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Niederschrift über die förmliche Verpflichtung nicht beamteter Personen
Verhandelt
(Ort), den (Datum)
Vor dem Unterzeichneten erschien heute zum Zwecke der Verpflichtung nach § 1 des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 547)
Herrn
DerErschienene wurde auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten ver- pflichtet. Ihm wurde der Inhalt der folgenden Strafvorschriften des Strafgesetzbuches bekannt gegeben:
§ 133 Abs. 3 Verwahrungsbruch, § 201 Abs. 3 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, § 203 Abs. 2, 4, 5 Verletzung von Privatgeheimnissen, § 204 Verwertung fremder Geheimnisse, §§ 331, 332 Vorteilsnahme und Bestechlichkeit, § 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht, § 358 Nebenfolgen, § 97b Abs. 2 i. V. m. §§ 94 bis 97 Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses, § 120 Abs. 2 Gefangenenbefreiung, § 355 Verletzung des Steuergeheimnisses.
Der Erschienene wurde darauf hingewiesen, dass die vorgenannten Strafvorschriften auf Grund der Verpflichtung für ihn anzuwenden sind.
Er erklärt, nunmehr von dem Inhalt der genannten Bestimmungen unterrichtet zu sein. Er unterzeichnet dieses Protokoll nach Vorlesung zum Zeichen der Genehmi- gung und bestätigt gleichzeitig den Empfang einer Abschrift der Niederschrift und der oben genannten Vorschriften.
v. u. g.
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Unterschrift des Verpflichtenden Unterschrift des Verpflichteten