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Europaschule / EU-weites Vergabeverfahren „Objektplanung Gebäude und Innenräume“
Information zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben
nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Die Herner Schulmodernisierungsgesellschaft mbH verarbeitet im Rahmen dieses Vergabeverfah-
rens neben unternehmensbezogenen auch personenbezogene Daten. Mit diesem Datenschutz-
hinweis möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten informieren.
- Wer ist verantwortlich für die Datenverarbeitung?
Stadt Herne
Friedrich-Ebert Platz 2
44623 Herne
- Wie sind die Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten?
Datenschutzbeauftragter der Stadt Herne
– persönlich –
Postfach 10 18 20
44621 Herne
Telefon: 0 23 23 / 16 - 23 83
Telefax: 0 23 23 / 16 - 21 30 datenschutz@herne.de
- Was sind die Rechtsgrundlage und der Zweck der Verarbeitung der personenbezoge- nen Daten?
Die Verarbeitung personenbezogener Daten dient der Durchführung des Vergabeverfahrens
und erfolgt auf Grundlage von § 4 LDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. b, c und e DSGVO. Ohne
die Daten sowie die erforderlichen Auskünfte kann kein Zuschlag erteilt werden, da abgege-
bene Angebote unvollständig und damit auszuschließen sind.
- Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?
Wir erheben, verarbeiten und nutzen die Daten, die Sie uns im Rahmen des Vergabeverfah-
rens zur Verfügung stellen. Das sind insbesondere:
• Persönliche Kontaktdaten und Namen von Bietern, soweit es sich um natürliche Per-
sonen oder Personengesellschaften handelt, und Kontaktdaten von
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Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der Bieter (z.B. Vor- und Nachname, Ad-
resse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer),
• Referenzen über in der Vergangenheit ausgeführte vergleichbare Leistungen.
Eine Datenerhebung darüber hinaus erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind
oder Sie eingewilligt haben.
- Wie verarbeiten wir diese Daten?
Ihre Daten werden im Rahmen des Vergabeverfahrens dokumentiert und der Vergabeakte
beigelegt.
- Werden die personenbezogenen Daten weitergegeben?
Alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen verarbei-
tet werden, werden nur dann weitergegeben, wenn die Übermittlung gesetzlich zulässig ist
oder Sie in die Übermittlung eingewilligt haben.
- Wie lange werden personenbezogene Daten verarbeitet?
Für die Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten gelten die landes-
rechtlichen Aufbewahrungsfristen für Vergabeunterlagen.
- Welche Rechte haben betroffene Personen?
Sie haben nach der DSGVO verschiedene Rechte. Nähere Informationen ergeben sich ins-
besondere aus Art. 15 bis 18 und 21 DSGVO. In einigen Fällen gilt, dass das Recht nicht in
Anspruch genommen werden kann oder darf. Sofern dies gesetzlich unzulässig ist, teilen wir
Ihnen den Grund für die Verweigerung mit.
Recht auf Auskunft
Es besteht ein Recht auf Auskunft der von der Vergabestelle verarbeiteten personenbezo-
genen Daten.
Recht auf Berichtigung
Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die personenbezogenen Daten der betroffenen
Person nicht (mehr) zutreffend sind. Bei unvollständigen Daten kann – unter Berücksichti-
gung der Zwecke der Verarbeitung – eine Vervollständigung verlangt werden.
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Recht auf Löschung
Die betroffene Person kann die Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Der
Anspruch hängt jedoch u.a. davon ab, ob die Daten noch zur Erfüllung der Aufgaben benötigt
werden.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Die betroffene Person hat das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Die
Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wich-
tiges öffentliches Interesse besteht.
Recht auf Widerspruch
Soweit die personenbezogenen Daten der Betroffenen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e
DSGVO verarbeiten werden, hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich
aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der sie betreffenden Da-
ten zu widersprechen, sofern nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse oder eine
Rechtsvorschrift dem entgegensteht. Ebenso kann entgegenstehen, wenn die Verarbeitung
für die Durchführung des Vergabeverfahrens oder die Abwicklung des Vertrages weiterhin
erforderlich ist. Der Widerspruch ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Person
der Vergabestelle zu richten.
Recht auf Widerruf
Jede betroffene Person hat das Recht, sofern personenbezogene Daten auf der Grundlage
einer Einwilligung verarbeitet werden, diese Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu wi-
derrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Ver-
arbeitung bleibt von dem Widerruf unberührt. Der Widerruf ist an die für die Datenverarbei-
tung verantwortliche Person der Vergabestelle zu richten.
Recht auf Beschwerde
Jede betroffene Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Be-
schwerde an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wen-
den, wenn sie der Auffassung ist, dass die Auskunft gebende Stelle ihren Pflichten nicht oder
nicht in vollem Umfang nachgekommen ist:
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Bettina Gayk
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Telefon: 0211 38424-0
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de