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Erklärung zum Teilnahmewettbewerb des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft für einen Bauvertrag
Vergabevorgangsnummer 202608858 Bezeichnung: Mittelspannungsstation 50 Hz Schaltanlage, Basel-Weil
(Firma und Betriebssitz des Bewerbers)
Deutsche Bahn AG Beschaffung Infrastruktur FE.EI 77 Kleyerstr. 21 60326 Frankfurt a. Main
(Anschrift der beschaffenden Stelle)
- Verbundenheit mit Ingenieurbüros
Wir teilen mit, ob und in wieweit wir mit dem/den vom AG beauftragten Ingenieurbüro(s) verbunden (ge- sellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG / verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Orga- nen des Bewerbers und Organen des Ingenieurbüros) sind oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.
Beteiligte(s) Ingenieurbüro(s): 1. 2. 3.
Art der Verbundenheit: keine zu Nummer
wirtschaftlich zu Nummer
gesellschaftsrechtlich / verwandtschaftlich zu Nummer
208.1213V23 Erklärung zum Teilnahmewettbewerb Seite 1 Fachautor: FE.EI-W-B | Dirk Petershofer | Tel.: 9481-4719 Gültig ab: 09.03.2026
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- Eigenerklärung zum Verhaltenskodex für Geschäftspartner
Wird keine der drei nachfolgenden Möglichkeiten ausgewählt, wird das Angebot bereits deswegen vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Wir erklären, dass dass der Bewerber
den DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner (https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzern- profil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674) im Rahmen sämtlicher Geschäftsbe- ziehungen (einschließlich der in diesem Zusammenhang bestehenden Verträge) mit dem Auftragge- ber oder einem mit diesem im Sinne von § 15 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen (gemeinsam: die DB-Unternehmen) einzuhalten. Im Falle eines Verstoßes durch den Auftragnehmer behalten sich die DB-Unternehmen die in Ziffer 5 des DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner bezeichneten Konsequenzen vor. oder
die aktuelle Fassung des Verhaltenskodex des Bundesverbandes für Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) (CoC-BME) (https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initia- tive) oder des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland e.V. (VDB) (https://bahnindust- rie.info/de/der-vdb/unternehmensethik) )mit Kommentar zum Code of Conduct (CoC-VDB) im Rah- men sämtlicher Geschäftsbeziehungen (einschließlich der in diesem Zusammenhang bestehenden Verträge) mit dem Auftraggeber oder einem mit diesem im Sinne von § 15 Aktiengesetz verbunde- nen Unternehmen (gemeinsam: die DB-Unternehmen) einzuhalten. Aus diesem Kodex und dessen Einhaltung können und werden keinerlei Pflichten für die DB-Unternehmen begründet und werden von diesen auch nicht akzeptiert. Die DB-Unternehmen verzichten dadurch auch nicht auf irgendwel- che Rechte aus bestehenden Verträgen oder auf sonstige Rechte. Im Falle eines Verstoßes durch den Auftragnehmer behalten sich die DB-Unternehmen vor, Schadenersatz zu verlangen und sons- tige, ihnen zustehenden Rechte geltend zu machen, sowie, im Falle eines erheblichen Verstoßes, die Geschäftsbeziehung (einschließlich der in diesem Zusammenhang bestehenden Verträge) aus wichtigem Grund fristlos zu beenden. Im Falle einer Änderung des Kodex wird die Neufassung im Rahmen der Geschäftsbeziehung nur mit schriftlicher Vereinbarung der Parteien wirksam. oder
einen eigenen Verhaltenskodex (oder vergleichbare Regelungen) hat, der mit dem DB Verhaltensko- dex für Geschäftspartner im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für das Unternehmen festlegt und sich hiermit verpflichtet, den eigenen Verhaltenskodex im Rahmen sämtlicher Ge- schäftsbeziehungen (einschließlich der in diesem Zusammenhang bestehenden Verträge) mit dem Auftraggeber oder einem mit diesem im Sinne von § 15 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen (gemeinsam: die DB-Unternehmen) einzuhalten. Aus dem eigenen Verhaltenskodex und dessen Einhaltung können und werden keinerlei Pflichten für die DB-Unternehmen begründet und werden von diesen auch nicht akzeptiert. Die DB-Unternehmen verzichten dadurch auch nicht auf irgendwel- che Rechte aus bestehenden Verträgen oder auf sonstige Rechte. Im Falle eines Verstoßes durch den Auftragnehmer behalten sich die DB-Unternehmen vor, Schadenersatz zu verlangen und sons- tige, ihnen zustehenden Rechte geltend zu machen, sowie, im Falle eines erheblichen Verstoßes, die Geschäftsbeziehung (einschließlich der in diesem Zusammenhang bestehenden Verträge) aus wichtigem Grund fristlos zu beenden. Im Falle einer Änderung des eigenen Verhaltenskodex wird die Neufassung im Rahmen der Geschäftsbeziehung nur mit schriftlicher Vereinbarung der Parteien wirksam. Uns ist bewusst, dass das Unternehmen möglicherweise vom Vergabeverfahren ausge- schlossen werden kann bzw. diesbezüglich geschlossene Verträge gekündigt werden können, wenn sich im Rahmen dieser Überprüfung herausstellt, dass keine Vergleichbarkeit der Prinzipien vorliegt.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle Grundsätze und Anforderungen aus dem vereinbarten Verhaltensko- dex im Rahmen der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten und an Nachunternehmer und Zu- lieferer zu kommunizieren sowie deren Einhaltung zu unterstützen. Sollte der Auftragnehmer einer Risiko- gruppe gemäß dem Merkblatt Lieferanten Risikogruppe angehören (https://www.deutschebahn.com/re- source/blob/4137590/c904549f0ef3e2b7de2ba982adcd915e/Merkblatt-Lieferanten-Risikogruppe-data.pdf) oder ein konkret begründeter Verdacht der Nichteinhaltung der beschriebenen Grundsätze und Anforderungen vorliegen, behält sich der Auftraggeber das Recht vor, angekündigt Überprüfungen beim Auftragnehmer durch eigene Mitarbeiter oder durch unabhängige Dritte durchzuführen. Der Auftragnehmer vereinbart mit Nachun- ternehmern und Zulieferern, dass der Auftraggeber diese Überprüfungen in den genannten Fällen auch bei ihnen durchführen kann. Sämtliche Überprüfungen in den Geschäftsräumen des Auftragnehmers, der Nach- unternehmer bzw. Zulieferer erfolgen – soweit erforderlich – in Abstimmung mit diesen und im Rahmen des jeweils geltenden Rechts. So sind insbesondere deren Geheimhaltungsinteressen zu berücksichtigen.
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Im Falle eines Audits zur Überprüfung der Nachhaltigkeitsstandards trägt der Auftragnehmer die anfallenden Kosten, es sei denn, es konnte kein Verstoß gegen die im vereinbarten Verhaltenskodex für Geschäfts- partner genannten Grundsätze und Anforderungen festgestellt werden. Dem Auftragnehmer werden die Au- ditergebnisse übermittelt.
- Bahnspezifische und unternehmensbezogene Eigenerklärung
3.1 Wir sind nicht von der DB AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen worden.
3.2 Wir erklären, dass das Unternehmen keine schwere Verfehlung folgende schwere Verfehlung
begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).
3.3 Wir erklären, dass wir
keine Kenntnis folgende Kenntnis
davon haben, dass
a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände verur- teilt ist oder
b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde.
3.4 Wir erklären, dass für das Unternehmen im Gewerbezentralregister keine Eintragung nachfolgende Eintragung(en)
verzeichnet ist / sind. Darüber hinaus erklären wir, dass derzeit kein Verfahren nachfolgende(s) Verfahren
anhängig ist / sind oder war(en), das / die noch zu einer Eintragung in das Gewerbezentralregister führen kann / können.
3.5 Kartellrechtliche Compliance und Korruptionsprävention a) Wir erklären, dass wir in Bezug auf die Vergabe und darüber hinaus auch in den vergangenen zehn Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen haben. Unzuläs- sige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind insbesondere Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i. S. v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissi- ons-, Mengen-, Quoten-, Gebiets-, und Kundenabsprachen) sowie sonstige Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken können. b) Wir erklären, dass wir uns zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Korruptionspräven- tion bekennen und sichergestellt haben, dass sich unsere Unternehmensführung der Bedeu- tung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt.
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3.6. Wir erklären, dass das Unternehmen bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzessi- onsvertrages bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat.
3.7 Wir erklären, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deut- sche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat. 3.8 Einhaltung von Sanktionen und Embargos
a) Wir versichern nach bestem Wissen und Gewissen und unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt entsprechend der für uns national geltenden Rechtsakte, dass das Unternehmen auf keiner Sanktionsliste aufgrund einer EU-Verordnung oder aufgrund sonstiger anwendbarer nationaler, europäischer oder UN-Embargo- und Außenwirtschaftsvorschriften geführt wird und keinen sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Wir versichern auch unter Beachtung der EU-Blocking Verordnung, dass das Unternehmen auf keiner US-amerika- nischen oder britischen Sanktionsliste geführt wird oder sonstigen US-amerikanischen oder britischen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Wir versichern außerdem, dass das Unternehmen nicht unmittelbar oder mittelbar im mehrheitlichen Eigentum einer natürli- chen oder juristischen Person steht, die auf einer der genannten Sanktionslisten geführt wird oder die sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt.
b) Wir versichern, den Auftrag ohne Verwendung von Gütern oder Dienstleistungen, welche nach den aktuellen Sanktionen, insbesondere nach den Finanzsanktionen, Embargomaßnahmen und Außenwirtschaftsvorschriften der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, der Ver- einten Nationen, der USA, des Vereinigten Königreichs sowie der Schweiz, sanktioniert sind, zu erfüllen.
c) Wir versichern,
- dass wir keine russischen Staatsangehörigen und keine in Russland niedergelassene natürli- che Person sind bzw. das Unternehmen keine in Russland niedergelassene juristische Per- son, Organisation oder Einrichtung ist,
- dass eine unter Anstrich 1 fallende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Ein- richtung weder unmittelbar noch mittelbar mehr als 50 Prozent der Anteile am Unternehmen hält,
- dass wir bzw. unser Unternehmen weder im Namen noch auf Anweisung einer unter Anstrich 1 fallenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handelt.
d) Wir versichern, dass natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen im Sinne von lit. b zu nicht mehr als zehn Prozent am zu vergebenen Auftrag beteiligt sein werden, sei es als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder als Unternehmen im Rahmen einer Eignungsleihe gemäß § 47 SektVO.
- Eigenerklärung zum Nachweis der unternehmens- und leistungsbezogenen Eignung
4.1 Gemäß den Anforderungen aus der Bekanntmachung bzgl. der unternehmensbezogenen Eignung, sofern diese durch vorliegen einer PQ-Bahn, PQ-VOB oder Eigenerklärung ersetzt werden können, erklären wir:
Wir sind im Besitz einer PQ-Bahn Wir sind im Besitz einer PQ-VOB (Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)), mit folgender(n) Nummer(n):
Wir werden auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle die Nachweise zu den einzelnen Anfor- derungen innerhalb von 6 Kalendertagen vorlegen.
Wir erklären alle in der Bekanntmachung bzgl. der unternehmensbezogenen Eignung gefor- derten Anforderungen zu erfüllen.
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Wir werden auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle die Nachweise zu den einzelnen Anfor- derungen innerhalb von 6 Kalendertagen vorlegen.
4.2 Gemäß den Anforderungen aus der Bekanntmachung bzgl. der unternehmensbezogenen Eignung erklären wir über die geforderte Eignung zu verfügen und weisen diese wie folgt nach: Wir sind im Besitz der entsprechenden PQ-Bahn Wir sind im Besitz der entsprechenden PQ-VOB (Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)) mit folgender(n) Nummer(n):
Wir werden auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle die Nachweise zu den einzelnen Anfor- derungen innerhalb von 6 Kalendertagen vorlegen.
Wir verfügen weder über eine PQ-Bahn noch über eine PQ-VOB und werden auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle die Nachweise zu den einzelnen Anforderungen innerhalb von 6 Kalendertagen vorlegen.
Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärungen zu unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines erteilten Auftrags wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grund führen kann.
Wir werden diese Erklärungen im Falle der Auftragserteilung von jedem vorgesehenen Nachunter- nehmer vor dessen Beauftragung einholen und diese dem Auftraggeber unverzüglich und unauf- gefordert vorlegen. Wir sind uns bewusst, dass der Auftraggeber bei fehlender Erklärung den Ein- satz des vorgesehenen Nachunternehmers untersagen kann.
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- Bewerbergemeinschaft
Wir geben die Bewerbung als Bewerbergemeinschaft mit folgenden Mitgliedern ab:
Das Gemeinschaftsmitglied
ist von den Gemeinschaftsmitgliedern bevollmächtigt, die Gemeinschaft gegenüber dem AG beim Ab- schluss und bei der Durchführung des Vertrags in vollem Umfang zu vertreten.
Die vorstehenden Erklärungen gelten bei Bewerbergemeinschaften für jedes einzelne Gemeinschafts- mitglied.
Hinweis: Vertreter von Unternehmen, die außerhalb der Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutsch- land ihren Geschäftssitz haben, geben die oben genannten Erklärungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates ab, in dem das Unternehmen ansässig ist.
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