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ARCHITEKTENVERTRAG
ZUM PROJEKT
ERWEITERUNG UND SANIERUNG DER TURNHALLE DER GRUNDSCHULE BELKE-STEINBECK
Zwischen der
Widukind Stadt Enger vertreten durch den Bürgermeister Stefan Böske Bahnhofstraße 44 32130 Enger
– als Auftraggeber (AG) –
und der
[*]
– als Auftragnehmer (AN) –
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Inhaltsverzeichnis
Präambel Seite 3
§ 1. Vertragsgegenstand Seite 4
§ 2. Vertragsbestandteile / Grundlagen des Vertrages Seite 5
§ 3. Planungs- und Überwachungsziele Seite 6
§ 4. Stufenbeauftragung / Besondere Leistungen Seite 7
§ 5 Leistungen des Auftragnehmers Seite 9
§ 6. Projektteam / Beauftragung von Subplanern Seite 13
§ 7. Pflichten des Auftraggebers Seite 14
§ 8. Baukosten Seite 14
§ 9. Fristen, Termine Seite 16
§ 10. Honorar, Honoraränderungen Seite 18
§ 11. Abrechnung und Zahlung Seite 19
§ 12. Dokumentation des Planungs- und Bauablaufs Seite 19
§ 13. Unterlagen Seite 20
§ 14. Abnahme Seite 21
§ 15. Haftung, Versicherung und Verjährung Seite 21
§ 16. Vorzeitige Vertragsbeendigung Seite 21
§ 17. Urheberrecht Seite 22
§ 18. Schlussbestimmungen Seite 24
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Präambel – Beschreibung des Projektes
Die Widukindstadt Enger plant die umfassende energetische Sanierung und Modernisie- rung der 1-fach Turnhalle auf dem Grundstück der Grundschule Belke-Steinbeck/Besen- kamp in der Humboldtstraße 20 in Enger. Im Rahmen der Maßnahme sollen sowohl der Hallenbereich als auch die Umkleidebereiche bis auf den Rohbau zurückgebaut werden, um eine vollständige bauliche und technische Erneuerung zu ermöglichen.
Im Fokus der Modernisierung stehen die energetische Aufwertung der Fensterfront im Hallenteil, der Einbau eines neuen Hallenbodens und die Installation einer modernen Lüf- tungsanlage mit Wärmerückgewinnung. Für die Beheizung der Halle ist eine Decken- strahlungsheizung vorgesehen. Die Beleuchtung, Lüftung und das Heizsystem sollen künftig durch den Einsatz erneuerbarer Energien – darunter eine Wärmepumpe sowie eine Photovoltaikanlage – betrieben werden. Mit Abschluss der Sanierungsmaßnahmen wird angestrebt, erstmals mindestens die Effizienzgebäude-Stufe 70 zu erreichen und somit einen hohen energetischen Standard sicherzustellen. Ein zentrales Ziel des Pro- jektes ist zudem die Herstellung einer vollständigen Barrierefreiheit. Hierzu ist vorgese- hen, die Turnhalle um eine behindertengerechte Umkleide mit WC- und Duschbereich zu erweitern, um allen Nutzergruppen einen gleichberechtigten und selbstständigen Zu- gang zu ermöglichen.
Die Turnhalle stellt durch ihre Nutzung als Schul- und Vereinssportstätte einen zentralen Treffpunkt für die lokale Bevölkerung dar. Sie wird von zahlreichen Vereinen genutzt, dient als wichtige Begegnungsstätte und trägt damit wesentlich zur Qualität des Woh- numfeldes und zur Identifikation mit dem Ortsteil bei. Die Ergebnisse der Modellstudie "Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern", die in enger Zusammenar- beit mit dem Kreis Herford sowie weiteren Institutionen durchgeführt wurde, zeigen ins- besondere im Ortsteil Belke-Steinbeck Auffälligkeiten im Hinblick auf soziale Benachtei- ligungskriterien. Zur Umsetzung der daraus gewonnenen Erkenntnisse wurde das Sozi- alraumplanungsprojekt "Gesunde Lebenswelten in der Widukindstadt Enger" initiiert, in dem dem Sport als verbindendes Element für Kinder und Jugendliche eine zentrale Rolle zukommt. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, wohnortnahe Sport- und Bewegungsan- gebote zu schaffen und zu erhalten.
Vor diesem Hintergrund ist die Sanierung der Turnhalle von besonderer Bedeutung. Durch ein Starkregenereignis im Sommer 2021 kam es zu erheblichen Wasserschäden, insbesondere am Hallenboden, wodurch die Nutzbarkeit derzeit stark eingeschränkt ist. Erste Maßnahmen zum dauerhaften Schutz der Halle wurden bereits ergriffen. In Verbin- dung mit den bereits geplanten Sanierungsarbeiten an Fenstern und Heizungsanlage er- öffnet sich nun die Möglichkeit, eine umfassende grundlegende Sanierung durchzufüh- ren und die Turnhalle nachhaltig sowie zukunftsfähig zu modernisieren.
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Angesichts fortschreitender Klimaveränderungen, steigender Energiepreise und der Not- wendigkeit einer nachhaltigen Bauweise soll das Projekt zudem als Vorzeigemodell für energetische Sanierung und Modernisierung im Stadtgebiet Enger dienen. Ziel ist es, durch den Einsatz moderner Technik und erneuerbarer Energien den Energieverbrauch sowie den CO₂-Ausstoß erheblich zu reduzieren und perspektivisch einen CO₂-neutralen Betrieb zu erreichen, wodurch die Stadt Enger einen entscheidenden Beitrag zur nach- haltigen Entwicklung leistet.
Für die Realisierung dieses Projektes erhält die Widukindstadt Enger Zuwendungen aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in dem Bereich Sport, Ju- gend und Kultur (SJK 2023)“. Der Zuwendungsbescheid wurde am 01.10.2025 von dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung erteilt. Das Gebäude soll gemäß der Zertifizierungsprogrammes „Qualitätssiegel Nachhaltiges Bauen (QNG)“ mit dem Status „PLUS“ zertifiziert werden.
Neben der Objektplanung Gebäude und Innenräume beabsichtigt die Widukindstadt En- ger folgende weitere Planungsleistungen für das Projekt auszuschreiben:
• Fachplanung Technische Ausrüstung Elektro, § 53 HOAI Anlagengruppe 4, 5, 7 und 8 • Fachplanung Technische Ausrüstung Lüftung, Heizung, Sanitär, § 53 HOAI, Anla- gengruppe 1, 2, 3 und 8 • Fachplanung Tragwerksplanung, § 51 HOAI • Fachplanung Brandschutz, AHO Heft Nr. 17 • Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination (SiGeKo)
§ 1 Vertragsgegenstand
1.1 Gegenstand dieses Vertrages sind die Architektenleistungen des Leistungsbildes Ge- bäude und Innenräume gem. § 34 HOAI sowie die in § 4 4.3 dieses Vertrages genann- ten Besonderen Leistungen für die Erweiterung und Sanierung des Projektes „Widukind Stadt Enger - Turnhalle der Grundschule Belke-Steinbeck“ nachfolgend auch „Bau- vorhaben“ genannt. Die Leistungen des Leistungsbildes Gebäude und Innenräume so- wie die Besonderen Leistungen werden nachfolgend auch zusammengefasst als „Ar- chitektenleistungen“ bezeichnet.
1.2 Die Architektenleistungen für das Bauvorhaben sind auf dem Grundstück Humboldt- straße 20 in 32130 Enger zu erbringen. Das Grundstück steht im Eigentum des Auftrag- gebers.
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§ 2 Vertragsbestandteile/Grundlagen des Vertrages
2.1 Vertragsbestandteile sind – bei Widersprüchen, die im Wege der Auslegung nicht auf- zulösen sind –, in der nachstehenden Geltungsreihenfolge:
2.1.1 die Bestimmungen dieses Vertrages
2.1.2 die Besonderen Vertragsbedingungen des Landes NRW zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfa- len), Anlage 1
2.1.3 die Leistungsbeschreibung Objektplanung Sanierung Turnhalle Grundschule Belke- Steinbeck, Stand 02.09.2026, Anlage 2
2.1.4 der Zuwendungsbescheid des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung vom 01.10.2025 inkl. Nebenbestimmungen sowie der Änderungsbescheid vom 10.03.2026, Anlage 3
2.1.5 der Raumbedarfsplan, Stand 23.07.2025, Anlage 4
2.1.6 das Bauschadstoffgutachten des Institut für Umwelt-Analyse Projekt GmbH, Stand […], Anlage 5
2.1.7 die Konzeptplanung Heizung/Lüftung/PV der reich + hölscher TGA-Planer GmbH, An- lage 6
2.1.8 der gem. § 9 Ziffer 9.2 durch den AN zu erarbeitende, mit dem AG abgestimmte De- tailablaufplan, (künftig: Anlage7)
2.1.9 das Handbuch „Qualitätssiegel Nachhaltiges Bauen“, Stand 19.07.2024, nebst aller An- lagen
2.1.10 die Richtlinie für die Durchführung von Zuwendungsmaßnahmen (RZBau), Stand August 2015
2.1.11 das Angebot des AN vom […] einschließlich aller Anlagen, Anlage 8
2.2 Vertragsgrundlagen sind bei Widersprüchen, die im Wege der Auslegung nicht aufzu- lösen sind –, in der nachstehenden Geltungsreihenfolge:
2.2.1 die auf das Bauvorhaben anwendbaren gesetzlichen und behördlichen Bestimmun- gen und Auflagen, insbesondere bau-, gewerbe-, feuerpolizeilicher Art.
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2.2.2 die anerkannten Regeln der Technik/Baukunst, einschließlich aller für die Realisierung des Bauvorhabens einschlägigen Richtlinien und Normen, insbesondere CEN- und CENELEC-Normen, DIN-Normen, VDI-, VDE-, VDS-Vorschriften, die Einheitlichen Tech- nischen Baubestimmungen (ETB) sowie die Vorgaben des TÜV.
§ 3 Planungs- und Überwachungsziele
3.1 Als Werkerfolg schuldet der AN unter Einhaltung der Terminziele gem. § 3.2.3 die Erar- beitung einer dauerhaft genehmigungsfähigen Planung und – die Beauftragung der Leistungsstufe 4 vorausgesetzt – eine Objektüberwachung und Objektbetreuung, die den Vorgaben der Vertragsbestandteile gem. § 2 genügt und insbesondere die nach- folgend in Ziffer 3.2 aufgeführten Beschaffenheitsmerkmale im Sinne des § 633 Abs. 2 S. 1 BGB aufweist.
3.2 Die Parteien treffen folgende Vereinbarungen zu Kostenzielen:
3.2.1. Für die Leistungsstufe 1 gemäß § 4 Abs. 4.1.1 lit. a) (Grundlagenermittlung, Vorpla- nung, Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung)
Einhaltung der von dem AG in Ansatz gebrachten maximalen Gesamtkosten für das Bauvorhaben von 2.244.092,44 Euro netto ausschließlich Umsatzsteuer (Kosten der Kostengruppen 300-500 (DIN 276 aus Dezember 2018). Das Gesamtkostenziel setzt sich zusammen aus folgenden Einzelkosten brutto der Kostengruppen 300 bis 500:
• KG 300: 1.586.326,91 Euro • KG 400: 598.942.00 Euro • KG 500: 58.823,53 Euro
Summe Gesamtkostenziel netto 2.244.092,44 Euro Summe Gesamtkostenziel brutto 2.670.470,00 Euro
3.2.2 Für die Leistungsstufen 2 und 3 gem. § 4 Abs. 4.1 lit. b) und c) (Ausführungsplanung bis einschließlich Objektbetreuung)
Sollten dem AN Leistungen der Leistungsstufen 2 und 3 gem. § 4 Abs. 4.1 lit. b) und c) übertragen werden, ist die zwischen den Parteien nach Abschluss der Leistungsstufe 1 (Grundlagenermittlung bis einschließlich Genehmigungsplanung) nach Maßgabe des § 8 noch zu vereinbarenden Baukostenobergrenze einzuhalten.
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3.3 Qualitäten und Quantitäten:
Die durch den AG vorgegebenen Projektqualitäten und –quantitäten sind einzuhalten. Die verwendeten Materialien und Bauarten sind immer von mindestens mittlerer Quali- tät und Güte. Abweichungen sind funktional zu begründen und vom Auftraggeber frei- zugeben. Das Bauvorhaben ist in Anwendung der Kriterien des Bewertungssystems „Qualitätssiegel Nachhaltiges Bauen PLUS“ dergestalt zu planen und zu errichten, dass die Voraussetzungen für die Zertifizierung erfüllt werden. Das Bauvorhaben ist im Rahmen der sonstigen Vorgaben des AG und der vertraglich vereinbarten Ziele mit dem Ziel der Minimierung von Bau- und Nutzungskosten zu pla- nen und bezüglich der Errichtung zu überwachen. Baukosten dürfen nicht mit der Folge eingespart werden, dass die Einsparung durch absehbare höhere Betriebs- oder In- standsetzungskosten unverhältnismäßig gemindert wird.
3.4 Die Parteien treffen folgende Vereinbarung zu Terminzielen:
3.4.1 Für die Leistungsstufe 1 gem. § 4 Abs. 4.1 lit. a) (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung)
• Planungsstart unverzüglich nach Zuschlagserteilung • Vorlage der Entwurfsplanung beim AG bis spätestens zum 30.04.2027 • Abgabe Genehmigungsplanung bis spätestens 30.06.2027
3.4.2 Für die Leistungsstufen 2 und 3 gem. § 4 Abs. 4.1 lit. b) und c) (Ausführungsplanung bis einschließlich Objektbetreuung)
Für den Fall der Beauftragung der Leistungen der Leistungsstufen 2 und/oder 3: Ein- haltung der insoweit zwischen den Parteien noch zu vereinbarenden Terminziele ge- mäß des nach § 9 Ziff. 9.2 durch den AN zu erstellenden und mit dem AG abzustim- menden Terminplans. Dieser berücksichtigt die abnahmereife Fertigstellung des Bau- vorhabens bis voraussichtlich 31.12.2028.
§ 4 Stufenbeauftragung / Besondere Leistungen
4.1 Eine etwaige Beauftragung des Auftragnehmers mit der Vertragsleistung erfolgt stu- fenweise nach Maßgabe der nachfolgenden Regelung.
4.1.1 Die Vertragsleistung wird in folgende Leistungsstufen unterteilt, wobei die geschulde- ten Grundleistungen und Besonderen Leistungen der nachfolgend genannten Leis- tungsphasen der Leistungsbeschreibung „Sanierung Turnhalle Grundschule Belke- Steinbeck“ (Anlage 2) zu entnehmen sind:
a) Leistungsstufe 1: Leistungsphasen 1, 2, 3 und 4 (Grundlagenermittlung, Vorpla- nung, Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung) b) Leistungsstufe 2: Leistungsphasen 5, 6 und 7 (Ausführungsplanung, Vorbereitung der Vergabe und Mitwirkung bei der Vergabe)
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c) Leistungsstufe 3: Leistungsphasen 8 und 9 (Objektüberwachung und Objektbe- treuung)
4.1.2 Zunächst beauftragt der AG den AN nur mit den Leistungen der Leistungsstufe 1, d.h. mit den Planungsleistungen der LPH 1, 2, 3 und 4 nach HOAI. Die Leistungen der weiteren Leistungsstufen kann der AG im Wege der Vertragserwei- terung abrufen, und zwar entweder vollständig oder beschränkt auf bestimmte Leis- tungsphasen oder einzelne Leistungen von Leistungsphasen. Der Abruf weiterer Leis- tungen ist schriftlich zu erklären. Anspruch auf den Abruf weiterer Leistungen hat der AN nicht. Bei Nichtabruf steht ihm insoweit kein Honorar zu. Sonstige Ansprüche des AN, insbesondere solche auf Aufwendungs- oder Schadensersatz, sind ebenfalls aus- geschlossen.
4.1.3 Für den Fall, dass zur Einhaltung von vereinbarten Terminen die Beauftragung weiterer Leistungsstufen erforderlich ist, wird der AN den AG hierauf schriftlich hinweisen und zwar so rechtzeitig, dass dem AG eine Entscheidungsfrist von mindestens zwei Wo- chen verbleibt.
4.1.4 Im Übrigen gilt: Ruft der AG Leistungen der jeweils nächsten Leistungsstufe nicht spä- testens 4 Wochen nach Fertigstellung der Leistungen der vorherigen Stufe, deren Frei- gabe durch den AG und entsprechender schriftlicher Anzeige des AN ab, ist der AN berechtigt, ihm für den Abruf schriftlich eine Frist von zwei weiteren Wochen zu setzen und diese Frist mit der Erklärung zu verbinden, dass er den Vertrag nach erfolglosem Fristablauf kündigen werde.
Ist eine vom AN gemäß den vorstehenden Regelungen gesetzte Abruffrist erfolglos verstrichen, kann der AN diesen Vertrag kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu er- folgen und ist dem AG gegenüber innerhalb von 2 Wochen nach Fristablauf zu erklären. Im Falle der Kündigung hat der AG nur die Leistungen der ausgeführten Leistungsstu- fen zu vergüten. Der AN kann aus der stufenweisen Beauftragung der Vertragsleistung keine Erhöhung seines Honorars herleiten.
4.2 Der AN wird den AG rechtzeitig darauf hinweisen, wann der AG die Fachplanerleistun- gen und die Beraterleistungen der nicht in diesem Vertrag enthaltenen Leistungsbilder in Auftrag geben muss, damit der AN die entsprechenden Ergebnisse bei seiner weite- ren Planung berücksichtigen kann und keine Verzögerungen bei seinen Leistungen ein- treten.
4.3 Wird der AN mit einer Leistungsstufe beauftragt, ist der AN verpflichtet, die in der Leis- tungsbeschreibung „Sanierung Turnhalle Grundschule Belke-Steinbeck“ (Anlage 2) je- weils zu den Leistungsstufen bzw. Leistungsphasen aufgeführten Grundleistungen zu erbringen. Daneben ist der AN insbesondere zu folgenden Besonderen Leistungen ver- pflichtet, die pauschal abzurechnen sind:
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Leistungsstufe 1 - 3:
• LPH 1 - 9: Federführende planerische Begleitung des Verfahrens zu der Zertifi- zierung des Gebäudes mit dem Qualitätssiegel „Nachhaltiges Bauen PLUS“ (insb. Koordinierung des Zertifizierungsprozesses, Bereitstellen der Planungs- und Arbeitsergebnisse, Einbindung der Anforderungen der QNG PLUS-Zertifi- zierung in die Planung und die Ausführung)
Leistungsstufe 3:
• LPH 9: Überwachung der Mängelbeseitigung innerhalb der Verjährungsfrist
§ 5 Leistungen des Auftragnehmers
5.1 Der werkvertragliche Gesamterfolg, auf den die Beauftragung des AN gerichtet ist, be- steht in der Planung sowie – die Beauftragung entsprechender Leistungsstufen voraus- gesetzt – der Objektüberwachung und der nachfolgenden Objektbetreuung gemäß der Anlage 10.1 zu § 34 Abs. 4 HOAI des den Planungs- und Überwachungszielen gemäß § 3 entsprechenden Bauvorhabens. Dazu gehören die Mitwirkung bei der Erstellung und Übergabe der sachlich zutreffenden Kostenermittlungen je beauftragter Leistungs- phase.
5.2 Zur Erzielung des vorstehend beschriebenen Gesamterfolgs hat der AN mindestens sämtliche ihm in der Leistungsbeschreibung „Sanierung Turnhalle Grundschule Belke- Steinbeck“ (Anlage 2) zugewiesenen Grundleistungen und Besonderen Leistungen zu dem Leistungsbild Gebäude und Innenräume gemäß Anlage 10.1 zu § 34 Abs. 4 HOAI zu erbringen. Der AN schuldet pro beauftragter Stufe und Leistungsphase alle zur Er- reichung des Planungserfolgs notwendigen Leistungen; die Einzelaufzählungen von Leistungspflichten pro jeweils beauftragter Leistungsphase in der Leistungsbeschrei- bung sind demgemäß nicht abschließend. Soweit zur Erreichung des Planungsziels notwendige Leistungen nicht Gegenstand der dem AN in der Leistungsbeschreibung zugewiesenen Grundleistungen oder Besonderen Leistungen sind, bleiben etwaige An- sprüche des AN auf Zahlung einer gesonderten Vergütung unberührt.
5.3 Die Integration aller Planungsleistungen in das Gesamtprojekt liegt im Verantwortungs- bereich des AN. Die Leistungen der weiteren Planungsbeteiligten sind sowohl inhaltlich auf Plausibilität als auch auf Vollständigkeit zu prüfen. Die Schnittstellen zu Dritten, vom AG direkt beauftragten Planungsbeteiligten, sind so zu koordinieren, dass der Pla- nungserfolg nicht gefährdet wird.
5.4 Es dürfen nur neue, ungebrauchte bauaufsichtlich zugelassene Materialien, auf der Grundlage des heutigen Wissenstandes giftfreie Stoffe und umweltverträgliche Mate- rialien eingesetzt werden. Sämtliche Leistungen des AN sind mit dem Ziel der Kosten- einsparung sowohl bei der Errichtung des Bauvorhabens als auch bei dessen späterer Nutzung zu erbringen, soweit dies im Rahmen der Planungs- und Überwachungsziele gemäß § 3 möglich ist.
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5.5 Der AN stellt den verantwortlichen Bauleiter/die Bauleiterin gemäß § 56 BauO NRW.
5.6 Der AG ist berechtigt, eine Änderung des vereinbarten Werkerfolgs oder eine Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist, zu verlangen. In diesem Fall ist der AN verpflichtet, dem AG unverzüglich ein Angebot über die Mehr- oder Min- dervergütung vorzulegen, bei einer Änderung des vereinbarten Werkerfolgs jedoch nur, soweit ihm die Ausführung der Änderung zumutbar ist. Aus dem Angebot des AN müs- sen sich Art und Umfang der geänderten oder zusätzlichen Leistungen sowie die geän- derte oder zusätzliche Vergütung unter Berücksichtigung der Regelungen des § 10 Abs. 10.3 ergeben.
Lassen sich die in § 3 vereinbarten Planungsziele aufgrund dieser Anordnung nicht mehr einhalten und ist dieser Umstand nicht von dem AN zu vertreten, so verpflichten sich die Parteien, eine Vereinbarung zur Fortschreibung der Planungsziele zu treffen, die dem Sinn und Zweck der in § 3 vereinbarten Planungsziele unter Berücksichtigung der jeweils vom AG angeordneten Änderung am nächsten kommt.
5.7 Der AN hat die Weisungen und Anordnungen des AG zu beachten und bei seiner Leis- tungserbringung umzusetzen. Andere Projektbeteiligte oder als Vertreter des AG auf- tretende Personen sind dem AN gegenüber nur nach ausdrücklicher vorheriger Zustim- mung oder Bevollmächtigung des AG weisungsbefugt. Als Sachwalter des AG darf der AN keine Unternehmer- oder Lieferanteninteressen vertreten.
5.8 Hat der AN Bedenken gegen Weisungen oder Vorgaben des AG und/oder Bedenken hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit der Planungswünsche und Planungsvorga- ben des AG, muss er den AG hierauf umgehend schriftlich hinweisen, seine Bedenken begründen und Gegenvorschläge unterbreiten. In diesem Fall muss (und darf) der AN der Weisungsvorgabe des AG nur dann folgen, soweit dieser daran trotz der von dem AN vorgebrachten Bedenken festhält.
5.9 Der AN hat seine Leistungen vor ihrer endgültigen Ausarbeitung mit dem AG und den anderen fachlich Beteiligten abzustimmen und die Beiträge der anderen an der Planung fachlich Beteiligten, die dem AN vom AG zur Verfügung zu stellen sind, (Unterlagen und Pläne) auf Plausibilität zu prüfen, bevor er sie zur Grundlage der eigenen Leistungser- bringung macht und sie in die eigenen Leistungen integriert.
5.10 Der AN hat den AG in jeder Phase der Zusammenarbeit rechtzeitig auf voraussichtliche Qualitäts-, Kosten- und Terminabweichungen hinzuweisen und Lösungsvorschläge zur Einhaltung der vom AG vorgegebenen Qualitäten, Kosten und Termine zu unterbreiten. Die Hinweise sowie die Lösungsvorschläge bedürfen der Schriftform.
5.11 Der AN wird von seiner Verantwortung zur Prüfung, Kontrolle, Koordinierung und Über- wachung nicht dadurch befreit, dass einer der vom AG beauftragten Sonderfachleute
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oder ein sonstiger fachlich Beteiligter im Rahmen seiner Leistungen gegenüber dem AG ebenfalls zur Kontrolle, Koordinierung oder Überwachung verpflichtet ist.
5.12 Der AN ist verpflichtet, an den regelmäßig stattfindenden Bauherrenbesprechungen (jour fix) und an den sonstigen vom AG für erforderlich gehaltenen Besprechungen teilzunehmen. Die Protokollierung dieser Besprechungen übernimmt der AN.
5.13 Der AN hat als Architekt die Leistungen aller fachlich Beteiligten zu integrieren und zu koordinieren. Wenn während der Planung Meinungsverschiedenheiten zwischen dem AN und anderen fachlich Beteiligten auftreten, hat der AN den AG hierüber unverzüglich zu unterrichten und dem AG mitzuteilen, bis zu welchem Zeitpunkt eine Entscheidung des AG benötigt wird, um die Terminziele einzuhalten. Dabei berücksichtigt der AN, dass der AG eine Entscheidungsfrist von in der Regel 2 Wochen benötigt.
5.14 Ist der AN mit der Leistungsphase 7 beauftragt, hat er bei der rechnerischen Prüfung nach § 16 VOB/A festgestellte Fehler in den Angeboten zu korrigieren.
5.15 Ist der AN mit der Leistungsphase 8 beauftragt, führt Bautagebuch, das aussagekräf- tige und nachvollziehbare Angaben zu mindestens folgenden Themen enthalten muss:
• Allgemeine Wetterbedingungen und Temperatur • anwesende Unternehmen und Anzahl der Mitarbeiter • Dokumentation der Baustellenbesuche, besondere Absprachen, Hinweise • Dokumentation des Baufortschritts, Fotodokumentation insbesondere von Gewer- ken, die bei weiterem Baufortschritt nicht mehr sichtbar sind • Dokumentation von verwendeten Materialien und Hilfsmittel • Unterbrechung der Arbeiten mit Angabe der Gründe • Beginn und Ende von Leistungen größeren Umfangs • Abnahme und Prüfungen, vertraglich wichtige Termine • Ausspruch von Mängelrügen und schriftliche Aufforderung im Nachgang.
Das Bautagebuch ist täglich zu führen und dem AG in 14-tägigem Abstand als PDF- Datei unaufgefordert vorzulegen.
Der AN übernimmt den Schriftverkehr mit ausführenden Unternehmen (z.B. Mängelrü- gen, Verzugsschreiben, etc.) und stellt durch Übersendung von Ablichtungen an den AG sicher, dass dieser über den von dem AN geführten relevanten Schriftverkehr unterrich- tet ist.
5.16 Ist der AN Leistungsphase 8 beauftragt, so sind sämtliche Nachtragsprüfungen Be- standteil der Leistung des AN und von diesem auf Basis der zwischen dem AG und den Unternehmen geschlossenen Verträge zu prüfen. Die Prüfung muss im Detail erfolgen und für Dritte nachvollziehbar dokumentiert werden. Rechtsfragen sind von der Prüf- pflicht ausgenommen. An der Prüfung von bauwirtschaftlich begründeten Nachträgen
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wirkt der AN mit, sofern der AG dem AN diese besondere Leistung im Einzelfall in Auf- trag gibt. Nachtragsaufträge dürfen nur vom AG freigegeben werden. Rechnungsprü- fungen und die Weiterleitung der Prüfergebnisse des AN haben so rechtzeitig zu erfol- gen, dass Skontoabzüge vorgenommen werden können.
Eingehende Rechnungen der bauausführenden Unternehmen versieht der AG mit Ein- gangsvermerk und leitet sie dem AN zu. Dieser hat sie ebenfalls mit Eingangsvermerk zu versehen. Unmittelbar bei dem AN eingehende Rechnungen sind dem AG unverzüg- lich zur Erfassung anzuzeigen.
Mengenberechnungen, Abrechnungszeichnungen, andere Abrechnungsbelege und Rechnungen sind unverzüglich und vollständig zu prüfen; ihre sachliche Richtigkeit und ihre rechnerische Richtigkeit sind zu bescheinigen. Die geprüften und mit den Feststel- lungen des AN versehenen Rechnungen sind unter Beifügung der zur Begründung die- nenden Unterlagen dem AG unverzüglich auszuhändigen.
5.17 Der AN ist zur Wahrnehmung der Rechte und Interessen des AG im Rahmen der ihm übertragenen Leistungen berechtigt und verpflichtet. Er hat den AG unverzüglich über Umstände zu unterrichten, aus denen sich Ansprüche gegen mit der Bauausführung beauftragte Unternehmen und/oder andere von dem AG im Zusammenhang mit der Planung und Realisierung der Baumaßnahme beauftragte Dritte aus technischer Sicht ergeben können. Die Geltendmachung derartiger Ansprüche obliegt dem AG.
5.18 Der AN hat die von ihm angefertigten zeichnerischen Unterlagen bis zur Freigabe durch den AG als „Vorabzug" zu kennzeichnen.
5.19 Der AN ist zur Verschwiegenheit im Verhältnis zu Dritten hinsichtlich sämtlicher ihm zugänglicher Kenntnisse und Informationen über das Projekt verpflichtet. Dies gilt ins- besondere hinsichtlich der Vorbereitung und Durchführung von Bauvergabeverfahren. Ein Verstoß gegen diese Verschwiegenheitspflicht stellt für den AG einen wichtigen Kündigungsgrund dar.
5.20 Die Beauftragungen der Bauleistungen werden in Form von Einzelgewerken durchge- führt. Der AN erstellt hierfür, ggfs. in Abstimmung mit den Fachplanern, die dafür erfor- derlichen Leistungsbeschreibungen (Leistungsbeschreibungen mit Leistungsverzeich- nis) gemäß den Vorgaben der VOB/A, VOB/B und VOB/C. Die Abwicklung der Vergabe- verfahren erfolgt durch den AG.
§ 6 Projektteam – Beauftragung von Subplanern
6.1 Der AN wird die nach diesem Vertrag zu erbringenden Planungsleistungen mit Mitar- beitern des eigenen Büros erbringen. Die Beauftragung von Subplanern bedarf der schriftlichen Zustimmung des AG.
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6.2 Wie im Rahmen der Angebotsabgabe bestimmt, besetzt der AN sein Projektteam mit folgenden leitenden Personen:
Projektleitung: vertreten durch:
Bauleitung: vertreten durch
Die mit der Projektleitung bzw. der stellvertretenden Projektleitung betrauten Personen haben die Aufgabe, die Leistungen des AN fachlich zu leiten, intern zu koordinieren und den Informationsaustausch mit dem AG durchzuführen. Sie nehmen – einzeln oder ge- meinsam – an allen Besprechungen des AN mit dem AG, mit den fachlich Beteiligten und mit sonstigen Dritten teil, soweit diese Besprechungen den Aufgabenbereich des AN berühren. Sie vermitteln die dabei erhaltenen Informationen intern an die zuständi- gen Stellen oder sorgen dafür, dass diese mit ihnen zusammen an den jeweiligen Ge- sprächen teilnehmen. Der AN hat von den Planungs- und Baubesprechungen Ergebnis- protokolle zu führen und diese innerhalb von vier Werktagen an alle Beteiligten zu über- senden.
6.3 Die mit der Projektleitung und der Bauleitung beauftragten Personen (Hauptverantwort- liche und Stellvertreter) dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des AG und nur aus wichtigem Grund abgelöst werden. Die Bestellung des jeweiligen Nachfolgers bedarf ebenfalls der schriftlichen Zustimmung des AG. Der AG darf die Zustimmung bei Vor- liegen eines wichtigen Grundes verweigern. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, sofern die jeweils für die Nachfolge vorgesehene Person hinsichtlich der Be- rufsausbildung, der Berufserfahrung und der persönlichen Referenzprojekte nicht min- destens ebenso gut qualifiziert ist, wie die abzulösende Person.
6.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der AG die Auswechslung mit der Projekt- leitung, der Bauleitung beauftragten Personen (Hauptverantwortliche und Stellvertre- ter) verlangen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der betroffenen Person oder ihrem Stellvertreter nach Einschätzung des AG die notwendige fachliche oder per- sönliche Eignung für die Erfüllung ihrer Aufgabe fehlt oder sie mit anderen am Bauvor- haben Beteiligten nicht kooperativ zusammenarbeitet. Gleiches gilt für sonstige we- sentliche Mitglieder des Projektteams des AN.
6.5 Der AN verpflichtet sich, sein Mitarbeiterteam hinsichtlich der Anzahl der Mitarbeiter und deren fachlichen Qualifikationen so zu besetzen und während der Vertragsdurch- führung vorzuhalten, dass keine Verzögerungen in der Planung und ggfs. Bauausfüh- rung bzw. Objektüberwachung entstehen und insbesondere die in § 3 bereits verein- barten Fristen und Termine eingehalten werden.
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§ 7 Pflichten des Auftraggebers
7.1 Der AG verpflichtet sich, die Planung und Durchführung des Bauvorhabens gemäß § 1 Abs. 1 zu fördern, soweit dies in seinen Kräften steht. Insbesondere verpflichtet er sich, anstehende Entscheidungen, die zur Ausführung der dem AN obliegenden Leistungen notwendig sind, innerhalb einer angemessenen Frist zu treffen.
7.2 Der AG hat die erforderlichen Fachplaner- und Beratungsleistungen, mit denen der AN nicht beauftragt ist, rechtzeitig nach entsprechender Mitteilung des AN in Auftrag zu geben und dem AN die Arbeitsergebnisse der Fachplaner und sonstigen Sonderfach- leute unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
§ 8 Baukosten
8.1 Der AN ist für eine wirtschaftliche und kostengünstige Planung – sowie im Rahmen der ihm übertragenen Leistungen der Objektüberwachung – Ausführung des Bauvorhabens verantwortlich. Er hat bei allen Leistungen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowohl bezogen auf die Baukosten, als auch auf die späteren Kosten des Betriebs des Bauvorhabens zu beachten.
8.2 Der AN verpflichtet sich, nach Abschluss der Leistungen der Leistungsstufe 1 gem. § 4 Abs. 4.1.1 lit. a) mit dem AG eine Baukostenobergrenze zu vereinbaren, welche die Kos- ten der Kostengruppen 300 und 400 nach DIN 276 Fassung Dezember 2018 (DIN 276- 1:2018-12) umfasst. Der Baukostenobergrenze sind die Kosten gemäß der von dem AN erarbeiteten und von dem AG freigegebenen Kostenberechnung sowie die zugehörige Entwurfsplanung zugrunde zu legen; die auf dieser Grundlage zu vereinbarende Baukos- tenobergrenze soll die nach der Kostenberechnung noch zu erwartenden Risiken ange- messen berücksichtigen. Die Vereinbarung ist Voraussetzung für den Abruf der Leis- tungsstufen 2 und 3 gem. § 4 Abs. 4.1.1 lit. b) und c).
8.3 Der AN ist verpflichtet, seine Leistungen der Leistungsstufe 1 gem. § 4 Abs. 4.1.1 lit. a) so zu erbringen, dass das Gesamtkostenziel sowie die Kostenziele für die Kostengrup- pen 300, 400 und 500 gem. § 3 Abs. 3.2.1 möglichst nicht überschritten werden. Ab der Leistungsstufe 2 ist der AN verpflichtet, seine Leistungen so zu erbringen, dass die ver- einbarte Baukostenobergrenze eingehalten werden kann.
Das Kostenziel und – nach deren Vereinbarung – die Baukostenobergrenze sind in jeder Leistungsstufe einzuhalten. Der AN übernimmt damit keine Kostengarantie.
8.4 Wird erkennbar, dass das Gesamtkostenziel oder die Kostenziele zu den Kostengrup- pen 300, 400 oder 500 nach DIN 276 gem. § 3 Abs. 3.2.1 bzw. die vereinbarte Baukos- tenobergrenze für die Kostengruppen 300 und 400 oder sonstige, von ihm ermittelte und mit dem AG abgestimmte Baukosten bei der weiteren Verfolgung der bisherigen
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Planung, nach dem Ergebnis der Ausschreibung eines Gewerkes oder aus sonstigen Gründen nicht eingehalten werden (können), informiert der AN den AG unverzüglich.
Die Mitteilung hat auf Basis einer für den AG nachvollziehbaren vergleichenden Dar- stellung der Baukosten gemäß eines Kostenzieles bzw. der vereinbarten Baukosten- obergrenze mit dem tatsächlich notwendigen Budget zu erfolgen. Während der Leis- tungsstufe 1 erfolgt diese Darstellung auf der Grundlage der DIN 276 in der Fassung vom Dezember 2018 (DIN 276-12:2018) und ab der Leistungsstufe 2 auf der Grundlage von Vergabeeinheiten. Der AN zeigt dem AG außerdem die wesentlichen Handlungsal- ternativen (insbesondere Einsparungsmöglichkeiten) auf und unterrichtet den AG über die mit der Umsetzung der Handlungsalternativen verbundenen Konsequenzen bezüg- lich der Erreichung der weiteren in § 3 vereinbarten Planungsziele. Der AG entscheidet über die Empfehlung des AN binnen einer angemessenen Frist.
8.5 Lässt sich das Kostenziel oder die Baukostenobergrenze der Kostengruppen 300 und 400 aufgrund einer Entscheidung des AG oder aus einem anderen, nicht von dem AN zu vertretenden Grund, nicht mehr einhalten, so verpflichten sich die Parteien, eine Ver- einbarung zur Fortschreibung des betroffenen Kostenziels bzw. der Baukostenober- grenze bei größtmöglicher Beibehaltung der sonstigen Planungsziele gemäß § 3 zu treffen.
8.6 Der AN ist verpflichtet, die für die Vertragserfüllung erforderlichen Kostenermittlungen auf Basis der DIN 276 in der Fassung vom Dezember 2018 (DIN 276-12:2018), ab der Leistungsphase 3 nach Vergabeeinheiten durchzuführen. Kostenrisiken sind aufzuzei- gen. Soweit Kostenrisiken beziffert werden, sind diese in der Kostenermittlung geson- dert auszuweisen. Bezifferte Kostenrisiken stellen keine anrechenbaren Kosten dar.
8.7 Die ständige Kostenkontrolle und die Information des AG über den jeweiligen Kosten- stand übernimmt der AN. Der AN führt die Kostenkontrolle aus, indem er Art und Um- fang der Teilleistungen gemäß der jeweils maßgeblichen Kostengruppen der DIN 276- 12:2018 und ab der Leistungsphase 3 nach Vergabeeinheiten fortlaufend erfasst und die Ergebnisse der Erfassung dem AG unverzüglich mitteilt, so dass der AG stets über die Entwicklung der Kosten unterrichtet ist. Die vom AN geschuldete Information setzt eine fortlaufende Aktualisierung einschließlich einer Prognose von Art und Umfang der Teilleistungen der jeweils maßgeblichen Kostengruppen voraus.
8.8 Der AN haftet für eine Überschreitung des Kostenziels der Kostengruppen 300 und 400 im Rahmen der Leistungsstufe 1 bzw. der Baukostenobergrenze ab der Leistungsstufe 2 nicht, sofern die Überschreitung auf Umständen beruht, die außerhalb der Einfluss- sphäre des AN liegen. Dazu gehören z.B. von dem AN nicht erkennbare Fehler in durch Dritte (z.B. die Fachplaner) aufzustellende Kostenermittlungen, außergewöhnliche Stei- gerungen bei Material- oder Baupreisen sowie nicht durch den AN zu vertretende, kos- tenträchtige Verzögerungen im Planungs- oder Bauablauf, z.B. durch eine Insolvenz ei- nes bauausführenden Unternehmens, die von einem bei Vereinbarung der Baukosten- obergrenze berücksichtigten Risikozuschlag nicht gedeckt sind.
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§ 9 Fristen, Termine
9.1 Der AN ist verpflichtet, seine Leistungen so zu erbringen, insbesondere so zu planen, dass die vertraglich vereinbarten und ggfs. während der Projektverwirklichung fortge- schriebenen Terminziele eingehalten werden können. Der AN übernimmt damit keine Termingarantie.
9.2 Der AN arbeitet unverzüglich nach Abschluss dieses Architektenvertrages einen Detail- Ablaufplan für Planungsleistungen aus und berücksichtigt dabei das in § 3 Abs. 3.4.1 bereits vereinbarte Terminziel zum Abschluss der Leistungsstufe 1 sowie das Termin- ziel für die Fertigstellung des Bauvorhabens gemäß § 3 Abs. 3.4.2. Der Detail-Ablauf- plan für die Planungsleistungen wird alle Objekt- und Fachplanungsleistungen im Ein- zelnen und detailliert für alle Gewerke und Planungsphasen ausweisen. Der vom AN ausgearbeitete Detail-Ablaufplan für die Planungsleistungen ist mit AG abzustimmen. Der von dem AG zur Umsetzung freigegebene Detail-Ablaufplan für die Planungsleis- tungen wird Vertragsbestandteil. Die für die Planungsleistungen in dem vom AG frei- gegebenen Detail-Ablaufplan enthaltenen Anfangs-, wesentlichen Zwischentermine und Endtermine sind für den AN verbindlich. Das vorgesehene Ende einer Leistungs- phase ist immer wesentlicher Zwischen- bzw. Endtermin.
Der Detail-Ablaufplan für die Ausführung der Baumaßnahme ist für alle Gewerke in en- ger Abstimmung mit dem AG und dem Projektmanager von dem AN aufzustellen. Die- ser Ablaufplan hat die einzelnen Arbeitsschritte eines jeden Gewerks darzustellen.
9.3 Soweit der Detail-Ablaufplan für die Ausführung der Baumaßnahme betroffen ist, ist der AN zur Fortschreibung der Terminplanung und Fristenkontrolle verpflichtet. Der AN verpflichtet sich, dem AG auf Anforderung jederzeit den aktuellen Detail-Ablaufplan für die Ausführung der Baumaßnahme zu übergeben und ihn über Stand und Ergebnis der Fristenkontrolle jederzeit zu unterrichten. Um eine Terminkontrolle zu ermöglichen, ist der AN ferner verpflichtet, regelmäßig (monatlich jeweils in der ersten Woche des Mo- nats) Terminkontrollberichte im Sinne eines Soll-Ist-Vergleichs der Ausführungsleis- tung nebst Erläuterungen zu liefern.
9.4 Wird für den AN erkennbar, dass die Terminziele oder der vorgesehene Bauablauf nicht eingehalten werden kann, z.B. wegen unvorhergesehener äußerer Umstände oder we- gen Anordnungen des AG, z.B. solchen, die Planungsänderungen erforderlich machen, ist der AN verpflichtet, den AG hierüber umgehend und umfassend zu unterrichten. Der AG und der AN erörtern, ob und in welchem Umfang eine Leistungsverzögerung vorliegt und wie dieser Leistungsverzögerung gegengesteuert werden kann bzw. inwieweit neue Terminziele vereinbart werden müssen. Der AN hat zu möglichen Gegensteue- rungsmaßnahmen Vorschläge zu unterbreiten. Das Recht des AG, unabhängig von ei- ner solchen gemeinsamen Feststellung Anordnungen gleich welcher Art zu treffen, bleibt unberührt.
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9.5 Glaubt sich der AN in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert, so hat er dies dem AG unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Abruf weitere Leistungsstufen im Sinne von § 4 nicht so zeitnah erfolgt, dass der AN seine Leistungen kontinuierlich fortsetzen kann. Unterlässt der diese Anzeige, so hat er nur dann Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden Umstände, wenn dem AG die Tatsache und deren hindernde Wirkung bekannt waren. Darüber hinaus kann der AN sich auf Behinderungsumstände nur dann berufen, wenn diese aus dem Risikobe- reich des AG stammen oder durch höhere Gewalt oder andere für den AN unabwend- bare Umstände verursacht waren.
9.6 Lassen sich Terminziele gemäß § 3 Abs. 3.4 nicht mehr einhalten und ist dieser Um- stand nicht von dem AN zu vertreten, so verpflichten sich die Parteien, eine Vereinba- rung zur Fortschreibung des betroffenen Terminziels bei größtmöglicher Beibehaltung der sonstigen Planungsziele gemäß § 3 zu treffen.
9.7 Beruht die Überschreitung eines Terminziels gemäß § 3 Abs. 3.4, eines gemäß Abs. 9.6 fortgeschriebenen Terminziels oder sonstiger zwischen den Parteien vereinbarter ver- bindlicher Termine auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des AN oder seiner Subpla- ner, so hat der AN dem AG den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Der AN haftet jedoch nicht für Aufwendungen (sog. „Sowieso-Kosten“), die auch bei ordnungs- gemäßer Planung und Erstellung des Bauvorhabens angefallen wären.
9.8. Der AN wird darauf hingewiesen, dass die Gesamtabwicklung/Abrechnung des Bauvor- habens bis zu dem sich aus dem noch zu erwartenden Zuwendungsbescheid ergeben- den Termin zwingend ist, damit der AG die von ihm beantragte Förderung erhält. Ohne die Förderung würde der AG das Bauvorhaben nicht realisieren. Wenn dieser Termin nicht eingehalten werden kann, erhält der AG keine Förderung, sodass dem AG ein Schaden entsteht, der weit über die Honorierung des AN hinausgeht.
9.9 Der AN haftet für eine Überschreitung von Terminzielen nicht, sofern diese auf Umstän- den beruht, die außerhalb seiner Einflusssphäre liegen. Dazu gehören z.B. von dem AN nicht erkennbare Fehler in durch Dritte (z.B. den Projektmanager oder die Fachplaner) aufzustellende Terminplanungen, von dem AN nicht zu vertretende Verzögerungen im Planungs-, Genehmigungs- oder Bauablauf z.B. durch eine Insolvenz eines bauausfüh- renden Unternehmens.
§ 10 Honorar
10.1 Das Honorar des AN ergibt sich aus seinem Angebot (Anlage 8) zu diesem Vertrag. Die dort aufgelisteten Einzelheiten zur Honorarzone, Honorarsatz, Nebenkosten, besonde- ren Leistungen, Beratungsleistungen, Nachlässe/Zuschläge sowie die Stundensätze sind verbindlich vereinbart. Die Honorierung erfolgt auf Basis der Kostenberechnung
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gemäß HOAI 2021. Die vereinbarten Honorare verstehen sich jeweils zuzüglich gesetz- licher Umsatzsteuer.
10.2 Alle Nebenkosten nach § 14 HOAI werden insgesamt mit der aus dem Angebot des AN (Anlage 8) hervorgehenden Pauschale zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer abgegol- ten.
10.3 Begehrt der AG im Sine von § 5 Abs. 5.6 geänderte oder zusätzliche Leistungen oder ordnet der AG solche Leistungen an, so erfolgt eine Anpassung der Vergütung des AN wie folgt:
10.3.1 Vor Ausführung aller nach Auffassung des AN zusätzlich zu vergütenden Leistungen – auch von Wiederholungsleistungen und weiteren, im Angebot des AN (Anlage 8) nicht enthaltenen Besonderen Leistungen) weist der AN den AG schriftlich auf den begehrten Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung und dessen voraussichtliche Höhe hin und benennt den voraussichtlichen Zeitaufwand für die Leistung. Die Erforderlichkeit dieser Leistungen ist dem AG in jedem Fall vor deren Ausführung unter Angabe der Gründe schriftlich anzuzeigen. Der AN wartet mit der Erbringung der Leistungen bis zu einer Anordnung des AG ab.
10.3.2 Die Anpassung der Vergütung für Grundleistungen richtet sich nach § 10 HOAI, wobei von dem AN im Rahmen seines Angebotes (Anlage 8) gewährte Nachlässe auch für die geänderten und zusätzlichen Leistungen zu berücksichtigen sind. Im Übrigen gelten § 650c Abs. 1 und Abs. 2 BGB entsprechend.
10.3.3 Stimmt der AG alternativ schriftlich einer aufwandsbezogenen Abrechnung zu, erhält der AN ein zusätzliches Honorar unter Zugrundelegung der in seinem Angebot (Anlage 9) genannten Stundensätze. Ist der Zeitaufwand absehbar, vereinbaren die Parteien auf Verlangen des AG ein Pauschalhonorar.
10.3.4 Ohne eine schriftliche Vereinbarung mit dem AG kann der AN ein zusätzliches Honorar nur verlangen, soweit er seinen Hinweis- und Anzeigepflichten gemäß Abs. 10.3.1 rechtzeitig nachgekommen ist und der AG im Anschluss hieran der Erbringung der Leis- tung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die Zustimmung des AG ist insoweit nicht als Anerkenntnis dahingehend zu verstehen, dass und ggfs. in welcher Höhe dem AN ein Anspruch auf ein zusätzliches Honorar zusteht.
§ 11 Abrechnung und Zahlung
11.1 Der AN kann in angemessenen Abständen, die nicht kürzer als acht Wochen sein dür- fen, Abschlagszahlungen verlangen. Die Abschlagszahlungen werden jeweils 4 Wo- chen nach Zugang einer prüfbaren Rechnung unter Ausweisung der Umsatzsteuer
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beim AG zur Zahlung fällig. Abschlagsrechnungen sind fortlaufend kumulativ aufzu- stellen.
11.2 Nach vollständiger Fertigstellung und Abnahme der Vertragsleistung stellt der AN eine Schlussrechnung, welche die geleisteten Abschlagszahlungen nochmals einzeln auf- führt. Die Schlusszahlung wird acht Wochen nach Zugang einer prüfbaren Rechnung beim AG zur Zahlung fällig.
11.3 Wird der AN auch mit den Leistungen der Leistungsphase 9 beauftragt, kann er für die Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 8 des Leistungsbilder Objektplanung Gebäude und Innenräume eine Teilschlussrechnung stellen, sobald er diese Leistungen vollstän- dig fertig gestellt und der AG sie abgenommen hat. Die Zahlung wird acht Wochen nach Zugang der prüfbaren Teilschlussrechnung beim AG fällig. Das Honorar für die Leis- tungsphase 9 (Objektbetreuung) wird fällig, vier Wochen nachdem auch diese Leistung abgenommen und hierüber eine prüfbare Honorarrechnung erteilt worden ist.
§ 12 Dokumentation des Planungs- und Bauablaufs
12.1 Am Ende jeder Leistungsphase fasst der AN die Ergebnisse schriftlich zusammen; da- bei ist insbesondere darzustellen, wie sich der erreichte Bearbeitungsstand zu den Ziel- vorstellungen des AG verhält. Die Zusammenfassung betreffend die Leistungsphase 5 ist zu erstellen, sobald die Ausführungsplanung erstmals vollständig erstellt ist. Unab- hängig davon hat der AN dem AG, spätere Fortschreibungen der Ausführungsplanung, insbesondere im Rahmen der Ausführung des Bauvorhabens, zusammen mit den wei- teren Dokumentationsunterlagen zur Leistungsphase 8 zu übergeben.
12.2 Dem schriftlichen Bericht sind mindestens folgende Unterlagen, strukturiert mit einem Inhaltsverzeichnis beizufügen und dem AG zusätzlich auch elektronisch vollständig auf einem Datenträger zu übergeben:
12.2.1 die in der jeweiligen Leistungsphase zu erbringende Kostenermittlung;
12.2.2 hinsichtlich der Leistungsphasen 3 – 5: Planlisten, soweit vom AN geschuldet; die ent- sprechenden Pläne sind ebenfalls zu übergeben;
12.2.3 hinsichtlich der Leistungsphase 6: Eine Aufstellung der von dem AN erstellten Leis- tungsbeschreibungen/Leistungsverzeichnisses; auf Verlangen des AG sind die Leis- tungsbeschreibungen/Leistungsverzeichnisse selbst ebenfalls vorzulegen;
12.2.4 hinsichtlich der Leistungsphase 7: Die Vergabedokumentation, insbesondere die ein- geholten Angebote, soweit sie nicht unmittelbar gegenüber dem AG abzugeben waren, die Preisspiegel, eine Aufstellung der von dem AN erstellten Vergabeunterlagen sowie die Vergabevermerke.
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12.2.5 hinsichtlich der Leistungsphase 8: Die Auflistungen der Gewährleistungsfristen sowie das Bautagebuch, ferner eine Aufstellung, aus der sich die von dem AN erstellten Zeit- pläne, die gemeinsam mit den ausführenden Firmen durchgeführten Aufmaße und Ab- nahmen, sowie die behördlichen Abnahmen ergeben müssen; es sind auch die entspre- chenden Unterlagen selbst vorzulegen; zu übergeben ist außerdem eine Übersicht über den Schriftverkehr mit den ausführenden Firmen, soweit dieser von den Firmen einzu- haltende Termine (also z. B. Mahnung, Behinderungsanzeigen, Reaktionen auf Behin- derungsanzeigen etc.), die Qualität der erbrachten Bauleistungen (also z. B. Mängelrü- geschreiben, Bedenkenanmeldungen, Reaktionen auf Mängelrügeschreiben bzw. Be- denkenanmeldungen) bzw. den Umfang der von den Firmen zu erbringenden Leistun- gen (also z. B. Nachtragsangebote, Nachtragsvereinbarungen) betrifft; es sind auch die entsprechenden Unterlagen selbst zu übergeben, die systematische Zusammenstel- lung der zeichnerischen Darstellungen und rechnerischen Ergebnisse des Objektes ein- schließlich der endgültigen Fassung der (ggfs. fortgeschriebenen) Ausführungspla- nung.
12.2.6 hinsichtlich der Leistungsphase 9: Die Aufstellung, aus der sich die durchgeführten Ob- jektbegehungen sowie die Freigaben von Sicherheitsleistungen ergeben müssen; es sind die der Aufstellung entsprechenden Unterlagen ebenfalls vorzulegen.
§ 13 Unterlagen
13.1 Vor Vertragsbeendigung hat der AN dem AG die Unterlagen gemäß § 12 dieses Vertra- ges zu übergeben. Nach Beendigung des Vertrages sind dem AG darüber hinaus auch alle weiteren Unterlagen zu übergeben, die für die Fortsetzung des Bauvorhabens bzw. die Bewirtschaftung des Objektes erforderlich sind.
13.2 Soweit eine Digitalisierung möglich ist, hat der AN dem AG die Unterlagen in digitali- sierter Form zu übergeben. Der AN und der AG werden gemeinsam eine Planliste er- stellen, aus der sich ergibt, welche Pläne dem AG jeweils zweifach auf Papier und digi- tal als CAD-Datei (dwg- oder dxf-Format jeweils nach Wahl des AG und als PDF) zur Verfügung zu stellen sind. Schreiben und Berechnungen sind in Word bzw. Excel sowie als PDF zur Verfügung zu stellen.
13.3 Gegenüber dem Anspruch des AG auf Übergabe von Unterlagen steht dem AN ein Zu- rückbehaltungsrecht nicht zu. Soweit Unterlagen nicht an den AG herauszugeben sind, ist der AN berechtigt, diese Unterlagen zehn Jahre nach vollständiger Leistungserbrin- gung zu vernichten. Vor der Vernichtung hat er dem AG schriftlich anzubieten, ihm diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
§ 14 Abnahme
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14.1 Nach vollständiger Leistungserbringung hat der AN einen Anspruch auf eine förmliche Abnahme.
14.2 Der Anspruch des AN auf eine förmliche Teilabnahme richtet sich nach § 650s BGB. Weitere Teilabnahmen sind ausgeschlossen.
§ 15 Haftung, Versicherung und Verjährung
15.1 Die Haftung des AN ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen.
15.2 Der AN ist verpflichtet, den lückenlosen Bestand einer ausreichenden Berufshaftpflicht- versicherung mindestens für die Dauer ab Vertragsabschluss bis zum Abschluss des Gewährleistungszeitraums sicherzustellen. Die Deckungssummen dieser Versicherun- gen müssen mindestens betragen:
• Für Personenschäden: 3.000.000,00 €. • Für sonstige Schäden: 1.500.000,00 €.
Der Betrag muss je Versicherungsjahr zweifach zur Verfügung stehen.
15.3 Der AN tritt dem AG sämtliche gegenwärtigen oder zukünftigen Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag der vorgenannten Berufshaftpflichtversicherung zur Sicherung der Ansprüche des AG aus oder im Zusammenhang mit diesem Architektenvertrag ab. Der AG nimmt diese Abtretung an und ermächtigt den AN, die abgetretenen Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen, solange er seine Verpflichtungen aus diesem Architektenvertrag ordnungsgemäß erfüllt. Sollte im Versicherungsvertrag die Abtre- tung von Ansprüchen gegen die Versicherung ausgeschlossen sein, weist der AN hier- mit das Versicherungsunternehmen unwiderruflich an, etwaige Zahlungen ausschließ- lich an den AG zu leisten.
§ 16 Vorzeitige Vertragsbeendigung
16.1 AN und AG sind zur Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grunde berechtigt. Das Recht des AG zur ordentlichen Vertragskündigung bleibt daneben unberührt.
16.2 Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt insbesondere dann vor, wenn
• der AN seine Zahlungen eingestellt hat oder die Eröffnung des Insolvenz-, Ver- gleichs- oder vergleichbaren Verfahrens über sein Vermögen beantragt ist oder die Leistungsfähigkeit des AN aus anderen Gründen so beeinträchtigt ist, dass ein Ver- trauen in seine Möglichkeiten zur vertragsgerechten Erfüllung nicht mehr besteht;
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• der AN auf Verlangen des AG den vereinbarten Versicherungsschutz oder dessen Aufrechterhaltung trotz Nachfristsetzung nicht nachweist;
• der AN schuldhaft gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat.
• feststeht, dass ein oder mehrere in § 3 definierte Planungsziele aus von dem AN zu vertretenden Gründen erheblich verfehlt werden wird bzw. bereits verfehlt ist.
16.3 Sowohl die von dem AG, als auch die von dem AN erklärte Kündigung ist schriftlich zu erklären. Die Kündigung aus wichtigem Grund ist erst zulässig, wenn der kündigende Vertragspartner dem anderen Vertragspartner zuvor ohne Erfolg schriftlich eine ange- messene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist den Vertrag kündigen werde. Das gilt nicht, wenn der Vertrags- partner die Vertragserfüllung schon zuvor endgültig und ernsthaft verweigert hat oder eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses zum AN vorliegt. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Frist des § 314 Abs. 3 BGB für den Ausspruch einer Kündigung nach Kenntnis des Kündigungsgrundes im Regelfall 14 Tage beträgt.
16.4 Die Regelungen des § 648 a BGB zur gemeinsamen Leistungsfeststellung finden auch im Falle einer ordentlichen Kündigung durch den Auftraggeber gemäß § 648 BGB An- wendung.
§ 17 Urheberrecht
Soweit die von dem AN erbrachten Leistungen urheberrechtlich geschützt sind, verein- baren die Parteien:
17.1 Das Veröffentlichungsrecht hinsichtlich der Planung und des Bauwerks (z.B. durch Ab- druck in Fachzeitschriften oder durch Aushängen in Ausstellungen) steht dem AG und dem AN zu. Derartigen Veröffentlichungen kann der AN nur widersprechen, soweit dadurch seine unveräußerlichen Urheberpersönlichkeitsrechte beeinträchtigt werden. Bei Veröffentlichungen durch den AG hat der AN Anspruch darauf, als Planverfasser namentlich genannt zu werden. Ist das Bauwerk abweichend von den Plänen des AN errichtet worden, oder ist das Bauwerk nachträglich verändert worden, darf der AN bei Veröffentlichungen durch den AG seiner namentlichen Erwähnung widersprechen. Ver- öffentlichungen durch den AN bedürfen der ausdrücklichen vorherigen Genehmigung des AG. Für die Nennung des Namens des AG im Zusammenhang mit Veröffentlichun- gen bedarf der AN einer gesonderten Genehmigung. Diese Genehmigungen sind aus sachlichem Grund widerruflich.
17.2 Der AG erwirbt ein sachlich, räumlich und zeitlich unbegrenztes ausschließliches Nut- zungsrecht an den vom AN gefertigten Zeichnungen, Dokumenten und allen sonstigen Unterlagen. Der AG darf sie uneingeschränkt für die Baumaßnahme nutzen, die auch ggf. auf einem anderen Grundstück realisiert werden darf. Alle Rechte des AG bestehen
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auch im Falle einer vorzeitigen teilweisen oder gesamten Vertragsbeendigung, gleich aus welchem Grund.
17.3 Der AG ist berechtigt, die Planung zu verändern bzw. verändern zu lassen und das Ge- bäude abweichend von der Planung zu errichten oder später umzugestalten, sofern dies für die Nutzung des Gebäudes, der Freianlagen und/oder der zugehörigen Infra- struktur, für die Einhaltung baurechtlicher oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorga- ben, für die Beachtung von Nachbarinteressen vernünftigerweise geboten ist oder eine Umsetzung der Planung ohne die Änderung unwirtschaftlich wäre. Der AG ist insbeson- dere berechtigt, die Planung nur teilweise umzusetzen. Der AG ist auch berechtigt, das Nutzungsrecht auf Dritte zu übertragen bzw. durch Dritte wahrnehmen zu lassen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass eine nach den zum jeweiligen Zeitpunkt gelten- den Regeln der Baukunst umgesetzte Änderung, Änderungen zum Zwecke der Einhal- tung öffentlich-rechtlicher Vorgaben, der Beachtung von Nachbarinteressen, dem Er- halt bzw. der Verbesserung der Nutzbarkeit insbesondere der Werkstätten sowie für die Verbesserung der Energieeffizienz bzw. den wirtschaftlichen Betrieb des Gebäudes in der Regel keine gröbliche Entstellung darstellen.
17.4 Klarstellend vereinbaren die Parteien, dass die Planungen sowie das fertiggestellte Ge- bäude, soweit sie nicht dem Urheberrecht unterliegen, vom AG oder von ihm beauftrag- ten Dritten ohne Einschränkungen geändert, bearbeitet, um- oder neugestaltet werden dürfen.
17.5 Ein Vervielfältigungsrecht wird auf den AG nicht übertragen. Er darf das Bauvorhaben also nicht in (nahezu) identischer Weise wiederholen. Unzulässig sind auch solche Werkvervielfältigungen, die zwar Abweichungen aufweisen, aber aufgrund der verblei- benden Übereinstimmungen der eigenschöpferischen charakteristischen Elemente zu einem übereinstimmenden geistig-ästhetischen Gesamteindruck führen.
17.6 Das Entgelt für die Übertragung der Nutzungsrechte ist Bestandteil des mit dem AN vereinbarten Honorars. Mit Zahlung der dem AN für die Leistungsstufe 1 gem. § 10 Abs. 10.1 in Verbindung mit dem Angebot des AN (Anlage 8) zustehenden Vergütung ist das Entgelt für die Übertragung der Nutzungsrechte abgegolten.
17.7 Die unveräußerlichen Urheberpersönlichkeitsrechte sind von den vorstehenden Rege- lungen nicht berührt.
§ 18 Schlussbestimmungen
18.1 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
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18.2 Sollten Bestimmungen dieses Vertrages, eine künftig in ihn aufgenommene Bestim- mung oder ein wesentlicher Teil dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollte dieser Vertrag lückenhaft sein, so soll dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berühren. An- stelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien in diesem Falle eine wirk- same Bestimmung vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestim- mung, insbesondere dem, was die Parteien wirtschaftlich beabsichtigt hatten, ent- spricht oder ihm am nächsten kommt.
18.3 Entstehenden bei Durchführung und Abwicklung dieses Vertrages Meinungsverschie- denheiten zwischen den Vertragspartnern, werden die Parteien zunächst versuchen, den Streit auf gütlichem Wege beizulegen. Streitfragen berechtigen die Parteien nur insoweit, ihre Mitwirkung an der Vertragserfüllung einzustellen, als ihnen auf Grund ver- traglicher oder gesetzlicher Vorschriften ein Zurückbehaltungsrecht zusteht.
18.4 Sofern die Voraussetzungen einer Gerichtsstandvereinbarung nach § 38 Abs. 1 S. 2 ZPO vorliegen, ist Gerichtsstand der Ort des Bauvorhabens.
Ort, Datum Ort, Datum
Unterschrift AG Unterschrift AN
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