20-061-013_zum_Verbleib_beim_Bieter_01_Aufforderung zur Angebotsabgabe DuL.docx

Stadt Emsdetten | Am Markt 1 | 48282 Emsdetten

Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes

Anlagen:

Zum Verbleib beim Bieter

[x] Aufforderung zur Angebotsabgabe

[x] Bewerbungs- und Vergabebedingungen (ehemals Formular 511)

[x] Hinweise zur Angebotsabgabe und Vergabeunterlagen (ehemals Formular 312/322)

[x] Anleitung zur elektronischen Angebotsabgabe

[x] Information nach DSGVO

[x] Zusätzliche Vertragsbedingungen (ehemals Formular 512)

[x] BVB Tariftreue/Mindestarbeitsbedingungen (ehemals Formular 513)

[x] Projektbeschreibung

[x] Plan Untersuchungsgebiet

Angebotsunterlagen (bitte zurücksenden)

[x] Angebotsschreiben (ehemals Formular 324)

[x] Leistungsverzeichnis

[x] Bieterfragebogen

[ ] Eigenerklärung Mindestlohn (ehemals Formular 522)

[ ] Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (ehemals Formular 521)

[x] Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung (ehemals Formular 531)

[x] Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe (ehemals Formular 532)

[x] Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer/Eignungsleiher (ehemals Formular 533)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadt Emsdetten beabsichtigt, die o.g. Leistung zu vergeben.

Bitte beachten Sie, dass eigene Liefer-, Zahlungs- oder Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht Bestandteil des Vertrages werden. Soweit Sie eigene Produktdatenblätter und sonstige Anschreiben beifügen, achten Sie bitte darauf,

dass auf keine eigenen Bedingungen verwiesen wird. Das Angebot muss verbindlich sein, unverbindliche Angebote dürfen ebenfalls nicht berücksichtigt

werden.

Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen:

[ ]

Auf gesonderte Aufforderung vorzulegende Unterlagen

[x] keine

Der Zuschlag kann ohne Aufnahme von Verhandlungen erteilt werden.

Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Die Zuschlagskriterien ergeben sich aus

[x] der Leistungsbeschreibung.

[ ] folgenden Kriterien: 100% Preis

Sicherheitsleistung

[ ] Der Auftraggeber behält sich vor, die Auftragserteilung von der Beibringung folgender Sicherheitsleistung(en) abhängig zu machen:

Die Gesamtleistung ist in Lose aufgeteilt:

[x] Nein

[ ] Ja, der Umfang der Lose ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung. Das Angebot kann sich erstrecken auf:

[ ] ein Los [ ] mehrere Lose. [ ] die Gesamtleistung.

Nebenangebote sind zugelassen

[x] Nein

[ ] Ja

Falls Sie bereit sind, die Leistungen zu übernehmen, können Sie Ihr Angebot

[x] elektronisch über den Vergabemarktplatz Westfalen unter www.evergabe.nrw.de abgeben. Nähere Informationen hierzu können Sie dem beigefügten Vordruck „Hinweise zur Form der Angebotsabgabe“ entnehmen.

Zusätzliche Auskünfte über die Vergabeunterlagen sind spätestens bis zum 10.11.2026, 10:00 Uhr bei dem umseitig genannten Auftraggeber anzufordern. Fragen zur Ausschreibung senden Sie bitte über die Kommunikationsfunktion des Vergabemarktplatzes.

Bis zum Ende der Angebotsfrist können Sie Ihr Angebot elektronisch zurückziehen. Danach sind Sie bis zum Ablauf der umseitig genannten Bindefrist an Ihr Angebot gebunden.

Datenschutzklausel gem. § 12 Abs. 2 Datenschutzgesetz NRW

Die von Ihnen erbetenen, personenbezogenen Angaben werden im Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert. Ihre Angaben sind Voraussetzung für die Berücksichtigung Ihres Angebotes.

Anlagen und weitere Vertragsbedingungen

Mit der Abgabe eines Angebotes für das o.g. Verfahren, stimmt der Bieter den in der Anlage zu diesem Schreiben (Seite 4) aufgeführten Regelungen zu, erklärt sich damit einverstanden und gewährleistet, dass alle Punkte auf das bietende Unternehmen zutreffen. Weitere Vertragsbedingungen, die zusätzlich zu den auf dem Vergabemarkplatz veröffentlichten Bedingungen gelten, finden Sie hier: www.emsdetten.de/Vergaben

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

Tamara Hüser

Anlage

Mindestlohngesetz (ehemals 522 – Eigenerklärung Mindestlohngesetz)

Nach § 19 Abs. 3 MiLoG fordern öffentliche Auftraggeber beim Wettbewerbsregister1 Auskünfte über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 oder Abs. 2 MiLoG an oder verlangen von Bewerberinnen oder Bewerbern eine Erklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen.

Der Bieter erklärt mit Angebotsabgabe, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach

§ 19 Abs. 1 MiLoG2 nicht vorliegen und nimmt zur Kenntnis, dass auch im Falle der vorstehenden Erklärung öffentliche Auftraggeber jederzeit zusätzlich Auskünfte aus dem Wettbewerbsregister anfordern können.

Ausschlussgründe (ehemals 521 – Eigenerklärung Ausschlussgründe)

Mit Angebotsabgabe erklärt der Bieter, dass

• keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen meinem/unserem Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:
  1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
  2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
  3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
  4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, sowie auch gegen öffentliche Haushalte richtet,
  5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, sowie auch gegen öffentliche Haushalte richtet,
  6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
  7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
  8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
  9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
  10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis und 233a des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung),
• das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet hat.