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Teilnahmeantrag zum Vergabeverfahren „Objektplanung Verkehrsanlagen Umbau der L 549 Bahnhofstraße in der Ortsdurchfahrt Büren“

Dieses für die Abgabe Ihres Teilnahmeantrags im Rahmen des o.g. Vergabeverfahrens vorbereitete Formular beinhaltet diverse Erklärungen, die von dem Bewerber, der Bewerbergemeinschaft bzw. einem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft abgegeben werden müssen.

Bewerber, die einen Teilnahmeantrag abgeben möchten, werden gebeten, die nachfolgenden Formblätter auszufüllen:

Formblatt 01 – Teilnahmeantrag

Formblatt 02 – Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung (falls zutreffend)

Formblatt 03 – Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe (falls zutreffend)

Formblatt 04 – Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer/Eignungsleiher (falls zutreffend)

Formblatt 05 – Eigenerklärung Ausschlussgründe

Formblatt 06 – Eigenerklärung „Russland-Sanktionspaket“

Formblatt 07 – Erklärungen zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit

Formblatt 08 – Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur/in

Formblatt 09 – Bewerberformular Mindestanforderung technische und berufliche

Leistungsfähigkeit – Referenz bezüglich Verkehrsanlagen

Formblatt 10 – Bewerberformular Mindestanforderung technische und berufliche

Leistungsfähigkeit/Auswahlkriterium 2 - Anzahl beschäftigter Berufsträger

Formblatt 11 – Bewerberformular Auswahlkriterium 1 - Referenzprojekte Verkehrsanlagen

Es wird darauf hingewiesen, dass die Unterschreitung der in den Formblättern geforderten Mindeststandards zum Ausschluss der Bewerbung führt.

Formblatt 01 – Teilnahmeantrag

Vergabeverfahren – Objektplanung Verkehrsanlagen Umbau der L 549 Bahnhofstraße in der Ortsdurchfahrt Büren

Anfrage zum Teilnahmewettbewerb vom 01.12.2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bewerbe(n) ich/wir mich/uns um die Teilnahme an dem o. g. Vergabeverfahren.

Mein/Unser Unternehmen ist in folgender Datenbank präqualifiziert:

[ ] https://amtliches-verzeichnis.ihk.de Angabe des Zugangscodes:

[ ] www.pq-verein.de Angabe der Registrierungsnummer:

[ ]       Angabe der Registrierungsnummer:

Die in diesem Formular „Teilnahmeantrag“ genannten Teilnahmeunterlagen sind mit Ausnahme der in einer der v. g. Datenbanken hinterlegten Nachweise beigefügt.

[ ] Wir bewerben uns um Teilnahme im Rahmen einer Bewerbergemeinschaft. Die geforderten Eignungskriterien werden von der Bewerbergemeinschaft erfüllt.

[ ] Ich/wir beabsichtige(n) in Bezug auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten eines anderen Unternehmens (Nachunternehmen) in Anspruch zu nehmen.

Raum für Erläuterungen

Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.

Ich/Wir erkläre(n) mich/uns damit einverstanden, dass die von mir/uns mitgeteilten personenbezogenen Daten für das Vergabeverfahren verarbeitet und gespeichert werden können.

Ich/Wir bin/sind mir/uns bewusst, dass wissentlich falsche Erklärungen den Ausschluss von dieser und von weiteren Ausschreibungen zur Folge haben können.

(Bitte vorstehend Vor- und Nachnamen des Bearbeiters, Funktion im Unternehmen des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft eintragen)

Mit der elektronischen Abgabe des Teilnahmeantrages über das Vergabeportal Deutsche eVergabe gilt dieser als unterschrieben.

Formblatt 02 – Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung

Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung

Vergabeverfahren

Wir, die nachstehend aufgeführten Mitglieder einer Bewerber-/Bietergemeinschaft, haben uns zu einer Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft zusammengeschlossen, um einen gemeinsamen Teilnahmeantrag bzw. ein gemeinsames Angebot zur vorliegenden Ausschreibung einzureichen. Wir erklären, dass wir im Auftragsfall gegenüber dem Auftraggeber als Gesamtschuldner haften werden.

Bevollmächtigter Vertreter, der die aufgeführten Mitglieder der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt sowie berechtigt ist, einen gemeinsamen Teilnahmeantrag bzw. ein gemeinsames Angebot abzugeben, ist das unten bezeichnete federführende Mitglied.

(bitte ggf. weitere Zeilen einfügen)

Diese Erklärung ist der Interessenbestätigung, dem Teilnahmeantrag beizufügen. Hierzu können folgende Möglichkeiten genutzt werden:

• Datei der unterschriebenen und eingescannten Erklärung oder
• Datei der unterschriebenen und abfotografierten Erklärung

Hinweis:

Die Eigenerklärung „Ausschlussgründe“ (Formblatt 05) ist von jedem Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft einzeln unterschrieben mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

Formblatt 03 – Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe

Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe

Vergabeverfahren

[ ] Ich/wir beabsichtige(n) Teile des Auftrags an Unterauftragnehmer (§ 26 VgV) zu vergeben:

(bitte ggf. weitere Zeilen einfügen)

[ ] Ich/Wir beabsichtige(n) zum Nachweis meiner/unserer Eignung im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle bzw. technische und berufliche Leistungsfähigkeit[2] die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen.

(bitte ggf. weitere Zeilen einfügen)

Eine entsprechend unterschriebene Verpflichtungserklärung des/der Unternehmen(s) (Formblatt 04) ist dieser Erklärung beigefügt.

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, die Eigenerklärung „Ausschlussgründe“ (Formblatt 05) von jedem Unterauftragnehmer bzw. Eignungsverleiher zu fordern und spätestens vor Vertragsschluss unterschrieben vorzulegen.

Mit der elektronischen Abgabe der Erklärung über das Vergabeportal Deutsche eVergabe gilt diese als unterschrieben.

Formblatt 04 – Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer/Eignungsleiher

Vergabeverfahren

Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer/Eignungsleiher

[ ] Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o. g. Bewerber/Bieter, die im Formblatt 03 genannten Auftragsteile zu erbringen.

[ ] Verpflichtungserklärung bei Eignungsleihe

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o. g. Bewerber/Bieter diesem mit den erforderlichen Kapazitäten meines/unseres Unternehmens für die im Formblatt 03 genannten Eignungsanforderungen zur Verfügung zu stehen. Die diesbezüglichen Nachweise sowie die Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen (Formblatt 05) sind dieser Erklärung beigefügt.

[ ] Der Bewerber bzw. Bieter nimmt zum Nachweis seiner Eignung die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit meines/unseres Unternehmens in Anspruch. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o. g. Bewerber/Bieter mit diesem gemeinsam für die Auftragsausführung zu haften.

Formblatt 05 – Eigenerklärung Ausschlussgründe

Eigenerklärung

1. Ich/Wir erkläre(n), dass

• keine Person, deren Verhalten[3] meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen mein/unser Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach2:
  • • 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
      2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
      3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
      4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
      5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
      6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
      7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
      8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
      9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
      10. den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels),
• mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n).

2. Ich/wir erkläre(n), dass mein/unser Unternehmen nicht

• bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
• zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
• im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens[4] infrage gestellt wird.

3. Mir/Uns ist bekannt, dass seitens der Vergabestelle noch keine Informationen hinsichtlich etwaiger früherer Ausschlüsse meines/unseres Unternehmens von Vergabeverfahren oder Verfehlungen, die zu Eintragungen in das Vergaberegister des Landes NRW führen können, eingeholt wurden.

Ich/Wir versichere/versichern hiermit, dass keine Verfehlungen vorliegen, die meinen/unseren Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten3 oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister4 führen könnten.

Mir/Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu 3. zu meinem/unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und eine Meldung des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle/das Vergaberegister nach sich ziehen kann.

Mit der elektronischen Abgabe dieser Eigenerklärung über das Vergabeportal Deutsche eVergabe zusammen mit dem Teilnahmeantrag, der Interessenbestätigung oder dem Angebot gilt diese als vom Bewerber unterschrieben.

Hinweis:

Sofern Sie sich in einer der vorgenannten Situationen befinden, können Sie auch Nachweise dafür erbringen, dass Sie ausreichende Maßnahmen getroffen haben, um trotz des Vorliegens eines einschlägigen Ausschlussgrundes dieser nicht zur Anwendung kommt. Zu diesem Zweck weisen Sie nach, dass Sie einen Ausgleich für jeglichen durch eine Straftat oder Fehlverhalten verursachten Schaden gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet haben, die Tatsachen und

Umstände umfassend durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden geklärt und konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen haben, die geeignet sind, weitere Straftaten oder Verfehlungen zu vermeiden oder Sie die Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet haben. Dieser Nachweis ist zusammen mit der Eigenerklärung der Bewerbung bzw. dem Angebot beizufügen.

3 Verfehlungen, die in der Regel zum Ausschluss des Bewerbers oder Bieters von der Teilnahme am Vergabeverfahren führen, sind – unabhängig von der Beteiligungsform, bei Unternehmen auch unabhängig von der Funktion des Täters oder Beteiligten – insbesondere:

• Straftaten, die im Geschäftsverkehr oder in Bezug auf diesen begangen worden sind, u. a. Betrug, Subventionsbetrug, Untreue, Urkundenfälschung, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren, Bestechung – auch im geschäftlichen Verkehr – oder Vorteilsgewährung,
• das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von unerlaubten Vorteilen an Personen, die Amtsträgern oder für den öffentlichen Dienst Verpflichteten nahestehen, oder an freiberuflich Tätige, die bei der Vergabe im Auftrag einer öffentlichen Vergabestelle tätig werden.
• Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, u. a. Absprachen über die Abgabe oder die Nichtabgabe von Angeboten, sowie die Leistung von konkreten Planungs- und Ausschreibungshilfen, die dazu bestimmt sind, den Wettbewerb zu beeinflussen, führen dann zum Ausschluss, wenn Tatsachen auch auf unrechtmäßige oder unlautere Einflussnahme auf das Vergabeverfahren hindeuten.

4 Ein Eintrag in das Vergaberegister kann unabhängig von einem Vergabeausschluss auch erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 5 des Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz - KorruptionsbG) vorliegen. Danach liegt eine Verfehlung vor, wenn durch eine natürliche Person im Rahmen einer unternehmerischen Betätigung

1. Straftaten nach §§ 331-335 (Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung, Bestechung), 261 (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), 263 (Betrug), 264 (Subventionsbetrug), 265 b (Kreditbetrug), 266 (Untreue), 266a (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt), 298 (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen), 299 (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), 108e (Abgeordnetenbestechung) StGB und nach § 370 der Abgabenordnung,
2. nach §§ 19, 20, 20 a und 22 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen,
3. Verstöße gegen § 81 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB),
4. Verstöße gegen § 16 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,
5. Verstöße, die zu einem Ausschluss nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) oder nach § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz führen können oder geführt haben

von Bedeutung, insbesondere in Bezug auf die Art und Weise der Begehung oder den Umfang des materiellen oder immateriellen Schadens, begangen worden sind.

Ein Eintrag erfolgt bei einer Verfehlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1-5 KorruptionsbG (s. a. 3)

1. bei Zulassung der Anklage

2. bei strafrechtlicher Verurteilung

3. bei Erlass eines Strafbefehls

4. bei Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a Strafprozessordnung (StPO)

5. nach Rechtskraft eines Bußgeldbescheids

6. für die Dauer der Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage bei der meldenden Stelle kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung besteht, und die Ermittlungs- bzw. die für das Bußgeldverfahren zuständige Verwaltungsbehörde den Ermittlungszweck nicht gefährdet sieht.

Formblatt 06 – Eigenerklärung „Sanktionspaket Russland“

Eigenerklärung

zur Umsetzung von Artikel 5ki Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates

vom 21. Juli 2022

1. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir nicht zu den genannten Personen oder Unternehmen gehören, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,

b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,

c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

1. Ich/wir erkläre(n), dass die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören.
2. Ich/Wir bestätigen und stellen sicher, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Mit der elektronischen Abgabe dieser Eigenerklärung über das Bietertool des Vergabeportals Deutsche eVergabe zusammen mit dem Teilnahmeantrag gilt diese als vom Bewerber bzw. Bieter unterschrieben.

Bei der Abgabe des Teilnahmeantrages durch eine Bewerber-/Bietergemeinschaft gilt diese Erklärung durch die nachstehende Angabe der Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft von jedem Mitglied als unterschrieben:

i Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 lautet wie folgt:

„(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 Buchstaben a bis d, Artikel 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG sowie unter Titel VII der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

a) russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln,

einschließlich — wenn auf sie mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt — , Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für

a) den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung,

b) die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen,

c) die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können,

d) die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.

e) soweit nicht nach Artikel 3m oder 3n verboten – den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, oder

f) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Kohle und anderen festen fossile Brennstoffen, die in Anhang XXII aufgeführt sind, bis 10. August 2022.

(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(4) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 — von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden.“

Formblatt 07 – Eigenerklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit

Die Erklärungen sind von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft abzugeben!

Angaben zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit, § 45 VgV:

Nachweis der Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme pro Versicherungsfall für Personen- und Sachschäden in Höhe von jeweils 2 Mio. € sowie für Vermögensschäden in Höhe von 1 Mio. € und einer Maximierung der Ersatzleistung auf das Doppelte der Versicherungssumme bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut:

[ ] Versicherungspolice liegt in Kopie bei

[ ] Bei nicht ausreichendem/fehlendem Versicherungsschutz: Bestätigung des Versicherers, wonach im Auftragsfall die ausgeschriebene Leistung mit den vorgenannten Mindestdeckungssummen versichert wird (Anhang zu Formblatt 07 – Vordruck Bestätigung des Versicherers)

Anhang zu Formblatt 07:

Bestätigung des Versicherers

über die Bereitschaft zur Übernahme des Versicherungsschutzes für den Fall der Zuschlagserteilung im dem Ausschreibungsverfahren „Objektplanung Verkehrsanlagen Umbau der L 549 Bahnhofstraße in der Ortsdurchfahrt Büren“

Wir bestätigen, den Ingenieuren

im Falle der Zuschlagserteilung im vorbezeichneten Verfahren Versicherungsschutz mit den geforderten Deckungssummen (für Personen- und Sachschäden jeweils: 2 Mio. €, für Vermögensschäden: 1 Mio. €, Maximierung auf das Doppelte der Versicherungssumme, mind. 4 Mio. € jeweils für Personen- und Sachschäden, mind. 2 Mio. € für Vermögensschäden) pro Kalenderjahr zu gewähren.

Ort, Datum Unterschrift, Firmenstempel

Formblatt 08 – Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur/in

Die Erklärungen sind von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft abzugeben!

Angaben zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit, § 46 VgV:

Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur/in (Projektleitung und stellv. Projektleitung):

Nachweis bzgl. der Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur/in:

Kopien der Diplomurkunden/Abschlusszeugnissen und Kammerbescheinigungen liegen bei:

[ ] ja [ ] nein

Bei ausländischen Bewerbern/Bewerberinnen:

Befähigungsnachweise entsprechend Richtlinie 2005/36/EG liegen bei

[ ] ja [ ] nein

Bei juristischer Person, KG, oHG oder Partnerschaftsgesellschaft:

aktueller Auszug aus dem Handels- oder Partnerschaftsregister oder eines vergleichbaren Registers des Herkunftslandes des Bewerbers/der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft ist dem Teilnahmeantrag beigefügt:

[ ] ja [ ] nein

Formblatt 09 – Bewerberformular Mindestanforderung technische und berufliche Leistungsfähigkeit ­– Referenz bezüglich Verkehrsanlagen

Mindestreferenz des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft für die Planung von Verkehrsanlagen.

Bewerber müssen mindestens eine Referenz für die Planung von Verkehrsanlagen nachweisen, die alle nachfolgenden Anforderungen erfüllt:

Formblatt 10 – Bewerberformular Mindestanforderung technische und berufliche Leistungsfähigkeit/Auswahlkriterium 2 - Anzahl beschäftigter Berufsträger

Mindestanforderung und Auswahlkriterium 2:

Anzahl der beschäftigten Berufsträger des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft (Ingenieure, Bachelor, Master of Science/of Engineering (Inhaber und angestellte Mitarbeiter)) in den letzten drei Jahren (2022 bis 2024)

Es müssen in den letzten drei Jahren (2022 bis 2024) mindestens 2 Berufsträger beschäftigt worden sein. Daher sind mindestens 2 Berufsträger anzugeben. Die Vergabestelle behält sich vor, Studien- bzw. Ausbildungsnachweise anzufordern.

Mindestanforderungen an die Referenz:

• Ingenieure, Bachelor, Master of Science/ of Engineering (Inhaber und fest angestellte Mitarbeiter)

Die maximale Punktzahl wird bei 10 Berufsträgern erreicht!

Formblatt 11 – Bewerberformular Auswahlkriterium 1 - Referenzprojekte Verkehrsanlagen

Auswahlkriterium 1: Anzahl Referenzenprojekte des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft für Verkehrsanlagen

Die maximale Punktzahl wird bei 5 Referenzen erreicht!

1. von jedem Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft zu unterschreiben. ↑

2. Auf Abschnitt III der Auftragsbekanntmachung wird hingewiesen. ↑

3. Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

   2 Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. ↑

4. ↑