01_Anschreiben, Verfahrensbrief.pdf

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An alle Bewerber 23.09.2026

Anschreiben, Aufforderung zur Abgabe des Teilnahmeantrags im Vergabeverfahren nach der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Meiborg Rechtsanwälte schreiben im Auftrag des in den Vergabeunterlagen be- nannten Auftraggebers die oben genannten Leistungen aus.

Es gelten die beigefügten Bewerbungs-, Vergabe- und Vertragsbedingungen.

Die Erstellung und Einreichung des Teilnahmeantrags bzw. Angebots sowie sämtli- che damit verbundenen Aufwendungen (u.a. Präsentation) erfolgen auf Kosten des Bewerbers/ Bieters. Eine Erstattung von Kosten findet nicht statt.

Mit freundlichen Grüßen

Die ausschreibende Stelle

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Inhaltsverzeichnis

I. ALLGEMEINE RAHMENBEDINGUNGEN ......................................................................................... 3

1.1. Art des Verfahrens ............................................................................................................................ 3 1.2. Auftraggeber sowie Verfahrensbetreuung ..................................................................................... 3 1.3. Veröffentlichung der Vergabeunterlagen ....................................................................................... 3 1.4. Kommunikation und Vertraulichkeit ................................................................................................ 4 1.5. Form der Teilnahmeanträge und der Angebote ........................................................................... 4 1.6. Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen, Wettbewerbsregister ............................................ 4

II. GEGENSTAND ...................................................................................................................................... 5

2.1. Gegenstand ....................................................................................................................................... 5

III. ABLAUF DES VERFAHRENS ......................................................................................................... 5

3.1. Allgemeine Beschreibung des Verfahrens .................................................................................... 5 3.2. Nebenangebote und mehrere Hauptangebote ............................................................................. 5 3.3. Verfahrensfristen ............................................................................................................................... 6

IV. TEILNAHMEWETTBEWERB........................................................................................................... 7

4.1. Allgemeine Bewerbungsbedingungen ........................................................................................... 7 4.2. Bewerber- / Bietergemeinschaften ................................................................................................. 7 4.3. Nachweis der Eignung ..................................................................................................................... 8 4.4. Nachweis der Eignung durch Dritte (Eignungsleihe) ................................................................... 8 4.5. Bewertung der Bewerbungen .......................................................................................................... 9

V. ANGEBOTSPHASE ............................................................................................................................ 10

5.1. Ortsbesichtigung ............................................................................................................................. 10 5.2. Angaben zu Honorarzone und Grundhonorar ............................................................................ 10 5.3. Honorarangebot .............................................................................................................................. 10 5.4. Zuschlagskriterien ........................................................................................................................... 11 5.5. Präsentation und Verhandlungen ................................................................................................. 12

VI. NACHPRÜFUNGSINSTANZ.......................................................................................................... 13

VII. INFORMATIONEN ZUR ERHEBUNG PERSONENBEZOGENER DATEN .............................. 15

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I. Allgemeine Rahmenbedingungen

1.1. Art des Verfahrens Die Durchführung des Beschaffungsverfahrens erfolgt im Rahmen eines europawei- ten Vergabeverfahrens als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) vom 12. April 2016 zur Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Ra- tes. Das Beschaffungsverfahren wird in deutscher Sprache durchgeführt. Rechtsverbind- liche Bewerbungen bzw. Angebote sind ausschließlich in deutscher Sprache einzu- reichen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Vertragssprache ist die deutsche Sprache.

1.2. Auftraggeber sowie Verfahrensbetreuung Auftraggeber ist die Ortsgemeinde Breitenbach Kirchstraße 13 D-66916 Breitenbach Verfahrensbetreuung Meiborg Rechtsanwälte Hindenburgplatz 3 55118 Mainz

1.3. Veröffentlichung der Vergabeunterlagen Nach Auftragsbekanntmachung kann ein Bewerber/Bieter ausschließlich über die ge- nutzte Internet-Plattform https://subreport.de/evergabe/subreport-elvis unentgelt- lich und ohne verpflichtende Registrierung die Vergabeunterlagen abrufen. Dies gilt auch für mögliche nachfolgende Änderungen/Ergänzungen sowie für Fragen, deren Beantwortung und Informationen. Eine zusätzliche Übersendung per Post, per Fax oder E-Mail erfolgt nicht. Den Bewerbern/Bietern wird dennoch die freiwillige und unentgeltliche Registrierung zum Verfahren nahegelegt, da erst hierdurch eine automatische Benachrichtigung über erfolgte Änderungen/Ergänzungen sowie die Beantwortung von Fragen und In- formationen erfolgt. Ohne Registrierung ist der Bieter/Bewerber stets angehalten, sich fortlaufend selbständig und eigenverantwortlich über die Aktualität der Unterla- gen und etwaige Antworten zu Fragen sowie Informationen zu informieren (Hol- schuld). Wird dies unterlassen, so liegt das Risiko, den Teilnahmeantrag / das Angebot auf der Grundlage nicht aktueller Unterlagen erstellt zu haben und deshalb im weiteren Verfahrensverlauf ausgeschlossen zu werden, beim Bewerber/Bieter.

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Wir behalten uns das Recht vor, die Ihnen übermittelten Unterlagen in jeder Phase des Verfahrens zu vervollständigen und zu präzisieren, insbesondere aufgrund Ihrer Anregungen, Fragen und Hinweise bzw. jener Ihrer Mitbewerber.

1.4. Kommunikation und Vertraulichkeit Die Kommunikation erfolgt bis zu der Angebotsfrist ausschließlich elektronisch über Subreport-ELVIS. Die gesamte Kommunikation erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Sollten die Ausschreibungsunterlagen nach Ihrer Einschätzung Unklarheiten enthal- ten, sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich nach Erhalt der Unterlagen darauf hinzu- weisen. Die Vergabeunterlagen und alle Informationen, die Sie im Rahmen des Vergabever- fahrens erhalten, sind vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte – mit Aus- nahme der von Ihnen eingeschalteten Nachunternehmer und Berater – ist nicht ge- stattet. Sie sind verpflichtet, die von Ihnen eingeschalteten Nachunternehmer und Berater ebenfalls zur Beachtung des Vertraulichkeitsgebots zu verpflichten. Beabsichtigen Sie, sich an dem Verfahren nicht weiter zu beteiligen, sind Sie ver- pflichtet, uns dies unverzüglich mitzuteilen und die erhaltenen Unterlagen zu vernich- ten. Die Vernichtung der Unterlagen ist auf Verlangen zu bestätigen.

1.5. Form der Teilnahmeanträge und der Angebote Der gesamte Teilnahmeantrag/das gesamte Angebot ist ausnahmslos in deutscher Sprache einzureichen. Das gilt grundsätzlich auch für sämtliche geforderten Unterla- gen, Nachweise oder Dokumente. Sollten einzelne Unterlagen in einer anderen Sprache vorliegen, so behält sich der Auftraggeber vor, Übersetzungen dieser Unter- lagen anzufordern. Die Abgabe erfolgt ausschließlich elektronisch über subreport-ELVIS https://www.subreport.de/E4257886 Soweit die Vergabeunterlagen nichts anderes bestimmen, ist der Teilnahmean- trag/das Angebot in Textform (§ 126 b BGB) einzureichen.

1.6. Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen, Wettbewerbsregister Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen. Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter/ Bewerber auf Ver- langen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art er wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist. Der Auftraggeber wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern.

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II. Gegenstand

2.1. Gegenstand Die Ortsgemeinde Breitenbach beabsichtigt die Erweiterung und funktionale Anpas- sung der bestehenden Kindertagesstätte in der Kirchstraße 17, 66916 Breitenbach. Hintergrund der Maßnahme ist der steigende Bedarf an Betreuungsplätzen, sodass die Einrichtung künftig für insgesamt rund 80 Kinder in vier Gruppen ausgelegt werden soll. Zur Deckung des zusätzlichen Flächenbedarfs ist

• die Errichtung eines Erweiterungsbaus vorgesehen, an den sich

• eine Sanierung und Umstrukturierung des Bestandsgebäudes

anschließt.

Ziel der Planung ist die Entwicklung einer funktionalen, wirtschaftlichen und genehmi- gungsfähigen Gesamtlösung, die den laufenden Betrieb der Kindertagesstätte wäh- rend der Bauphase weitestgehend aufrechterhält.

Bauherr:

Ortsgemeinde Breitenbach vertreten durch Verbandsgemeinde Oberes Glantal Rathausstraße 8 D-66901 Schönenberg-Kübelberg

III. Ablauf des Verfahrens

3.1. Allgemeine Beschreibung des Verfahrens Ein Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb ist ein zweistufiges Vergabeverfahren. In Stufe 1, dem Teilnahmewettbewerb, fordert der Auftraggeber in der EU-Auftragsbekanntmachung eine unbegrenzte Anzahl von Unternehmen zur Abgabe von Teilnahmeanträgen auf. Nach Prüfung der Eignung der Bewerber werden die nach den veröffentlichten weite- ren Bedingungen ausgewählten Unternehmen zur Angebotsphase und ggf. zur Ver- handlung aufgefordert, und damit beginnt Stufe 2, die Angebotsphase.

3.2. Nebenangebote und mehrere Hauptangebote Nebenangebote und mehrere Hauptangebote sind nicht zulässig.

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3.3. Verfahrensfristen

*Die vorgenannte Frist für Rückfragen ist keine Ausschlussfrist. Auch nach diesem Datum werden wir Fragen sobald wie möglich beantworten.

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IV. Teilnahmewettbewerb

Ein Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb ist ein 2-stufiges Vergabeverfahren. In der Stufe 1, dem Teilnahmewettbewerb, erfolgt die Prüfung der Eignung des Bewerbers. Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen werden die drei (3) Bewerber mit den höchsten Punktzahlen nach Bewertungsmatrix zur Angebotsphase eingela- den/aufgefordert. Die Bewerber, die nicht aufgefordert werden, werden in Textform benachrichtigt.

4.1. Allgemeine Bewerbungsbedingungen Auf Basis der EU-Bekanntmachung, der veröffentlichten abrufbaren Teilnahmeunter- lagen und evtl. hierin weiterer geforderter Erklärungen, Unterlagen und Nachweise sind die Teilnahmeanträge zu erstellen und entsprechend der Teilnahmebedingun- gen innerhalb der Teilnahmefrist digital über die Vergabeplattform einzureichen. Bei der Erstellung der Bewerbungsmappe halten Sie sich an die Struktur, wie vorgege- ben. Für das Verfahren ist der Text der EU-Bekanntmachung bei Widerspruch maßgeb- lich. Der Auftraggeber ist berechtigt, die in der EU-Bekanntmachung veröffentlichten Eignungskriterien in den Vergabeunterlagen jedoch zu konkretisieren. Der Teilnahmeantrag besteht aus folgenden Dokumenten, die vollständig und ggf. er- gänzt mit den weiteren erforderlichen Unterlagen in Stufe 1 form- und fristgerecht einzureichen sind: ➢ 02_Teilnahmeantrag, Stufe1 sowie ➢ 03_Bewertung der Bewerbungen, Stufe1 Nichterfüllung eines Eignungskriteriums führt zum Ausschluss. Die eingereichten Bewerbungsunterlagen werden nicht zurückgesandt. Ein nicht form- oder fristgerecht eingereichter Teilnahmeantrag wird ausgeschlossen.

4.2. Bewerber- / Bietergemeinschaften Die Bietergemeinschaft hat mit ihrer Bewerbung eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben,

• in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
• in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Ver- trags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
• dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftragge- ber rechtsverbindlich vertritt,
• dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte Erklärung abzugeben.

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Die Zusammensetzung der Bietergemeinschaft darf nach Ablauf der Teilnahmefrist grundsätzlich nicht mehr verändert werden.

4.3. Nachweis der Eignung Die Bewerber haben als Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Aus- schlussgründen mit dem Teilnahmeantrag die in der EU-Bekanntmachung unter Eig- nungskriterien aufgeführten Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigun- gen und sonstige Nachweise) vorzulegen. Hierzu ist die benannte Mappe 02_Teil- nahmeantrag, Stufe1 zu verwenden. Bewerber können anstelle der Eigenerklärungen in „02_Teilnahmeantrag, Stufe 1“ eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Beleg vorlegen (§ 50 VgV). Die Angaben nach „03_Bewertung der Bewerbungen, Stufe 1“ sind in je- dem Fall gesondert einzureichen. Sofern Eigenerklärungen vorgesehen sind, sind ausschließlich diese Eigenerklärun- gen abzugeben. Auf weitere Ausführungen und die Einreichung nicht verlangter Do- kumente/Unterlagen ist einstweilen zu verzichten. Bei Bietergemeinschaften/ Eig- nungsleiher sind diese von beiden zu unterzeichnen und vorzulegen und die Zugehö- rigkeit der Angaben eindeutig kenntlich zu machen. Soweit nicht ausdrücklich ausgeschlossen, werden fehlende Erklärungen, Nach- weise, Unterlagen etc. – soweit erforderlich - unter Fristsetzung beim Bewerber nachgefordert. Ein Teilnahmeantrag wird ausgeschlossen, sofern nachgeforderte Er- klärungen, Nachweise, Unterlagen etc. nicht vollständig fristgerecht vorgelegt wer- den. Die Nichterfüllung eines Eignungskriteriums führt zum Ausschluss aus dem Verfahren.

4.4. Nachweis der Eignung durch Dritte (Eignungsleihe) Die VgV sieht mit § 47 die Möglichkeit der Eignungsleihe vor. Diese erlaubt es Unter- nehmen, sich unter bestimmten Voraussetzungen der wirtschaftlichen und finanziel- len sowie technischen und beruflichen Kapazitäten anderer Unternehmen zu bedie- nen, um die vergaberechtlichen Eignungsanforderungen zu erfüllen. Voraussetzung ist, dass der Bewerber nachweist, dass ihm die entsprechenden Ka- pazitäten im Auftragsfall tatsächlich zur Verfügung stehen; hierzu ist die Verpflich- tungserklärung – die den Vergabeunterlagen beigelegt ist - der betreffenden Unter- nehmen mit der Bewerbung vorzulegen. Für die berufliche Leistungsfähigkeit trifft § 47 Abs. 1 Satz 3 VgV die Einschränkung, dass für eine erfolgreiche Eignungsleihe das entsprechende Unternehmen die Leis- tungen erbringen muss, für die diese Kapazitäten benötigt werden. Der Bewerber, der sich auf die Eignungsleihe beruft, muss daher die eigene Eignung sowie die Eignung des Verleihers und dessen Verfügbarkeit nachweisen. Weitere Einzelheiten, insbesondere zu den Anforderungen an die Eignungsnach- weise sowie zur Verpflichtungserklärung – die mit der Bewerbung einzureichen sind - , sind den Vergabeunterlagen und der EU-Bekanntmachung zu entnehmen.

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4.5. Bewertung der Bewerbungen Auf der Grundlage der im Dokument „03_Bewertung der Bewerbungen, Stufe1“ ge- nannten Kriterien werden aus den bereits geprüften und für geeignet befundenen Be- werbern diejenigen ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden. Die Zahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber be- trägt maximal drei (3). Die Angaben sind in den Vergabeunterlagen „03_Bewertung der Bewerbungen, Stufe1“ zu machen. Die Eignungskriterien und die Bewertungskriterien der Stufe 1 werden somit transparent getrennt. Nur diejenigen geeigneten Unternehmen, die vom Auftraggeber nach Prüfung der übermittelten Informationen zur Eignungsprüfung dazu aufgefordert werden, können für die zweite Phase des Verfahrens, das Verhandlungsverfahren, ein Erstangebot einreichen. Maßgeblich für die Auswahl ist die Reihenfolge der erreichten Punktzah- len. Erfüllen mehrere Bewerber die Anforderungen gleichermaßen, kann die Auswahl un- ter den verbleibenden Bewerbern durch Los erfolgen.

Die Nachforderung von Unterlagen und Angaben, die die Bewertung der Teil- nahmeanträge anhand dieser Kriterien betreffen, ist ausgeschlossen.

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V. Angebotsphase

Alle aufgeforderten Bieter werden gebeten, ein vollständiges Angebot vorzulegen. Es muss insbesondere die geforderten Preisangaben sowie die geforderten Konzepte nach Zuschlagskriterien enthalten. Da der Zuschlag auf das Erstangebot vorbehalten wird, muss dieses verbindlich sein. Der Auftraggeber behält sich vor, den Zuschlag direkt auf Grundlage der Er- stangebote zu erteilen. Die Aufforderung zur Abgabe eines überarbeiteten Ange- bots in einer weiteren Stufe des Verfahrens wird jedoch vorbehalten, ohne dass ein Rechtsanspruch darauf besteht.

5.1. Ortsbesichtigung Im Zuge des Vergabeverfahrens, jedoch ausschließlich in Stufe 2 (Angebotsphase) sind Ortsbesichtigungen grundsätzlich möglich. Wir bitten Sie, sich hierzu über die Vergabeplattform Subreport-ELVIS an die Vergabestelle zu wenden. Bieterfragen, die kalkulations- oder verfahrensrelevant sind, werden während der Ortsbesichtigungen nicht beantwortet. Diese Fragen sind nach den Ortsbesichtigun- gen in Textform über die Vergabeplattform zu stellen.

5.2. Angaben zu Honorarzone und Grundhonorar Die Honorarzone III und der Basissatz, und damit das Grundhonorar, wurden bin- dend festgelegt. Sollten die Bieter die Festlegung der angegebenen Honorarzone sowie des Basissat- zes nicht nachvollziehen können, werden sie gebeten, eine aus ihrer Sicht zweckmä- ßige Einordnung vor Ablauf der Angebotsfrist mit einer Begründung über Subreport- ELVIS in einer Bieternachricht mitzuteilen. Die Anregungen sollen möglichst umgehend erfolgen. Der Auftraggeber wird diese Anregungen prüfen und die Honorartabelle gegebenenfalls ändern. Die geänderte Honorartabelle wird dann allen Bietern übermittelt. Über Anregungen, die nicht be- rücksichtigt werden, werden die Bieter informiert. Wir weisen darauf hin, dass ein frei bestimmbarer Nachlass oder Aufschlag in Pro- zent weiterhin möglich ist.

5.3. Honorarangebot Für das Honorarangebot (preislicher Teil) ist das Formular „07_Honorarangebot“ zu verwenden. Das Grundhonorar ergibt sich aus den anrechenbaren Kosten, der o. g. Honorarzone und dem Basishonorarsatz nach HOAI. Die Bieter geben in Formular 07 an:

• einen prozentualen Nachlass oder Aufschlag auf das Gesamthonorar,

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• die Prozentsätze für die einzelnen Leistungsphasen; gleichzeitig bestätigt der Bieter, dass er alle Grundleistungen der jeweiligen Leistungsphase unabhän- gig vom angebotenen Prozentsatz erbringen wird, • ggf. den Umbauzuschlag in Prozent • die Nebenkosten in Prozent des Honorars, • die Honorare für die in 04_Leistungsbeschreibung bzw. in den Vergabeunter- lagen geforderten Besonderen Leistungen, • die Stundensätze für Leistungen nach Zeitaufwand. Sämtliche geforderten Preisangaben sind vollständig und an der jeweils vorgesehe- nen Stelle einzutragen. Beträge sind in Euro mit zwei Nachkommastellen, Prozents- ätze mit höchstens zwei Nachkommastellen anzugeben, jeweils netto. Die Umsatz- steuer wird in Formular 07 gesondert ausgewiesen. Nachlässe, die nicht an der dafür vorgesehenen Stelle(n) angegeben oder an Bedin- gungen geknüpft sind (z. B. Skonto), werden nicht gewertet, werden aber im Auf- tragsfall Vertragsinhalt.

5.4. Zuschlagskriterien Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots erfolgt nach Maßgabe von § 127 Abs. 1 GWB nach dem besten Preis-/Leistungsverhältnis. Neben dem Preis werden vom Auftraggeber auch leistungsbezogene Kriterien (Qualität) bewertet. Die Entscheidung über den Zuschlag erfolgt auf Grundlage der nachfolgend benann- ten Zuschlagskriterien und deren Gewichtung: ➢ Honorarangebot 30 % ➢ Qualität 70 % Das Angebot mit der höchsten Gesamtpunktzahl erhält den Zuschlag. Weitere Anga- ben entnehmen Sie bitte der „08_Zuschlagskriterien“. Sofern Angebote dieselbe Gesamtpunktzahl erreichen sollten, gelten für die Ermitt- lung des wirtschaftlichsten Angebots die nachfolgenden Leitlinien: ➢ Haben zwei oder mehrere Angebote die höchste Gesamtpunktzahl erzielt, ge- winnt von diesen Angeboten dasjenige Angebot, das die höchste Wertung bei den preisbezogenen Kriterien erzielt hat. ➢ Sofern Bieter in den preisbezogenen Kriterien ebenfalls denselben Punktwert erzielt haben, entscheidet der Auftraggeber auf Grundlage eines Losent- scheids zwischen den gleichauf liegenden Angeboten. Der Bieter hat ein schriftliches Konzept (Foliensatz) als Teil seines Erstangebotes abzugeben.

Die Nachforderung von Unterlagen und Angaben, die die Bewertung der Ange- bote anhand dieser Kriterien betreffen, ist ausgeschlossen.

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5.5. Präsentation und Verhandlungen a) Präsentation Nach Ablauf der Angebotsfrist werden alle Bieter zu einer voraussichtlich online statt- findenden Präsentation eingeladen. Die Präsentation wird voraussichtlich in der Kalenderwoche 50 2026 stattfinden. Die Bieter werden gebeten, ihre Verfügbarkeit in diesem Zeitraum sicherzustellen. Die Präsentation wird durch eine Fachjury bewertet. Eine gesonderte Einladung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Der Auftraggeber behält sich vor, bei technischen Problemen eine Wiederholung der Präsentation anzusetzen, sofern dies zur Wahrung der Gleichbehandlung erforder- lich ist. Die Teilnahme an der Präsentation ist verbindlicher Bestandteil des Angebots und er- folgt ohne gesonderte Vergütung. Verweigert ein Bieter die Teilnahme, wird das An- gebot ausgeschlossen. Hinweise: Die Präsentation ist Bestandteil der Zuschlagskriterien. Im Rahmen der Präsentation hat der Bieter insbesondere die Vorgehensweise zur Projektumsetzung, sowie die fachliche und technische Umsetzung der angebote- nen Leistungen entsprechend den Vergabeunterlagen bzw. seinem Foliensatz darzustellen. Die Bewertung erfolgt anhand der in den Vergabeunterlagen festgelegten Zu- schlagskriterien. Weitere Einzelheiten können den Vergabeunterlagen entnommen werden. b) Verhandlung Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Zuschlag auf das Erstangebot zu erteilen. Nach Einreichung und Prüfung der Erstangebote inkl. Präsentation entscheidet der Auftraggeber, ob der Auftrag auf Basis dieser Angebote vergeben wird. Ziel der Verhandlungstermine ist es, die Angebote inhaltlich zu verbessern. Dabei kann über den gesamten Angebotsinhalt verhandelt werden, mit Ausnahme der vom Auftraggeber festgelegten Zuschlagskriterien und Mindestanforderungen. Nach den Verhandlungen werden die Bieter aufgefordert, ein finales Angebot (Last Call) abzugeben. Diese finalen Angebote müssen, ebenso wie die Erstangebote, rechtsverbindlich und ohne Vorbehalte eingereicht werden. Der Auftraggeber beab- sichtigt grundsätzlich, nur einmal finale Angebote einzuholen. Er behält sich jedoch das Recht vor, nach Einreichung der finalen Angebote erneut mit den Bietern zu verhandeln und gegebenenfalls weitere verbindliche Angebote an- zufordern.

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VI. Nachprüfungsinstanz

Stelle zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen ist das

Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima

• Vergabekammer – Stiftstraße 9 55116 Mainz

Telefon: 06131/162234 Telefax: 06131/162113 E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de Internet: https://mwvlw.rlp.de Informationen über die Überprüfungsfristen nach § 160 GWB: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auf- trag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Ab- satz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Ein Unterneh- men ist nicht antragsbefugt, soweit es sich auf die Unwirksamkeit einer Rechtsver- ordnung nach § 5 des Bundestariftreuegesetzes beruft, wenn die Unwirksamkeit die- ser Rechtsverordnung nicht durch rechtskräftigen Beschluss nach § 98 Absatz 4 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes festgestellt ist. Das Unternehmen hat darzule- gen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftragge- ber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung er- kennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung be- nannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftrag- geber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen er- kennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind,
5. ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß § 180 Absatz 2 vorliegt. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung. Mit freundlichen Grüßen

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Dieses Schreiben enthält folgende Anlagen, die Vertragsbestandteil werden:

Dem Angebot sind zusätzlich folgende Unterlagen beizufügen, die ebenso Vertrags- bestandteil werden: Schriftliche(s) Konzept(e) (nicht-preislicher Teil) gemäß 08_Zuschlagskri- terien als Foliensatz einzureichen.

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VII. Informationen zur Erhebung personenbezogener Daten nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung

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Eine Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten bei Dritten (bspw. Eignungsnachweise dritter Personen) besteht nach Artikel 14 Abs. 5 Buch- stabe c) Datenschutz-Grundverordnung nicht, da die Datenerhebung im Rahmen des Vergabeverfahrens ausdrücklich geregelt ist und dort zum Schutz der Interessen der betroffenen Personen eine vertrauliche Behandlung der Daten vorgesehen ist.

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