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Datenschutzerklärung für Vergabeverfahren

Die OPG O(cid:431)enbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH verarbeitet Ihre Daten ausschließlich auf der Grundlage von gesetzlichen Bestimmungen. Mit den folgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung der im Verfahren erhobenen personenbezogenen Daten und Rechte aus dem Datenschutz.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Verantwortliche Stelle: OPG O(cid:431)enbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH im Namen des Magistrats der Stadt O(cid:431)enbach am Main Senefelderstraße 162 63069 O(cid:431)enbach

Telefon: +49 69 840004-605 E-Mail-Adresse: ausschreibung.OPG@stadtwerke-of.de

Sie erreichen die Konzerndatenschutzbeauftragte der Stadtwerke O(cid:431)enbach unter:

E-Mail-Adresse: datenschutz@stadtwerke-of.de

2. Welche Quellen und Daten nutzen wir?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von Ihnen erhalten. Zudem verarbeiten wir- soweit für die Erbringung unserer Dienstleistung erforderlich,

• personenbezogene Daten, die wir aus ö(cid:431)entlich zugänglichen Quellen, (Handels- und Vereinsregister, Gebewerbezentralregister bzw. Wettbewerbsregister, Presse, Internet, Creditreform) zulässigerweise gewinnen oder die uns von anderen Behörden des Bundes oder der Länder oder von sonstigen Dritten berechtigt übermittelt werden, Relevante personenbezogene Daten sind Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse und IP). Wir speichern persönliche Daten z. B. im Zusammenhang mit Bedarfserhebungen, Bescha(cid:431)ungsaufträgen, Angeboten, Ihren Fragen, welche Sie z.B. über Webformulare oder per E-Mail an uns senden, Daten aus der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen (z. B. Zahlungsverkehr), Dokumentationsdaten (z. B. über Fragen und Antworten zu unseren Vergabeverfahren).

3. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten und aufgrund welcher Gesetze (Zweck der Verarbeitung)?

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen des Vergabeverfahrens auf der Grundlage der DSGVO und des HDSIG sowie auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) i. V. m. § 55 Hessische Landeshaushaltsordnung und § 66 Absatz 2 Hessische Gemeindeordnung wie folgt:

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a) Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten Die Verarbeitung von Daten erfolgt zur Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der fiskalischen Bedarfsdeckung für Behörden und andere staatliche Organisationen.

Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach den konkreten Produkten (z.B. Bedarfserhebung, Abfragen und Analysen unter Behördenkunden künftig auch u. U. mittels des Bedarfserhebungstools; Durchführung von Vergabeverfahren zur Durchführung von vorvertraglichen und vertraglichen Maßnahmen, und der Abwicklung von Rahmenvereinbarungen im Rahmen des E-Procurements).

b) Wahrung berechtigter Interessen Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten, insbesondere zur:

• Prüfung und Optimierung von Verfahren zur Bedarfsanalyse zwecks direkter Ansprache
• Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten
• Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs
• Verhinderung und Aufklärung von Straftaten
• Videoüberwachungen zur Wahrung des Hausrechts, für Zutrittskontrollen
• Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten

c) Aufgrund Ihrer Einwilligung Die Zusendung unseres Newsletters über Neuerungen bei der e-Vergabe oder Informationen über zukünftige Vergaben in von Ihnen ausgesuchten Produktbereichen beruht auf Ihrer Einwilligung.

d) Aufgrund gesetzlicher Vorgaben Zudem unterliegen wir als ö(cid:431)entlicher Auftraggeber rechtlichen Verpflichtungen, das heißt gesetzlichen Anforderungen (z. B. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Vergabeverordnungen, Wettbewerbsregistergesetz, Steuergesetze). Zu den Zwecken der Verarbeitung gehören unter anderem die Identitätsprüfung, Wirtschaftsauskünfte, Betrugs- und Geldwäscheprävention, die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten.

4. Wer erhält Ihre Daten?

Ihre Daten erhalten nur die für die Bearbeitung zuständigen Personen und diejenigen, die ein berechtigtes Interesse durch ihre Beteiligung darlegen können. So bekommen insbesondere bei Bescha(cid:431)ungen nur Personen bei dem Bedarfsträger und der Vergabestelle Angebote zur Kenntnis. Außerdem können zuständige Datenschutzbeauftragte, Vorgesetzte, Qualitätsmanager, Innenrevisoren, Fördergeber, Nachprüfungsstellen, Vergabekammern, Rechnungs- und Preisprüfer sowie Angehörige der Rechnungshöfe in erforderlichem Umfang Einblick in Ihre Daten erhalten.

Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter können zu diesem Zweck Daten erhalten. Soweit Ihre Daten im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsverhältnisses verarbeitet werden, wird auch der Auftragsverarbeiter zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet.

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5. Werden Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt?

Es findet keine Übermittlung in Drittstaaten (Saaten außerhalb der Union) durch uns statt.

6. Sicherheit der Verarbeitung

Es werden alle technischen und organisatorischen Maßnahmen gem. Artikel 32 DSGVO getro(cid:431)en, um ein unbefugtes Zugreifen auf die verarbeiteten Daten zu verhindern (u. a. Verschlüsselung Datensysteme, geschützte Zugangsbereiche durch personalisierte digitale Zugri(cid:431)smöglichkeiten und Schlüssel).

7. Kriterien für die Festlegung der Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass einige unsere Geschäftsbeziehungen auf Jahre angelegte Dauerschuldverhältnisse sind. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden sie regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren - befristete - Weiterverarbeitung ist erforderlich zu folgenden Zwecken:

Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten:

Zu nennen sind das Handelsgesetzbuch (HGB), die Abgabenordnung (AO). Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre. In Fällen der Bescha(cid:431)ung im Zusammenhang mit EU-geförderten Programmen beträgt die Aufbewahrungsfrist in der Regel 10 Jahre nach Ablauf des Förderprogramms. Nach § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO sowie § 257 Abs. Nr. 1 HGB beträgt die Aufbewahrungsfrist in der Regel 10 Jahre nach Abschluss der Bescha(cid:431)ung. Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 (cid:431) des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.

Maßstab für die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sind im Übrigen die haushaltsrechtlichen Aufbewahrungsfristen.

8. Rechte der betro(cid:431)enen Personen

a) Recht auf Auskunft Es besteht ein Recht auf Auskunft der von der Vergabestelle verarbeiteten personenbezogenen Daten.

b) Recht auf Berichtigung Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die den Bewerber/Bieter betre(cid:431)enden Angaben nicht (mehr) zutre(cid:431)end sind. Unvollständige Daten können vervollständigt werden.

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c) Recht auf Löschung Es besteht grundsätzlich ein Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten. Der Anspruch hängt jedoch davon ab, ob die Daten zur Erfüllung der Aufgaben benötigt werden. So kann zum Beispiel Ihr Angebot nicht verarbeitet und damit auch nicht berücksichtigt werden, wenn Sie der Datenverarbeitung widersprechen.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Es besteht ein Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten des Bewerbers/Bieters zu verlangen.

e) Recht auf Widerspruch Es besteht das Recht, aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation des Bewerbers/ Bieters ergeben, der Verarbeitung der diesen betre(cid:431)enden Daten zu widersprechen, sofern nicht ein überwiegendes ö(cid:431)entliches Interesse oder eine Rechtsvorschrift dem entgegensteht.

f) Recht auf Unterrichtung Es besteht ein Recht auf Unterrichtung, an welchen Empfänger Informationen weitergeleitet wurden, die berichtigt worden sind, die gelöscht wurden oder deren Verarbeitung eingeschränkt wurde.

g) Sie haben unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Übertragung der Sie betre(cid:431)enden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format, wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

h) Recht auf Widerruf Es besteht ein Recht eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten zu widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der Datenschutzgrundverordnung, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betro(cid:431)en.

i) Recht auf Beschwerde Es besteht ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde.

9. Beschwerderecht bei der Datenschutzaufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, sich im Beschwerdefall an eine Aufsichtsbehörde Ihrer Wahl zu wenden. Die Datenschutzaufsichtsbehörde im Land Hessen ist:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Postfach 3163 65021 Wiesbaden www.datenschutz.hessen.de poststelle@datenschutz.hessen.de