[Seite 1]
Gemeinde Kall 3-02
Eigenerklärung zur Eignung
- Der Bürgermeister -
Eigenerklärung zur Eignung
Maßnahmennummer Maßnahmenbezeichnung
Vergabenummer Leistung
Bewerber Bieter Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft Nachunternehmer anderes Unternehmen
1 Unternehmensbezogene Eigenerklärung
1.1 Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt Ich/wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 Absatz 1 - 3 und § 124 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) vorliegen. Außerdem erkläre(n) ich/wir, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 MiLoG (Mindestlohngesetz) nicht vorliegen. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro ohne Umsatzsteuer wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 WRegG (Wettbewerbsregistergesetz) bei der Registerbehörde anfordern.
1.2 Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitrags- zahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir auf Verlangen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit mein Betrieb beitragspflichtig ist), eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigtung in Steuersachen (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt), sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorlegen.
1.3 Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.
Seite 1 von 3
[Seite 2]
Gemeinde Kall 3-02
Eigenerklärung zur Eignung
- Der Bürgermeister -
1.4 Angabe zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022
- Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir nicht zu den genannten Personen oder Unternehmen gehören, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.
- Ich/wir erkläre(n), dass die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unter- nehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnach- weises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personen- kreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören.
- Ich/Wir bestätigen und stellen sicher, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammen- hang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.
2 Projektbezogene Eigenerklärung
2.1 Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten fünf Kalenderjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt habe/haben. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir auf Verlangen mindestens drei Referenznachweise mit mindestens folgenden Angaben vorlegen:
- Art der ausgeführten Leistungen einschließlich stichwortartiger Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges, bei Bauleistungen einschließlich Angaben der ausgeführten Mengen.
- Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer
- Auftragssumme und Ausführungszeitraum
- Auftraggeber einschließlich Ansprechpartner
2.2 Ich/Wir erklären, dass ich/wir die wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit für die auszuführenden Leistungen aufweise(n). Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir auf Verlangen den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäfts- jahren vorlegen.
Seite 2 von 3
[Seite 3]
Gemeinde Kall 3-02
Eigenerklärung zur Eignung
- Der Bürgermeister -
2.3 Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir auf Verlangen die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurch- schnittlich beschäftigten Arbeitskräfte angeben.
2.5 Registereintragungen Ich bin/Wir sind im Handelsregister eingetragen. zuständiges Registergericht:
Registernummer: für die auszuführenden Leistungen in die Handwerksrolle eingetragen. bei der Industrie- und Handelskammer eingetragen. zu keiner Eintragung in die genannten Register verpflichtet. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung auf Verlangen vorlegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer
2.6 Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir auf Verlangen eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorlegen.
Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden.
Ich versichere/Wir versichern dir Richtigkeit meiner/unserer Angaben.
(Ort, Datum, Unterschrift)
Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften muss die Eigenerklärung von jedem Mitglied ausgefüllt und abgegeben werden.
Seite 3 von 3