Dornhan Bauhof_Anlage_Bewerbung_TNA_Formblätter.pdf

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Anlage Bewerbung (Teilnahmeantrag)

Ort, Datum (Bewerber bitte eintragen!) Stadt Dornhan Obere Torstraße 2 72175 Dornhan Vergabe/Projekt Nr.:

1079/25-KS Verhandlungsverfahren mit öffent- lichem Teilnahmewettbewerb, § 17 VgV Teilnahmefrist für das Bewerbungsverfahren:

08.05.2026, 11.00 Uhr

Bewerbung (Teilnahmeantrag) für Los Nr. ___________

zum Vorhaben: Vergabe von Objektplanungsleistungen und Fachplanungsleistun-

gen für die Erweiterung des Bauhofs in der Stadt Dornhan (1. Bau-

abschnitt)

(Bewerber bitte ergänzen!)

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 1

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Anlage Bewerbung (Teilnahmeantrag)

Die vom Bewerber beigefügten Eigenerklärungen, Bescheinigungen und Angaben sind nachfol-

gend vom Bewerber anzukreuzen. Im Folgenden sind dann an den hierfür vorgesehenen Platz-

haltern die entsprechenden Angaben durch den Bewerber auszufüllen und zu ergänzen. Ebenso

ist an den dafür vorgesehenen Stellen anzukreuzen. Mit Unterzeichnung bzw. Kennzeichnung

des Zuschlagsberechtigten des Bewerbers und Abgabe des Teilnahmeantrags werden nachfol-

gende Punkte sodann bestätigt.

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 2

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Anlage Bewerbung (Teilnahmeantrag)

4. Ich bin/Wir sind ein ausländisches Büro aus einem

(falls zutreffend ist vom Bewerber anzukreuzen!)

EWR-Staat bzw. Staat des WTO-Abkommens

(Nationalität)

anderer Staat

(Nationalität)

5. Ich bin / Wir sind aktuell in ein Handels- oder Berufsregister gemäß Anhang XI der Richtlinie

2014/24/EU vom 26.02.2014 (EU Amtsblatt L 94/65) eingetragen.

(Falls zutreffend ist vom Bewerber anzukreuzen!) Aktuelle Eintragung besteht.

Aktuelle Eintragung besteht nicht.

Angabe der Registernummer oder Fundstelle der Eintragung:

(Zutreffendes ist vom Bewerber anzukreuzen!) Es wird bestätigt, dass keine der vorbenannten Verfehlungen vorliegt.

Es liegen folgende Verfehlungen vor:

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 3

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Anlage Bewerbung (Teilnahmeantrag)

6. Der Bewerber erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm mitgeteilten personenbezoge-

nen Daten für das Vergabeverfahren elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Auf die

Ausführungen im Aufforderungsschreiben wird verwiesen.

(Zutreffendes ist vom Bewerber anzukreuzen!) Einverständnis wird erteilt.

Einverständnis wird versagt.

7. Der Bewerber ist sich gewiss, dass eine wissentlich falsche Erklärung den Ausschluss von die-

sem und weiteren Vergabeverfahren sowie die fristlose Kündigung eines etwa erteilten Auftra-

ges aus wichtigem Grund zur Folge haben kann.

(Zutreffendes ist vom Bewerber anzukreuzen!) Gewissheit besteht.

Gewissheit besteht nicht.

8. Einreichung der Bewerbung

Sie werden dazu aufgefordert, Ihre Bewerbung bis spätestens

08.05.2026, 11:00 Uhr

bei der unter Ziffer 1. der Aufforderung zur Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb

benannten Vergabestelle einzureichen:

Zur Einreichung der Bewerbung sind beilliegende Anlagen und Formblätter auszufüllen und

diese in Textform über die Vergabeplattform https://www.deutsche-evergabe.de/ einzu-

reichen. Eine Unterschrift im Original ist bei Textform nicht erforderlich. Deshalb genügt das

Hochladen und versenden der handschriftlich unterschriebenen Bewerbung und Erklärungen

oder der Eintrag in Textform des Bevollmächtigten und Zeichnungsberechtigten des Bieters

bzw. der Bietergemeinschaft. Das Gleiche gilt für sonstige Nachweise, Bescheinigungen und

Erklärungen, die nicht Gegenstand der Formulare sind, deren Vorlage aber dennoch gefordert

wird. Die vorgegebene Teilnahmefrist für das Bewerbungsverfahren ist zwingend einzuhal-

ten. Die Fristversäumnis führt zum Ausschluss der Bewerbung!

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 4

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Anlage Bewerbung (Teilnahmeantrag)

Bei einer Bewerbung von Bewerbergemeinschaften muss die Bewerbung in der vorgenann-

ten Form zusätzlich durch sämtliche Mitglieder der Bewerbergemeinschaft wie vorab be-

schrieben unterschrieben werden oder die Eintragung in Textform des Bevollmächtigten und

Zeichnungsberechtigten des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft erfolgen.

Wird die Bewerbung nicht wie vorgegeben unterschrieben (gescannte Unterschrift ist ausrei-

chend!) oder der Eintrag in Textform des Bevollmächtigten und Zeichnungsberechtigten des

Bieters bzw. der Bietergemeinschaft vorgenommen, wird der Bieter bzw. wird die Bieterge-

meinschaft vom weiteren Verfahren ausgeschlossen!

Etwaige Erklärungen Dritter (z.B. Verpflichtungserklärung Nachunternehmer) sind von diesen unter-

schrieben (gescannte Unterschrift ist ausreichend) oder der Eintrag in Textform des Bevollmächtig-

ten und Zeichnungsberechtigten des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft der Bewerbung beizufü-

gen. Hierzu können wahlweise die Datei der unterschriebenen und eingescannten Dritterklärung, die

Datei der unterschriebenen und abfotografierten Dritterklärung oder die Datei der E-Mail, mit der der

Dritte seine Erklärung an den Bewerber übersandt hat verwendet werden. Die Vergabestelle behält

sich vor, Originale anzufordern.

Etwaige Änderungen bzw. Berichtigungen der Bewerbung sind bis zum Ende der oben genannten

Teilnahmefrist in entsprechender Form wie die Bewerbung einzureichen.

Bis zum Ende der Bewerbung kann diese in entsprechender Form wie die Einreichung zurückgezo-

gen werden.

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 5

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Anlage Bewerbung (Teilnahmeantrag)

Die Bewerbung muss nachfolgend zwingend vom

Bewerber oder bei Bewerbergemeinschaften

zwingend von allen Mitgliedern der Bewerberge-

meinschaft unterzeichnet oder des Bevollmäch-

tigten und Zeichnungsberechtigten des Bewer-

bers bzw. der Bewerbergemeinschaft in Textform

eingetragen werden!

Ein Scan der Unterschrift oder Eintragung in

Textform durch den Bevollmächtigten und Zeich-

nungsberechtigten des Bieters oder der Bieterge-

meinschaft ist bei Abgabe des Teilnahmeantra-

ges / Erstangebotes / Angebotes ausreichend!

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 6

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Formblatt Versicherung

Formblatt Versicherung

Eine Betriebshaftpflichtversicherung besteht bei dem folgenden Versicherungsunternehmen

Bei Zuschlagserteilung oder auf ausdrückliche Anforderung der Vergabestelle ist eine Banker- klärung oder ein Nachweis über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung entsprechend den

nachfolgenden Angaben bei einem EU - zugelassenen Versicherungsunternehmen zu erbringen.

Ich/wir erklären, dass eine Versicherung mit folgenden Deckungssummen im Einzelfall besteht und

die Bestätigung hierfür vorliegt bzw. spätestens vor Zuschlagserteilung vorgelegt wird.

Mindestvorgaben im Rahmen der Aufforderung zu Bewerbung am öffentlichen Teilnahme-

wettbewerb beachten! Die Nichterfüllung der Mindestvorgaben führt zum Ausschluss vom

weiteren Verfahren!

Bei Bewerbergemeinschaften Versicherungssumme der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft:

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 7

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Formblatt Umsatz

Formblatt Umsatz

Eigenerklärung über den Jahresumsatz einschließlich Mindestjahresumsatz

Die Jahresabschlüsse der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre haben folgende Ergebnisse gebracht:

a) Bilanzsumme nach Handelsbilanz oder internationalen Rechnungslegungsstandards (falls vorhanden!):

(Bitte nachfolgend immer die letzte Zahl des Geschäftsjahres ergänzen!)

oder:

Ich/Wir bin/sind nicht zum handelsrechtlichen Jahresabschluss verpflichtet; ein Jahresabschluss liegt daher

nicht vor.

b) Jahresüberschuss-/fehlbetrag nach Jahresabschluss bzw. Handelsbilanz oder

internationalen Rechnungslegungsstandards:

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 8

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Formblatt Umsatz

oder:

Ich/Wir bin/sind nicht zum handelsrechtlichen Jahresabschluss verpflichtet; ein Jahresabschluss liegt daher nicht

vor.

c) Eigenkapitalveränderung mit Eigenkapitalquote:

d) Jahresumsatz (netto – zzgl. MwSt.) Unternehmen allgemein/insgesamt

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 9

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Formblatt Umsatz

e) Umsatz (netto – zzgl. MwSt.) in dem Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrags bezogen auf die

letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre

Mindestvorgaben im Rahmen der Aufforderung zu Bewerbung am öffentlichen Teilnah-

mewettbewerb beachten! Die Nichterfüllung der Mindestvorgaben führt zum Aus-

schluss vom weiteren Verfahren!

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 10

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Formblatt Zuverlässigkeit

Formblatt Zuverlässigkeit

Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gemäß §§ 123, 124 GWB

Ich/wir erkläre/n, dass keine unserem Unternehmen zurechenbare Person aufgrund eines der nachfolgend aufgeführten Straftatbestände rechtskräftig verurteilt ist:

Ich/wir erkläre/n, dass keine unserem Unternehmen zurechenbare Person aufgrund ei- nes der nachfolgend aufgeführten Straftatbestände rechtskräftig verurteilt ist:

§ 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

§ 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwen- det werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen,

§ 261 StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),

§ 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auf- trag verwaltet werden,

§ 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Euro- päischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

§ 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),

§ 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),

den §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbin- dung mit § 335a StGB (Ausländische und internationale Bedienstete).

Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im obigen Sinne stehen eine

Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften

anderer Staaten gleich.

Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurech-

nen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 11

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Formblatt Zuverlässigkeit

gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sons-

tige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

Ferner erkläre ich/wir, dass auch nachfolgende Ausschlussgründe nicht vorliegen:

Das Unternehmen hat bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen gel-

tende umwelt-, sozial- und arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat.

Das Unternehmen ist zahlungsunfähig, über das Vermögen des Unternehmens wurde

ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet, die

Eröffnung eines solchen Verfahrens wurde mangels Masse abgelehnt, das Unterneh-

men befindet sich im Verfahren der Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt.

Das Unternehmen hat im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere

Verfehlung begangen, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird;

§ 123 Abs. 3 GWB ist entsprechend anzuwenden.

Der öffentliche Auftraggeber verfügt über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt,

dass das Unternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die

eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken

oder bewirken.

Ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die

Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Per-

son bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch

andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,

eine Wettbewerbsverzerrung resultiert daraus, dass das Unternehmen bereits in die

Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzer-

rung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,

das Unternehmen hat eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren

öffentlichen Auftrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt und dies hat zu einer

vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge

geführt

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 12

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Formblatt Zuverlässigkeit

Das Unternehmen hat in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine

schwerwiegende Täuschung begangen, hat Auskünfte zurückgehalten oder ist nicht in

der Lage, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln oder

das Unternehmen

a) hat versucht, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in

unzulässiger Weise zu beeinflussen,

b) hat versucht, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige

Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

c) hat fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt, die die

Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen

könnten oder hat versucht, solche Informationen zu übermitteln.

Ich versichere durch nachfolgende Unterschrift, dass keine der zuvor genannten Verfeh-

lungen vorliegen, die einen Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren recht-

fertigen könnten.

Ich verpflichte mich, die vorstehende Erklärung auch von Nachunternehmern zu fordern

und vor Vertragsschluss bzw. spätestens vor Zustimmung des Auftraggebers zur Unter-

beauftragung vorzulegen.

(Ort, Datum) (Unterschrift bzw. Angabe des Bevollmächtigten und Zeichnungsberechtig- ten, Firmenstempel)

Anmerkung: Eine Unterschrift im Original ist bei Textform nicht erforderlich. Deshalb genügt das Hochladen und Versenden der handschriftlich unterschriebenen Erklärung oder der Eintrag in Textform des Bevollmächtigten und Zeichnungsberechtigten des Bieters bzw. der Bietergemein- schaft.

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 13

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Formblatt Referenzen

Formblatt Referenzen je Los

Referenzliste

Los-Nr: ___________

Referenz-Nr: ___________

Auftraggeber:

Adresse Auftraggeber und Telefon Auftraggeber

Ansprechpartner öffentlicher Auftraggeber

• Hinweis: Es sind ausschließlich mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Refe-

renzobjekte zu benennen.

Zwingende Angaben! Mindestkriterien für die Referenzen sind:

• Errichtung von Anbauten als Neubau oder Umbau für Gewerbe- und Industriege- bäude für Einstufung mindestens HZ III ab LPh 5 der Objektplanung und HZ II der Fachplanungen

• Nettobaukosten (Gesamtkosten Referenzgebäude) mind. 1,5 Mio. EUR netto für Neu- bau oder Sanierung Objektplanung bzw. 1 Mio. EUR netto für Neubau oder Sanierung der Lose 2 bis 4

• Übergabe an die Nutzer ab 01.01.2016 bis heute

• Vollständig selbst erbrachtes Leistungsbild nach HOAI bzw. AHO (Grundleistungen aller Leistungsphasen bzw. Projektstufen)

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 14

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Formblatt Referenzen

Weitere Angaben können bei Bedarf mit gesonderter Anlage (max. 2 Seiten DIN A4) gemacht werden.

Weitere Anlagen: Nein Ja → Anzahl der Seiten: ______ Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 15

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Formblatt Referenzen

(bitte jeweils mit Namen und Referenznummer 1, 2, 3 kennzeichnen)

Weitergabe beauftragter Leistungen an Nachunternehmer:

ja

nein

Falls ja, Darstellung der weitergegebenen Leistungen

Mindestvorgaben im Rahmen der Aufforderung zu Bewerbung am öffentlichen Teil-

nahmewettbewerb beachten! Die Nichterfüllung der Mindestvorgaben führt zum Aus-

schluss vom weiteren Verfahren!

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 16

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Formblatt Unterauftragnehmer

Formblatt Unterauftragnehmer

Liste der Unterauftragnehmer

Wir beabsichtigen, zur Erfüllung unserer angebotenen Leistungen die nachfolgend genannten Unterauftragneh-

mer zu beauftragen

(Unterauftragnehmer müssen nur benannt werden, wenn diese zum Zeitpunkt der Teilnahmefrist bekannt sind

oder sich der Bewerber zum Eignungsnachweis der Fähigkeiten anderer Unterauftragnehmer bedienen will; der Leistungsumfang ist zu benennen):

Leistungsumfang, der auf den Unterauftragnehmer Unterauftragnehmer übertragen werden soll (Name und Anschrift)

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 17

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Formblatt Verpflichtungserklärung

Formblatt Verpflichtungserklärung

Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer bei Eignungsleihe

Im Fall der Eignungsleihe ist zwingend nachfolgende Verpflichtungserklärung voll- ständig vorzulegen! Siehe Ausführungen Aufforderung zur Bewerbung am öffentli- chen Teilnahmewettbewerb.

Verpflichtungserklärung bei Eignungsleihe

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an

den o.g. Bieter diesem mit den erforderlichen Kapazitäten meines/unseres Unternehmens für

den/die nachfolgenden Leistungsbereich/-e zur Verfügung zu stehen:

Position Beschreibung der Teilleistungen

Die diesbezüglichen Nachweise sowie die Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe

nach §§ 123, 124 GWB vorliegen sind dieser Erklärung beigefügt.

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 18

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Formblatt Verpflichtungserklärung

Der Bewerber bzw. Bieter nimmt zum Nachweis seiner Eignung die wirtschaftliche und finan-

zielle Leistungsfähigkeit meines/unseres Unternehmens in Anspruch.

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftrags-

vergabe an den o.g. Bieter mit diesem gemeinsam für die Vertragsdurchführung ent-

sprechend des Umfangs der Eignungsleihe zu gemäß § 47 Abs. 3 VgV haften.

(Ort, Datum) (Unterschrift bzw. Angabe des Bevollmächtigten und Zeichnungsberechtig- ten, Firmenstempel)

Anmerkung: Eine Unterschrift im Original ist bei Textform nicht erforderlich. Deshalb genügt das Hochladen und Versenden der handschriftlich unterschriebenen Erklärung oder der Eintrag in Textform des Bevollmächtigten und Zeichnungsberechtigten des Bieters bzw. der Bietergemein- schaft.

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 19

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Formblatt Bietergemeinschaft

Formblatt Bietergemeinschaft

Eigenerklärung der Bietergemeinschaft

Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen

haben uns für die Bewerbung zu einer Bietergemeinschaft in der Rechtsform

zusammengeschlossen.

Wir übernehmen für Verbindlichkeiten aus dieser Ausschreibung gegenüber den Auftraggebern die gesamtschuldnerische Haftung.

Als bevollmächtigten Vertreter unserer Bewerber, bzw. Bieter- bzw. Arbeitsgemeinschaft be- nennen wir

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 20

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Formblatt Bietergemeinschaft

Der bevollmächtigte Vertreter ist ermächtigt, die Mitglieder der Bewerber- bzw. Bieter- bzw. Ar- beitsgemeinschaft gegenüber den Auftraggebern rechtsverbindlich zu vertreten.

Die Aufgaben innerhalb der Bewerber- bzw. Bieter- bzw. Arbeitsgemeinschaft ist wie folgt vor-

gesehen:

(Ort, Datum) (Unterschrift bzw. Angabe des Bevollmächtigten und Zeichnungsberechtig- ten, Firmenstempel)

Anmerkung: Eine Unterschrift im Original ist bei Textform nicht erforderlich. Deshalb genügt das Hochladen und Versenden der handschriftlich unterschriebenen Erklärung oder der Eintrag in Textform des Bevollmächtigten und Zeichnungsberechtigten des Bieters bzw. der Bietergemein- schaft.

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 21

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Formblatt Projektleiter

Formblatt Projektleiter

Angabe des vorgesehenen Projektleiters

Für die Abwicklung der ausgeschriebenen Leistung hat der Auftragnehmer einen verantwortli- chen deutschsprachigen Ansprechpartner sowie einen Vertreter zu benennen, der für die Ver- tragsbetreuung für die Auftraggeber zur Verfügung steht. Insbesondere ist dieser Ansprechpart- ner für alle abwicklungsrelevanten Fragen zuständig.

Der Auftragnehmer kann für die Vertragsbetreuung während der Vertragslaufzeit den Auftrag- gebern auch weitere zuständige Ansprechpartner benennen. Grundsätzlich ist jedoch ein zent- raler Ansprechpartner für die Auftraggeber zu benennen. Werden auf Seiten des Auftragneh- mers die Zuständigkeiten unternehmensintern geändert, so ist jeder Auftraggeber über diese Änderung rechtzeitig vor Eintreten der Änderung schriftlich zu informieren.

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Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 22

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Formblatt MiLoG

Formblatt MiLoG

Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG)

Nach § 19 Abs. 3 MiLoG müssen öffentliche Auftraggeber beim Wettbewerbsregister Auskünfte über

rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 oder Absatz

2 MiLoG anfordern oder verlangen von Bewerberinnen oder Bewerbern eine Erklärung, dass die Vo-

raussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 MiLoG nicht vorliegen.

Ich/Wir habe(n) zur Kenntnis genommen, dass auch im Falle der vorstehenden Erklärung öffent-

liche Auftraggeber jederzeit zusätzlich Auskünfte des Wettbewerbsregisters nach § 6 WRegG in

der aktuell gültigen Fassung anfordern können und dass bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000

EUR die Verpflichtung zur Einholung nach § § 6 Abs. 1 WRegG besteht.

Hiermit erkläre(n) ich/wir, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1

MiLoG nicht vorliegen und ich/wir nicht wegen eines Verstoßes gegen § 21 MiLoG mit einer Geld-

buße von mindestens 2.500 Euro belegt wurde/n.

Die Richtigkeit und Verbindlichkeit obiger Angaben wird durch ankreuzen durch die vorbe-

nannte Person des Erklärenden bestätigt.

Wortlaut § 19 Abs. 1 MiLoG:

Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag der in § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber sollen Bewerberinnen oder Bewerber für eine angemes- sene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden, die wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind.

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 23

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Formblatt LTMG

Formblatt LTMG

Verpflichtungserklärung zum Mindestentengelt

Ich erkläre / Wir erklären, dass

meinen / unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausführung

der Leistung ein Entgelt bezahlt wird, das mindestens den Vorgaben des Mindestlohnge-

setzes (MiLoG) und der gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung

oder

mein / unser Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässig ist und die

Leistung ausschließlich im EU-Ausland mit dort tätigen Beschäftigten ausgeführt wird.

Zutreffendes ist ankreuzen!

• ich mir / wir uns

von einem von mir / uns beauftragten Nachunternehmen oder beauftragten Verleihunter-

nehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lasse /

lassen wie für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen der Nachunter-

nehmen und Verleihunternehmen und diese dann dem öffentlichen Auftraggeber vor-

lege(n);

oder

von einem von mir / uns beauftragen Nachunternehmen eine schriftliche Versicherung

geben lasse / lassen, dass dieses den Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausführt und diese Versicherung dem öffentlichen Auftraggeber vorlege(n); Zutreffendes ist ankreuzen!

• ich mich verpflichte / wir uns verpflichten sicherzustellen, dass die Nachunternehmen und

Verleihunternehmen die Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 LTMG erfüllen, wenn sie

nicht in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und den Auftrag ausschließlich im Aus-

land mit dort tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausführen.

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 24

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Formblatt LTMG

Ich bin mir / Wir sind uns bewusst, dass

• mein / unser Unternehmen sowie die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und

Verleihunternehmen verpflichtet sind, dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung der

Verpflichtung aus dieser Erklärung auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen, • mein / unser Unternehmen sowie die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und

Verleihunternehmen vollständige und prüffähige Unterlagen im vorstehenden Sinne über

die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten haben, • zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Erklärung zwischen dem öffentlichen Auf-

traggeber und meinem / unserem Unternehmen eine Vertragsstrafe für jeden schuldhaften

Verstoß vereinbart wird, • bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß meines / unseres Unternehmens sowie der

von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen gegen die Ver-

pflichtungen aus dieser Erklärung  den Ausschluss meines / unseres Unternehmens und die von mir / uns beauftragten Nach-

unternehmen und Verleihunternehmen von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat,  mein / unser Unternehmen oder die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Ver-

leihunternehmen vom öffentlichen Auftraggeber für die Dauer von bis zu drei Jahren von

Vergaben des öffentlichen Auftraggebers ausgeschlossen werden kann/können,  der öffentliche Auftraggeber nach Vertragsschluss zur fristlosen Kündigung aus wichtigem

Grund berechtigt ist und dass ich/wir dem öffentlichen Auftraggeber den durch die Kündi-

gung entstandenen Schaden zu ersetzen habe/haben.

(Ort, Datum) (Unterschrift bzw. Angabe des Bevollmächtigten und Zeichnungsberechtig- ten, Firmenstempel)

Anmerkung: Eine Unterschrift im Original ist bei Textform nicht erforderlich. Deshalb genügt das Hochladen und Versenden der handschriftlich unterschriebenen Erklärung oder der Eintrag in Textform des Bevollmächtigten und Zeichnungsberechtigten des Bieters bzw. der Bietergemein- schaft.

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 25

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Formblatt Schwarzarbeit

Formblatt Schwarzarbeit

Eigenerklärung Bekämpfung Schwarzarbeit

Name und Anschrift des Bewerbers:

Ich erkläre/Wir erklären, dass

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 26

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Formblatt Schwarzarbeit

lch/Wir bin/sind mir/uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/ unseren Aus-

schluss von weiteren Auftragserteilungen zu Folge hat und mein/unser Unternehmen bis zur

Dauer von zwei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden kann.

(Ort, Datum) (Unterschrift bzw. Angabe des Bevollmächtigten und Zeichnungsberechtig- ten, Firmenstempel)

Anmerkung: Eine Unterschrift im Original ist bei Textform nicht erforderlich. Deshalb genügt das Hochladen und Versenden der handschriftlich unterschriebenen Erklärung oder der Ein- trag in Textform des Bevollmächtigten und Zeichnungsberechtigten des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft.

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 27

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Formblatt Sanktionsverordnung zum Vergabeverfahren

Formblatt Sanktionsverordnung zum Vergabeverfahren

Vergabe von Objektplanungsleistungen und Fachplanungsleistungen

für die Erweiterung des Bauhofs in der Stadt Dornhan (1. Bauabschnitt)

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag / Angebot Vertretenen auch für diese):

1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den

in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,

genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen wer- den, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftrag- nehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbrin- gung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen ein- gesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Die Richtigkeit und Verbindlichkeit obiger Angaben wird durch Ankreuzen durch die vorbe-

nannte Person des Erklärenden bestätigt.

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 28

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Formblatt Sanktionsverordnung zum Vergabeverfahren

Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 lautet wie folgt:

(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richt- linien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Per- sonen, Organisationen oder Einrichtungen, b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittel- bar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftrags- vergabe in Anspruch genommen werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für

a) den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstel- lung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Tech- nologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung, b) die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen, c) die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt wer- den können, d) die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitglied- staaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internatio- naler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen. e) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, oder f) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Kohle und anderen festen fossile Brennstoffen, die in Anhang XXII aufgeführt sind, bis 10. August 2022.

(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(4) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 — von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden.

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 29

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Anlage Eignungskriterien

Vergabe von Objektplanungsleistungen und Fachplanungsleistungen für die Erweiterung des Bauhofs in der Stadt Dornhan (1. Bauabschnitt)

Eignungskriterien zur Zulassung zum Angebotsverfahren. Es gelten die nachstehenden erweiterten Eignungskriterien für den Fall, dass mehr als 5 Bewer- ber einen Teilnahmeantrag abgeben. Die Unterlagen sind bereits mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

1. Leistungsbezogene Eignung Gewichtung 60%

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zimmermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusam- menhang mit der laufenden Ausschreibung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urhe- berrechtsgesetz) zu beachten. 30

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Anlage Eignungskriterien

leistungen )

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zimmermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusam- menhang mit der laufenden Ausschreibung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urhe- berrechtsgesetz) zu beachten. 31

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Anlage Eignungskriterien

Gesamt

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zimmermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusam- menhang mit der laufenden Ausschreibung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urhe- berrechtsgesetz) zu beachten. 32

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Anlage Eignungskriterien

2. Unternehmensbezogene Eignung Gewichtung 40% (über alle Lose)

Max. 5 Pt. che Fortbildung

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zimmermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusam- menhang mit der laufenden Ausschreibung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urhe- berrechtsgesetz) zu beachten. 33

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Anlage Eignungskriterien

Teilnahmeantrag mit höchstem Umsatz für Los 1 Objektplanung erhält die volle Punktzahl. Ab 500.000,00 EUR (netto) erfolgt die Punkt- 2.2 Umsatz verteilung im Verhältnis zum höchst angegebe- nem Umsatz durch Interpolation. Bewertet wird der Umsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre jeweils über 0-30 30 Teilnahmeantrag mit höchstem Umsatz für die • 500.000,00 EUR (netto) für Los 1 Lose 2 bis 4 erhält die volle Punktzahl. sowie Ab 250.000,00 EUR (netto) erfolgt die Punkt- • 250.000,00 EUR (netto) für die Lose 2 bis 4 verteilung im Verhältnis zum höchst angegebe- nem Umsatz durch Interpolation.

Gesamt:

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zimmermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusam- menhang mit der laufenden Ausschreibung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urhe- berrechtsgesetz) zu beachten. 34