Anlage_3_Formblatt Teilnahmeantrag TNW.docx

Hinweise:

• Auszufüllen bzw. anzukreuzen sind die jeweils grau unterlegten Felder, Zeilen, Zellen oder Ankreuzoptionen. Dort evtl. voreingetragene Platzhalter (Punkte oder Striche etc.) können bei der Eingabe gelöscht werden. Weiß unterlegte Textbereiche dürfen nicht verändert werden.
• Mit ☐ markierte Felder sind anzukreuzen, wenn zutreffend. Angekreuzte Felder gelten als bestätigt, sofern nicht anders vermerkt. Ja/Nein-Abfragen sind alternativ.
• Kontaktangaben sind bis zum Verfahrensende gültig. Änderungen sind umgehend mitzuteilen.
• Bewerbergemeinschaften: Jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft muss das Formular separat ausfüllen. Lediglich die Informationen zur Bewerbergemeinschaft (Ziffer 2) und zu den Referenzen (Ziffer 11) können gemeinsam ausgefüllt werden. Es ist auch ausreichend, wenn die Angaben zu diesen Ziffern in dem Formular eines Bewerbergemeinschaftsmitglieds enthalten sind.
• Bitte konvertieren Sie dieses Dokument nach vollständigem Ausfüllen in ein PDF und reichen Sie es als solches ein.

Auf Grundlage der Aufforderung der Vergabestelle zum Teilnahmewettbewerb bewerbe/n ich/wir mich/uns wie folgt:

1. Eigenerklärung zum Unternehmen

1. Angaben von Bewerbergemeinschaften

Hinweis: Nur ausfüllen, wenn die Abgabe des Teilnahmeantrags durch eine Bewerbergemeinschaft erfolgen soll. Dann von der Bewerbergemeinschaft auszufüllen und mit Namensangabe der unterzeichnenden Person zu versehen und dem Teilnahmeantrag beizufügen. Sofern die Bewerbergemeinschaft mehr als drei Mitglieder haben soll, ist das Formular zu vervielfältigen.

Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen einer Bewerbergemeinschaft (bitte Unternehmen und Adressen angeben)

Mitglied 1

Mitglied 2

Mitglied 3

beschließen, im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden.

Bevollmächtigter Vertreter (w/m/d):

Der bevollmächtigte Vertreter ist beschäftigt bei Bewerbergemeinschaftsmitglied Nr.:

Wir erklären mit Blick auf unseren Teilnahmeantrag, dass

• das oben bezeichnete geschäftsführende Mitglied die Bewerbergemeinschaft/ Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
• wir uns im Falle der Auftragserteilung auf unser gemeinsames Angebot zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen und als solche die vertraglichen Verpflichtungen erfüllen werden,
• das geschäftsführende Mitglied berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft und/oder der aus ihr hervorgehenden Arbeitsgemeinschaft Zahlungen des Auftraggebers anzunehmen und
• für den Fall der Auftragserteilung alle Mitglieder der zu gründenden Arbeitsgemeinschaft für die Erfüllung des Vertrages als Gesamtschuldner haften.

____________________________ ____________________________

1. Mitglied der Bewerbergemeinschaft: 2. Mitglied der Bewerbergemeinschaft:

Name der natürlichen Person, Name der natürlichen Person,

die die Erklärung für das 1. Mitglied abgibt die die Erklärung für das 2. Mitglied abgibt

____________________________

3. Mitglied der Bewerbergemeinschaft:

Name der natürlichen Person,

die die Erklärung für das 3. Mitglied abgibt

1. Präqualifizierung oder EEE

Hinweis:

Die Eignung kann durch Ausfüllen dieses Formblatts und Vorlage der geforderten Eigenerklärungen und – soweit gefordert - Nachweise belegt werden. Es ist nicht erforderlich, eine der nachfolgend unter dieser Ziffer 3 genannten Möglichkeiten (Präqualifizierung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung – „EEE“) zu nutzen.

Sofern keine Präqualifizierung besteht oder ungeachtet einer bestehenden Präqualifikation die Eignung im vorliegenden Verfahren ausschließlich über die beigefügten Formulare und Nachweise belegt und auch nicht die Möglichkeit der EEE genutzt werden soll, genügt unter dieser Ziffer 3 die Angabe: „Mein/Unser Unternehmen ist nicht präqualifiziert oder nimmt für dieses Verfahren keine Berufung auf eine vorhandene Präqualifikation vor und nutzt auch nicht die Möglichkeit der EEE.“

[ ] Mein/Unser Unternehmen ist nicht präqualifiziert oder nimmt für dieses Verfahren keine Berufung auf eine vorhandene Präqualifikation vor und nutzt auch nicht die Möglichkeit der EEE.

oder alternativ

[ ] Mein/Unser Unternehmen ist über die Präqualifizierungsdatenbank

präqualifiziert.

Die Zertifikatsnummer lautet:

Das Zertifikat ist gültig bis:

Evtl. erforderliches Passwort:

Über die Präqualifizierung werden alle Eignungsanforderungen belegt (falls nein sind die übrigen Erklärungen/Nachweise mit dem Teilnahmeantrag einzureichen, z.B. durch Ausfüllen dieser Anlage 3):

[ ] Ja

[ ] Nein.

ODER ALTERNATIV

[ ] Ich/Wir weisen meine/unsere Eignung vorläufig mit einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach. Diese ist diesem Teilnahmeantrag beigefügt.

1. Erklärung zur Unabhängigkeit von Interessen und zu Beteiligungen

4.1

Hiermit erklären wir, dass unsere Unabhängigkeit (auch als verbundenes Unternehmen) von Ausführungs- und Lieferinteressen gegeben ist:

[ ] Ja

[ ] Nein

Sollte das nicht der Fall sein, bestätigen wir diesen Punkt nicht („Nein“), sondern führen dies auf gesonderter Anlage, die dem Teilnahmeantrag beizufügen ist, detailliert aus.

4.2

Hiermit erklären wir, dass wir mit folgenden Unternehmen auf folgende Art wirtschaftlich verknüpft sind (z.B. in Form einer Beteiligung), ggf. separate Anlage beifügen:

1. Erklärung zur Zusammenarbeit mit anderen, bezogen auf den ausgeschriebenen Auftrag (Unterauftragnehmer, Dritte, Eignungsleihe)

5.1 Kein Einsatz von Unterauftragnehmern oder Eignungsleihe

Hiermit erklären wir, dass wir

[ ] auf den Auftrag bezogen nicht in relevanter Weise mit anderen zusammenarbeiten werden (kein Einsatz von Unterauftragnehmern, keine Eignungsleihe).

oder

5.2 Eignungsleihe

Hiermit erklären wir, dass wir mit Unternehmen als Unterauftragnehmern oder Dritten im Rahmen der Eignungsleihe zusammenarbeiten werden. Die Vorgaben des § 47 VgV werden wir einhalten, und die erforderlichen Unterlagen sind dem Teilnahmeantrag beigefügt (vgl. z.B. Anlage 4 zum Vergabeverfahren):

[ ] Ja

[ ] Nein

UND/oder

5.3 Unterauftragnehmer

Hiermit erklären wir, dass wir beabsichtigen, Unterauftragnehmer einzusetzen:

[ ] Ja

[ ] Nein

Nach Möglichkeit benennen wir bereits nachfolgend den/die Unterauftragnehmer:

Die Vergabestelle wird mit gesonderter Nachricht von Bietern, die in die engere Wahl kommen, die Benennung der vorgesehenen Unterauftragnehmer sowie den Nachweis verlangen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer tatsächlich zur Verfügung stehen. Vor der Zuschlagserteilung wird zudem geprüft, ob Ausschlussgründe in Bezug auf die Unterauftragnehmer vorliegen. Für diese Abfragen kann Anlage 10 (Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer) verwendet werden, die den Vergabeunterlagen beigefügt ist. Diese Erklärung kann – sofern gewünscht und möglich – bereits mit Abgabe des Teilnahmeantrages vollständig ausgefüllt und vom vorgesehenen Unterauftragnehmer unterzeichnet eingereicht werden.

1. Erklärung zu zwingenden Ausschlussgründen

6.1 Ist in den letzten fünf Jahren eine bei Ihnen beschäftigte Person, deren Verhalten Ihrem Unternehmen zuzurechnen ist[3], wegen einer der nachfolgend aufgeführten Straftaten rechtskräftig verurteilt worden?

[ ] Ja

[ ] Nein

6.2 Ist in den letzten fünf Jahren gegen Ihr Unternehmen wegen einer der nachfolgend aufgeführten Straftaten eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden?

[ ] Ja

[ ] Nein

Straftaten, die nach § 123 GWB zum Ausschluss führen, sind:

• § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
• § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat,
• § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche),
• § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
• § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
• § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),
• § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder § 108f des Strafgesetzbuchs (unzulässige Interessenwahrnehmung),
• den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
• Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
• den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

6.3 Hat Ihr Unternehmen in den letzten fünf Jahren seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung verletzt oder ist gegen Ihr Unternehmen in den letzten fünf Jahren eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung wegen einer Verletzung derartiger Verpflichtungen ergangen?

[ ] Ja

[ ] Nein

1. Weitere Erklärungen zu fakultativen Ausschlussgründen

7.1 Innerhalb der letzten drei Jahre

• hat mein/unser Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen:

[ ] Ja

[ ] Nein

• war/ist mein/unser Unternehmen zahlungsunfähig:

[ ] Ja

[ ] Nein

• ist über das Vermögen meines/unseres Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden:

[ ] Ja

[ ] Nein

• hat sich mein/unser Unternehmen im Verfahren der Liquidation befunden oder seine Tätigkeit eingestellt:

[ ] Ja

[ ] Nein

• hat mein/unser Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung[4] begangen, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird:

[ ] Ja

[ ] Nein

• hat mein/unser Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken:

[ ] Ja

[ ] Nein

7.2 Wurde Ihnen in den letzten drei Jahren im Zusammenhang mit der Ausführung eines öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags vom dortigen öffentlichen Auftraggeber oder Konzessionsgeber eine erhebliche und fortdauernde mangelhafte Erfüllung vorgeworfen und hat dies zu einer vorzeitigen Beendigung des Auftrags/Konzessionsvertrags, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge (z.B. Vertragsstrafe oder Vergütungsminderung) geführt?

[ ] Ja (bitte Namen des Auftrag- bzw. Konzessionsgebers und Bezeichnung des Auftrags bzw. der Konzession angeben)

[ ] Nein

7.3 Ich/Wir erkläre(n), dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss vom Vergabeverfahren nach einer der folgenden Vorschriften vorliegen:

• § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes,
• § 98c des Aufenthaltsgesetzes,
• § 19 des Mindestlohngesetzes,
• § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und
• § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.

[ ] Ja

[ ] Nein

1. Abfrage zu Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB

Hinweis: Ziffer 8 ist nur auszufüllen, wenn bei Ziffern 6.1, 6.2, 6.3, 7.1, 7.2 oder 7.3 eine Erklärung mit „Ja“ angekreuzt wurde.

Nach § 125 GWB besteht die Möglichkeit, durch den Nachweis geeigneter Selbstreinigungsmaßnahmen einen Ausschluss vom Vergabeverfahren abzuwenden. Wenn Ihr Unternehmen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchte, kreuzen Sie bitte nachstehend „Ja“ an und beschreiben Sie ausführlich die durchgeführten Maßnahmen auf separater Anlage, die dem Teilnahmeantrag beizufügen ist. Nachweise sollen möglichst beigelegt werden. Die Vergabestelle wird anschließend prüfen, ob die Maßnahmen als geeignete Selbstreinigungsmaßnahmen anerkannt werden. Die Aufforderung zur Vorlage von (weiteren) Nachweisen (z. B. Bescheinigungen unabhängiger Dritter, z.B. von Rechtsanwaltskanzleien oder Wirtschaftsprüfern) bleibt vorbehalten.

Wurden Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB durchgeführt?

[ ] Ja

[ ] Nein

1. Eigenerklärung Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung

Hinweis:

Die Vergabestelle weist darauf hin, dass die Erklärung zur Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung eine Mindestanforderung[5] ist, vgl. Auftragsbekanntmachung.

Wir erklären:

[ ] Wir verfügen über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen von mindestens EUR 3,0 Mio. für Personenschäden und mindestens EUR 3,0 Mio. für sonstige Schäden, jährlich mindestens zweifach maximiert.

ODER ALTERNATIV

[ ] Wir erklären verbindlich unsere Verpflichtung, im Auftragsfall eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen von mindestens EUR 3,0 Mio. für Personenschäden und mindestens EUR 3,0 Mio. für sonstige Schäden, jährlich mindestens zweifach maximiert, abzuschließen.

Bei einer Bewerbergemeinschaft ist die Eigenerklärung von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft zu erbringen.

Im Falle der Eignungsleihe muss auch der Eignungsverleiher die Mindestanforderung zur Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung erfüllen.

1. Umsatz

Abzugeben ist eine Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und den Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags (Objektplanung Gebäude und Innenräume) der letzten 3 Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind

Die Umsätze sind netto anzugeben, also ohne Umsatzsteuer.

Umsätze von Unterauftragnehmern sind nicht hinzuzurechnen.

Die Umsatzzahlen sollen belegen, dass der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft wirtschaftlich zur Ausführung des Auftrags in der Lage sein wird.

1. Referenzen

Mindestanforderungen[6]:

Anzugeben ist mindestens ein Referenzprojekt, das mindestens alle nachstehenden Kriterien erfüllt:

• Leistungen der Objektplanung Gebäude und Innenräume, mindestens Leistungsphasen (LPH) 2 bis 8 nach § 34 Abs. 3 HOAI (oder vergleichbare Leistungen), wobei LPH 2 bis 7 erbracht sein müssen; für LPH 8 ist es ausreichend, wenn mindestens die Nutzungsübergabe erfolgt ist,
• das Projekt war mindestens in Honorarzone III (oder vergleichbar) einzuordnen,
• Projekt betraf den Neubau, die Erweiterung oder den Umbau eines Schul- oder Bildungsbaus oder eines Objektes mit vergleichbaren Planungs- und Objektüberwachungsanforderungen,
• für einen öffentlichen Auftraggeber im Sinne des EU-Vergaberechts,
• Übergabe des Objektes an den Nutzer nach dem 31.12.2021,
• mit Mindestbaukosten von zusammen EUR 6,0 Mio. netto in Kostengruppen 300 und 400 nach DIN 276 (bzw. DIN 276 vergleichbar).

Pflichtangaben Referenzprojekte: Erforderlich ist mindestens die Angabe der Projektbezeichnung und des Ortes des Auftrags, des Objekttyps, der Auftragsart (insbesondere, ob es sich um einen öffentlichen oder privaten Auftraggeber handelte), der Art der Maßnahme mit ausführlicher Beschreibung des Leistungsanteils des eigenen Unternehmens (beauftragte und erbrachte Leistungsphasen sowie wesentliche erbrachte Leistungen), die Benennung des Auftraggebers und der Position einer Ansprechperson (zum Beispiel Fachbereichsleiter) mit Kontaktdaten, des Bearbeitungszeitraumes (jeweils von-bis und Monat/Jahr), des Zeitpunktes der Übergabe an den Nutzer, der Honorarzone nach HOAI (oder vergleichbar) und der Baukosten in den Kostengruppen 300 und 400 nach DIN 276 (bzw. DIN 276 vergleichbar).

Hinweise:

Eine Eigenerklärung über Referenzprojekte ist ausreichend; eine separate Bestätigung des Auftraggebers ist nicht nötig.

Bitte nutzen Sie die untenstehenden Vordrucke für Ihre Angaben. Dies erleichtert die Prüfung wesentlich. Beigefügt sind zwei Vordrucke. Sie können die Vordrucke mehrmals drucken/kopieren und ausfüllen. Eine eigene Liste des Bewerbers mit Referenzprojekten muss nicht beigefügt werden. In einer solchen Liste benannte Projekte können nur berücksichtigt werden, wenn Angaben zu allen geforderten Kriterien benannt sind.

Bei Bewerbergemeinschaften müssen nicht alle Mitglieder eigene Referenzen einreichen. Es genügt, wenn die Bewerbergemeinschaft insgesamt die Referenzanforderungen erfüllt. Bei Eignungsleihe muss der Eignungsverleiher die entsprechenden Eigenerklärungen abgeben, sofern seine Leistung insoweit in Anspruch genommen wird.

Die Vergabestelle weist ergänzend auf die Auswahlkriterien hin (Anlage 6 der Vergabeunterlagen). Es könnte daher sinnvoll sein, über die Mindestanforderungen hinaus weitere Referenzprojekte zu benennen, die die Kriterien erfüllen.

1. Beschäftigte und Führungskräfte

Abzugeben ist eine Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens, die Zahl der Führungskräfte und jeweils die Anzahl der beschäftigten/tätigen Architekten und Ingenieure (je w/m/d) der letzten 3 Jahre und aktuell ersichtlich ist, jeweils umgerechnet auf Vollzeitstellen.

1. Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich im Hinblick auf Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, ab:

1. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir nicht zu den genannten Personen oder Unternehmen gehören, die einen Bezug zu Russland im Sinne der genannten Vorschrift aufweisen,

2. durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,

3. durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 %,

4. durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a) und/oder b) zutreffen.

5. Ich/wir erkläre(n), dass die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören.

6. Ich/Wir bestätigen und stellen sicher, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfallen:

[ ] Ja

[ ] Nein

Ich/Wir erkläre(n) ferner, dass mein/unser Unternehmen bzw. im Falle der Angebotsabgabe durch eine Bewerbergemeinschaft die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft sowie eventuell eingesetzte Unterauftragnehmer nicht Gegenstand von EU-Sanktionen, wie beispielsweise denen gegen die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 269/2014 aufgeführten Personen, ist und sich auch nicht im Eigentum oder unter der Kontrolle der aufgeführten Personen befindet. Das Kriterium, das bei der Beurteilung zu berücksichtigen ist, ob eine juristische Person oder Organisation im Eigentum einer anderen Person oder Organisation steht, ist der Besitz von mehr als 50 % der Eigentumsrechte an einer Organisation oder eine Mehrheitsbeteiligung an dieser.

[ ] Ja

[ ] Nein

Hinweis:

Änderungen im Hinblick auf die Erklärungen zu dieser Ziffer 13., die im Laufe des Vergabeverfahrens eintreten, sind der Vergabestelle unverzüglich mitzuteilen.

1. Abschließende Erklärung des Bewerbers bzw. Bewerbergemeinschaftsmitglieds:

Mit der Einreichung dieser Anlage 3 mit dem Teilnahmeantrag bestätige ich/bestätigen wir die Vollständigkeit und Richtigkeit der obenstehenden Angaben. Dies bezieht sich auch auf Anlagen. Uns ist bekannt, dass eine unrichtige Angabe den Ausschluss unseres Teilnahmeantrages zur Folge haben kann bzw. - je nach Erheblichkeit - zwingend zum Ausschluss führt.

Mir/uns ist ferner bekannt, dass die Vergabestelle berechtigt ist, zusätzlich Auskünfte aus dem Wettbewerbsregister einzuholen.

___________________________ _______________________________________

Datum Bewerber, Bewerbergemeinschaftsmitglied oder

Eignungsverleiher

(mindestens Textform: Angabe des Namens der

erklärenden Person)

1. Erläuterung: Die Definitionen sind angelehnt an Artikel 2 des Anhangs zur Empfehlung 2003/361/EG (Amtsblatt der EU L 124/36 vom 20.05.2003). Informationen zur Berechnung der Beschäftigtenzahlen bzw. der finanziellen Schwellenwerte sind unmittelbar der v. g. Empfehlung zu entnehmen.

   • Kleinstunternehmen (weniger als zehn Personen und Jahresumsatz/-bilanz weniger als EUR 2 Mio.)

   • Kleines Unternehmen (weniger als 50 Personen und Jahresumsatz/-bilanz weniger als EUR 10 Mio.)

   • Mittleres Unternehmen (weniger als 250 Personen und Jahresumsatz weniger als EUR 50 Mio. bzw. Jahresbilanzsumme weniger als EUR 43 Mio.). ↑

2. Für Unternehmen bzw. andere Wirtschaftsteilnehmende ist grundsätzlich die jeweilige Wirtschafts-Identifikationsnummer einzutragen. Falls diese noch nicht vorliegt, ist eine andere eindeutige Identifikationsnummer zu benennen, vorzugsweise die jeweilige Umsatzsteuer-ID (z.B. DE124356789) oder ein Registereintrag, in Deutschland vorzugsweise aus dem jeweiligen Handelsregister (z.B. HRA·12345). Nur bei natürlichen Personen kann zum Schutz personenbezogener Daten „keine Angabe" eingetragen werden. ↑

3. Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. ↑

4. Schwere Verfehlungen sind (unabhängig von der Funktion des Täters oder Beteiligten) insbesondere Straftaten, die im Geschäftsverkehr oder in Bezug auf diesen begangen worden sind (z. B. Betrug, Subventionsbetrug, Untreue, Urkundenfälschung, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren, Bestechung oder Vorteilsgewährung); das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von unerlaubten Vorteilen an Personen, die Amtsträgern oder für den öffentlichen Dienst Verpflichteten nahestehen, oder an freiberuflich Tätige, die bei der Vergabe im Auftrag einer öffentlichen Vergabestelle tätig werden; Verstöße gegen das GWB (z.B. Absprachen über die Abgabe oder die Nichtabgabe von Angeboten) sowie die Leistung von konkreten Planungs- und Ausschreibungshilfen, die dazu bestimmt sind, den Wettbewerb zu beeinflussen. ↑

5. Die Nichterfüllung führt zum Ausschluss. ↑

6. Die Nichterfüllung führt zum Ausschluss. ↑