische Hilfsmittel (Mobiltelefone, Wächterkontrollsysteme), Qualitätsmanagement, Verwaltung sowie Wagnis und Gewinn. Im Fall vorzeitiger Beendigung erfolgt die Vergütung zeitanteilig für geleistete Zeiträume.

(2) Die Jahrespauschale kann frühestens zwölf Monate nach Leistungsbeginn angepasst werden, wenn und soweit während der Vertragslaufzeit Änderungen der tariflichen Stundenlöhne des einschlägigen Lohntarifvertrags für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Niedersachsen oder des gesetzlichen Mindestlohns eintreten und sich diese zum Nachteil des AN auf die kalkulierten Lohnkosten auswirken. Der AN hat für einen Antrag auf Preisanpassung seine Kalkulation der angebotenen Jahrespauschale mit dem Angebot einzureichen, diese mit dem Antrag zusammen mit den Auswirkungen der danach eingetretenen Lohnkostenerhöhung offenzulegen und darzulegen, dass seine kalkulierte Marge durch die Anpassung unverändert bleibt. Bei einer Senkung der tariflichen Stundenlöhne oder des gesetzlichen Mindestlohns kann der AG eine entsprechende Herabsetzung der Jahrespauschale verlangen; Satz 2 gilt entsprechend. Die Anpassung gilt, soweit berechtigt, ab dem Monat, der auf den Zugang des Antrags folgt, soweit die Änderungen der Vergütung von der anderen Seite schriftlich bestätigt wurden.

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(3) Der AN stellt dem AG monatlich nachträglich bis zum 10. des Folgemonats eine nach den Leistungen aufgegliederte, prüffähige elektronische Rechnung im Format X-Rechnung zur Verfügung.

(4) Die Vergütung ist innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der prüffähigen Rechnung zu bezahlen. In der Rechnung bzw. den begleitenden Unterlagen müssen die Gesamtanzahl der Stunden, die zuschlagspflichtigen Stunden, die Anzahl der Revierkontrollen und die Stunden der einzelnen Mitarbeiter im Abrechnungsmonat ausgewiesen werden.

§ 8 Haftung und Versicherung

(1) Der AN haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für alle Personen-, Sach-, Vermögens- und Umweltschäden, die er, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen dem AG oder Dritten im Rahmen der Vertragserfüllung schuldhaft verursachen. Die Haftung des AN für einfache (leichte) Fahrlässigkeit wird pro Schadensereignis auf die in Absatz 2 genannten Mindestdeckungssummen begrenzt. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des AN, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, gilt diese Haftungsbegrenzung nicht; hierfür haftet der AN unbegrenzt.

(2) Der AN ist verpflichtet, auf eigene Kosten eine Betriebshaftpflichtversicherung bei einem in der Europäischen Union (EU) oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zugelassenen Versicherungsunternehmen abzuschließen und diese über die gesamte Vertragslaufzeit (einschließlich etwaiger Verlängerungsoptionen) ununterbrochen aufrechtzuerhalten. Die Versicherung muss Schäden abdecken, die durch die Tätigkeit des AN und seiner Erfüllungsgehilfen im Rahmen dieses Vertrages verursacht werden. Die Mindestdeckungssummen müssen pro Schadensereignis mindestens betragen:

• Pauschal für Personen- und Sachschäden: 5.000.000,00 Euro

• Für das Abhandenkommen bewachter Sachen: 250.000,00 Euro

• Für das Abhandenkommen von Schlüsseln und Zugangschips (inkl. der Kosten für den Austausch von Schließanlagen sowie der Kosten für eine temporäre Notbewachung): 250.000,00 Euro

• Für reine Vermögensschäden sowie Schäden wegen der Verletzung von Datenschutzvorschriften (BDSG / DSGVO): 500.000,00 Euro

• Für Umweltschäden / Umwelthaftpflicht (inklusive Schäden nach dem Umweltschadensgesetz - USchadG): 5.000.000,00 Euro

Die Deckungssummen müssen jeweils zweifach maximiert je Kalenderjahr zur Verfügung stehen (die Jahreshöchstersatzleistung muss mithin das Doppelte der genannten Deckungssummen betragen).

Der AN hat das Bestehen und den unveränderten Fortbestand des Versicherungsschutzes dem AG vor Aufnahme der Tätigkeit sowie danach unaufgefordert jährlich (jeweils zum 1. Januar eines Kalenderjahres) durch Vorlage einer aktuellen Versicherungsbestätigung (Assekuranz-Zertifikat) im Original oder in beglaubigter Kopie nachzuweisen. Der AN verpflichtet sich ferner, den AG unverzüglich schriftlich zu informieren, sofern der Versicherungsschutz gekündigt wird, ruht, nicht mehr in voller Höhe besteht oder die

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Maximierungsgrenze des laufenden Kalenderjahres durch andere Schadensfälle bereits angegriffen ist.

(3) Im Übrigen gelten für Schadensersatz und Zahlungsverzug die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Der AG übernimmt keine Haftung für Diebstahl, Verlust oder Beschädigungen an den im Eigentum des AN oder seiner Mitarbeiter stehenden und auf das Gelände oder in die Gebäude des AG eingebrachten Gegenständen, Fahrzeugen oder privaten Arbeitsmitteln, es sei denn, dem AG, seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

(5) Erfordern sachliche Gründe, veränderte gesetzliche oder behördliche Rahmenbedingungen oder neue Risikobewertungen während der Vertragslaufzeit höhere Deckungssummen oder zusätzliche Versicherungsarten, ist der AG berechtigt, eine entsprechende Anpassung der Versicherungssummen zu verlangen. Der AN ist verpflichtet, diese Erhöhungen unverzüglich nachzuweisen; die nachweisbaren und angemessenen Mehrprämien werden dem AN vom AG gegen Nachweis erstattet.

§ 9 Minderung, Selbstvornahme

(1) Im Fall einer nicht vertragsgemäßen Erfüllung kann der AG dem AN eine angemessene Frist zur Nacherfüllung der Leistung setzen. Kommt der AN der Aufforderung zur Nacherfüllung nicht fristgerecht nach oder ist diese unmöglich, ist der AG berechtigt, die Monatsrate angemessen herabzusetzen (Minderung).

(2) Der AG ist berechtigt, die vertragsmäßigen Leistungen auf Gefahr und Kosten des AN anderweitig ausführen zu lassen (Selbstvornahme), wenn dieser nach angemessener Fristsetzung seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Der AG ist berechtigt, die ihm durch die Selbstvornahme entstehenden und nachgewiesenen Mehrkosten mit der Vergütung des AN zu verrechnen.

§ 10 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag tritt am 01. März 2027 in Kraft und wird für die feste Dauer von 2 Jahren geschlossen (Grundlaufzeit).

(2) Der Vertrag verlängert sich höchstens zweimal um jeweils ein weiteres Jahr (Optionsjahre), wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird. Die Höchstlaufzeit des Vertrages endet am 28. Februar 2031.

(3) Für den Fall einer außerordentlichen Kündigung verpflichtet sich der AN, den Bewachungsdienst nach Maßgabe dieses Vertrages bis zur tatsächlichen Übernahme durch ein anderes Unternehmen (maximal jedoch für 3 Monate) fortzusetzen. Der AG wird sich unverzüglich um eine Neuvergabe bemühen.

(4) Der AG ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt, insbesondere wenn:

• die Voraussetzungen des § 133 GWB vorliegen; • der Vertrag unter Verletzung der Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zustande gekommen ist;

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• der AN oder von ihm eingesetztes Personal gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, das Mindestlohngesetz oder das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verstößt oder Scheinselbstständigkeit vorliegt; • der AN die Bestimmungen des Vertrages nicht nur geringfügig verletzt und trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb von zwei Wochen für Abhilfe gesorgt hat; • über das Vermögen des AN das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird. Zusätzliche Kosten, die dem AG durch eine Kündigung aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des AN entstehen, gehen vollständig zu Lasten des AN.

§ 11 Leistungen des Auftraggebers

Der AG stellt dem Wachpersonal einen geeigneten Wachraum inklusive Einrichtung, Heizung und Beleuchtung zur Ausführung des Dienstes kostenlos zur Verfügung. Die ordnungsgemäße und pflegliche Behandlung der Räume ist Sache des AN.

§ 12 Sonstige Vereinbarungen

(1) Soweit in diesem Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist, gilt bei Widersprüchen folgende feste Rangordnung der Vertragsbestandteile:

1. Dieser Vertragstext;
2. Die Leistungsbeschreibung / das Leistungsverzeichnis des AG;
3. Die Einkaufsbedingungen des HZI;
4. Die vom AN in Abstimmung mit dem AG erstellte objektbezogene Dienstanweisung;
5. Das Angebot des AN;
6. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen, Teil B (VOL/B). (2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie Kündigungen, Abmahnungen, Fristsetzungen und Anpassungsverlangen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Für alle übrigen vertraglichen Mitteilungen genügt die Textform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

(3) Bei auftretenden Schwierigkeiten werden sich beide Seiten um eine einvernehmliche Lösung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen bemühen. Ein Streitfall berechtigt den AN ausdrücklich nicht, die vertraglichen Leistungen einzuschränken oder einzustellen.

(4) Falls eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden sollte, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt (Salvatorische Klausel). Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

(5) Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Braunschweig.

Anlagen: • Leistungsverzeichnis / Leistungsbeschreibung • Preisblatt • Angebot des AN

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• Einkaufsbedingungen des HZI • Objektbezogene Dienstanweisung (nach Erstellung) • Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (soweit erforderlich)

Für den Auftraggeber: Für den Auftragnehmer:

Braunschweig, den _______________ ______________, den __________

(Unterschrift(en) HZI (Unterschrift(en) Auftragnehmer)