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Niederschrift und Erklärung über die Verpflichtung
nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I. S. 547), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. August 1974 (BGBl. I. S. 1.942)
sind heute von dem Unterzeichnenden auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet und auf die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung hingewiesen worden.
Ihnen wurde der Inhalt der nachfolgend aufgeführten und als Anlage beigefügten Strafvorschriften des Straf- gesetzbuches eröffnet:
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§ 133 Verwahrungsbruch - § 333 Vorteilsgewährung
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§ 201 Verletzung der Vertraulichkeit des - § 334 Bestechung Wortes
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§ 335 Besonders schwere Fälle der
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§ 203 Verletzung von Privatgeheimnissen Bestechlichkeit und Bestechung
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§ 204 Verwertung fremder Geheimnisse - § 353 b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
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§ 331 Vorteilsannahme
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§ 358 Nebenfolgen
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§ 332 Bestechlichkeit
Die erschienenen Personen wurden darüber belehrt, dass die vorgenannten Strafvorschriften aufgrund der Verpflichtung auf sie anzuwenden sind.
Sie erklären nunmehr, von dem Inhalt der vorgenannten Bestimmungen unterrichtet zu sein.
Sie unterzeichnen diese Niederschrift nach Vorlesung und zum Zeichen der Genehmigung und bestätigt gleichzeitig den Empfang einer Abschrift der Niederschrift und der oben genannten Vorschriften.
Vorgelesen, gesehen und unterschrieben
Frankfurt am Main,.
............................................................ .......................................................... Unterschrift des Verpflichteten Unterschrift des Verpflichteten
............................................................ .......................................................... Unterschrift des Verpflichteten Unterschrift des Verpflichteten
Amt für Straßenbau und Erschließung, Im Auftrag 66.14 MG
Unterschrift des Verpflichtenden
Maßnahme: FRM 8, Radschnellverbindung, Ingenieurleistungen