[Seite 1]
Baufachliche Nebenbestimmungen
(NBest-Bau)
Anlage NBest-Bau
Die NBest - Bau ergänzen die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zu- wendungensbaumaßnahmen. Sie enthalten Nebenbestimmungen i. S. des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die Nebenbestimmungen sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
1 Vergabe und Ausführung
(siehe auch Nr. 3 ANBest-P bzw.
Nr. 3 ANBest-Gk)
1.1 Der Zuwendungsempfänger hat die ihm benannte Bauverwaltung rechtzeitig über die jeweils vorgesehene Vergabeart, den Baube- ginn und die Beendigung der Baumaßnahme zu unterrichten. Der Zuwendungsempfänger hat anzuwenden:
-
bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB),
-
bei der Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und Dienst- leistungen die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen (VOL).
Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers, auf Grund des § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV) die Abschnitte 2 ff. der VOB/A bzw. der VOL/A anzuwenden oder andere Vergabebestimmungen einzu- halten, bleiben unberührt. Im Bedarfsfall verwendet der Zuwen- dungsempfänger bei der Durchführung von Baumaßnahmen, die Formblätter des Vergabe- und Vertragshandbuchs für die Baumaß- nahmen des Bundes (VHB), die ihm von der Bauverwaltung an die Hand gegeben werden.
1.2 Die Ausführung der Baumaßnahme muss den der Bewilligung zu- grunde liegenden Bauunterlagen sowie den technischen und bau- rechtlichen Vorschriften entsprechen.
1.3 Von den Bauunterlagen darf nur insoweit abgewichen werden, als die Abweichungen nicht erheblich sind. Wenn die Abweichungen zu einer wesentlichen Änderung des Bau- oder Raumprogramms, einer wesentlichen Erhöhung der Betriebskosten oder einer we- sentlichen Überschreitung der Baukosten führen, bedürfen sie vor ihrer Ausführung der Zustimmung durch die Bewilligungsbehör- de.
16 ZBau
[Seite 2]
2 Baurechnung
2.1 Der Zuwendungsempfänger muss für jede Baumaßnahme eine Baurechnung führen. Besteht eine Baumaßnahme aus mehreren Bauobjekten / Bauabschnitten, sind getrennte Baurechnungen zu führen.
2.2 Die Baurechnung besteht aus:
2.2.1 dem Bauausgabebuch (bei Hochbauten nach DIN 276 *) gegliedert, bei anderen Bauten nach Maßgabe des Zuwendungsbescheides). Werden die Einnahmen und Ausgaben für das geförderte Bauob- jekt von anderen Buchungsvorfällen getrennt nachgewiesen, ent- sprechen die Nachweise unmittelbar oder durch ergänzende Auf- zeichnungen den Inhalts- und Gliederungsansprüchen der DIN 276 *) und können sie zur Prüfung der Baurechnung beigefügt werden, so kann mit Einwilligung der Bewilligungsbehörde von der Führung eines gesonderten Bauausgabebuch abgesehen wer- den,
2.2.2 den Rechnungsbelegen, bezeichnet und geordnet entspre- chend Nr. 2.1
2.2.3 den Abrechnungszeichnungen und den der tatsächlichen Aus- führung entsprechenden Plänen
2.2.4 den Verträgen über die Leistungen und Lieferungen mit Schrift- verkehr
2.2.5 den bauaufsichtlichen Genehmigungen, den Prüf- und Abnah- mebescheinigungen
2.2.6 dem Zuwendungsbescheid und den Schreiben über die Bereit- stellung der Mittel
2.2.7 den geprüften, dem Zuwendungsbescheid zugrunde gelegten Bauunterlagen
2.2.8 der Berechnung der ausgeführten Flächen und des Raumin- halts nach DIN 277 **) (nur bei Hochbauten) und bei Wohnbau- ten ggf. die Wohnflächenberechnung nach Wohnflächenver- ordnung (WoFlV *))
2.2.9 dem Bautagebuch
*) In der vom Bund eingeführten Fassung **) In der vom Bund eingeführten Fassung
ZBau 17
[Seite 3]
3 Verwendungsnachweis
3.1 Der Zuwendungsempfänger hat den Verwendungsnachweis (in Euro) abweichend von Nr. 6.1 ANBest-P bzw. Nr. 6.1 ANBest-Gk der Bauverwaltung zur baufachlichen Prüfung einzureichen. Der Verwendungsnachweis ist abweichend von Nr. 6.2.2 ANBest-P bzw. Nr. 6.4 ANBest-Gk nach Muster 2 zu erstellen. Der Nachweis, wann und in welchen Einzelbeträgen die Bauausgaben geleistet wurden, wird durch die Baurechnung (Nr. 2) geführt. Die Baurechnung ist abweichend von Nr. 6.2.2 ANBest-P bzw. Nr. 6.5 ANBest- GK zur Prüfung bereitzuhalten, nur Ablichtungen des Bauausgabebuches, eine Ausgabengegenüberstellung und die Berechnung nach Nr. 2.2.8, sind dem Verwendungsnachweis beizufügen. Die Baurech- nung ist mindestens fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungs- nachweises aufzubewahren.
3.2 Werden über Teile einer Baumaßnahme (z. B. mehrere Bauobjek- te / Bauabschnitte) einzelne Verwendungsnachweise geführt, so ist nach Abschluss der Baumaßnahme ein zusammengefasster Ver- wendungsnachweis nach Muster 2 aufzustellen.
4 Zwischennachweis
Für Baumaßnahmen, deren Durchführung sich über ein Haus- haltsjahr hinaus erstreckt, ist der Bewilligungsbehörde innerhalb von 4 Monaten nach Ablauf eines Haushaltsjahres ein Zwischen- nachweis (in Euro) über die Verwendung der Zuwendung abwei- chend von 6.3 ANBest-P bzw. 6.2 ANBest-GK nach Muster 3 ZBau vorzulegen.
18 ZBau