E1-Widukindstadt Enger_Turnhallensanierung Grundschule Belke-Steinbeck_Zuwendungsbescheid.pdf

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BBSR • Postfach 21 01 50 • 53156 Bonn

Widukindstadt Enger Bürgermeister Thomas Meyer -per E-Mail-

– Datum 01.10.2025 Ihr Zeichen 20.70.08-23.20 Unser Zeichen IP 4 Kontakt Ricarda Skirde Telefon (0)30 18401- 2655

Telefax E-Mail ricarda.skirde@bbr.bund.de, sjk2023@bbr.bund.de Deichmanns Aue 31–37 – Betreff Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und 53179 Bonn Kultur“ (SJK 2023) Projekt: „Sanierung und Erweiterung der Turnhalle der Grundschule in Enger-Belke- Tel.: +49 228 99401-0 Steinbeck/Besenkamp“ Fax: +49 228 99401-1270 DB Bonn Mehlem hier Zuwendungsbescheid Bus Bahnhof Mehlem Bezug Ihr Antrag vom 31.07.2025

Reichpietschufer 86–90

10785 Berlin Anlagen 1. Ihr Projektantrag vom 31.07.2025 Tel.: +49 30 18401-0 2. Ausgaben- und Finanzierungsplan vom 10.09.2025 Fax: +49 30 18401-1270 3. Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Bus Tiergartenstraße Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest- Gk) (Stand: 06/2024) Thiemstraße 136 – 4. Baufachliche Nebenbestimmungen (NBest-Bau) (Stand: 08/2015) 03048 Cottbus 5. Vordruck „Rechtsbehelfsverzicht“ 6. Vordruck Mittelanforderung baulich-investive Maßnahmen DB Cottbus Hbf 7. Vordruck Bildrechte Einverständniserklärung 8. Vordruck Bildrechte Urheberrechtserklärung E-Mail und De-Mail: 9. Mustervorlage Bauschild zentrale@bbr.bund.de zentrale@bbr.de-mail.de

www.bbsr.bund.de

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ZUWENDUNGSBESCHEID

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Meyer,

sehr geehrte Damen und Herren,

auf Ihren o.a. Antrag (Anlage 1) bewillige ich Ihnen eine nicht rückzahlbare Zuwendung gem. §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) als Projektförderung auf Ausgabenbasis im Weg der Festbetragsfinanzierung zu den nachstehenden Nebenbestimmungen und Hinweisen bis zu einer Höhe von

1.462.500,00 Euro

(in Worten: eine millionvierhundertzweiundsechzigtausendfünfhundert 00/ Euro). 100

Die Zuwendung ist zweckgebunden und bestimmt für die Durchführung des Vorhabens

„Sanierung und Erweiterung der Turnhalle der Grundschule in Enger-Belke- Steinbeck/Besenkamp“ Grundschule Belke-Steinbeck/Besenkamp Humboldtstraße 20, 32130 Enger

Die konkrete Höhe der Zuwendung wird erst nach erfolgter Prüfung des von Ihnen einzureichenden Verwendungsnachweises im Schlussbescheid festgesetzt und steht bis dahin ausdrücklich unter Vorbehalt.

Die Bewilligung setzt voraus, dass die Finanzierung des Vorhabens gesichert bleibt.

Verbindliche Bestandteile des Zuwendungsbescheides sind

• der Ausgaben- und Finanzierungsplan (Anlage 2), • die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk, Anlage 3).

Grundlage für die Umsetzung baulicher Maßnahmen sind die „Richtlinien für die Durchführung von Zuwendungsbaumaßnahmen (RZBau)“ in der zum Zeitpunkt des Zuwendungsbescheids gültigen Fassung. Die RZBau sind im Internet unter www.fib-bund.de/Inhalt/Richtlinien/RZBau/ (Stand: 08/2015) abrufbar.

Entsprechend VV Nr. 6.1 zu § 44 BHO erfolgt keine Beauftragung der Bundesbauverwaltung als zuständige technische staatliche Verwaltung. Stattdessen ist im Sinne von VV Nr. 13.1 zu § 44 BHO Ihre zuständige bautechnische Dienststelle

Widukindstadt Enger Fachbereich IV Bahnhofstr. 44 32130 Enger

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zu beteiligen. Diese hat mittels schriftlicher Eigenerklärung die ordnungsgemäße Umsetzung des Bauvorhabens und die Einhaltung des Vergaberechts sowie die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung und Konstruktion und die Notwendigkeit und Angemessenheit der Kosten zu bestätigen.

1. Zuwendungsziele / Zuwendungszweck / Bindungen

Mit dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK 2023) des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) werden überjährige investive Projekte der Kommunen mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung und mit hoher Qualität im Hinblick auf ihre energetischen Wirkungen und Anpassungsleistungen an den Klimawandel gefördert. Die Projekte sind zugleich von besonderer Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration in den Kommunen.

Zuwendungsziele Für das Projekt sind folgende Zuwendungsziele maßgeblich:

Im Sinne der Förderziele zur energetischen Wirkung der Maßnahme, wird durch die geplante Sanierung eine erhebliche Reduzierung des Energieverbrauchs und der CO₂-Emissionen angestrebt. Ein zentrales Element der Maßnahme bildet die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Turnhalle, die Strom für die Wärmepumpe und den Eigenbedarf der Turnhalle erzeugt. Überschüssiger Strom wird in einem Batteriespeicher gespeichert, um eine effiziente Nutzung der erzeugten Energie sicherzustellen. Die bestehende Gasheizung wird durch eine Luft- Wärmepumpe ersetzt, wodurch der Einsatz fossiler Brennstoffe entfällt und der Betrieb der Turnhalle nachhaltiger gestaltet wird. Ergänzt wird das energetische Konzept durch die Installation eines modernen Lüftungssystems mit Wärmerückgewinnung, das den Heizbedarf reduziert und zugleich die Luftqualität verbessert. Der Austausch der bisherigen Beleuchtung durch energiesparende LED-Technik, die Dämmung der Fassade und die Erneuerung der Fenster mit Mehrscheibenverglasung tragen ebenfalls zu einer deutlichen Steigerung der Energieeffizienz bei. Der Einsatz erneuerbarer Energien und die nachhaltige Materialgewinnung stehen dabei im Fokus.

Darüber hinaus umfasst das Projekt Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz gegenüber Naturgefahren. Zur Absicherung der neuen Photovoltaikanlage vor Schäden durch Winterstürme ist der Abschluss einer Elementarschadenversicherung vorgesehen. Die Gefahr durch Starkregen wird durch eine Verbesserung der Entwässerungssituation minimiert, die eine Teilsanierung des Kanalnetzes und die Anlage von Wallanlagen auf dem Grundstück umfasst. Zudem wird durch den Einbau eines Lüftungssystems mit Wärmerückgewinnung die Belastung durch Radon reduziert, wodurch die Gesundheit der Nutzerinnen und Nutzer zusätzlich geschützt wird.

Die geplante Erweiterung des Gebäudes, welche sich auf weniger als 50m2 beschränkt, ergibt sich aus der Notwendigkeit zur Erfüllung der Barrierefreiheit der Halle. Die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit, darunter die Einrichtung einer behindertengerechten Umkleide, Dusche und eines WCs, ermöglichen eine inklusivere Nutzung der Turnhalle und fördern die soziale Teilhabe.

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Zuwendungszweck Gegenstand der Förderung ist die Sanierung und Erweiterung der Turnhalle der Grundschule in Enger-Belke-Steinbeck/Besenkamp. Nach Sanierung des Bestandsgebäudes wird die Effizienzgebäude-Stufe 70 gemäß der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) erreicht. Hierzu werden folgende Maßnahmen gefördert:

• Rückbau der Turnhalle und Umkleiden auf Rohbauzustand • Dämmung der Fassade • Ersatz des derzeitigen Gaskessels durch eine Luft-Wärmepumpe, betrieben durch Strom von ebenfalls geplanten Photovoltaikmodulen • Belegung des Daches mit o.g. Photovoltaikmodulen, inkl. Ertüchtigung des Turnhallendaches zur erforderlichen Traglast • Erzeugung des Stroms über eine separate PV-Anlage • Einbau eines Lüftungsgerätes inkl. Wärmerückgewinnung • Energetische Sanierung der Fensterfront (bisher Einfachverglasung)

Weitere Maßnahmen zur Erfüllung der o.g. projektspezifischen Förderziele:

• Umstellung der Innenraumbeleuchtung auf energiesparende LED-Beleuchtung • Energetische Sanierung der Fensterfront (bisher Einfachverglast) • Austausch des Hallenbodens inkl. Aufbau und Erweiterung des Prallschutzes • Modernisierung der Umkleiden und Nebenräume • Herstellung der Barrierefreiheit durch eine funktionsräumliche Erweiterung der Umkleide in eine behindertengerechte Umkleide, inkl. behindertengerechter Dusche und WC, größtenteils im Bestandsgebäude (räumliche Erweiterung liegt unter 50m2) • Wiederherrichtung der Außenanlagen inkl. Herstellung von zusätzlichen Pflasterflächen

Bindungen Die Zuwendung ist zweckgebunden; sie darf nur zur Deckung der zuwendungsfähigen Ausgaben für das o. a. Vorhaben entsprechend Ihres Zuwendungsantrages (Anlage 1) einschließlich des beigefügten Ausgaben- und Finanzierungsplans (Anlage 2) verwendet werden.

Die Nutzung des geförderten Objektes ist für 20 Jahre nach Ende des Bewilligungszeitraums an den benannten Zuwendungszweck gebunden. Dies ist dem Zuwendungsgeber während dieser Bindungsfrist auf Anforderung jeweils nachzuweisen.

Gegenstände im Sinne von Nr. 4 ANBest-Gk sind körperliche Gegenstände (Sachen im Sinne des § 90 BGB). Für Gegenstände, die als Hilfsmittel zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschafft werden (PC, Büromobiliar o. ä.), ist die Zweckbindung auf die Maßnahmenlaufzeit begrenzt.

Maßnahmen, die innerhalb des vorgegebenen Zweckbindungszeitraumes, zu Änderungen, Auflösungen oder Veräußerungen der Gegenstände führen, bedürfen während des Zweckbindungszeitraumes der vorherigen Zustimmung (Einwilligung) des Zuwendungsgebers.

Nach Ablauf der Zweckbindungsfrist kann der Zuwendungsempfänger frei über die Gegenstände verfügen.

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2. Bewilligungszeitraum / Beginn und Abschluss der Maßnahme

Der Bewilligungszeitraum beginnt mit Zugang des Zuwendungsbescheides und endet am 31.12.2027.

Als Vorhabenbeginn ist gem. Nr. 1.3 VV zu § 44 BHO grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb gem. VV Nr. 1.3 zu § 44 BHO nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung. Maßnahmen zum Herrichten der Grundstücksoberfläche, wie Baumfällarbeiten, Rodungen, etc. gelten ebenfalls nicht als Beginn eines Vorhabens.

Das Vorhaben ist innerhalb des Bewilligungszeitraums durchzuführen. Die Zuwendung darf nur für die im Bewilligungszeitraum für das Vorhaben verursachten Ausgaben abgerechnet werden.

3. (Teil-)Aufhebung der Zuwendungsentscheidung, Rückforderung

Ich behalte mir vor, meine Zuwendungsentscheidung ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft und/oder für die Vergangenheit zu ändern, insbesondere zu widerrufen (Widerrufsvorbehalt gem. § 36 Abs. 2 Ziff. 3 VwVfG) bzw. zurückzunehmen und Fördermittel ganz oder teilweise zurückzufordern, wenn

a. die Änderung einem Antrag des Zuwendungsnehmers entspricht, b. die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird, c. verbindlich aufgegebene Termine nicht eingehalten werden (siehe u.a. Auflagen und Berichtspflichten), d. die Gesamtfinanzierung nicht (länger) gesichert ist, e. der Zuwendungszweck nicht zu erreichen oder die Zweckerreichung konkret gefährdet ist, f. zweckgebundene Gegenstände ohne Zustimmung des Zuwendungsgebers geändert, aufgelöst oder veräußert werden, g. ein Fall nach ANBest-Gk Nr. 8.1 – 8.3 eintritt, h. ein schwerwiegender Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften vorliegt (Nr. 3 ANBest-Gk, Nr. 1 NBest-Bau), i. im unmittelbaren Zuwendungsverhältnis und/oder im Verhältnis zwischen Zuwendungs- und Weiterleitungsempfänger eine rechtswidrige EU-Beihilfe vorliegt, j. nachträglich festgestellt wird, dass der Zuwendungsempfänger oder der Letztempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, k. Veränderungen in Bezug auf die Finanzierung der Ausgaben nicht unverzüglich angezeigt werden.

Nach entsprechender (Teil-) Aufhebung bzw. Rückforderung hat der Zuwendungsempfänger unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Ausgaben auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Es können nur solche Ausgaben abgerechnet werden, die unvermeidbar entstanden sind. Für die Erstattung und Verzinsung der Zuwendung gilt Nr. 8 der ANBest-Gk.

4. Auflagen, sonstige Nebenbestimmungen und Hinweise

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Dieser Zuwendungsbescheid ergeht unter den nachfolgenden Auflagen, weiteren Nebenbestimmungen und Hinweisen:

1. Veränderungen in Bezug auf die Finanzierung der Ausgaben sind mir unverzüglich anzuzeigen. Auch Änderungen zur bewilligten Planung sind beim Zuwendungsgeber begründet zu beantragen und ggf. durch eine aktuelle Raumbedarfsplanung zu ergänzen.

2. Der Zuwendungsempfänger hat die Baufachlichen Nebenbestimmungen (NBest-Bau), einzuhalten, soweit nicht Verpflichtungen gegenüber der Bundesbauverwaltung Regelungsgegenstand sind.

3. Der Zuwendungsempfänger hat das Vergaberecht nach Maßgabe von Nr. 1 NBest-Bau und Nr. 3 ANBest-Gk einzuhalten. Nr. 3 ANBest-Gk geht Nr. 1 NBest-Bau bei Widersprüchen vor. Der Zuwendungsempfänger ist darüber hinaus verpflichtet, die Bestimmungen des vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einzuhalten.

4. Die beihilferechtliche Einordnung des Projekts beruht auf den Angaben des Zuwendungsempfängers im Förderantrag sowie in der beihilferechtlichen Eigenerklärung. Der Zuwendungsempfänger hat in eigener Verantwortung sicherzustellen, dass diese Angaben vollständig, korrekt und aktuell sind. Er ist verpflichtet, beihilferechtlich relevante Änderungen dieser Angaben unverzüglich mitzuteilen. Soweit der Zuwendungsempfänger in der Eigenerklärung angegeben hat, dass eine Beihilfe gemäß Art. 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bereits tatbestandlich nicht vorliegt, erfolgt keine Prüfung von Seiten des Zuwendungsgebers, auch nicht zu etwaigen Ausnahmen und Freistellungsmöglichkeiten. Verstöße gegen das Beihilfeverbot haben zur Folge, dass die unionsrechtswidrig ausgezahlte Beihilfe durch den Zuwendungsgeber zurückgefordert werden muss und von der/dem Begünstigten inklusive Zinsen ab dem Tag der Auszahlung zurückzuerstatten ist. Rechtwidrig gewährte Beihilfen können von der Europäischen Kommission nach Art. 17 der Verordnung (EU) 2015/1589 innerhalb von zehn Jahren zurückgefordert werden. Zuwendungsempfänger können sich hierbei insbesondere nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand der Förderung berufen. Eine Rückforderung ist somit auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 48 Absatz 4 VwVfG möglich. Wurde eine Beihilfe unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot (d. h. zu früh) gewährt, ist sie aber mit den europäischen Vorschriften vereinbar, so kann eine Zahlung derjenigen Zinsen angeordnet werden, die durch die zu frühe Auszahlung eingespart worden sind.

5. Skonti und Rabatte sind stets auszunutzen.

6. Der Zuwendungsempfänger sowie auch evtl. Letztempfänger haben unverzüglich mitzuteilen, wenn Änderungen beim Vorsteuerabzug im Sinne von § 15 UStG eintreten.

7. Bei Fertigstellung ist eine vom Zuwendungsgeber zur Verfügung gestellte Fördertafel/- plakette an prominenter Stelle anzubringen (z. B. Eingangsbereich).

8. Bei Veröffentlichungen, Präsentationen, auf den Bauschildern etc. zu Ihrem Vorhaben ist an exponierter Stelle (i. d. R. Titelseite) auf die Förderung aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hinzuweisen. Eine Mustervorlage (Anhang 9) für Bauschilder findet sich zur Ansicht im Anhang dieses 20.70.08-23.20_Enger_ZwB_01.10.2025.docx 6 / 11

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Zuwendungsbescheides. Die Vorlage zur Nutzung im Adobe-InDesign-Format mit exakten Angaben zu Text, Schrifttyp, Farbigkeit und Abständen, kann beim Zuwendungsgeber angefordert werden. Das Layout für Bauschilder muss dem Zuwendungsgeber zur Freigabe vorgelegt werden.

9. Über öffentliche Anlässe wie z. B. Spatenstiche, Richtfeste, Einweihungen ist der Zuwendungsgeber frühzeitig (i. d. R. 3 Monate vorab) zwecks einer eventuellen Teilnahme eines Bundesvertreters zu informieren. Bei Planungswettbewerben ist ein Vertreter des Zuwendungsgebers als (Sach-) Preisrichter vorzusehen.

10. Bis spätestens zwölf Monate nach Abschluss des Vorhabens ist zusammen mit dem Ergebnisbericht (vgl. Punkt 10.b) die Erklärung des beauftragten Energieeffizienzexperten bzw. der beauftragten Energieeffizienzexpertin zur Einhaltung der energetischen Anforderungen gem. Nr. 7.5 des Projektaufrufs SJK 2023 (Anlage Energetischer Nachweis GEG ) beim Zuwendungsgeber unaufgefordert in digitaler Form vorzulegen.

11. Darüber hinaus behalte ich mir die Anforderung von projektbezogenen Daten und die Aufforderung zur Mitwirkung bei der Beantwortung von Befragungen und Interviews für die wissenschaftliche Begleitung während der Fördermaßnahme sowie einer Nachevaluation von bspw. Verbrauchsdaten, Energiemanagement, Nutzerbewertungen in der Nutzungsphase, frühestens drei Jahre nach Inbetriebnahme des Gebäudes und nach Aufforderung die Teilnahme an den von der wissenschaftlichen Begleitung im Auftrag des BBSR organisierten forschungsfeldinternen Maßnahmen (bspw. Workshops, Befragungen, Fallstudien) vor.

12. Der Zuwendungsempfänger hat Projektdaten, Fotos und Planungsunterlagen sowie Strukturdaten zum Untersuchungsraum, zur Gemeinde, zu überörtlichen Vorgaben sowie Daten, die für die Projektbewertung und -entwicklung sowie zur Abschätzung von Wirkungen Bedeutung haben, einschließlich Angabe der entsprechenden Datenquellen u. a. für Auswertungen und spätere Nachuntersuchungen, bereitzustellen bzw. bereitzuhalten. Art, Umfang und Zeitpunkt dieser Datenbereitstellung bzw. -haltung erfolgt in Abstimmung mit der wissenschaftlichen Begleitung des BBSR. Ich behalte mir vor, der Zuwendungsempfängerin auch nachträglich noch Mitwirkungs- sowie Bereitstellungspflichten zu o. g. Zwecken aufzuerlegen.

13. Für begleitende öffentlichkeitswirksame Maßnahmen sind dem Zuwendungsgeber zudem auf Anforderung Texte und Bilder zum Projekt (z. B. für einen Projektsteckbrief, für einen Vor-Ort-Termin mit ministerieller Beteiligung usw.) zuzuliefern. Eine regelmäßige Teilnahme und aktive Mitwirkung an Veranstaltungen des Programms SJK über die Projektlaufzeit ist für den Zuwendungsempfänger obligatorisch.

14. Für die Öffentlichkeitsarbeit ist mir über die öffentliche Berichterstattung mit Bezug auf die Fördermaßnahme zu berichten. Hierzu zählen beispielsweise Medienecho und Presseberichte im Internet.

15. Die Maßnahme ist nach Möglichkeit am bundesweiten „Tag der Städtebauförderung“ der Öffentlichkeit zu präsentieren 20.70.08-23.20_Enger_ZwB_01.10.2025.docx 7 / 11

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Ich behalte mir zudem vor, einen Restbetrag von 73.125,00 Euro (entspricht 5% der Höchstzuwendungssumme) bis zur Vorlage und ggf. Prüfung des Verwendungsnachweises einzubehalten, VV Nr. 5.6.6 zu § 44 BHO.

Die nachträgliche Aufnahme von weiteren Auflagen behalte ich mir ausdrücklich vor (Auflagenvorbehalt gem. § 36 Abs. 2 Ziff. 5 VwVfG).

5. Finanzierungsart

Die Zuwendung wird in Form der Festbetragsfinanzierung gewährt. Der Bund übernimmt 1.462.500,00 Euro der im Ausgaben- und Finanzierungsplan dargestellten zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Höhe des kommunalen Eigenanteils wird auf mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben festgelegt.

6. Mittelbereitstellung

Entsprechend der Bereitstellung im Bundeshaushalt stelle ich die Mittel kassenmäßig wie folgt zur Verfügung:

bis zu 69.079,50 Euro im Haushaltsjahr 2025 bis zu 716.128,43 Euro im Haushaltsjahr 2026 bis zu 677.292,07 Euro im Haushaltsjahr 2027

Die Aufteilung der Zuwendung auf die einzelnen Jahre berücksichtigt den Zeitplan für die Durchführung der geförderten Maßnahme. Eine Verschiebung des Zeitplanes sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf den Zahlungsbedarf sind mir unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Zahlungen in den einzelnen Jahren sind grundsätzlich auf die vorgenannten Beträge beschränkt. Rechtsansprüche auf weitergehende Zahlungen bestehen nicht. Bei entsprechendem Fortschritt der Maßnahme kann sich jedoch die Möglichkeit zu vorgezogenen Zahlungen ergeben, wenn am Ende des Haushaltsjahres noch Kassenmittel verfügbar sind, die zunächst für andere Zuwendungsfälle reserviert waren.

Auch wenn Zahlungen erst in zukünftigen Jahren vorgesehen sind, kann mit der Maßnahme bereits unmittelbar nach Wirksamwerden des Zuwendungsbescheides begonnen werden. Zwischenfinanzierungskosten werden jedoch nicht als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt.

7. Auszahlung der Zuwendung / Mittelbedarf

Die Mittelanforderung setzt die Bestandskraft des Zuwendungsbescheides voraus, die nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist oder zuvor mit Zugang eines schriftlichen Rechtsbehelfsverzichts eintritt (siehe Anlage 5).

Für die Auszahlung der Zuwendung gilt das Anforderungsverfahren. Die Mittelanforderung ist auf dem vorgeschriebenen Vordruck gem. Anhang 8 der RZBau über die die Bauausführung

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überprüfende zuständige Stelle beim Zuwendungsgeber einzureichen. Die Zuwendungsmittel können entsprechend dem Arbeitsablauf und der Entstehung von Ausgaben in Teilbeträgen angefordert werden, soweit die Voraussetzungen nach Nr. 1.3 ANBest-Gk vorliegen. Die Frist für die alsbaldige Verwendung beträgt gem. Nr. 8.5 ANBest-Gk sechs Wochen nach Auszahlung.

Um eine rechtzeitige Auszahlung bis zum Ende des Haushaltsjahres gewährleisten zu können, ist die letzte Zahlungsanforderung eines Kalenderjahres bis spätestens zum 30.11. vorzulegen (Eingang beim BBSR).

8. Zuwendungsfähige Ausgaben

Der Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben beträgt 3.250.000,00,00 Euro.

Soweit der Zuwendungsempfänger die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes hat, sind nur die Entgelte ohne Umsatzsteuer zuwendungsfähig (vgl. Nr. 6.4 ANBest-Gk).

9. Veröffentlichungen, Nutzungsrechte

Der Zuwendungsempfänger räumt dem Zuwendungsgeber ein einfaches, übertragbares, unwiderrufliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes sowie unentgeltliches Nutzungsrecht an den vorgelegten Unterlagen und Berichten ein.

Der Zuwendungsgeber ist berechtigt, über die Maßnahme in der Öffentlichkeit zu berichten, Maßnahmendaten und -ergebnisse zu veröffentlichen sowie die Erfahrungen und Ergebnisse aus der Maßnahme für seine Aufgaben zu nutzen; er kann seine Veröffentlichungsrechte auch Dritten übertragen.

Digitale Dokumente müssen den Richtlinien zur Barrierefreiheit gemäß Barrierefreie- Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) in der jeweils gültigen Fassung entsprechen.

10. Berichtspflichten

Der Zuwendungsempfänger hat folgende Berichtspflichten:

a) Zwischennachweis: Jährlich ist dem Zuwendungsgeber spätestens zum 30.04. des Folgejahres ein Zwischennachweis gem. NBest-Bau vorzulegen, falls der Zuwendungszweck nicht mit Ablauf des Jahres erfüllt ist. Der Zwischennachweis besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis und einem Sachbericht, der den Verlauf aller Teilprojekte dokumentiert sowie die Ziel- und Zweckerreichung abschätzt, Zwischenergebnisse und weiteres Vorgehen erläutert. Eine maßnahmenbezogene, fotografische Dokumentation ist beizufügen.

b) Ergebnisbericht: Zum Ablauf des Bewilligungszeitraums der Bundeszuwendung bzw. nach Fertigstellung der Gesamtmaßnahme ist bis spätestens zwölf Monate nach Fertigstellung ein Ergebnisbericht (max. 15 Seiten) vorzulegen. Eine maßnahmenbezogene, fotografische Dokumentation ist beizufügen.

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c) Verwendungsnachweis: Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von zwölf Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks (Baufertigstellung), spätestens jedoch mit Ablauf des zwölften auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats der Bewilligungsbehörde nachzuweisen.

Alle Berichte sind mir in jeweils zwei Exemplaren als Ausdruck sowie elektronisch zu übersenden.

Ich behalte mir vor, zusätzliche kurz gefasste schriftliche Berichte über den Stand der Maßnahme zu fordern.

11. Verwendungsnachweis / Zwischennachweise

Es gelten die Regelungen in Nr. 6.1 ANBest-Gk und Nr. 3 und 4 NBest-Bau.

Unabhängig hiervon ist mir eine Ausfertigung des Verwendungsnachweises (ohne Anlagen) zuzuleiten.

Die Originalbelege (einschl. Zahlbelege, Vergleichsangebote, Ausschreibungsunterlagen usw.) sind so aufzubewahren, dass sie jederzeit zur Prüfung vorgelegt bzw. eingesehen werden können.

Im Falle einer gem. Nr. 7.2 ANBest-Gk vorgeschriebenen Vorprüfung durch eine eigene Prüfeinrichtung ist diese im Verwendungsnachweis kenntlich zu machen.

12. Erstattungen

Im Falle von Erstattungen oder Zinszahlungen nach Nr. 8 ANBest-Gk werden eine Bankverbindung und ein Kassenzeichen mitgeteilt. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Rückzahlung ohne individuelles Kassenzeichen gegebenenfalls nicht ordnungsgemäß im BBSR gebucht werden kann.

13. Weiterleitung

Soll eine vollständige oder teilweise Weiterleitung der Zuwendung erfolgen, so kann dies auf Antrag zugelassen werden. In dem entsprechenden Antrag ist das Eigeninteresse des Letztempfängers an der Erfüllung des Zuwendungszweckes darzustellen und darzulegen, dass die ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert ist, die es dem Letztempfänger insbesondere ermöglicht, einen ordnungsgemäßen Verwendungsnachweis zu führen.

Empfangsbestätigung

Bitte bestätigen Sie mir umgehend den Eingang des Zuwendungsbescheids formlos per E-Mail.

Sie können die Bestandskraft dieses Änderungsbescheids vorzeitig herbeiführen, indem Sie erklären, dass Sie auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs verzichten (Anlage 5). Der Rechtsbehelfsverzicht ist per Post beim BBSR einzureichen.

Rechtsbehelfsbelehrung

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Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Deichmanns Aue 31 – 37, 53179 Bonn, erhoben werden.

Mit freundlichen Grüßen im Auftrag

Ricarda Skirde

Der Bescheid ist ohne Unterschrift gültig.

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