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BBSR • Postfach 21 01 50 • 53156 Bonn
Widukindstadt Enger Bürgermeister Thomas Meyer -per E-Mail-
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Datum 10.03.2026 Ihr Zeichen 20.70.08-23.20 Unser Zeichen IP 3 / IP 4 Kontakt Ricarda Skirde Telefon +49 30184012655
Telefax Deichmanns Aue 31–37 – E-Mail Ricarda.skirde@bbr.bund.de, sjk2023@bbr.bund.de 53179 Bonn Betreff Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Tel.: +49 228 99401-0 Kultur“ (SJK 2023) Fax: +49 228 99401-1270 Projekt: „Sanierung und Erweiterung der Turnhalle der Grundschule in Enger-Belke- Steinbeck/Besenkamp“ DB Bonn Mehlem Bus Bahnhof Mehlem hier 1. Änderungsbescheid zum Zuwendungsbescheid vom 01.10.2025 Bezug Ihr Antrag auf Mittelübertragung vom 20.11.2025, Änderung der einschlägigen Regelungen und Reichpietschufer 86–90 Nebenbestimmungen im Bundesprogramm SJK 2023 10785 Berlin
Tel.: +49 30 18401-0
Fax: +49 30 18401-1270
- Vordruck „Rechtsbehelfsverzicht“ Anlagen Bus Tiergartenstraße
- Vordruck Mittelabruf
- Ausgaben- und Finanzierungsplan vom 06.03.2026 Thiemstraße 136 – 03048 Cottbus
DB Cottbus Hbf
Sehr geehrte Damen und Herren, E-Mail und De-Mail:
zentrale@bbr.bund.de mit Schreiben vom 20.11.2025 haben Sie einen Änderungsantrag gestellt und am 06.03.2026 einen zentrale@bbr.de-mail.de geänderten Ausgaben- und Finanzierungsplan vorgelegt und bitten um Übertragung der im Haushaltsjahr 2025 nicht abgerufenen Bundesmittel in Höhe von 69.079,50 Euro in das www.bbsr.bund.de Haushaltsjahr 2026.
Der beantragten Mittelübertragung stimme ich zu.
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Zudem ändert sich auf Grund von grundsätzlichen Anpassungen im Bundesprogramm SJK 2023 ihr o. g. Zuwendungsbescheid folgendermaßen:
- Die Anlage Baufachliche Nebenbestimmungen (N-Best-Bau) ist nicht weiterhin Bestandteil des o. g. Zuwendungsbescheides. Somit verlieren alle Regelungen, Auflagen und Hinweise in diesem Zusammenhang ihre Wirkung. Dies betrifft insbesondere den Wegfall der Regelungen zum Verwendungs- und Zwischennachweis Nr 3. und 4. der N- Best-Bau.
- Die „Richtlinien für die Durchführung von Zuwendungsbaumaßnahmen (RZBau)“ sind nicht weiterhin Grundlage für die Umsetzung der baulichen Maßnahme.
- Die Frist zur Einreichung des Ergebnisberichtes wird von 3 auf 12 Monate angepasst.
Hiermit ergeht folgender
1. ÄNDERUNGSBESCHEID
zum Zuwendungsbescheid vom 01.10.2025
Die geänderten Textpassagen sind durch Unterstreichung kenntlich gemacht.
Seite 2:
[…] Grundlage für die Umsetzung baulicher Maßnahmen sind die „Richtlinien für die Durchführung von Zuwendungsbaumaßnahmen (RZBau)“ in der zum Zeitpunkt des Zuwendungsbescheids gültigen Fassung. Die RZBau sind im Internet unter www.fib-bund.de/Inhalt/Richtlinien/RZBau/ (Stand: 18.04.2023) abrufbar. […]
- (Teil-)Aufhebung der Zuwendungsentscheidung, Rückforderung
Ich behalte mir vor, meine Zuwendungsentscheidung ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft und/oder für die Vergangenheit zu ändern, insbesondere zu widerrufen (Widerrufsvorbehalt gem. § 36 Abs. 2 Ziff. 3 VwVfG) bzw. zurückzunehmen und Fördermittel ganz oder teilweise zurückzufordern, wenn […] h. ein schwerwiegender Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften vorliegt (Nr. 3 ANBest-Gk, Nr. 1 NBest-Bau), […]
- Auflagen, sonstige Nebenbestimmungen und Hinweise
Dieser Zuwendungsbescheid ergeht unter den nachfolgenden Auflagen, weiteren Nebenbestimmungen und Hinweisen:
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Veränderungen in Bezug auf die Finanzierung der Ausgaben sind mir unverzüglich anzuzeigen. Auch Änderungen zur bewilligten Planung sind beim Zuwendungsgeber begründet zu beantragen und ggf. durch eine aktuelle Raumbedarfsplanung zu ergänzen.
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-Wegfall- Der Zuwendungsempfänger hat die Baufachlichen Nebenbestimmungen (NBest-Bau), einzuhalten, soweit nicht Verpflichtungen gegenüber der Bundesbauverwaltung Regelungsgegenstand sind. wegfa
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Der Zuwendungsempfänger hat das Vergaberecht nach Maßgabe von Nr. 1 NBest-Bau und Nr. 3 ANBest-Gk einzuhalten. Nr. 3 ANBest-Gk geht Nr. 1 NBest-Bau bei Widersprüchen vor. Der Zuwendungsempfänger ist darüber hinaus verpflichtet, die Bestimmungen des vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einzuhalten […]
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Mittelbereitstellung
Entsprechend der Bereitstellung im Bundeshaushalt stelle ich die Mittel kassenmäßig wie folgt zur Verfügung:
bis zu 0 € im Haushaltsjahr 2025 bis zu 785.207,93 € im Haushaltsjahr 2026 bis zu 677.292,07 € im Haushaltsjahr 2027 […]
- Auszahlung der Zuwendung / Mittelbedarf
[…] Für die Auszahlung der Zuwendung gilt das Anforderungsverfahren. Die Mittelanforderung ist auf dem beigefügten Vordruck (vorliegender Änderungsbescheid Anlage 2) vorgeschriebenen Vordruck gem. Anhang 8 der RZBau über die die Bauausführung überprüfende zuständige Stelle beim Zuwendungsgeber einzureichen. […]
- Berichtspflichten
Der Zuwendungsempfänger hat folgende Berichtspflichten:
a) Zwischennachweis: Jährlich ist dem Zuwendungsgeber spätestens zum 30.04. des Folgejahres ein Zwischennachweis gem. Nbest-Bau vorzulegen, falls der Zuwendungszweck nicht mit Ablauf des Jahres erfüllt ist. Der Zwischennachweis besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis und einem Sachbericht, der den Verlauf aller Teilprojekte dokumentiert sowie die Ziel- und Zweckerreichung abschätzt, Zwischenergebnisse und weiteres Vorgehen erläutert. Eine maßnahmenbezogene, fotografische Dokumentation ist beizufügen.
b) Ergebnisbericht: Zum Ablauf des Bewilligungszeitraums der Bundeszuwendung bzw. nach Fertigstellung der Gesamtmaßnahme ist bis spätestens zwölf Monate nach Fertigstellung ein
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Ergebnisbericht (max. 15 Seiten) vorzulegen. Eine maßnahmenbezogene, fotografische Dokumentation ist beizufügen. […]
- Verwendungsnachweis / Zwischennachweise
Es gelten die Regelungen in Nr. 6.1 ANBest-Gk und Nr. 3 und 4 NBestBau. […]
Der zugrunde liegende Ausgaben- und Finanzierungsplan vom o. g. Zuwendungsbescheid wird durch den Ausgaben- und Finanzierungsplan mit Datum vom 06.03.32026 ersetzt und wird zum verbindlichen Teil des Zuwendungsbescheides erklärt. Im Übrigen bleiben alle Regelungen des Zuwendungsbescheids vom 01.10.2025 in der Fassung der bisherigen Änderungsbescheide unverändert bestehen.
Empfangsbestätigung Bitte bestätigen Sie mir umgehend den Eingang des Änderungsbescheids formlos per E-Mail.
Sie können die Bestandskraft dieses Änderungsbescheids vorzeitig herbeiführen, indem Sie erklären, dass Sie auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs verzichten (Anlage 1). Der Rechtsbehelfsverzicht ist per Post beim BBSR einzureichen.
Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Deichmanns Aue 31 - 37, 53179 Bonn, erhoben werden.
Mit freundlichen Grüßen im Auftrag
Ricarda Skirde
Der Bescheid ist ohne Unterschrift gültig.
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