Unterkunftsgebäude_Bewerbungsbogen TNW_GU(34178934.1).docx

Bewerbungsbogen

Neubau Unterkunftsgebäude Tomburg Kaserne,

Rheinbach

Generalunternehmerleistung

Inhaltsverzeichnis

1 Angaben zum Bewerber / zur Bewerbergemeinschaft 4

1.1 Allgemeine Angaben 4

1.2 Bewerbergemeinschaften 4

1.2.1 Erklärung der Bewerber-/Arbeitsgemeinschaft 4

1.2.2 Begründung Bewerbergemeinschaft 6

2 Eignungsnachweis 7

2.1 Befähigung zur Berufsausübung 7

2.1.1 Angaben zur Präqualifikation (sonst weiter mit 2.1.2): 7

2.1.2 Nachweis zum Vorliegen einer Haftpflichtversicherung im Auftragsfall: 7

2.1.3 Angaben zu Registereintragungen: 7

2.1.4 Angabe zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft: 8

2.2 Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 8

2.2.1 Angaben zu Insolvenzverfahren/Liquidation 8

2.2.2 Angaben zu Ausschlussgründen gem. § 6e EU VOB/A 8

2.2.3 Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung 10

2.2.4 Angaben zu Eintragungen ins Wettbewerbsregister 10

2.2.5 Ggf. Angaben zu Selbstreinigungsmaßnahmen 11

2.2.6 Erklärung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit 11

2.3 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit 12

2.4 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit 13

2.4.1 Benennung von Referenzprojekten 13

2.4.2 Angaben zu Arbeitskräften 17

3 Nachunternehmer 18

3.1 Sofern zutreffend: Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen im Rahmen der Eignungsleihe 18

3.2 Sofern zutreffend: Verpflichtungserklärung im Rahmen der Eignungsleihe 19

4 Eigenerklärung zu EU-Sanktionen 21

5 Erklärungen zur Richtigkeit aller Angaben; Teilnahmeantrag 23

Vorbemerkungen

Anforderungen und Angaben zum Bewerbungsbogen:

**HINWEIS:**Zum Verhandlungsverfahren:

Die Durchführung der Ausschreibung erfolgt über ein EU-weites Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gem. §§ 3 EU Nr. 3 VOB/A, 3a EU Abs. 2 VOB/A mit dem Ziel, einen geeigneten Unternehmer für den BLB NRW für die Umsetzung dieser Maßnahme zu finden.

Zu den Anforderungen an den Teilnahmeantrag/die einzureichenden Unterlagen wird auf die Auftragsbekanntmachung sowie auf die den Vergabeunterlagen beigefügten Bewerbungsbedingungen hingewiesen.

Angaben zum Bewerber / zur Bewerbergemeinschaft

Allgemeine Angaben

Name

Anschrift

Telefon

E-Mail

Bewerbergemeinschaften

Soll eine Bewerbergemeinschaft für die Ausschreibung gebildet werden?

[ ] ja [ ] nein (weiter mit Abschnitt „2. Eignungsnachweis“)

Erklärung der Bewerber-/Arbeitsgemeinschaft

Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen der Bewerbergemeinschaft,

Mitglied:

Name

Anschrift

Telefon

E-Mail

Mitglied:

Name

Anschrift

Telefon

E-Mail

Mitglied:

Name

Anschrift

Telefon

E-Mail

Mitglied:

Name

Anschrift

Telefon

E-Mail

erklären, im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden.

Angabe des bevollmächtigten Vertreters:

Name

Wir erklären, dass

• der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
• alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

________________________________ ________________________________

Ort, Datum Name des Unternehmens, Erklärender

________________________________ ________________________________

Ort, Datum Name des Unternehmens, Erklärender

________________________________ ________________________________

Ort, Datum Name des Unternehmens, Erklärender

________________________________ ________________________________

Ort, Datum Name des Unternehmens, Erklärender

Begründung Bewerbergemeinschaft

Im Fall einer Bewerbergemeinschaft ist eine Begründung zwingend erforderlich.

Begründung:

[ ] Wir sind auf unterschiedlichen Märkten tätige Unternehmen.

[ ] Wir sind auf demselben sachlichen und geografischen Markt tätig, aber jedes Bewerbergemeinschaftsmitglied ist für sich objektiv aufgrund seiner betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse (z.B. mit Blick auf Kapazitäten, technische Einrichtungen und/oder fachliche Kenntnisse) zu einer Teilnahme an dieser Ausschreibung mit einem eigenständigen Angebot nicht leistungsfähig.

[ ] Wir sind auf demselben sachlichen und geografischen Markt tätig und jedes Bewerbergemeinschaftsmitglied ist für sich genommen auch leistungsfähig, verfügt insbesondere grundsätzlich auch über die erforderlichen Kapazitäten, kann diese Kapazitäten aber jeweils aufgrund anderweitiger Bindung aktuell nicht einsetzen.

[ ] Wir sind auf demselben sachlichen und geografischen Markt tätig und jedes Bewerbergemeinschaftsmitglied ist für sich genommen auch leistungsfähig, auch mit aktuellen Kapazitäten, aber es ist im Rahmen einer wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Entscheidung erst durch den Zusammenschluss der Bewerbergemeinschaftsmitglieder möglich, ein erfolgsversprechendes Angebot zu legen.

[ ] andere Gründe:

Auf Anordnung der Vergabestelle werden wir die vorgenannte Begründung mit Nachweisen detaillierter belegen.

Eignungsnachweis

Befähigung zur Berufsausübung

Angaben zur Präqualifikation (sonst weiter mit 2.1.2):

Ich/Wir erkläre(n), dass wir ich/wir in der allgemein zugänglichen Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder ein gleichwertiges Verzeichnis unter der folgenden Registriernummer eingetragen sind:

……………………………..……………………………………………………………

Nachweis zum Vorliegen einer Haftpflichtversicherung im Auftragsfall:

Hiermit erkläre ich / erklären wir, dass mein / unser Unternehmen eine Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen unterhält, bzw. im Auftragsfall abschließt (je Versicherungsjahr 2-fach maximiert):

• für Personenschäden je Schadensfall EUR 10.000.000,00 EUR
• für Vermögensschäden je Schadensfall EUR 10.000.000,00 EUR
• für sonstige Schäden je Schadensfall EUR 10.000.000,00 EUR

Zudem erkläre ich / erklären wir, dass mein / unser Unternehmen die Beiträge für die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung meines/unseres Unternehmens rückstandslos entrichtet hat.

Anlage beifügen:

• Versicherungsnachweis in der geforderten Höhe – oder –
• verbindliche Erklärung einer Versicherungsgesellschaft, dass Sie mit dem haftenden Bewerber eine im Auftragsfall eintretende Betriebshaftpflichtversicherung in der geforderten Höhe abgeschlossen hat, bzw. abzuschließen beabsichtigt.

Angaben zu Registereintragungen:

Ich bin/Wir sind

[ ] im Handelsregister eingetragen.

[ ] für die auszuführenden Leistungen in die Handwerksrolle eingetragen.

[ ] bei der Industrie- und Handelskammer eingetragen.

[ ] zu keiner Eintragung in die genannten Register verpflichtet.

Auf gesondertes Verlangen:

• Gewerbeanmeldung
• Handelsregisterauszug
• Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer

Angabe zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft:

Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft

…………………………………………

Auf gesondertes Verlangen:

• qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen, nicht älter als 3 Monate

Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Angaben zu Insolvenzverfahren/Liquidation

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet.

[ ] Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.

Angaben zu Ausschlussgründen gem. § 6e EU VOB/A

Ich/Wir erkläre(n), dass

[ ] für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU Absatz 1 VOB/A vorliegen.

Ich/Wir erkläre(n) hierzu, dass keine Person, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen nach § 6e EU Absatz 3 VOB/A des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zuzurechnen ist, wegen einer der folgenden Straftaten rechtskräftig verurteilt und dass gegen mein/unser Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wegen einer der folgenden Straftaten rechtskräftig festgesetzt worden ist:

• § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
• § 89 c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
• § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
• § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
• § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
• § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
• § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
• den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
• Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
• den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels).

Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich (§ 6e EU Absatz 2 VOB/A).

Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung (§ 6e EU Absatz 3 VOB/A).

Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers, insbesondere falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir für jede Person, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, unverzüglich einen Auszug aus einem einschlägigen Register, insbesondere ein Führungszeugnis aus dem Bundeszentralregister oder, in Ermangelung eines solchen, eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers beibringen.

Ich/Wir erkläre(n), dass

[ ] für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU Absatz 6 VOB/A vorliegen, die zu einem Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren führen können.

Ich/Wir erkläre(n) hierzu, dass

• mein/unser Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
• mein/unser Unternehmen zahlungsfähig ist, über das Vermögen meines/unseres Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren weder beantragt noch eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich mein/unser Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
• mein/unser Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität meines/unseres Unternehmens infrage gestellt wird (Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.),
• mein/unser Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
• kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigten könnte,
• keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass mein/unser Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war,
• mein/unser Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies nicht zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
• mein/unser Unternehmen in Bezug auf die Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen und keine Auskünfte zurückgehalten hat und in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln,
• mein/unser Unternehmen
  • nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
  • nicht versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte und
  • nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, und nicht versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, nach denen der öffentliche Auftraggeber Bewerber in den dort genannten Fällen ausschließen kann, unberührt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß den vorgenannten Vorschriften der öffentliche Auftraggeber bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 € für den Bewerber, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister anfordert.

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meiner/unserer Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, nachgekommen bin/sind. Eine gegenteilige rechtskräftige gerichtliche oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung liegt nicht vor (§ 6e EU Abs. 4 S. 1 VOB/A).

Sofern diese Erklärung nicht abgegeben werden kann, bestätige(n) ich/wir, dass ich/wir meiner/unserer Verpflichtung dadurch nachgekommen sind, dass ich/wir die Zahlung vorgenommen oder mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet habe(n) (§ 6e EU Abs. 4 S. 2 VOB/A).

Auf gesondertes Verlangen:

• Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamts, nicht älter als 3 Monate
• Freistellungsbescheinigung des Finanzamts gem. § 48b EstG, nicht älter als 3 Monate
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, nicht älter als 3 Monate
• im Fall des § 6e EU Abs. 4 S. 2 VOB/A: ggf. Zahlungsnachweis oder Zahlungsverpflichtung

Angaben zu Eintragungen ins Wettbewerbsregister

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass keine Einträge im Wettbewerbsregister für das Unternehmen sowie seine geschäftsführenden natürlichen Personen vorliegen.

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass folgende Einträge im Wettbewerbsregister für das Unternehmen sowie seine geschäftsführenden natürlichen Personen vorliegen:

…………………………………………………………………………………………………………………………

…………………………………………………………………………………………………………………………

Dem Bewerbungsbogen ausgefüllt beizufügen:

• Formblatt Wettbewerbsregister

Ggf. Angaben zu Selbstreinigungsmaßnahmen

Auf die Möglichkeit der Erbringung von Nachweisen zur Selbstreinigung gemäß § 6f EU Abs. 1 VOB/A wird hingewiesen.

Erklärung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht

• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 i.V.m.
  • § 8 Abs. 1 Nr. 2, §§ 9 bis 11 des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes,
  • § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,
  • §§ 15, 15a 16 Abs. 1 Nr. 1, 1b oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,
  • § 266a Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches
• mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden bin/sind

oder

• gem. § 21 Abs. 1 i.V.m. § 23 des Arbeitnehmerentsendegesetzes mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/sind.

[ ] Ja

[ ] Nein

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Angaben zum Umsatz (in Euro netto) des Unternehmens, welches sich als Bewerber oder Mitglied einer Bewerbergemeinschaft bewirbt oder als anderes Unternehmen / Unterauftragnehmer vom Bewerber / der Bewerbergemeinschaft im Wege der Eignungsleihe in Anspruch genommen wird, soweit der Umsatz Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen, jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre:

Auf gesondertes Verlangen:

Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind als Nachweis von dem Bewerber bzw. den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft entweder die Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- oder Verlustrechnungen, jeweils maßgebend nach den Gesetzen des Mitgliedstaates, in dem der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft ansässig ist, vorzulegen.

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Die folgenden genannten Anforderungen müssen im Falle einer Bewerbergemeinschaft durch die Bewerbergemeinschaft insgesamt erfüllt sein, d.h. für die Beurteilung der technischen Leistungsfähigkeit einer Bewerbergemeinschaft wird die Bewerbergemeinschaft als Ganzes beurteilt. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt.

Benennung von Referenzprojekten

Mindestanforderungen:

Benennung von mindestens drei Referenzen zu mit dem hier ausgeschriebenen Auftrag hinsichtlich Art, Umfang bzw. Größe und Komplexität vergleichbaren Leistungen aus den letzten fünf Jahren. Im Referenzzeitraum (letzte 5 Jahre) (maßgeblich für die Berechnung ist der Tag, an dem die Frist zur Einreichung der Teilnahmeanträge endet) liegen nur solche Referenzprojekte, in denen die Phase der Bauausführung (Ausführungsleistungen) in diesem Zeitraum erfolgreich abgeschlossen, d.h. vom Referenzauftraggeber abgenommen wurde.

Vergleichbar sind Leistungen im Bereich der schlüsselfertigen Projektrealisierung als Generalunternehmer / Generalübernehmer /Totalübernehmer bezogen auf vergleichbare Gebäude.

Als vergleichbare Gebäude werden angesehen: Neubau von Unterkunftsgebäuden (Kasernenunterkünfte, Wohnheime, Gemeinschaftseinrichtungen), Gebäude im Bereich von Bildungseinrichtungen (Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen), Betreuungseinrichtungen oder Krankenhäuser, jeweils mit einer Größe von mindestens 3.000 m² Bruttogrundfläche (BGF). Die Baukosten der Kostengruppen 200–600 gemäß DIN 276 müssen sich auf mindestens 10 Mio. EUR (brutto) belaufen haben.

Die Referenzen sind mit nachfolgenden Formblättern nachzuweisen.

Bei Bewerbergemeinschaften sind die Referenzkriterien insgesamt nachzuweisen, d.h. der Referenznachweis ist nicht von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzeln zu führen.

Mindestens drei Referenzen müssen zur Erfüllung der Mindestanforderung für die Eignung wertungsfähig sein. Erfüllen die Referenzangaben die genannten Mindestanforderungen nicht, führt dies zum Ausschluss aus dem Verfahren.

Im Übrigen, insbesondere in Bezug auf die Wertung der Referenzen wird auf die Bewerbungsbedingungen zum Teilnahmewettbewerb hingewiesen. Anhand der Anzahl wertbarer Referenzen erfolgt nach näherer Maßgabe von Ziffer 4 der Bewerbungsbedingungen zum Teilnahmewettbewerb auch die Begrenzung der Zahl der geeigneten Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.

Projekt 1

Projekt 2

Projekt 3

Soweit der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft weitere Referenzprojekte angeben möchte, sind diese entsprechend obiger Tabelle mit den darin aufgeführten/abgefragten Angaben nachfolgend zu ergänzen:

Angaben zu Arbeitskräften

Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl gelangt, werde ich/werden wir auf gesondertes Verlangen die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal angeben.

Nachunternehmer

Will sich ein Bewerber/eine Bewerbergemeinschaft zum Nachweis seiner/ihrer Eignung auf Nachunternehmer beziehen, ist der Nachunternehmer bereits im Teilnahmewettbewerb zu benennen. Es wird insoweit auf § 6d EU VOB/A verwiesen.

Sofern zutreffend: Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen im Rahmen der Eignungsleihe

Zum Nachweis unserer Eignung wollen wir uns auf andere Unternehmen stützen (Eignungsleihe).

Wir benennen nachfolgend die Eignungskriterien (Wirtschaftliche/Finanzielle Leistungsfähigkeit und/oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit), hinsichtlich derer wir die Kapazitäten anderer Unternehmen im Rahmen der Eignungsleihe in Anspruch nehmen wollen. Bei einer Inanspruchnahme hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit beschreiben wir zudem Art und Umfang der Leistungsbereiche sowie die einzelnen Teilleistungen, für die wir beabsichtigen, uns der Kapazitäten anderer Unternehmen zu bedienen:

Soweit der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft weitere Leistungsbereiche/Eignungskriterien angeben möchte, sind diese entsprechend obiger Tabelle mit den darin aufgeführten/abgefragten Angaben nachfolgend zu ergänzen:

Sofern zutreffend: Verpflichtungserklärung im Rahmen der Eignungsleihe

Beabsichtigt der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft, sich zum Nachweis seiner / ihrer wirtschaftlichen und finanziellen und/ oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten eines Dritten zu berufen, sind die u. g. Erklärungen durch den Dritten auszufüllen bzw. abzugeben.

☐ Der Bewerber nimmt zum Nachweis seiner Eignung hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit die Kapazitätenmeines/unseres Unternehmens in Anspruch. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bewerber diesem mit den wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten meines/unseres Unternehmens zur Verfügung zu stehen. Mit einer gemeinsamen Haftung für die Auftragsdurchführung bin ich / sind wir einverstanden.

Hinweis: Der Auftraggeber wird im Falle der Beauftragung für die Auftragsausführung vorgeben, dass der Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft und das sich verpflichtende Unternehmen, welches vom Bewerber / Bewerbergemeinschaft im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird, gemeinsam für die Auftragsdurchführung haften.

Die Erklärungen nach den Ziffern 2.1 (Befähigung zur Berufsausübung), 2.2 (Nichtvorliegen von Ausschlussgründen) und 2.3 (wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit) sind dieser Erklärung beigefügt.

☐ Der Bewerber nimmt zum Nachweis seiner Eignung hinsichtlich der beruflichen und technischen Leistungsfähigkeit die Kapazitäten meines/unseres Unternehmens in Anspruch. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bewerber diesem mit den Kapazitäten (Mittel/ Fähigkeiten) meines/unseres Unternehmens für den/die nachfolgenden Leistungsbereich(e) zur Verfügung zu stehen.

Die Erklärungen nach den Ziffern 2.1 (Befähigung zur Berufsausübung), 2.2 (Nichtvorliegen von Ausschlussgründen) und 2.4 (technische und berufliche Leistungsfähigkeit) sind dieser Erklärung beigefügt.

__________________________________________________________________________

Ort, Datum, Name und Unterschrift (des sich im Rahmen der Eignungsleihe verpflichtenden

Unternehmens)

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass der Bewerber einen Unterauftragnehmer, der die vom Auftraggeber vorgegebenen Eignungskriterien nicht erfüllt oder bei dem ein Ausschlussgrund nach vorliegt, ersetzen muss.

Eigenerklärung zu EU-Sanktionen

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag Vertretenen auch für diese):

1. Der / die Bewerber /Mitglied der Bewerbergemeinschaft gehört / gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,

genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

1. durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers oder die Niederlassung des Bewerbers in Russland,

2. durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,

3. durch das Handeln der Bewerber im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

4. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

5. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine Unternehmen als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, welche zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören.

Ort, Datum und Angabe der natürlichen Person, die mit Vertretungsbefugnis diese Erklärung ausgefüllt / abgegeben hat

Ort, Datum Name des Erklärenden

Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 lautet wie folgt:

(1)  Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

a)  russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b)  juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

c)  natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln,

auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.

(2)  Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für

a)  den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung,

b)  die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen,

c)  die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können,

d)  die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.

e)  den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, oder

f)  den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Kohle und anderen festen fossile Brennstoffen, die in Anhang XXII aufgeführt sind, bis 10. August 2022.

(3)  Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(4)  Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 — von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden.

Erklärungen zur Richtigkeit aller Angaben; Teilnahmeantrag

Die Richtigkeit aller Angaben im Bewerbungsbogen wird hiermit vom Bewerber und – sofern vorliegend – von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft bestätigt.

Ich/Wir bewerbe(n) mich/uns hiermit für die Teilnahme am Vergabeverfahren zum Neubau des Unterkunftsgebäudes Tomburg Kaserne in Rheinbach

Datum / Ort Name

Datum / Ort Name

Datum / Ort Name

Datum / Ort Name