Vergabeunterlagen.pdf

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M R O Fitre C IL Zum Verbleib beim Bieter bestimmt! Nicht mit dem Angebot Komm DE (D) Auf zurückgeben! (Aufforderung zur Angebotsabgabe für Dienstleistungen) Stadtverwaltung Görlitz, Dezernat I

Hauptverwaltung, Zentrale Vergabestelle Görlitz, 29.09.2026 (Ort, Datum) Untermarkt 6-8, 02826 Görlitz

Postfach 300 131, 02806 Görlitz Vergabe-fflmjekt Nr.: (Vergabestelle) 045.0131.27/2026

X Öffentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung Freihändige Vergabe

Einreichungsstelle für die Angebote: X (Anschhft Me oben) Zimmer: 209 Tel.: 03581- 67 1449 oder 03581/ 67-1838

elektr. über: www.evergabe.de

Ablauf der Angebotsfrist: Datum: 27.10.2026 Uhrzeit: 10 :00

Ende der Angebotsbindung: Datum: 22.12.2026

Ausführungsfrist siehe

Aufforderung zur Angebotsabgabe

• Komm DE (D) BVB -:

für Dienstleistungen

01.01.2027-31.03.2030 m. Opt.

Objekt: Stadtverwaltung Görlitz, Büro des Oberbürgermeisters

in: 02826 Görlitz

Angebot für IT-Systemvertrag für das Internetportal der Stadt Görlitz

Anlagen: o KtklfozettetaiNkileetistetAceetWANV.KVankfelkek* 1-fach C>9 o >, Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Dienstleistungen - Komm DE (D) BB - 1-fach Angebotsschreiben - Komm DE (D) Ang - 2-fach «,2 Erklärung der Bietergemeinschaft - Komm DE (D) Bieter - 2-fach c w Eigenerklärungen zur Eignung - Komm DE (D) EigE - 2-fach

• .1) E g 2c.9 Erklärungen bei Weitervergabe von Leistungen an Nachunternehmer - Komm DE (D) ErkiNachunt - 1-fach -20g Besondere Vertragsbedingungen - Komm DE (D) BVB - Seite(n)1 bis 4 2-fach CtS 3 grnarjelOgieegekeelW004 Corporate Design, Logo und Wappen der Stadt Görlitz 2-fach 3 0E0C0T) Zusätzliche Vertragsbedingungen Komm DE (D) ZVB - 2-fach -5 2>,.5 Leistungsbeschreibung,bestehend aus 2-fach -c o u in.C CO 1 Titelblatt - Komm DE (D) Titel - 02.5 Allgemeine Beschreibung - Komm DE (D) AllgemeineLB - E-2, - c 2 r , , Leistungsverzeichnis CD ,1 1 s. EVB-IT Systemvertrag, EVB-IT System-AGB LLJ CO Pläne / Zeichnungen Nr. bis Nr. - fach

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mit Anlage -fach XAuftragsdatenverarbeitungsvertrag c Verzeichnis der weiteren vom Bieter einzureichenden Unterlagen - fach

Seite 1 von 4

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Komm DE (D) Auf

1. Zuschlagserteilende Stelle, Vergabeverfahren:

Es ist beabsichtigt, die in beiliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen zu vergeben im Namen und für Rechnung

Stadtverwaltung Görlitz, Zentraler Rechnungseingang, Büro des Oberbürgermeisters,

SG Öffentlichkeitsarbeit, Untermarkt 6-8, 02826 Görlitz, Email: e-rechnung@goerlitz.de

Die Vergabestelle verfährt nach der VOL/A 1. Abschnitt Ausgabe 2009

2 Die VOL/B wird Vertragsbestandteil, ist aber nicht beigefügt. Weitere nicht beigefügte Unterlagen:

3. Auskünfte werden erteilt, Einsichtnahme nicht beigefügter Unterlagen bei/beim

Stadtverwaltung, Dezernat I, Hauptverwaltungsamt, Zentrale Vergabestelle,

Untermarkt 6-8, Rathaus, 2. Etage, Zimmer 209/207, 02826 Görlitz

Frau Girke, Tel. 03581/67-1449, Mail: vergabestelle@goerlitz.de

(Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail) zu den üblichen Bürozeiten und / oder Montag bis Donnerstag: von 8.00-12.00 Uhr und 13.00 - 15.00 Uhr

Dienstag auBerdem bis 17.00 Uhr, Freitag von 8.00- 12.00 Uhr

(Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail) Bei Vorsprachen bzw. Einsichtnahmen wird um vorherige Terminabstimmung gebeten. 4. Die beigefügten Bewerbungsbedingungen - Komm DE (D) BB - sind zu beachten.

5. Wegen etwaiger geforderter Sicherheitsleistungen vgl. die beigefügten Besonderen Vertragsbedingungen - Komm DE (D) BVB - Nr. 8 und wegen der Zahlungsbedingungen vgl. - Komm DE (D) BVB - Nr. 7 oder die VOL/B.

6. Personen-/bieter-/firmenbezogene Eignungsnachweise, Bescheinigungen, Erklärungen

6.1 Auf Verlangen sind die in der Liste Nr. 12 der Bewerbungsbedingungen - Komm DE (D) BB - genannten Eignungsnachweise, Bescheinigungen oder Erklärungen vorzulegen. Außerdem folgende weitere Nachweise (z.B. bestimmte Zertifizierungen, Mitgliedschaften bei Organisationen) oder Erklärungen:

6.2 Präqualifizierte Unternehmen können anstelle bestimmter Nachweise oder Erklärungen ein gültiges Zertifikat zur Präqualifika- tion vorlegen.

o Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer o 2 o 6.3 Für den Fall, dass (Teil-) Leistungen an Nachunternehmer vergeben werden sollen, hat der Bieter betr. der Nachunternehmer Eignungsnachweise, Bescheinigungen oder Erklärungen gemäß Nr. 12 der Bewerbungsbedingungen - Komm DE (D) BB - auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen, außerdem folgende weitere Nachweise: c 02, Unterlagen entspr. dem Verzeichnis weiterer vom Bieter einzureichender Unterlagen; .2002 0w EE Erklärungen zur Weitergabe von Leistungen an Nachuntern.-Vordruck KommDE(D)ErklNachunt 20 E Durch den Auftragnehmer dürfen grundsätzlich nur bis zu 50% der Leistungen des Gesamt- .c (..) c c f a a, *6 auftragswertes an Nachunternehmen weitervergeben werden (gem. § 6 Abs.1 SächsVergabeG) 1.0 Z1 30 6.4 Außerdem sind die vom Bieter und ggf. von dem Nachunternehmer die mit dem Muster - Komm DE (D) ErklNachunt - 0),5 .25 geforderten Erklärungen gemäß Nr. 10 - Komm DE (D) BB - vorzulegen. 1?) o) g fj Bietergemeinschaften :12 co 6.5 Bei Bietergemeinschaften gelten die Nrn. 6.1 und 6.2 auch für die Mitbieter. .G3 1 "5 ,u ,3, 7. Angebots-/Leistungsbezogene technische Nachweise (Gleichwertigkeitsnachweise) 1(.5 Die nach Nr. 11 der Bewerbungsbedingungen - Komm DE (D) BB - erforderlichen Nachweise sind auf Verlangen vorzulegen, außerdem ggf. folgende weitere technische Nachweise: COP- CC 0 <c,

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CCI 9 G2 Seite 2 von 4

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Komm DE (D) Auf 8. Vergabe nach Losen Die Leistung ist in Lose aufgeteilt (siehe Gliederung in der Leistungsbeschreibung) nein ja Bieter können Angebote für ein Los, mehrere oder alle Lose abgeben. Der Auftraggeber entscheidetlosweiseüber den Zuschlag. Nach folgenden Kriterien (ohne Angaben der Reihenfolge ihrer Bedeutung).

(z.B. 1. Qualität, 2. Preis, 3. Funktionalität, 4. Ästhetik, ...)

Preisnachlässe für den Fall einer zusammengefassten Vergabe werden nicht gewertet.

9. Nebenangebote

Nebenangebote sind nicht zugelassen (Nr. 11 - Komm DE (D) BB - betrifft Hauptangebote und bleibt unberührt). Nebenangebote sind für folgende Teile der ausgeschriebenen Leistung (z.B. Positionen, Titel, Abschnitte, Lose des Leistungsverzeichnisses) nicht zugelassen:

Nebenangebote sind generell zugelassen, aber nur bei gleichzeitiger Abgabe eines Hauptangebots.

Nebenangebote sind nur zugelassen im Rahmen der beiliegenden Beschreibung.

10. Alternativpositionen (Wahlpositionen) — falls in der Leistungsbeschreibung ausgewiesen —

Im LV sind zu den Grundpositionen OZ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

die Alternativpositionen OZ ausgewiesen.

Die Vergabestelle favorisiert die Grundleistung Alternativleistung

Der Auftraggeber macht die endgültige Entscheidung über die Grund- oder Alternativleistung insbesondere davon abhängig, ob der für die favorisierte Leistung zu erwartende Mehrpreis/Minderpreis die höhere/mindere Qualität rechtfertigt (Prüfung des Preis- /Leistungsverhältnisses), insbesondere in Bezug auf Kriterien wie z.B. Lebensdauer, Betriebs-/Folgekosten, Funktionalität, äußere Gestaltung, Energieeffizienz, Emmissionswerte,

‘,1 11 Bedarfspositionen (Eventualpositionen) — falls in der Leistungsbeschreibung ausgewiesen— .o O o Bedarfspositionen

werden gewertet werden nicht gewertet 2 0uJ 12. Zuschlagskriterien (für Haupt- und Nebenangebote): E E Der Auftraggeber entscheidet über den Zuschlag m E I 1 ausschließlich nach dem Preis. .c •,r)

.x.

f,*5 nach § 16 VOL/A, insbesondere nach folgenden Kriterien (ohne Angabe der Reihenfolge ihrer Bedeutung): z Eti Preis 45% Herangehen 25% , Kreativ. 30% entspr. LB

(z.B. 1. Qualität, 2. Preis, 3. Funktionalität, 4. Ästhetik,...)

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13. Nicht berücksichtigte Angebote -2 O Falls Sie über die Ablehnung lhres Angebots unterrichtet werden wollen, ist dies zu beantragen (§ 19 VOL/A). ;202 g3,

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14 Rechtsaufsichtsbehörde: -5 CD 2 Landesdirektion Dresden, Referat 39, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden CC 2 111 Email: post@lds.sachsen.de r C r 13P e -

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g CO @g° (Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail) Seite 3 von 4

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Komm DE (D) Auf

15. Angebotsabgabe in verschlossenem Umschlag mit grünem Kennzettel

Sie werden gebeten, die doppelt beigefügten Vertragsunterlagen vollständig auszufüllen und die im Angebotsschreiben - Komm DE (D) Ang - und ggf. die in der Leistungsbeschreibung geforderten Erklärungen abzugeben und die Preise einzutragen. Das Angebotsschreiben ist an der richtigen Stelle zu unterzeichnen.

Die vollständigen Vertragsunterlagen sind 1-fach, zusammen mit etwaigen weiteren Unterlagen, Nachweisen und Bescheinigungen, in einem verschlossenen Umschlag bis zum Ablauf der Angebotsfrist an die Vergabestelle zu senden oder dort abzugeben.

Den Umschlag bitten wir außen mit beiliegendem Aufkleber/Kennzettel - Komm (UD/SKR) Kenn - zu versehen. Bitte tragen Sie in den Kennzettel Ihren Namen (lhre Firma), Ihre Anschrift sowie die Angabe "Angebot für ..." (genaue Bezeichnung siehe erste Seite) ein.

16. Weitere Hinweise (elektronischekligitale Angebote):

sind noch nicht zugelassen

Nur elektronische Angebotseinreichung in Textform ist zugelassen.

Die elektronische Angebotseinreichung muss über die Vergabeplattform www.evergäbe.de erfolgen.

17. Zuschlagskriterien: Die Zuschlagskriterien sind auf den Seiten 1 bis 4 der Leistungsbeschreibung festgelegt und detailliert beschrieben.

18. Rechnungslegung über die Email-Adresse e-rechnung@goerlitz.de an folgende Rechnungsanschrift:

Stadtverwaltung Görlitz Zentraler Rechnungseingang Buro des Oberbürgermeisters SG Öffentlichkeitsarbeit Untermarkt 6-8 02826 Görlitz

19. Informationen zum Datenschutz gemäß DS-GVO im Vergabeverfahren sind auf der Internetseite der Stadt Görlitz unter www.goerlitz.de/Ausschreibungen-l.html einsehbar.

• Ende der Ausfuhrungen -

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M R O Fitre C :: Zum Verbleib beim Bieter bestimmt! Komm DE(D) BB Nicht mit dem Angebot zurückgeben! (Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Dienstleistungen)

Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Dienstleistungen

• Ausgabe 2011 -

1. Vergabeordnung für Leistungen - VOL/A Vergabegrundsätze, Nachverhandlungsverbot

Der Auftraggeber verfährt nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOUA) und den Bewerbungsbedingungen unter Berücksichtigung der allgemeinen Vergabegrundsätze "Transparenz der Vergabeverfahren" und "Gleichbehandlung aller Bieter" sowie des Nachverhandlungsverbots (§ 15 VOL/A).

2. Kommunikationsmittel Die Kommunikation zwischen Auftraggeber und Bewerber oder Bieter kann in Schriftform (per Post, Telefax oder E-Mail) erfolgen, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

3. Mitteilungen von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen

Enthalten die Vergabeunterlagen, insbesondere die Leistungsbeschreibung, nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten (z.B. Widersprüche, Mehrdeutigkeiten, Missverständnisse), so hat der Bewerber den Auftraggeber vor Angebotsabgabe in Schriftform unverzüglich darauf hinzuweisen.

4. Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen

4.1 Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen.

4.2 Zur Bekämpfung der Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art er wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist. Dies gilt insbesondere für Bietergemeinschaften.

4.3 Angebote von Einzelbietern, die zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft anbieten, werden ausgeschlossen.

5. Angebotsbearbeitung/-einreichung

5.1 (1) Selbst gefertigte Abschriften oder Kurzfassungen des Leistungsverzeichnisses können verwendet werden. Das vom Auftraggeber aufgestellte Leistungsverzeichnis ist allein verbindlich.

(2) Kurzfassungen müssen entspr. dem Leistungsverzeichnis des Auftraggebers die

• Ordnungszahlen (Positionen) vollzählig, in der gleichen Reihenfolge und mit den gleichen Nummern,
• Teilleistungen (nacheinander die Ordnungszahl, den Kurztext, die Menge, die Einheit, den Einheitspreis und den Crs7l, Gesamtbetrag),
• dem Leistungsverzeichnis entsprechenden Zwischensummen der Leistungsabschnitte, o o - Angebotssumme und
• vom Auftraggeber geforderte Erklärungen 1:0 enthalten. o uoJ (3) Angebote, die diesen Bedingungen nicht entsprechen, können ausgeschlossen werden. 5.2 Das Angebot ist im Angebotsschreiben - Komm DE (D) Ang - an der dafür vorgesehenen Stelle zu unterzeichnen.

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-E c 5.3 Die Vertragsunterlagen bzw. Vordrucke sind vollständig auszufüllen. lnsbesondere müssen die im Angebotsschreiben

POg geforderten Angaben und Erklärungen und die in der Leistungsbeschreibung geforderten Angaben, Preise und Erklärungen E U.22 vollständig sein. zco 5.4 Das Angebot ist schriftlich in verschlossenem Umschlag einzureichen. Auf anderem als schriftlichem Wege übermittelte E Angebote (z.B. per Telefax, Telefon, E-Mail) sind nicht zugelassen. Elektronische Angebote mit Signatur i.S. des 11 0.2 Signaturgesetzes sind nicht zugelassen, es sei denn, in der "Aufforderung zur Angebotsabgabe" wären ausdrücklich -5 anderweitige Regelungen aufgenommen.

cl) !,5') 5.5 Das Angebot ist in allen Bestandteilen in deutscher Sprache abzufassen. rO OO '.0 b 0 0) - c 2 o .: C D- 5.6 Änderungen und Ergänzungen an den Vertragsunterlagen sind unzulässig. Sie können auch nicht als Nebenangebote gewertet werden (solche sind stets auf gesonderter Anlage zu machen und als solche deutlich zu kennzeichnen). ä '5 5.7 Alle Eintragungen in den Vertragsunterlagen müssen dokumentenecht sein. Änderungen, die der Bieter vor Ablauf der 'T. CC1, Angebotsfrist an seinen Eintragungen machen will, müssen zweifelsfrei und dokumentenecht sein. L1J CC1 5.8 Alle Preise sind in Euro, Bruchteile in vollen Cent anzugeben. Alle Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, CC ce, Verrechnungssätze und dergl.) sind ohne Umsatzsteuer anzugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des z.Z. der Angebotsabgabe geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebots hinzuzufügen. Die Regelungen in Nr. 16 - `ö3 0 Z7 Komm DE (D) ZVB - bleiben unberührt.

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Komm DE (D) BB

5.9 Beabsichtigt der Bieter, Angaben aus seinem Angebot für die Anmeldung eines gewerblichen Schutzrechtes zu verwerten, hat er in seinem Angebot darauf hinzuweisen.

6. Ablauf der Angebotsfrist, Öffnung der Angebote, Geheimhaltung, Sitzungen

6.1 Bis zum Ablauf der Angebotsfrist können Angebote in Schriftform zurückgezogen werden.

6.2 Die Öffnung der Angebote erfolgt bei der Vergabestelle ohne Teilnahme der Bieter. Die Öffnungsniederschrift wird sorgfältig verwahrt und vertraulich behandelt.

7. Angebotswertung

7.1 Auf etwaige formale Ausschlussgründe wegen nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß eingereichter Angebote nach § 16 VOUA wird ausdrücklich verwiesen.

7.2 Der Auftraggeber entscheidet über die Zuschlagserteilung (betr. Haupt- und etwaiger Nebenangebote) nach den Vorgaben in der Aufforderung zur Angebotsabgabe - Komm DE (D) Auf

7.3 Entspricht der Gesamtbetrag einer Ordnungsziffer (Position) nicht dem Ergebnis der Multiplikation von Mengenansatz und Einheitspreis, so ist bei der rechnerischen Prüfung der Angebote stets der Einheitspreis maßgebend, auch wenn dieser offenkundig falsch ist.

7.4 Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteiltiverlagert, benennt nicht die von ihm geforderten Preise (betr. "Mischkalkulationen"). Deshalb werden solche Angebote - unabhängig vom Motiv des Bieters (z.B. Spekulation) - von der Wertung ausgeschlossen,

7.5 Für die Wertung von Alternativ-/Wahlpositionen oder Bedarfs-/Eventualpositionen gelten die Vorgaben in der "Aufforderung zur Angebotsabgabe" - Komm DE (D) Auf

7.6 Preisnachlässe, die ohne Bedingungen als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme angeboten werden, werden bei der Angebotswertung stets berücksichtigt.

7.7 Preisnachlässe, die mit Bedingungen angeboten werden, werden bei der Angebotswertung nur dann berücksichtigt, wenn die Bedingungen für den Auftraggeber annehmbar sind und nicht von der Erfüllung des Bieters selbst abhängen. Preisnachlässe, die für Nebenangebote gelten sollen, sind in den Nebenangeboten auf besonderer Anlage zu erklären.

7.8 Preisnachlässe für den Fall der Koppelung verschiedener Vergabeverfahren und gemeinsamer Beauftragung sind nicht zulässig (Koppelungsverbot).

7.9 Skontoangebote werden bei der Angebotswertung bzw. Festlegung der Bieterrangfolge nur berücksichtigt, wenn der Bieter die im Angebotsschreiben - Komm DE (D) Ang - vorformulierte Erklärung auch hinsichtlich der Frist für die Zahlbarmachung übernimmt und darin den Vomhundertsatz einträgt. Bei der Wertung wird der angebotene Vomhundertsatz auf die voile Angebotssumme bezogen. o Csl

7.10 Werden Einheitspreisangaben gefordert, sind Pauschalpreisnebenangebote nicht zugelassen. o o 7.11 Bieter (z.B. land- oder forstwirtschaftliche Betriebe), die nach geringeren Umsatzsteuer- /Durchschnittssätzen besteuert CC1 werden, müssen eine entsprechende Erklärung des Finanzamtes vorlegen. Anderenfalls werden sie in der Angebotswertung nur mit dem allgemeinen Steuersatz berücksichtigt. oLI 7.12 Der Auftraggeber verfährt nach den Bevorzugtenrichtlinien. Bieter, die als "Bevorzugte Bewerber berücksichtigt werden o o wollen, müssen dies bereits im Angebotsschreiben - Komm DE (D) Ang - erklären und auf Verlangen den Nachweis, dass __> o sie die Voraussetzungen hierfür erfüllen, rechtzeitig vor Auftragserteilung durch geeignete Bescheinigungen führen. Wird Eo der Nachweis nicht rechtzeitig innerhalb einer vom Auftraggeber bestimmten Frist geführt, so wird das Angebot wie die E0 .‘L' Angebote nicht Bevorzugter Bewerber behandelt. ° zM.õ 50E 8. Kostenersatz cn> f‚, 8.1 Ein für die Vergabeunterlagen bezahlter Kostenersatz wird nicht erstattet.

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. c c ^ cr> >a.) .0 0.) 9. Bietergemeinschaften "<5 a3 c 9.1 Bietergemeinschaften werden grundsätzlich zugelassen. Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach der .0 coaal Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmen gebildet haben, werden nicht zugelassen (Ausnahme g D 2» bei Offenen Verfahren).

CD 2; g 9.2 Von Bietergemeinschaften wird die Annahme einer bestimmten Rechtsform bei Angebotsabgabe nicht verlangt. Der UJ Auftraggeber behält sich jedoch vor, für den Fall der Auftragserteilung eine bestimmte Rechtsform zu verlangen, sofern dies cci für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags notwendig ist. g 0 °D. 9.3 Das Angebotsschreiben - Komm DE (D) Ang - ist von alien Mitgliedern zu unterzeichnen.

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Komm DE (D) BB

9.4 Außerdem hat die Bietergemeinschaft auf Verlangen des Auftraggebers eine von alien Mitgliedern rechtsverbindlich unterschriebene Erklärung abzugeben,

• in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist (Nr. 9.2 bleibt unberührt),
• in der alle Mitglieder aufgeführt sind (Name, Anschrift),
• in der der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
• dass der bevollmächtigte Vertreter alle Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und
• dass alle Mitglieder dem Auftraggeber als Gesamtschuldner haften. Für die Abgabe der Erklärung stellt die Vergabestelle auf Verlangen das Formblatt - Komm DE (D) Bieter - zur Verfügung.

9.5 Die von den Mitbietern gerforderten Eignungsnachweise sind in der Aufforderung - Komm DE (D) Auf - genannt.

10. Weitervergabe von Leistungen an Nachunternehmer

10.1 Beabsichtigt ein Bieter, die ausgeschriebenen Leistungen (oder Teile davon) an Nachunternehmer zu vergeben, muss er dies im Angebot - Komm DE (D) Ang - angeben, außerdem nach dem Muster - Komm DE (D) ErklNachunt - Art und Umfang der durch Nachunternehmer auszuführende Leistungen unter Bezugnahme auf die Leistungsbeschreibung.

10.2 Der Bieter hat auf Verlangen die Namen und Anschriften der Nachunternehmer zu benennen, ferner eine Verpflichtungserklärung der Nachunternehmer nach dem Muster - Komm DE (D) ErklNachunt - vorzulegen.

10.3 Ferner hat der Bieter die in der Aufforderung zur Angebotsabgabe - Komm DE (D) Auf - unter Bezugnahme auf Nr. 12 der Bewerbungsbedingungen - Komm DE (D) BB - genannten Eignungsnachweise betr. der Nachunternehmer auf Verlangen zu übergeben.

11. Angebots-ileistungsbezogene technische Nachweise (Gleichwertigkeitsnachweise) 11.1 Enthält die Leistungsbeschreibung den Zusatz "oder gleichwertiger Art" (z.B. bei Bezugnahme auf technische Spezifikationen oder bei Hersteller-, Produkt-, Fabrikats-, Typen- oder Verfahrensvorgaben), sind auf Verlangen geeignete Gleichwertigkeitsnachweise (z.B. Beschreibungen der Hersteller, Prüfzeugnisse anerkannter Stellen) vorzulegen.

11.2 Der Bieter hat ggf. weitere in der "Aufforderung zur Angebotsabgabe" - Komm DE (D) Auf - genannte technische Nachweise vorzulegen.

12. Personen-ibieter-ifirmenbezogene Nachweise, Bescheinigungen, Eigenerklärung zur Eignung

12.1 Der Auftraggeber kann neben den bereits im Angebotsschreiben - Komm DE (D) Ang - abzugebenden Erklärungen betr. der Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit) die Vorlage folgender Urkunden, Nachweise, Bescheinigungen oder Erklärungen verlangen: a) Beantragung oder Eröffnung eines lnsolvenzverfahrens oder eines gesetzlich vergleichbaren Verfahrens (ggf. Vorlage einer Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands) o b) Zahlung der Sozialbeiträge (Bescheinigung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates) c) Zahlung der Steuern und Abgaben (Bescheinigung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates) o 3 2 d) Anmeldung bei Berufsgenossenschaft (Bescheinigung des zuständigen Versicherungsträgers, bei ausländischen Bietern Bescheinigung des für ihn zuständigen Versicherungsträgers) c c e) Eintragung in Beruf- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig uJ ist (Bescheinigung der zuständigen Stelle) f) Kalkulation zum Angebot § o g) Bankerklärungen/-auskünfte betr. finanzieller und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit e h) Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung und ausreichenden Deckung g E i) Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen (falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bieter ansässig ist, LD gesetzlich vorgeschrieben ist) -5°5C. cox ai Z-c E cd j) Erklärung über den Gesamtumsatz sowie den Umsatz für den Tätigkeitsbereich, der Gegenstand der Ausschreibung ist 1/0o 0,> (jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre) w > k) Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten vergleichbaren Leistungen (jeweils Angabe des cn Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie Name und Anschrift des Auftraggebers) -6cL2))u trg l) Beschreibung der technischen Ausrüstung, Ausstattung und Geräte (über die der Bieter zur Ausführung des Auftrags 0,2 verfügt) sowie der Maßnahmen des Unternehmes zur Gewährleistung der Qualität o -c, m)Angaben über die technische Leitung oder technischen Stellen (unabhängig davon, ob sie dem Unternehmen Dig a) angeschlossen sind oder nicht, und zwar insbesondere über diejenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind) cc 2, n) Erklärungen über die durchschnittliche jährliche Beschäftigungszahl des Bieters und die Zahl seiner Führungskräfte in LU den letzten drei Jahren co 2, cc 2 o) Bescheinigungen unabhängiger Qualitätsstellen, dass der Bieter bestimmte Qualitätssicherungsnormen erfüllt. 0 mc, p) Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen, die der Bieter bei der Ausführung des Auftrags ggf. anwenden will. co Seite 3 von 4

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Komm DE (D) BB

12.2 Die in der "Aufforderung zur Angebotsabgabe" - KommDE (D) Auf - genannten weiteren Nachweise sind auf Verlangen ebenfalls vorzulegen.

13. Technische Nebenangebote

13.1 Nebenangebote werden formal nur dann in das Wertungsverfahren einbezogen, wenn sie

a) zugelassen waren,

b) rechtzeitig vor dem Einreichungstermin übergeben worden sind,

c) unterzeichnet sind,

d) eindeutig und erschöpfend beschrieben sind, d.h. inhaltlich klar bestimmt sind und alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Leistung erforderlich sind (dabei ist die Gliederuog des I eistungsverzeichnisses, soweit möglich, beizubehalten; Nebenangebote sind, soweit sie Positionen des Leistungsverzeichnisses ändern, ersetzen, entfallen lassen oder zusätzlich erfordern, nach Mengenansätzen und Einzelpreisen aufzugliedern),

e) nicht eine völlig andere als die ausgeschriebene Leistung zum lnhalt haben, f) auf besondere Anlage zum Angebot gemacht und als solche eindeutig gekennzeichnet sind (z.B. in einem Begleitschreiben),

g) nicht öffentlich-rechtlichen Vorschriften oder etwaigen Unfallverhütungsvorschriften widersprechen,

h) nicht mit Bedingungen verknüpft sind, deren Erfüllung vom Bieter selbst anhängig ist und nicht unter Vorbehalt abgegeben werden, i) Leistungsänderungen beinhalten und nicht bloß Korrekturen des LV (z.B. Korrekturen bei den Mengen) und

j) nicht Leistungen beinhalten, deren Realisierung von unsicheren Prognoseentscheidungen abhängt.

13.2 Ob Nebenangebote auch ohne gleichzeitige Abgabe eines Hauptangebots zugelassen sind, regelt die "Aufforderung zur Angebotsabgabe". Die Nr. 11 der Bewerbungsbedingungen betr. gleichwertiger Hauptangebote bleibt davon unberührt.

13.3 Sind in der "Aufforderung zur Angebotsabgabe" technische Mindestbedingungen an Nebenangebote gestellt, müssen diese erfüllt werden. Auch ohne entsprechende Vorgaben an Mindestbedingungen müssen Nebenangebote im Vergleich zur Leistungsbeschreibung qualitativ und quantitativ gleichwertig sein.

13.4 Geeignete Nachweise, dass ein Nebenangebot technischen Mindestbedingungen entspricht bzw. gleichwertig ist, sind auf Verlangen unverzüglich vorzulegen.

13.5 Den Mindestbedingungen entsprechende bzw. gleichwertige Nebenangebote kommen zusammen mit den Hauptangeboten in die Wertung. Ober den Zuschlag wird nach den Kriterien entschieden, die in der "Aufforderung zur Angebotsabgabe" vorgesehen sind.

14. Auszug aus dem Gewerbezentralregister

Der Auftraggeber wird ab einer Auftragssumme von 30.000 EUR netto für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soli, zur Be- stätigung der Eigenerklärungen zur Eignung - KommDE(D) EigE - einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (§ 150 a o Gewerbeordnung) anfordern.

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M R O Fitre C :: Komm DE (D) Ang (Angebotsschreiben für Dienstleistungen)

(Ort, Datum)

(Telefon, Telefax)

(Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse des Bieters) Vergabe4PmjektNn: 045.0131.27/2026 rhadtverwaltung Görlitz Dez. I, Hauptverwaltung XÖffentliche Ausschreibung *) Zentrale Vergabestelle Beschränkte Ausschreibung ) Rathaus, 2. Etage, Zimmer 209 Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahme- Untermarkt 6-8 wettbewed)) 02626 Görlitz Verhandlungsvergabe *)

Verhandlungsvergabe mit Teilnahme- wettbewed)*)

Ablauf der Angebotsfrist: *) Datum: 27.10.2026 Uhrzeit: 10 : 00

Bindefrist endet am: *)

Angebot für Dienstleistungen Datum: 22.12.2026

Objekt: Stadtverwaltung Görlitz, Büro des Oberbürgermeisters

• ) In: 02826 Görlitz

Angebotfür IT-Systemvertrag für das Internetportal der Stadt Görlitz

1.1 Afflagen**),dieVereagsbestandteilwerden:

Begleffschreiben

Leistungsbeschreibung bzw. selbst gefertigte Kurzfassung oder Abschrift des Leistungsverzeichnisses mit den darin verlangten Angaben und Erklärungen

Erklärung der Bietergemeinschaft - Komm DE (D) Bieter -

Verzeichnis Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen - Komm DE (D) Erkl Andere/Unter

Verpflichtungserklärung Mindestiohn 1 - Komm DE (D)VerpflichtLTMGAEG1)

Verpflichtungserklärung Mindestlohn 2 - Komm DE (D) Verpflicht LTMG MinEntgelt1)

Nebenangeboffe) I I Rücklaufexemplar des letzten Nachversands (sofern zutreffend)

c 0 1.2 Nicht beigefügte Vertragsbestandteile: *) ö 3 Besondere Vertragsbedingungen - Komm DE (D) BVB - Seite(n)1 bis4 5 7-.1 2'0 2) Zusätzliche Vertragsbedingungen - Komm DE (D) ZVB - E Besondere Vertragsbedingungen LTMG-131A/ - Komm DE (D) BVB LTMG - ') auJ z E Pläne und Zeichnungen Nr. E E — o

.05 EVB-IT_Systemvertrag und EVB-IT System AGB `>) Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit Anlage zum Vertrag

g 1.3 Anlagen **), die der Angebotserläuterung dienen, ohne Vertragsbestandteil zu werden:

:=F>l Eigenerklärung zur Eignung (nur bei öffentlicher Ausschreibung) - Komm DE (D) EigE - D.L.L Unterlagen/Erklärungen entsprechend dem Verzeichnis weiterer vom Bieter f.) -F, einzureichender Unterlagen 1.1.1 co 2 0cc 0 *) Zutreffendes vom Auftraggeber anzukreuzen bzw. auszufüllen **) Zutreffendes vom Bieter anzukreuzen bzw. auszufüllen co ') Hier ankreuzen, falls der Vertrag unter das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz für Baden-Württemberg (LTMG) fällt, vgl. § 2 LTMG. Seite 1 von 3

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Komm DE (D) Ang

2. lch/Wir biete(n) die Ausführung der beschriebenen Leistungen zu den von mir/uns eingesetzten Preisen an. An mein/unser Angebot halte ich mich/halten wir uns bis zum Ablauf der Bindefrist gebunden.

3. Die Angebotssumme gemäß Leistungsbeschreibung zum Hauptangebot beträgt:

Preisnachlass ohne Endbetrag einschl. Umsatzsteuer 3.1 Hauptangebot Bedingungen auf die (ohne Nachlass) **) Abrechnungssumme % ..)

3.1.1 X keine Vergabe nach Losen *) Gesamtsumme €

3 1 2 I Vergabe nach Losen ")

Los €

Los €

Los €

Los €

Los €

Los €

3.1.3 Nebenangebote") Preisnachlass ohne Endbetrag einschl. Umsatzsteuer Bedingungen auf die Sofem zugelassen, siehe Nr. 7 (ohne Nachlass) Abrechnungssumme "Aufforderung zur Angebotsabgabe - Komm DE (D) Auf - %

Nr.: Kurzbezeichnung: €

Nr.: Kurzbezeichnung: €

4. Skonto**)

lch biete / Wir bieten ein Skonto von ____________v.H. bei Zahlungen innerhalb von 14Werktagen ') nach Eingang der Rechnung beim Auftraggeber. Das Skontierungsangebot bezieht sich auf jede einzelne Zahlung.

5. Bestandteil meines/unseres Angebots sind neben diesem Angebotsschreiben und den unter Nr. 1.1 und Nr. 1.2 genannten Vertragsbestandteilen:

• Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), Ausgabe 2003

6. Bevorzugter Bieter **)

lch bin / Wir sind bevorzugter Bieter laut beigefügtem / vorliegenden Nachweis. o C N 7. Ausländisches Unternehmen, Bietergemeinschaft *") e

—-f lch bin / Wir sind ein ausländisches Unternehmen aus einem 2no F I E o0 EU-Staat .c5uJ z E 0 E E H Nationalität (bitte internationales KfZ-Kennzeichen eintragen) 0 anderen Staat -5 Wir sind eine Bietergemeinschaft, Angaben zur Nationalität der Unternehmen sind im Vordruck - Komm DE (D) Bieter - a ad, :§„q gemacht. z 2215 tv..» 8. Einsatz von Unterauftragnehmer **)

12-571:-5 Ich werde/wir werden alle Leistungen im eigenen Betrieb ausführen.

lch werde/wir werden Leistungen an Unterauftragnehmer vergeben. Diese Leistungen sind im Vordruck - Komm DE (D) CC _ _ _ _ Erkl Andere/Unter - genannt W 12, Ca 2 0 0 2 *) Zutreffendes vom Auftraggeber ausfüllen bzw. ankreuzen **) Zutreffendes vom Bieter ausfüllen bzw. ankreuzen ') Die Tage, innerhalb derer eine Zahlbarrnachung möglich ist, sind vom Auftraggeber einzutragen (z.B. 14 Werktage) Seite 2 von 3

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Komm DE (D) Ang 9. Präqualifikation **)

lch bin / Wir sind präqualifiziert.

Ein Nachweis über den Eintrag in einem amtlichen PQ-Verzeichnis oder ein Zertifikat ist beigefügt.

10. Weitere Erklärungen

lch/Wir erkläre(n), dass

• ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n).

• ich/wir den Wortlaut der vom Auftraggeber verfassten Langfassung des Leistungsverzeichnisses als alleinverbindlich anerkenne(n).

• mir/uns zugegangene Änderungen der Vergabeunterlagen Gegenstand meines/unseres Angebotes sind.

• das vom Auftraggeber vorgeschlagene Produkt lnhalt meines/unseres Angebotes ist, wenn Teilleistungsbeschreibungen des Auftraggebers den Zusatz "oder gleichwertig" enthalten und von mir/uns keine Produktangaben (Hersteller- und Typbezeichnung) eingetragen wurden.

• ich/wir einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 Prozent der Bruttoabrechnungssumme dieses Vertrages entrichten werde(n), falls ich/wir aus Artless der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen habe(n), die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, es sei denn, ich/wir weise(n) einen geringeren Schaden nach.

10. Die nachstehende Unterschrift gilt für alle Teile des Angebots.

Ort, Datum, Stempel und Unterschrift (bei schriftlichem Angebot)

1st

• ein schriftliches Angebot nicht an dieser Stelle unterschrieben,
• bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform der Bieter nicht erkennbar,
• ein elektronisches Angebot, das signiert/mit elektronischem Siegel versehen werden muss, nicht wie vorgesehen signiert/mit elektronischem Siegel versehen, wird das Angebot ausgeschlossen.

o •C No • = g

2'0 a»

2i

• E E —cX,o• -52 `>) 2, 00 -5 ru E 8 t.) co ai-22 _a • c ( øJ CC -5 LIJ cr_i 0 0 2 **) Zutreffendes vom Bieter ausfüllen bzw. ankreuzen ca Seite 3 von 3

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M R O Fitre C N Komm DE (D) EigE (Eigenerklärungen zur Eignung)

Vergabe-/Projekt Nr.: 045.0131.27/2026

Objekt: Stadtverwaltung Görlitz, Büro des Oberbürgermeisters

in: 02826 Görlitz

Angebot für: IT-Systemvertrag für das Internetporta1 der Stadt Görlitz

Bieter:

Eigenerklärungen zur Eignung

Es sind nur die nachfolgend angekreurten Eigenerklärungen im Sinne § 8 Abs. 3 VOL/A abzugeben. lch/Wir **)

Name, Anschrift bin/sind Bieter Mitglied der Bietergemeinschaft Nachunternehmen und gebe/und geben zu den nachfolgenden angekreurten Punkten Eigenerklärungen ab. ) a) Mein/unser Unternehmen hatte in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren folgende Umsätze: ")

Jahr Umsatz davon Eigenleistung

Diese Umsätze sind, soweit sie Dienstleistungen betreffen, mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar. Sie enthalten auch die Anteile aus gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.

Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir auf Verlangen eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen vorlegen.

*) b) In den letzten 3 Geschäftsjahren habe ich/haben wir Leistungen ausgeführt, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind.1) **)

1. Objekt

in:

Auftraggeber:

Anschrift:

Leistung: Ort der Ausführung: Ausführungszeit:

von: bis: — .2 lch war/Wir waren: Hauptauftragnehmer ARGE-Partner Nachunternehmen

Mit eigenem Betrieb ausgeführt 20 Leistung Menge, Einheit •E o -7"

z -cFt, . u 'cL J "I E

"53a E

.92 Auftragswert der gesamten Leistung: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ o 2ln g eigenen Leistung: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Hierfür waren durchschnittlich eigene Arbeitnehmer: Anzahl/Leitungspersonal Anzahl eingesetzt. ▪ 2° Es gab folgende besonderen technische / gerätespezifische / zeitliche / sonstige Anforderungen: N 0 2o) CC g Li] d 03 Zur Bestätigung meiner Erklärung benenne ich/benennen wir als Referenzgeber / Ansprechpartner: cc & Name: Telefon / E-Mail-Adresse cCI *) Vom Auftraggeber ausfüllen oder ankreuzen e„, 2 **) Vom Bieter ausfüllen oder ankreuzen ') Es sind mindestens drei Referenzen, die die Angaben enthalten müssen, einzureichen. Seite 1 von 4

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Komm DE (D) EigE

Vergabe-/Projekt Nr.: 045.0131.27/2026

2. Objekt

in: Auftraggeber: Anschrift: Leistung:

Ort der Ausführung: Ausführungszeit:

von: bis:

ich war/Wir waren: Hauptauftragnehmer ARGE-Partner Nachunternehmen

Mit eigenem Betrieb ausgeführt

Leistung Menge, Einheit

Auftragswert der gesamten Leistung: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

eigenen Leistung: Hierfür waren durchschnittlich eigene Arbeitnehmer: Anzahl/Leitungspersonal Anzahl eingesetzt.

Es gab folgende besonderen technische / gerätespezifische / zeitliche / sonstige Anforderungen:

Zur Bestätigung meiner Erklärung benenne ich/benennen wir als Referenzgeber / Ansprechpartner:

Name: Telefon / E-Mail-Adresse

3. Objekt

in: Auftraggeber: Anschrift:

Leistung: Ort der Ausführung: Ausführungszeit:

von: bis:

lch war/Wir waren: Hauptauftragnehmer ARGE-Partner Nachunternehmen

Mit eigenem Betrieb ausgeführt

Leistung Menge, Einheit .0 0

2 -8 E00

eel uj ZMI

E

.U52 -J) -Oa Auftragswert der gesamten Leistung: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ f,2.0 eigenen Leistung: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ E Hierfür waren durchschnittlich eigene Arbeitnehmer: Anzahl/Leitungspersonal Anzahl eingesetzt. mcDE

Es gab folgende besonderen technische / gerätespezifische / zeitliche / sonstige Anforderungen:

0 -E rt,

DCCN Zur Bestätigung meiner Erklärung benenne ich/benennen wir als Referenzgeber / Ansprechpartner: CD E., Name: LIJ Telefon / E-Mail-Adresse CO o`c CC 2, 0 oil Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir auf Verlangen zu den benannten Referenzen je eine schriftliche Bestätigung des damaligen Auftraggebers vorlegen, dass ich/wir die Leistungen auftragsgemäß erbracht habe/haben. .).1' —CO -3 Seite 2 von 4 ug°

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Komm DE (D) EigE

Vergabe-/Projekt Nr.: 045.0131.27/2026

*) c) In den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren habe ich/haben wir jahresdurchschnittlich beschäftigt: **)

1. Arbeitnehmer (ggf. nach Lohngruppen gegliedert) 1. Jahr: 2. Jahr: 3. Jahr:

2. Leitungspersonal (ggf. nach Lohngruppen gegliedert) 1. Jahr: 2. Jahr: 3. Jahr:

*) d) In das Berufsregister bin ich/sind wir eingetragen an meinem/unserem **)

Sitz / Wohnsitz in

Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung meiner/unser Erklärung auf Verlangen vorlegen:

Gewerbeanmeldung, l 1 Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer

) e) Über das Vermögen meines/unseres Betriebs ist ein lnsolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren **) beantragt. eröffnet. abgelehnt. Falls ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wird, werde ich/werden wir ihn auf Verlangen vorlegen. Ein Insolvenzplan ist rechtskräftig. f) lch erkläre/Wir erklären: "") Mein/Unser Unternehmen befindet sich in Liquidation. _ _ _ _ _ ja nein ") g) Zuverlässigkeit als Bewerber: lch erkläre/Wir erklären, ") dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, z. B.

• wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB),
• wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a STPO),
• wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 Gew0), ein rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen
• Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung - Urkundenfälschung (§ 267 StGB), (§ 129 StGB), - Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB),
• Geldwäsche (§ 261 StGB), - Delikte im Zusammenhange mit insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB),
• Bestechung (§ 334 StGB), - wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen B - Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), (§ 298 StGB),
• Diebstahl (§ 242 StGB), - Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), 2o-2 - Unterschlagung (§ 246 StGB), - Brandstiftung (§ 306 StGB),
• Erpressung (§ 53 StGB), - Baugefährdung (§ 319 StGB),
• Betrug (§ 263 StGB), - Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB), f,e ILI - Subventionsbetrug (§ 264 StGB), - unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB), Z(C.ICLUCD
• Kreditbetrug (§ 265b StGB), 120 - Untreue (§ 266 StGB), 0,111 V41.0 die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. E cm E lch erkläre/wir erklären, dass ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht gemäß o
• § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 2, §§ 9 bis 11 des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes, c2g
• § 404 Abs.1oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, f,1'5
• §§ 15, 15a 16 Abs. 1 Nr. 1, lb oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,
• § 266a Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches CC = mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße

w e

von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/sind. CO2 CC lch erkläre/wir erklären ferner, dass ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht gemäß 0 - § 21 Abs. 1 i.V.m. § 23 des Arbeitnehmerentsendegesetzes mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 € belegt worden bin/sind. 11. *) Vom Auftraggeber ausfüllen oder ankreuzen Seite 3 von 4 **) Vom Bieter ausfüllen oder ankreuzen

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Komm DE (D) EigE

Vergabe-/Projekt Nr.: 045.0131.27/2026

h) _ _ _ _ _ Ich erkläre/Wir erklären: "*)

Meine/Unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung habe ich/haben wir ordnungsgemäß erfüllt. *")

Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir auf Verlangen eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich/uns zuständigen Versicherungsträgers vorlegen.

Mein/Unser Unternehmen ist bei der Berufsgenossenschaft angemeldet. **)

lch bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft:

unter Nummer

Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir auf Verlangen eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich/uns zuständigen Versicherungsträgers vorlegen.

Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen der Eigenerklärungen nach Aufforderung durch die Vergabestelle vorgelegt werden müssen.

Wird diese Erklärung

• mit dem Angebot abgegeben, muss die Erklärung hier nicht unterschrieben werden. ')
• erst auf Verlangen der Vergabestelle vorgelegt, z. B. für Nachunternehmer, muss die Erklärung hier unterschrieben werden.

Datum Unterschriften

-2 2▪2 N —1) TO 2 E oO «c0

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E)) CC 5 Lu g- co 2 *) Vom Auftraggeber ausfüllen oder ankreuzen CC o **) Vom Bieter ausfüllen oder ankreuzen Wird die Erklärung mit dem Angebot abgegeben, gilt sie mit der Unterschrift unter dem Angebotsschreiben - wie alle anderen Teile des Angebotes als unterschrieben. Luj

js. 7--F:11O

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M R O Fitre C :: Komm DE (D) ErkiNachunt (Erklärungen bei Weitervergabe von Leistungen an Nachunternehmer)

Erklärungen bei Weitervergabe von Leistungen an Nachunternehmer

Vergabe-/Projekt Nr.: 045.0131.27/2026

Objekt: Stadtverwaltung Görlitz, Büro des Oberbürgermeisters

in: 02826 Görlitz

Angebot für: IT-Systemvertrag für das Internetportal der Stadt Görlitz

Erklärungen des Bieters lch / Wir erkläre(n), dass folgende (Teil-) Leistungen an Nachunternehmer vergeben werden sollen:

Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen/Bezug- Name, Anschrift, Firmensitz der/des Nachunter- nahme auf die Leistungsbeschreibung (z.B. Angabe der nehmer(s)2) Lose, Titel, Abschnitte oder Positionen des LV) ') -Erklärung ggf. nachreichen-

(Datum, Stempel) Unterschrift des Bleters

Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers 2) 3

1. lch bin/Wir sind als Nachunternehmer für die vorbezeichneten (Teil-) Leistungen (z.B. Lose, LV-Titel, LV-Abschnitte, 0 LV-Positionen) vorgesehen. 1C2) 2. lch/Wir erkläre(n) hiermit verbindlich, dass ich/wir für den Fall, dass der Bieter den Auftrag erhält, die vorbezeichneten Nachunternehmerleistungen gemäß der Leistungsbeschreibung innerhalb der vorgesehenen Ausführungs- /Leistungszeit 0 übernehmen werde(n) und dem Bieter die zur Auftragserfüllung erforderlichen wirtschaftlichen und technischen (personellen 80 und sachlichen) Mittel zur Verfügung stellen werde(n). Lb 3. Von der Vergabestelle geforderte Eignungsnachweise und sonstige Nachweise (Unterlagen) wurden dem Bieter übergeben o oder werden auf Verlangen noch nachgereicht. o

2. lch bin / Wir sind ein ausländisches Unternehmen. Nationalität:

3. lch bin / Wir sind Mitglied bei der Berufsgenossenschaft g MitgliedsNr.:

2,c5 6. Mein/Unser Betrieb gehört/ist zum Handwerk zur Industrie zum Handel Versorgungsunternehmen E o Angaben zur Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister: fa 080 .c z = 2 7. lch / Wir erkläre(n), dass ich / wir • E - meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialver- g2' sicherung nachgekommen bin/sind, 2 0,>01',11 - in den letzten 2 Jahren nicht mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden bin/sind, (§ 6 Arbeitnehmerentsendegesetz, § 21 -5 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz), 00-ed80 m

• die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Leistungserbringung erfülle(n). g1 2ä D M 8. lch / Wir beabsichtige(n) Teilleistungen nicht weiter zu vergeben folgende Teilleistungen weiter zu vergeben an:

.°7 CC g LLI cr' CO 2, CC 2 (Datum, Stempel, Unterschrift des Nachunternehmers) 0 'Li: j, •e- ') Die Angaben sind bereits mit Angebotsabgabe zu machen. z) Die Erklärungen sind vom Bieter auf Verlangen nachzureichen. Seite 1 von 1

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M R O Fitre C :: Komm DE (D) BVB (Besondere Vertragsbedingungen für Dienstleistungen)

Objekt: Stadtverwaltung Görlitz, Büro des Oberbürgermeisters

in: 02826 Görlitz

Angebotfür IT-Systemvertrag für das Internetportal der Stadt Görlitz

Besondere Vertragsbedingungen für Dienstleistungen

Die §§ beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOLJB)

1. Überwachung der Leistung

Die Objekt-/Leistungsüberwachung obliegt dem Auftraggeber.

mit der Wahrnehmung beauftragt.

2.a Lager-, Arbeitsplätze, Anschlüsse Dem Auftragnehmer werden unentgeltlich zur Benutzung überlassen Lager- und Arbeitsplätze:

Stromanschlüsse:

Wasseranschlüsse:

Sonstige Anschlüsse:

2.b Leistungsort, Annahmestelle

Ort: Stadtverwaltung Görlitz, 02826 Görlitz

Gebäude:

Raum:

3. Ausführungsfristen (§ 5)

0 3.1 Mit den Leistungen ist zu beginnen 0 unverzüglich nach Erteilung des Auftrages CD CD Werktage *) nach Erteilung des Auftrags (Datum des Auftragsschreibens) f)

1. a spätestens am (Datum) E EPr..1., g in der Zeit vom bis g Vertragszeitraum: 01.01.2027 bis 31.03.2030 mit Verlängerungsoption bis 31.03.2031

«3 E 3.2 Die Leistungen sind fertigzustellen (.9 rcon Werktage *) nach dem vereinbarten Beginn der Ausführung _ _ _ _ _ innerhalb von _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ eg I I spätestens am _______(Datum) r 0OI 2 g Vertragslaufzeit 31.03.2030, ggf. Verlängerungsoption bis 31.03.2031 -g D 3.2 Folgende Einzelfristen sind Vertragsfristen:

0-2

Fertigstellung inkl. Onlineschaltung des Internetportals ab 01.04.2027

ccr2

ON-5i

Zu den Werktagen zählen auch die Samstage. Seite(n) 1 von4

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Komm DE (D) BVB

4. Vertragsstrafen (§11)

4.1 Bei Überschreitung der Ausführungsfristen hat der Auftragnehmer bei Verzug eine Vertragsstrafe zu zahlen

für jede vollendete Woche v.H.

für jeden Werktag v.H.

vom Wert desjenigen Teils der Leistung, der nicht genutzt werden kann.

4.2 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 5 v.H.der Auftragssumme (Bruttosumme) begrenzt.

4.3 Die Vertragsstrafe gilt auch für Nebenangebote mit verkürzter Frist.

5. Mängelansprüche (§ 14)

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt abweichend von § 14 Nr. 3:

Monate/Jahr(e)

Monate/Jahr(e)

6. Rechnungen §15

6.1 Alle Rechnungen sind beim Auftraggeber

ein fach

›tdxegweetie

Rechnungsanschrift entsprechend Pkt. 10.3 dieser Besonderen Vertragsbedingungen

fach

einzureichen.

6.2 Die notwendigen Rechnungsunterlagen (z. B. Mengenberechnungen, Lieferscheine, Aufmaße)

sind ein -fach einzureichen.

7. Zahlungsbedingungen (§ 17)

Vorauszahlungen/Abschlagszahlungen werden nur geleistet, wenn nachfolgend eine Regelung getroffen ist.

o a> .0

0

• 8. Sicherheitsleistung (§ 18) 2 o . 0 w 8.1 Als Sicherheit für die Vertragserfüllung nach Nr. 21 - Komm DE (D) ZVB - hat der Auftragnehmer eine Bürgschaft nach — >a) E dem Formblatt - KFB (L/D) Sicherheit 1 - in Höhe von _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ v. H. der Auftragssumme (Bruttosumme) zu stellen. g E , Leistet der Auftragnehmer die Sicherheit nicht binnen 18 Werktagen nach Vertragsabschluss (Zugang des Auftrags- c

8. schreibens), so ist der Auftraggeber berechtigt, die Zahlungen zinslos einzubehalten, bis der Sicherheitsbetrag erreicht 3u.'0fg 2)2' ist. Bei späterer Übergabe einer Bürgschaft wird der Einbehalt ausbezahlt. :D Ü 30 Tage nach Eingang einer prüfbaren Schlussrechnung und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche (z.B. aus 2>pö der Abrechnung) kann der Auftragnehmer verlangen, dass die Bürgschaft oder ein entsprechender Einbehalt an der Schlusszahlung in eine Mängelansprüche - Bürgschaft gemäß Formblatt - KFB (L/D) Sicherheit 2 - in Höhe von .5 .0g win _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ v.H. der Auftragssumme (Bruttosumme) umgewandelt wird. 012.E g-5 8.2 Als Sicherheit für die Mängelansprüche nach Nr. 21 - Komm DE (D) ZVB - werden _____________v.H.der Auftragssumme em m (Bruttosumme) zinslos einbehalten. Der Auftragnehmer kann statt dessen eine Mängelansprüche - Bürgschaft nach dem CC Formblatt - KFB (L/D) Sicherheit 2 - stellen. LLI '15) CO 2 8.3 Für vereinbarte Vorauszahlungen ist Sicherheit durch eine Bürgschaft nach dem Formblatt - KFB (UD) Sicherheit 3 - zu leisten. CC .if> 0 8.4 Für Bürgschaften gilt Nr. 22 - Komm DE (D) ZVB ma 0 GS CO j) e=2:7 Seite(n)2 von4

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Komm DE (D) BVB (Besondere Vertragsbedingungen für Dienstleistungen)

Weitere Besondere Vertragsbedingungen

Die §§ beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)

9. Preise, Preisgleitklausel, Preisbemessungsklausel

Die vereinbarten Preise sind Festpreise (ohne Preisgleitklausel). Mengenänderungen bis % begründen keinen Anspruch auf Änderung der Einheitspreise. Es gilt folgende(r) Preisvorbehalt, Lohnpreisgleit-/Stoffpreisgleitklausel:

Es gilt folgende Preisbemessungsklausel: —1 Die LV-Position(en) enthält/enthalten folgende Stoffe:

(z.B. Nichteisenmetalle wie Kupfer) )

Der Abrechnungspreis bei den genannten LV - Positionen wird auf der Grundlage der deutschen Metallnotierungen (unterer Wert der Notierung der NE - Metallverarbeiter)

vom 5. Tag nach dem Datum des Auftragschreibens

vom _______Tag nach dem Datum des Auftragsschreibens o vom Tag des/der

ermittelt. Erfolgt an diesem Tag keine Notierung, gilt die am Tag danach folgende Notierung.

"e:)0 co 10. Weitere Vereinbarungen, z. B. über geforderte Güteprüfungen, Ausführungsunterlagen, Wartungen, Abnahmen über die c c>3 Rücknahme von Verpackungsmaterial oder über die Entsorgung von Gegenständen: ö — e ° uJ 10.1 Gefahrenübergang o Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über g bei Lieferleistungen mit der Übernahme an der Anlieferungsstelle z bei Aufbauleistungen mit der Abnahme E g 3°11, 10.2 Abnahme U; — Die Leistung wird förmlich abgenommen .9E5O -E, -.9 10.3 Weitere Vereinbarungen 22°g -2.g Rechnungslegung uber die Email-Adresse e-rechnung@goerelitz.de an folgende .r3 -0 •£.(5-2 Rechnungsanschrift: 2) Stadtverwaltung Görlitz LL) Zentraler Rechnungseingang CC > Büro des Oberbürgermeisters LJJ SG Öffentlichkeitsarbeit 03 Untermarkt 6-8 0CC 02826 Görlitz 0 mco 2g

(i) ') Vom Auftraggeber eintragen Seite(n)3 von4

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IBOORBERG

Urheberrechtlich geschützt - Nachahmung verboten Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG 60.045/456.B Besondere Vertragsbedingungen Lieferleistungen - Komm DE (L) BVB - (Oktober 2011)

Seite(n)4

von 4 Weitere Vereinbarungen — Fortsetzung —:

Komm DE (B) BVB

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M R O Fitre C :: Komm DE (D) ZVB (Zusätzliche Vertragsbedingungen für Dienstleistungen)

Zusätzliche Vertragsbedingungen für Dienstleistungen

• Ausgabe 2020 -

lnhaltsübersicht

1 Rangfolge der Vertragsbestandteile 13 Abnahme 2 Art und Umfang der Leistungen 14 Abrechnung 3 Bedarfspositionen 15 Nachweis des Gewichts 4 Technische Regelwerke 16 Rechnungen 5 Änderung der Leistung 17 Leistungen nach Stundenlohnverrechnungssätzen 6 Güteprüfung 18 Zahlungen 7 - frei - 19 Überzahlungen 8 Ausführungsunterlagen 20 - frei - 9 Ausführung der Leistungen 21 Sicherheitsleistung 10 Unterauftragnehmer 22 Bürgschaften 11 - frei - 23 Verträge mit ausländischen Auftragnehmern 12 - frei -

Hinweis Die Paragraphen beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)

1 Rangfolge der vertragsbestandteile (§ 1) Bei Widersprüchen innerhalb der Leistungsbeschreibung gelten nacheinander:

• Das Leistungsverzeichnis
• Allgemeine Beschreibung der Dienstleistungen
• Pläne/Zeichnungen

2 Art und Umfang der Leistungen (§ 1) Die vereinbarten Preise enthalten auch die Kosten für Verpackung, Aufladen, Beförderung bis zu Anlieferungs- oder Annahmestelle und Abladen, wenn in der Leistungsbeschreibung nichts anderes angegeben ist.

Der Auftragnehmer hat Packstoffe zurückzunehmen und ggf. auf seine Kosten zu beseitigen. Etwaige Patentgebühren und Lizenzvergütungen sind durch den Preis für die Leistung abgegolten.

3 Bedarfspositionen (§ 1) Sind im Leistungsverzeichnis für die Ausführung einer nur im Bedarfsfall erforderlichen Leistung Bedarfspositionen (Eventualpositionen) vorgesehen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die in diesen Positionen beschriebenen Leistungen nach Aufforderung durch den Auftraggeber auszuführen. Die Entscheidung über die Ausführung trifft der Auftraggeber i.d.R. C C D D ! nach Auftragserteilung.

4 Technische Regelwerke In den Vertragsunterlagen genannte DIN-Normen sind in der drei Monate vor dem Ablauf der Angebotsfrist gültigen Fassung g maßgebend. -6 aj .CI 0

• 5 E 5 Änderung der Leistung (§ 2) E0 c Beansprucht der Auftragnehmer aufgrund von § 2 Nr. 3 eine erhöhte Vergütung, hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich me(3, - möglichst vor Ausführung der Leistung und möglichst der Höhe nach - schriftlich mitzuzeilen. z .0 Der Auftragnehmer hat auf Verlangen die durch die Änderung der Leistung bedingten Mehr- oder Minderkosten nachzuweisen. c»..A. .22 (>)a 6 Güteprüfung (§ 12) Verlangt der Auftraggeber eine im Vertrag nicht vereinbarte Güteprüfung, werden dem Auftragnehmer die dadurch ö 00 = entstandenen Kosten erstattet. -2 .G .0a, -cy g e 7 - frei - cn rj 8 Ausführungsunterlagen (§ 3)

Der Ausführung dürfen nur Unterlagen zugrunde gelegt werden, die vom Auftraggeber als zur Ausführung bestimmt 02 gekennzeichnet sind. 0 No 9 Ausführung der Leistungen (§ 4) 0 '§ Der Auftraggeber kann sich über die vertragsmäßige Ausführung der Leistung unterrichten. j>

Seite 1 von 3 ICe

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Komm DE (D) ZVB 10 Unterauftragnehmer (§ 4) Der Auftragnehmer darf Leistungen nur an Unterauftragnehmer übertragen, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind; dazu gehört auch, dass sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Sozialabgaben nachgekommen sind und die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Er hat die Unterauftragnehmer bei Anforderung eines Angebots davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt.

Der Auftragnehmer hat vor der beabsichtigten Übertragung Art und Umfang der Leistungen sowie Name, Anschrift und Berufsgenossenschaft (einschl. Mitgliedsnummer) des hierfür vorgesehenen Unterauftragnehmers in Textform bekannt zu geben. Beabsichtigt der Auftragnehmer, Leistungen zu übertragen, auf die sein Betrieb eingerichtet ist, hat er vorher die schriftliche Zustimmung gemäß § 4 Nr. 4 einzuholen.

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13 Abnahme (§ 13) Die Lieferung oder Leistung wird förmlich abgenommen. Die Gefahr geht, wenn nichts anderes vereinbart ist, auf den Auftragsgeber über

• bei Lieferleistungen mit der Übernahme an der Anlieferungsstelle,
• bei Aufbauleistungen mit der Abnahme.

14 Abrechnung (§ 15) Aus Abrechnungszeichnungen oder anderen Aufmaßunterlagen müssen alle Maße, die zur Prüfung der Rechnung nötig sind, unmittelbar zu ersehen sein. Die Originale der Aufmaßblätter, Liefer-/Wiegescheine und ähnliche Abrechnungsbelege erhält der Auftraggeber, die Durchschriften der Auftragnehmer.

15 Nachweis des Gewichts (§ 15) Wenn für die Abrechnung von Stoffen nach Gewicht im Vertrag keine andere Regelung getroffen ist, so ist der Verbrauch durch Vorlage der Wiegescheine einer geeichten Waage laufend nachzuweisen. Die Wiegescheine müssen die folgenden Angaben enthalten:

• Lieferwerk,
• Verwendungsstelle,
• Bezeichnung des Wägegutes,
• Nummer des Wiegescheins,
• Datum und Uhrzeit der Wägung,
• Taragewicht (T), kein gespeicherter mittlerer Tarawert (PT),
• Bruttogewicht (B),
• Nettogewicht (N), o - Kennzeichnung des Fahrzeugs (betriebseigene Bezeichnung/amtliches Kennzeichen). Cg o Die Wiegescheine sind bei der Anlieferung an der Verwendungsstelle vom Auftragnehmer abzuzeichnen und unverzüglich in doppelter Ausfertigung dem Auftraggeber zu übergeben.

Die Originale der Wiegescheine erhält der Auftraggeber, die bestätigten Durchschriften erhält der Auftragnehmer. Bei schüttfähigem Gut, das nicht zum Anhaften neigt, wie z. B. Sand, Kies, wiederaufbereitete (Recycling-) Stoffe, kann der Lu Nachweis des Gewichts durch Wiegescheine von geeichten Schaufellader- bzw. Förderband-Waagen erfolgen. _>`ü E § Beim Einsatz von Schaufellader- bzw. Förderband-Waagen gelten zusätzlich folgende Bedingungen: E0 c.5 - Der Wiegeschein muss eine Erklärung enthalten, dass es sich um eine geeichte Waage handelt.

• Anstelle des Ausdruckes von Tara- und Bruttogewicht tritt das Nettogesamtgewicht des Ladegutes sowie zusätzlich bei E Schaufellader-Waagen die Anzahl der geladenen Schaufeln (Ladevorgänge). rn
• Die Wiegescheine sind vom Bedienungspersonal der Schaufellader- bzw. Förderband-Waagen zu unterschreiben. cm ä -E2 c Der Auftraggeber kann stichprobenartig das Gewicht einzelner Lieferungen durch Nachwiegen des beladenen und leeren -F.: 8 g Fahrzeugs nachprüfen (Kontrollwägung). a 2, .t> .E Hierbei ist der Auftraggeber berechtigt, kontinuierlich über den Zeitraum der Lieferungen, bei 10 % der Lieferungen Kontrollwägungen durchführen zu lassen. Diese Kontrollwägungen werden dem Auftragnehmer nicht vergütet. Andere Kontrollwägungen werden vom Auftraggeber vergütet. Zu den Kosten der Kontrollwägung rechnen alle unmittelbar 0 f2C (Transportkosten, Wiegegebühren usw.) und mittelbar (Wertminderung der Ladung, Einfluss auf den Baustellenbetrieb usw.) LLI durch die Kontrollwägung entstehenden Kosten, jedoch nicht die Kosten für die Beaufsichtigung der Kontrollwägung durch CC) den Beauftragten des Auftraggebers. Sofern die Kosten zu vergüten sind, sind sie im Einzelnen nachzuweisen. CC 0 No Wird bei einer Kontrollwägung eine Unterschreitung von mehr als 1 % festgestellt, erfolgt ein entsprechender Abzug.

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Komm DE (D) ZVB 16 Rechnungen (§ 15) Die Rechnungen sind mit den Vertragspreisen ohne Umsatzsteuer (Nettopreise) aufzustellen; der Umsatzsteuerbetrag ist am Schluss der Rechnung mit dem Steuersatz einzusetzen, der zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuer, bei Schlussrechnungen zum Zeitpunkt des Bewirkens der Leistungen gilt.

Beim Überschreiten von Vertragsfristen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, wird die Differenz zwischen dem aktuellen Umsatzsteuerbetrag und dem bei Fristablauf maßgebenden Umsatzsteuerbetrag nicht erstattet. In jeder Rechnung sind Umfang und Wert aller bisherigen Leistungen und die bereits erhaltenen Zahlungen mit gesondertem Ausweis der darin enthaltenen Umsatzsteuerbeträge anzugeben.

17 Leistungen nach Stundenlohnverrechnungssätzen (§ 16) Der Auftragnehmer hat über Leistungen nach Stundenlohnverrechnungssätzen arbeitstäglich Stundenlohnzettel in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Diese müssen

• das Datum
• die genaue Bezeichnung des Ausführungsortes bzw. der Leistungsstelle,
• die Art der Leistung
• die Namen der Arbeitskräfte und deren Berufs-, Lohn- oder Gehaltsgruppe,
• die geleisteten Arbeitsstunden je Arbeitskraft, ggf. aufgegliedert nach Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, sowie nach im Verrechnungssatz nicht enthaltenen Erschwernissen und
• die Gerätekenngrößen enthalten. Die Rechnungen über Stundenverrechnungssätze müssen entsprechend den Stundenlohnzetteln aufgegliedert werden. Die Originale der Stundenlohnzettel behält der Auftraggeber, die bescheinigten Durchschriften erhält der Auftragnehmer.

18 Zahlungen (§ 17) Alle Zahlungen werden bargeldlos in Euro geleistet. Bei Arbeitsgemeinschaften werden Zahlungen mit befreiender Wirkung für den Autraggeber an den für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigten Vertreter der Arbeitsgemeinschaft oder nach dessen schriftlicher Weisung geleistet. Die gilt auch nach Auflösung der Arbeitsgemeinschaft.

19 Überzahlungen (§ 17) Bei Rückforderungen des Auftraggebers aus Überzahlungen (§§ 812ff. BGB) kann sich der Auftragnehmer nicht auf Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen.

Im Falle der Überzahlung hat der Auftragnehmer den überzahlten Betrag zu erstatten.

Leistet er innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang des Rückforderungsschreibens nicht, befindet er sich ab diesem Zeitpunkt mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug und hat Verzugszinsen gemäß §§ 247, 288 Abs. 2 BGB und eine Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu zahlen.

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21 Sicherheitsleistung (§ 18) o o Die Sicherheit für die Vertragserfüllung erstreckt sich auf die vertragsgemäße Ausführung der Leistung. rSl Die Sicherheit für Mängelansprüche erstreckt sich auf die Erfüllung der Mängelansprüche.

22 Bürgschaften (§ 18) c " a) —, 0 LI J Die Bürgschaftsurkunden müssen den Anforderungen des Auftraggebers entsprechen (§ 18 Nr. 4 Abs. 1 Halbsatz 2 VOL/B). Hierunter fallen ggf. folgende Erklärungen des Bürgen: E ö " - Der Bürge ... [Name und Anschrift des Bürgen] übernimmt hiermit für den Auftraggeber die selbstschuldnerische E0 -goc Bürgschaft nach deutschem Recht. .ceai Er verpflichtet sich, jeden Betrag bis zu einer Gesamthöhe von ... [Betrag] Euro an den Auftraggeber zu zahlen. E.g EL'u - Auf die Einrede der Vorausklage gemäß § 771 BGB wird verzichtet.

• t F r , )>'' - Die Bürgschaft ist unbefristet. Sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde.
• Gerichtsstand ist der Sitz der zur Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle." 7 E E a ; ,; ) " Die Urkunde über die Vorauszahlungsbürgschaft wird zurückgegeben, wenn die Vorauszahlung auf fällige Zahlungen -2 .G angerechnet warden ist. -g 0 23 Verträge mit ausländischen Auftragnehmern Bei Auslegung des Vertrages ist ausschließlich der in deutscher Sprache abgefasste Vertragswortlaut verbindlich. LLI f, Erklärungen und Verhandlungen erfolgen in deutscher Sprache. Für die Regelung der vertraglichen und außervertraglichen Cl2 Beziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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