B_025_Vollzugshinweise_2022.pdf

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Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

Vollzugshinweise zur Zuordnung von Abfällen

zu den Abfallarten eines Spiegeleintrages

in der Abfallverzeichnis-Verordnung

vom 18.11.2022*

Diese Vollzugshinweise sind zur Zuordnung von Abfällen zu den Abfallarten eines Spiegeleintrages gemäß Abfallverzeichnis-Verordnung anzuwenden und dienen damit der Bestimmung der Gefährlich- keit von Abfällen. Sie sind inhaltsgleich zwischen den obersten Abfallwirtschaftsbehörden der Länder Berlin und Brandenburg abgestimmt.

• zuletzt geändert am 06.10.2023 durch Anpassung des Schwellenwerts für den Parameter Quecksilber bzw. Thallium im Eluat in Anlage IV Tabelle 4

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Vollzugshinweise zur Zuordnung von Abfällen zu den Abfallarten eines Spiegeleintrages in der Abfallverzeichnis-Verordnung

Inhalt

1 Grundlagen ...........................................................................................................................4

2 Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten ...........................................................................6

3 Vorgehensweise ....................................................................................................................8

3.1 Zuordnung auf Grund gefahrstoffrechtlicher Einstufung ................................................... 9

3.2 Zuordnung auf Grund von Vollzugserfahrungen .............................................................. 10

3.3 Zuordnung nach Ergebnissen analytischer Untersuchungen ............................................ 11

Vorgehen bei der Abfalleinstufung auf Basis von analytischen Untersuchungen .......... 12

Bewertung der Analysenergebnisse................................................................................ 15

4 Probenahme- und Analysenverfahren.................................................................................18

Anlage I: Rechtsgrundlagen und Quellen ...........................................................................................19

Anlage II: Gefahrenrelevante Eigenschaften der Abfälle und diesbezügliche Konzentrationsgrenzen .......................................................................................................21

Tabelle 1 – gefahrenrelevante Eigenschaften von Abfällen und Gefährlichkeitsschwellenwerte ....................................................................................... 21

Tabelle 2 – Berücksichtigungsgrenzen ........................................................................... 28

Anlage III 29

Tabelle 1 – Liste der Spiegeleinträge ............................................................................. 29

Tabelle 2 – Ergänzende Zuordnungshinweise ................................................................ 58

Anlage IV 71

Tabelle 1 - Schwellenwerte für Schadstoffgehalte in der Originalsubstanz ................... 71

Tabelle 2 - Schwellenwerte für Schadstoffgehalte im Eluat ........................................... 73

Tabelle 3.1 - Schwellenwerte für Parameter, die aus der EU-POP-VO resultieren (in der Originalsubstanz) und unter Nummer 2.2.3 der Einleitung der Anlage zur AVV fallen ................................................................................................................ 74

Tabelle 3.2 - Schwellenwerte für Parameter, die aus der EU-POP-VO resultieren (in der Originalsubstanz) und nicht unter Nummer 2.2.3 der Einleitung der Anlage zur AVV fallen ............................................................................ 75

Tabelle 4 - Schwellenwerte für die mineralischen Abfälle Boden, Baggergut, Bauschutt und Gleisschotter ........................................................................................... 76

Anlage V – Probenahme und Analysenverfahren ..................................................................................80

Probenahme und Probenvorbereitung/Probenaufbereitung .......................................... 80

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Analysenverfahren .......................................................................................................... 80

Tabelle 1 – Verdachtsunabhängiger Mindestuntersuchungsumfang zu den in Anlage IV Tabelle 4 genannten Schwellenwerten .......................................................... 81

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1 Grundlagen

1 Im Jahre 2000 und nachfolgend wurde mit der Entscheidung der Europäischen Kommission 2000/532/EG über ein Abfallverzeichnis und der deutschen Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) der europarechtlich harmonisierte Abfallkatalog eingeführt beziehungsweise überarbeitet. In 20 herkunfts- beziehungsweise entstehungsprozessspezifischen Kapiteln werden 842 Abfallschlüssel aufgeführt. Da- runter sind etwa 400 paarweise Abfallarten (das heißt etwa 200 Paare, sogenannte Spiegeleinträge) zu finden, die sich nur durch den Hinweis auf im Abfall enthaltene gefährliche Stoffe unterscheiden.

2 Zur Unterscheidung zwischen gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen wird in der Abfallver- zeichnis-Verordnung auf 15 gefahrenrelevante Eigenschaften verwiesen, die zur Bewertung herange- zogen werden und die ihren Ursprung im Gefahrstoffrecht haben.

3 Mit der Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bo- denschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeab- fallverordnung vom 9. Juli 2021 (BGBl. I S. 2598) werden die Bewertungsansätze für eine schadlose Verwertung mineralischer Abfälle neu geregelt. Daher war zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Aktua- lisierung der bisherigen Fassung der „Vollzugshinweise zur Zuordnung von Abfällen zu den Abfallar- ten eines Spiegeleintrages in der Abfallverzeichnis-Verordnung“ erforderlich.

4 Die nachfolgenden Vollzugshinweise sind auf die in der Liste der Spiegeleinträge in Anlage III Ta- belle 1 aufgeführten Abfallarten bis zum Vorliegen einheitlicher europa- oder bundesrechtlicher Rege- lungen anzuwenden.

5 Darüber hinaus können sie als Anhaltspunkt bei Entscheidungen über eine abweichende Einstufung von Abfällen nach § 3 Absatz 3 der Abfallverzeichnis-Verordnung herangezogen werden.

Die Abfallart mit dem Verweis auf gefährliche Stoffe ist als gefährlicher Abfall eingestuft. Die Abfall- art ohne diesen Verweis ist als nicht gefährlicher Abfall eingestuft.

6 Bei den Spiegeleinträgen stellt dabei ein uneingeschränkter Verweis auf gefährliche Stoffe (nachfol- gende Tabelle 1 Beispiel 1) den Regelfall dar, seltener wird auf eine Gruppe gefährlicher Stoffe ver- wiesen (Tabelle 1 Beispiel 2) und in Ausnahmefällen wird ein gefährlicher Stoff direkt benannt (Ta- belle 1 Beispiel 3).

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Tabelle 1: Beispiele für Spiegeleinträge in den Abfallkatalogen

Praktische Bedeutung gewinnt die korrekte Zuordnung durch die damit verbundenen Rechtsfolgen. 7 Hingewiesen sei hier beispielhaft auf die Nachweisführung (§ 50 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, §§ 2 ff. der Nachweisverordnung), Andienungspflichten (für Brandenburg: § 3 der Sonderabfallentsor- gungsverordnung – SAbfEV; für Berlin: SoAbfEV) und Überlassungspflichten.

Folgende Anmerkung soll den Ausführungen vorangestellt werden: 8

Für die Entscheidung, ob es sich um einen gefährlichen Abfall oder nicht handelt, und die Auswahl eines ordnungsgemäßen und schadlosen Entsorgungsweges sind häufig unterschiedliche Untersuchun- gen erforderlich. Zur Klärung des Entsorgungsweges sind die Zulassungsanforderungen der Anlage zu berücksichtigen, die gegebenenfalls zusätzliche Untersuchungen erfordern.

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2 Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten

1 Die Zuordnung von Abfällen zu den Abfallarten der Abfallverzeichnis-Verordnung liegt in der Ver- antwortung des Erzeugers oder Besitzers von Abfällen (Abfallerzeuger).

2 Es wird darauf hingewiesen, dass der Abfallerzeuger für die Folgen einer möglichen Falschdeklaration haftet. Die vorsätzliche oder fahrlässige Einstufung eines gefährlichen Abfalls als nicht gefährlichen Abfall führt unter anderem zu Ordnungswidrigkeiten nach § 29 der Nachweisverordnung, wenn in die- sem Zusammenhang erforderliche Nachweise nicht oder nicht ordnungsgemäß geführt werden.

3 Weiterhin zieht eine Falschdeklaration eines Abfalls eine Verletzung der Andienungspflichten nach den Sonderabfallentsorgungsverordnungen der Länder Berlin und Brandenburg nach sich und kann dementsprechend einen Bußgeldtatbestand verwirklichen.

4 Es besteht außerdem das Risiko der Strafbarkeit nach § 326 des Strafgesetzbuches, wenn Abfälle, die die in den Nummern 1 bis 4 des § 326 StGB genannten Eigenschaften aufweisen, auf Grund der Falschdeklaration zum Beispiel außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren behandelt, verwertet, gelagert, abgelagert, abgelassen, beseitigt, gehandelt, gemakelt oder sonst bewirtschaftet werden. Auch eine Strafbarkeit gemäß § 327 StGB kommt in Betracht, wenn beispielsweise die Entsorgungsanlage nicht für gefährliche Abfälle zugelassen ist.

5 Die Zuordnung von Abfällen zu den Abfallarten der Abfallverzeichnis-Verordnung durch den Abfall- erzeuger unterliegt der allgemeinen Überwachung der zuständigen Abfallbehörden. Sie sollen - sofern sich im Rahmen der Überwachung Anhaltspunkte für eine falsche Zuordnung durch den Abfallerzeu- ger ergeben - die Richtigkeit der Zuordnung prüfen und gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen ver- anlassen. Dabei obliegt es dem Abfallerzeuger, die behördlichen Ansatzpunkte mit geeigneten Argu- menten zu entkräften.

6 Ist im Rahmen der Überwachung eine behördliche Einstufung erforderlich, obliegt diese für Abfälle, die im Land Brandenburg angefallen sind, gemäß Nummer 1.23.2 der Anlage zu § 1 der Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung (AbfBodZV) in der Regel dem Landesamt für Umwelt (LfU) oder - für Abfälle, die der Bergaufsicht unterliegen - dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Roh- stoffe Brandenburg (LBGR).

7 Soweit es sich bei dem zu beurteilenden Abfall um einen in der Abfallverzeichnis-Verordnung als Spiegeleintrag gelisteten Abfall handelt, hat die behördliche Einstufung des LfU/LBGR nach Beteili- gung und im Einvernehmen mit der SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH zu erfol- gen. Stellt eine Untere Abfallwirtschaftsbehörde außerhalb der Überwachung der Kleinmengenerzeu- ger den Verdacht einer Falschdeklaration fest, übergibt sie den Vorgang an das LfU/LBGR zur weite- ren Veranlassung der erforderlichen Maßnahmen.

8 Die zuständige Behörde für die Einstufung der Abfälle, die im Land Berlin angefallen sind, ist die Se- natsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, I B 2 (bauabfall@senmvku.ber- lin.de).

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Vollzugshinweise zur Zuordnung von Abfällen zu den Abfallarten eines Spiegeleintrages in der Abfallverzeichnis-Verordnung

Die SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH ist gemäß § 2 Absatz 3 der Sonderab- 9 fallentsorgungsverordnung des Landes Berlin sowie § 3 Absatz 1 der Sonderabfallentsorgungsverord- nung des Landes Brandenburg befugt, festzustellen, ob Abfälle der Andienungspflicht unterliegen, und die Andienung zu verlangen. In diesem Zusammenhang kann auch die Vorlage von Prüfergebnissen durch den Abfallerzeuger gefordert werden, damit die erforderliche Nachprüfung der ordnungsgemäßen Einstufung von Abfällen vorgenommen werden kann.

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3 Vorgehensweise

1 Die Zuordnung von Abfällen zu einer Abfallart eines Spiegeleintrages erfordert eine mehrstufige Vor- gehensweise, die in einem Ablaufschema visualisiert werden kann (Abb. 1).

Abbildung 1: Ablaufschema zur Zuordnung von Abfällen zu Abfallarten eines Spiegeleintrages

2 Zunächst ist der Abfall einem Spiegeleintragspaar zuzuordnen. Zu diesem Zweck enthält Anlage III Tabelle 1 eine Auflistung aller Spiegeleinträge. Zur Vereinfachung der Handhabung wurden dabei

 Mehrfach-Spiegeleinträge aufgelöst,

 die beiden Abfallarten eines Spiegeleintrages direkt gegenübergestellt und

 die Spiegeleinträge nach aufsteigenden Schlüsseln der Abfallarten sortiert.

3 Die Abfalleinstufung richtet sich nach den gefahrenrelevanten Eigenschaften von Abfällen (§ 1 Num- mer 2, § 3 Absatz 2 und Nummer 2 der Einleitung zur Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung). In Anwendung dieser rechtlichen Vorgaben kann die Ermittlung der Abfallart eines Spiegeleintrages nach drei gestuften unterschiedlichen Varianten erfolgen. Liegt eine gefahrstoffrechtliche Einstufung des Abfalls vor, sind zunächst diese Erkenntnisse zu verwenden (Kapitel 3.1). Andernfalls sind vorlie- gende Vollzugserfahrungen für den Abfall zu nutzen (Kapitel 3.2). Führt dieser Weg zu keinem zufrie-

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denstellenden Ergebnis, ist die Einstufung nach analytischen Untersuchungen vorzunehmen (Kapi- tel 3.3). Die drei Varianten stellen Vereinfachungen einer aufwändigen, aber möglichen grundlegen- den Betrachtung eines Abfalls durch den Abfallerzeuger hinsichtlich der 15 gefährlichen Merkmale von Abfällen dar.

1. Zuordnung auf Grund gefahrstoffrechtlicher Einstufung (Kapitel 3.1)

Abfälle unterliegen gefahrstoffrechtlichen Einstufungs- und gegebenenfalls Kennzeichnungs- pflichten. Damit kann festgehalten werden: Jeder Abfall, der unter Berücksichtigung gefahr- stoffrechtlicher Merkmale seiner Bestandteile als gefährlicher Stoff oder gefährliches Gemisch zu bewerten ist, ist ein gefährlicher Abfall. Für die Zuordnung ausreichende gefahrstoffrechtli- che Kenntnisse werden insbesondere für solche Abfälle vorliegen, die als Produkt entspre- chend eingestuft waren.

2. Zuordnung auf Grund von Vollzugserfahrungen (Kapitel 3.2)

Bei bestimmten Spiegeleinträgen liegen sehr umfangreiche Erfahrungen über Herkunfts- und Abfallspezifika vor. Anhand dieser Erfahrungen konnten entsprechende Zuordnungshinweise erarbeitet werden, die der Anlage III Tabelle 1 sowie 2 zu entnehmen sind.

Für eine Reihe von Spiegeleinträgen liegen keine oder nicht ausreichende Erfahrungen vor, für diese Fälle kann die korrekte Zuordnung nicht mit dieser Variante erfolgen.

3. Zuordnung nach Ergebnissen analytischer Untersuchungen (Kapitel 3.3)

Die Zuordnung kann auch nach den Ergebnissen analytischer Untersuchungen vorgenommen werden. Die diesbezüglichen Schwellenwerte sind dazu der Anlage IV Tabelle 1, 2, 3.1, 3.2 und 4 zu entnehmen.

Nach Prüfung des Abfalls entsprechend dem Stufenmodell der Kapitel 3.1, 3.2 und 3.3 erfolgt eine 4 Aussage hinsichtlich des Vorliegens gefahrenrelevanter Eigenschaften für den konkreten Abfall. So- weit eine oder mehrere gefahrenrelevante Eigenschaften vorliegen, ist der Abfall der gefährlichen Ab- fallart des Spiegeleintrages zuzuordnen.

3.1 Zuordnung auf Grund gefahrstoffrechtlicher Einstufung

Das System zur Bewertung der Gefährlichkeit von Abfällen ist eng an das Gefahrstoffrecht angelehnt. 1 Insofern erlauben ausreichende Kenntnisse über die gefahrstoffrechtliche Bewertung des zu Abfall ge- wordenen ehemaligen Produktes beziehungsweise über die gefahrstoffrechtliche Einstufung und Kennzeichnung des Abfalls die abschließende Zuordnung. Hier wird auf die Regelungen der TRGS 201 verwiesen.

Jeder Abfall, der auf Grund seiner Zusammensetzung nach dem Gefahrstoffrecht einzustufen und zu 2 kennzeichnen ist, ist ein gefährlicher Abfall.

Die gefahrstoffrechtliche Einstufung hat nach aktuellen Erkenntnissen der Wissenschaft zu erfolgen, 3 insbesondere ist die Selbstermittlungspflicht bei bislang nicht oder nicht vollständig nach dem Gefahr- stoffrecht eingestuften Stoffen zu beachten, das betrifft beispielsweise sogenannte Altstoffe oder neue

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Stoffe/Gemische, die bislang noch nicht oder nicht vollständig eingestuft sind.

4 Liegt für den Abfall keine gefahrstoffrechtliche Einstufung aus der früheren Nutzung des Produktes vor, muss die Einstufung nach der Variante 3.2 oder 3.3 erfolgen. Eine Nichteinstufung entsprechend dem Gefahrstoffrecht führt nicht automatisch zu einer Einstufung als nicht gefährlicher Abfall.

Abbildung 2: Ablaufschema zur Zuordnung nach gefahrstoffrechtlicher Einstufung

3.2 Zuordnung auf Grund von Vollzugserfahrungen

1 Gemäß Nummer 3 der Einleitung in der Anlage der AVV (Abfallverzeichnis) erfolgt die Zuordnung von Abfällen zu den einzelnen Abfallarten nach der prozessartspezifischen Herkunft (Kapitel 01 bis 12 und 17 bis 20) beziehungsweise nach abfallspezifischen Kriterien (Kapitel 13 bis 16). Dieses Zuord- nungssystem, die Abfälle entsprechend ihrer Herkunft zu gruppieren, greifen diese Vollzugshinweise auf und konkretisieren es für große Bereiche der Abfälle mit Spiegeleinträgen. Aus- gehend vom allgemeinen fachlichen Erkenntnisstand werden generelle oder nach einzelnen Herkunfts- und Abfallspezifika differenzierte Regelvermutungen der einzelnen Abfälle benannt.

2 Dabei sind folgende Fälle zu unterscheiden:

 Anlage III Tabelle 1 Spalte 4 enthält den weitergehenden Zuordnungshinweis „gefährlich“:

 Dies bedeutet, dass Abfälle, die diesem Spiegeleintrag zuzuordnen sind, in der Regel gefah- renrelevante Eigenschaften aufweisen und daher der gefährlichen Abfallart zuzuordnen sind.

 Anlage III Tabelle 1 Spalte 4 enthält den weitergehenden Zuordnungshinweis „X“:

 Für diese Spiegeleinträge sind in Anlage III Tabelle 2 differenzierte Hinweise in Bezug auf Herkunft und Gebrauch des Abfalls aufgeführt. Danach lässt sich der Abfall entweder dem ge- fährlichen oder dem nicht gefährlichen Spiegelpartner zuordnen.

3 Findet sich in der Anlage III Tabelle 1 in Spalte 4 kein Eintrag, liegen dafür keine allgemeingültigen Erfahrungen vor. Somit kann der Abfall nach Variante 3.2 nicht beurteilt werden und es kann nur Va- riante 3.3 zur Anwendung kommen.

4 Bei Anwendung der Variante 3.2 ist zwar keine analytische Untersuchung des Abfalls erforderlich, jedoch für die nachfolgende Auswahl eines geeigneten Entsorgungsweges.

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Soweit ein Abfallerzeuger entgegen der Regelvermutung für seinen Abfall die jeweils andere Abfallart 5 des Spiegeleintrages in Anspruch nehmen will, ist dies in geeigneter Weise, insbesondere nach einer der beiden anderen Zuordnungsvarianten, zu belegen. Es sind nur die Einstufungen maßgeblich, die in Anlage III Tabelle 2 genannt werden. In diesem Sinne ist ein Umkehrschluss nicht zulässig.

Abbildung 3: Ablaufschema zur Zuordnung nach Vollzugserfahrungen

3.3 Zuordnung nach Ergebnissen analytischer Untersuchungen

Mit den in der Abfallwirtschaft üblichen Analysenverfahren werden häufig Summenparameter (zum Bei- 1 spiel MKW, LHKW) und Elemente (zum Beispiel Blei, Kupfer) analysiert. Ausgehend von relevanten abfalltypischen Schadstoffen und ihrer stoffrechtlichen Bewertung wurden daher Schwellenwerte ab- geleitet, deren Überschreitung einen gravierenden Verdacht auf gefahrenrelevante Eigenschaften des Abfalls begründet.

Eine Überschreitung liegt vor, wenn der Messwert über dem Schwellenwert liegt, das heißt die Diffe- 2 renz von Analysenwert und Schwellenwert einen (ggf. auch nur sehr kleinen) positiven Wert ergibt. Bei Unterschreitung eines Schwellenwerts als Untergrenze (z. B. pH-Wert) ergibt sich sinngemäß ein negativer Wert.

Anlage IV Tabelle 1, 2, 3.1, 3.2 und 4 enthält eine Zusammenstellung solcher Schwellenwerte für üb- 3 liche Parameter. In den vorgenannten Tabellen sind neben den Schwellenwerten zusätzlich die gefah- renrelevanten Eigenschaften (HP-Kriterien) je Parameter aufgeführt. Diese beziehen sich auf das aus- schlaggebende Gefahrenmerkmal der jeweils „gefährlichsten“ Schadstoffverbindung (worst case), aus denen die Schwellenwerte zur Einstufung gefährlich/nicht gefährlich abgeleitet wurden. Führen bei einem Parameter mehrere gefahrenrelevante Merkmale zum gleichen Schwellenwert, werden entspre- chend auch mehrere HP-Kriterien angegeben.

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4 Für die Beurteilung müssen nicht in jedem Einzelfall alle angegebenen Parameter untersucht werden. In Anlage V Tabelle 1 ist für Boden, Baggergut, Bauschutt und Gleisschotter der verdachtsunabhän- gige Mindestuntersuchungsumfang zu den in Anlage IV Tabelle 4 genannten Schwellenwerte darge- stellt. Eine weitergehende Verringerung des Untersuchungsumfanges sowie eine Verringerung des Untersuchungsumfangs bei anderen Abfällen außer Boden, Baggergut, Bauschutt und Gleisschotter ist mit der für die Einstufung zuständigen Behörde abzustimmen.

5 Soweit dem Abfallerzeuger Hinweise auf weitere gefährliche Stoffe vorliegen, sind diese außerdem in die Untersuchung und Bewertung einzubeziehen. Genauso kann im Einzelfall bei konkreten Hinwei- sen auf weitere Kontaminationen von der zuständigen Behörde die Untersuchung zusätzlicher Parame- ter gefordert werden.

6 Zur Bewertung der Ergebnisse ist auch der Trockenmasse-Gehalt anzugeben.

Vorgehen bei der Abfalleinstufung auf Basis von analytischen Untersuchungen

7 Im Einzelnen ist entsprechend dem Schema nach Abb. 4 wie folgt vorzugehen:

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Abbildung 4: Ablaufschema zur Zuordnung nach Ergebnissen analytischer Untersuchungen

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1. Wenn die analytisch ermittelten Konzentrationen im Abfall die Feststoff-Schwellenwerte aus An- lage IV Tabelle 1 überschreiten, weist der Abfall mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mindestens eine gefahrenrelevante Eigenschaft auf und ist daher der gefährlichen Abfallart zuzuordnen (Schritt 1).

2. Bei Unterschreitung der Feststoff-Schwellenwerte der Einzelparameter ist nachfolgend in Bezug auf die gefahrenrelevante Eigenschaft HP14 - ökotoxisch/bezogen auf die aquatische Umwelt zu prüfen, ob möglicherweise die Summation relevanter Parameter bezüglich 2.500 mg/kg über- schritten wird.

Dazu sind die Feststoff-Konzentrationen des Abfalls für die mit „X“ in den Tabellen der Anlage IV gekennzeichneten Parameter, die den Berücksichtigungsgrenzwert1 von 1.000 mg/kg über- schreiten, aufzusummieren und zu prüfen, ob 2.500 mg/kg überschritten werden. Bei Überschrei- tung der Summation ist der Abfall ebenfalls als gefährlich einzustufen (Schritt 2).

3. Wenn die analytisch ermittelten Konzentrationen im Abfall die Eluat-Schwellenwerte aus Anlage IV Tabelle 2 Spalte 2 nicht einhalten, weist der Abfall mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mindes- tens eine gefahrenrelevante Eigenschaft auf und ist daher der gefährlichen Abfallart zuzuordnen (Schritt 3).

Sofern bei Boden, Baggergut, Bauschutt und Gleisschotter die Eluat-Schwellenwerte der Anlage IV, Tabelle 4 eingehalten werden, ist eine zusätzliche Untersuchung der entsprechenden Parame- ter aus Anlage IV, Tabelle 2 nicht erforderlich.

4. Wenn Hinweise auf Verunreinigungen mit Schadstoffen, die in der EU-POP-Verordnung aufge- führt sind, vorliegen, sind diese entsprechend im Abfall zu untersuchen. Dazu sind zwei geson- derte Fälle zu betrachten:

a) Sogenannte „alte“ persistente organische Schadstoffe (POP): Schwellenwerte für Pa- rameter, die aus der EU-POP-Verordnung resultieren (in der Originalsubstanz) und unter Nummer 2.2.3 der Einleitung der Anlage zur AVV fallen (Untere Konzentrati- onsgrenzwerte nach Anhang IV der EU-POP-Verordnung entsprechen den Schwellen- werten gefährlich/nicht gefährlich)

b) Sogenannte „neue“ persistente organische Schadstoffe (POP): Schwellenwerte für Pa- rameter, die aus der EU-POP-Verordnung resultieren und nicht unter Nummer 2.2.3 der Einleitung der Anlage zur AVV fallen (Untere Konzentrationsgrenzwerte nach Anhang IV der EU-POP-Verordnung entsprechen nicht den Schwellenwerten gefähr- lich/nicht gefährlich

Erreichen oder überschreiten die Gehalte sogenannter „alter“ POP (obiger Fall a) die Konzentrati- onsgrenzen in Anhang IV der EU-POP-Verordnung (siehe Anlage IV Tabelle 3.1 Spalte 2), so

1 Der „Berücksichtigungsgrenzwert“ bezeichnet, gemäß Definition nach CLP-Verordnung, jenen Schwellenwert für eingestufte Verunreinigungen, Beimengungen oder einzelne Stoff- oder Gemischbestandteile (hier: Abfallbestandteile), bei dessen Über- schreitung diese Verunreinigungen, Beimengungen oder Bestandteile bei der Ermittlung, ob der Stoff beziehungsweise das Ge- misch (hier: der Abfall) eingestuft werden muss, zu berücksichtigen sind. 14

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sind diese als gefährlich einzustufen (Schritt 4a).

Erreichen oder überschreiten die Gehalte sogenannter „neuer“ POP (obiger Fall b) die Konzentra- tionsgrenzen nach Anhang III der Abfall-Rahmen-RL (siehe Anlage IV Tabelle 3.2 Spalte 2), sind die Abfälle als gefährlich einzustufen (Schritt 4b).

5. In Bezug auf die gefahrenrelevante Eigenschaft HP14 - ökotoxisch/bezogen auf die terrestrische Umwelt ist zu prüfen, ob bei mineralischen Abfällen die in Anlage 1 zur Ersatzbaustoffverord- nung genannten Materialwerte der jeweils höchsten Materialklasse eingehalten werden (Schritte 5 und 5a). Sofern das nicht der Fall ist, besteht die Vermutung, dass diese gefahrenrelevante Eigen- schaft vorhanden ist.

Für die Abfallarten Boden, Baggergut, Gleisschotter und Bauschutt sind die dazu relevanten Schwellenwerte der Anlage IV Tabelle 4 zu entnehmen. Als Boden werden Bodenmaterialien mit bis zu 50 Volumenprozent mineralischer Fremdbestandteile (insb. Bauschutt, Straßenaufbruch und Schlacke) bezeichnet. Als Bauschutt werden - entsprechend der Abfallbezeichnung des Ab- fallschlüssels 170106* - verschiedene Fraktionen (Beton, Ziegel, Fliesen, Keramik) oder auch Gemische aus diesen und anderen mineralischen Fraktionen bezeichnet. Als Gleisschotter wird Bettungsmaterial aus Naturstein bezeichnet, welches ursprünglich aus Baumaßnahmen an Schie- nenverkehrswegen oberhalb der Tragschicht oder des Planums stammt. Als Baggergut wird Mate- rial bezeichnet, welches ursprünglich im Rahmen von Unterhaltungs-, Neu- oder Ausbaumaßnah- men aus oder an Gewässern entnommen wurde.

Für sonstige mineralische Abfälle gelten ergänzend zu den beschriebenen Regelungen nach Nummer 1 bis 4 und 6 die in Anlage 1 zur Ersatzbaustoffverordnung genannten Werte der höchsten Materialklasse einer Materialart als Schwellenwerte. Sind diese eingehalten, ist die gefahrenrelevante Eigenschaft HP14 - ökotoxisch/bezogen auf die terrestrische Umwelt ver- mutlich nicht gegeben, sodass der Abfall als nicht gefährlich angesehen werden kann.

6. Da nicht alle gefahrenrelevanten Eigenschaften mit derartigen analytisch bestimmbaren Schwel- lenwerten untersetzt werden können, ist vor der Zuordnung des Abfalls zur nicht gefährlichen Abfallart des Spiegeleintrages vom Abfallerzeuger zusätzlich das Nichtvorliegen der verbal ein- zuschätzenden gefahrenrelevanten Eigenschaften (HP1, HP2, HP3, HP9, HP12, bei nicht-minera- lischen Abfällen auch HP14 - ökotoxisch/bezogen auf die terrestrische Umwelt) darzulegen (Schritt 6).

Bewertung der Analysenergebnisse

Grundsätzlich gilt für die Bewertung der Analysenergebnisse Folgendes: 8

1. Soweit ein Abfallerzeuger nachweist, dass die analytisch ermittelte Konzentration auf ungefährli- che Verbindungen/Stoffe des jeweiligen Parameters zurückzuführen ist, ist der Abfall der nicht gefährlichen Abfallart des Spiegeleintrages zuzuordnen.

Es ist zu belegen, welche ungefährliche Einzelverbindung oder welcher ungefährliche Stoff konk- ret vorliegt. Dies kann auf analytischem Wege oder mittels Argumentation erfolgen.

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Ist der Nachweis weder analytisch noch argumentativ möglich, sind die Prüfmethoden aus der EG-Verordnung Nr. 440/2008 vom 30. Mai 2008 anzuwenden - beispielsweise für die gefahren- relevante Eigenschaft

• ökotoxisch/bezogen auf die aquatische Umwelt über die Methode C.2. (Daphnientest),

• ökotoxisch/bezogen auf die terrestrische Umwelt über die Methode C.8. (Toxizität für Regenwürmer etc.) oder

• ätzend/reizend über die Methode nach YOUNG (als Vortest) sowie über die Methode B.40 (TER-Test) oder B.40 bis (Test mit menschlichem Hautmodell).

2. Der MKW-Schwellenwert von 1.000 mg/kg ist nur anzuwenden, sofern auf Grund der Historie des Abfalls davon auszugehen ist, dass die MKW-Verbindungen karzinogene Inhaltsstoffe (bei- spielsweise Mineralöle aus alter Produktion, PAK-Verbindungen, Benzol) aufweisen. Davon ist zum Beispiel auszugehen, wenn die Abfälle aus Altlastensanierungsvorhaben stammen.

Andernfalls gilt der MKW-Schwellenwert von 2.500 mg/kg.

In die Bewertung des MKW-Gehaltes sind entsprechend der LAGA-Richtlinie „Bestimmung des Gehaltes an Kohlenwasserstoffen in Abfällen“ (KW/04) das Chromatogramm beziehungsweise das Beiblatt zur Ergebnisübermittlung einzubeziehen.

3. Abfälle mit sehr niedrigem oder sehr hohem pH-Wert sind als gefährlich einzustufen.

Bei pH-Werten von kleiner 5,5 sowie größer 13 weist der Abfall die gefahrenrelevante Eigen- schaft HP15 („Abfall, der eine der oben genannten gefahrenrelevanten Eigenschaften entwickeln kann, die der ursprüngliche Abfall nicht unmittelbar aufweist“) auf.

Bei pH-Werten von kleiner/gleich 2 sowie größer/gleich 11,5 ist davon auszugehen, dass die ge- fahrenrelevante Eigenschaft HP8 - „ätzend“ oder HP4 - „reizend“ vorliegt (vgl. TRGS 2012 sowie CLP-Verordnung3).

Somit ist bei Abfällen, die einen pH-Wert von kleiner 5,5 sowie größer/gleich 11,5 zeigen, davon auszugehen, dass diese als gefährlich einzustufen sind (vgl. Anlage IV, Tabelle 2).

Für mineralische Abfälle sind folgende davon abweichende Regelungen zu beachten:

1. Auf Grund der nachgewiesenermaßen vorhandenen Pufferkapazität für Bauschutt ist ein erhöhter pH-Wert unbeachtlich.

2. Mineralische Abfälle aus natürlichen Mineralien (Boden und Baggergut) können geo- genbedingt niedrige pH-Werte aufweisen. Für diese stellt ein pH-Wert kleiner 5,5 aber größer 2 ein Orientierungswert dar, bei welchem die Ursache zu prüfen und eine anth- ropogene Belastung auszuschließen ist.

2 siehe Anhang 2, Kapitel 2.2.2 (Fassung vom 10.04.2018) 3 siehe Anhang I, Kapitel 3.2.2.2.5 (konsolidierte Fassung vom 01.12.2018)

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4. Bei der Einstufung von Abfällen, die Metalle in elementarer Form enthalten, ist Folgendes zu be- achten: Eine Vielzahl von Metallen sind in elementarer Form als gefährlich eingestuft (zum Bei- spiel Quecksilber, Blei, Arsen, Cadmium, Nickel, Selen, Thallium, Zink etc.). Die Abfälle, die derartige Metalle in entsprechender Konzentration enthalten, können als nicht gefährlich einge- stuft werden, wenn durch eine kompakte Form dieser Metalle keine physikalisch-chemische Ge- fahr besteht, keine Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt erfolgt.

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Vollzugshinweise zur Zuordnung von Abfällen zu den Abfallarten eines Spiegeleintrages in der Abfallverzeichnis-Verordnung

4 Probenahme- und Analysenverfahren

9 Soweit nach diesen Vollzugshinweisen Probenahmen und Analysen durchzuführen sind, sind die in Anlage V genannten Vorgaben zu Probenahme- und Analysevorschriften einzuhalten. Eine Abwei- chung hiervon bedarf der vorherigen Bestätigung durch die zuständige Behörde.

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Anlage I: Rechtsgrundlagen und Quellen

 Abfallrahmenrichtlinie (Abfall-Rahmen-RL):

Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle

 Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV):

Abfallverzeichnis-Verordnung

 CLP-Verordnung (CLP-V):

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen

 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG):

Kreislaufwirtschaftsgesetz

 Mantelverordnung - Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufas- sung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponiever- ordnung und der Gewerbeabfallverordnung vom 9. Juli 2021 (BGBl. I S. 2598)

 Methodensammlung Feststoffuntersuchung des LAGA-Forums (Forum-AU) Abfalluntersu- chung und des Fachbeirats Bodenuntersuchung (FBU), Version 2.0 (Stand: 15.06.2021), ver- öffentlicht mit Zustimmung der LAGA im Umlaufverfahren Nr. 2021/09

 Mitteilung der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 32 - LAGA PN 98 - Richtlinie für das Vorgehen bei physikalischen, chemischen und biologischen Untersuchungen im Zusammen- hang mit der Verwertung/Beseitigung von Abfällen, Stand Mai 2019

 POP-Verordnung (EU-POP-VO):

Verordnung (EU) 2019/1021 über persistente organische Schadstoffe (Neufassung und Aufhe- bung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004)

 Prüfmethoden-Verordnung (Prüf-V):

Verordnung (EG) Nr. 440/2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewer- tung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)

 Sonderabfallentsorgungsverordnung des Landes Brandenburg (SAbfEV):

Verordnung über die Organisation der Sonderabfallentsorgung im Land Brandenburg (Sonder- abfallentsorgungsverordnung - SAbfEV)

 Sonderabfallentsorgungsverordnung des Landes Berlin (SoAbfEV):

Verordnung über die Andienung gefährlicher Abfälle und die Sonderabfallgesellschaft (Son- derabfallentsorgungsverordnung - SoAbfEV)

 Technische Hinweise der LAGA:

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Technische Hinweise zur Einstufung von Abfällen nach ihrer Gefährlichkeit, Stand: 09.02.2021

 Technische Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) 201:

Technische Regeln für Gefahrstoffe - Einstufung und Kennzeichnung bei Tätigkeiten mit Ge- fahrstoffen

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Anlage II: Gefahrenrelevante Eigenschaften der Abfälle und diesbezügliche Konzentrationsgrenzen

Tabelle 1 – gefahrenrelevante Eigenschaften von Abfällen und Gefährlichkeitsschwellenwerte

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Tabelle 2 – Berücksichtigungsgrenzen

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Anlage III

Tabelle 1 – Liste der Spiegeleinträge

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Tabelle 2 – Ergänzende Zuordnungshinweise

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Anlage IV

Tabelle 1 - Schwellenwerte für Schadstoffgehalte in der Originalsubstanz

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X Die gekennzeichneten Parameter müssen den angegebenen Gesamtgehalt in der Summe einhalten, sofern die Einzelkonzentrationen über dem Berücksichtigungsgrenzwert von 1.000 mg/kg liegen.

1. Der MKW-Schwellenwert von 1.000 mg/kg OS ist nur anzuwenden, sofern auf Grund der Historie des Abfalls davon auszugehen ist, dass die MKW-Verbindungen krebserzeugende Inhaltsstoffe (beispielsweise Mineralöle aus alter Produktion, PAK-Verbindungen, Benzol) aufweisen. Davon ist zum Beispiel auszugehen, wenn die Abfälle aus Altlastensanierungsvor- haben stammen.

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Andernfalls gilt der MKW-Schwellenwert von 2.500 mg/kg OS. Kann auf Grund herkunfts- spezifischer Kenntnisse jedoch ausgeschlossen werden, dass der Befund auf MKW tatsächlich auch auf solche zurückzuführen ist, sind die betreffenden Konzentrationen bei der abfallrecht- lichen Einstufung nicht zu berücksichtigen. Dies ist zum Beispiel bei Kunststoffen (zum Bei- spiel Kunststoffbeschichtungen) und bitumenstämmigen Materialien (zum Beispiel entspre- chender Schwarzanstrich auf Beton) der Fall.

Tabelle 2 - Schwellenwerte für Schadstoffgehalte im Eluat

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1. Einzelheiten zur Bewertung sind in Nummer 3.3 – Bewertung der Analysenergebnisse – unter Nummer 3 geregelt.

Tabelle 3.1 - Schwellenwerte für Parameter, die aus der EU-POP-VO resultieren (in der Origi- nalsubstanz) und unter Nummer 2.2.3 der Einleitung der Anlage zur AVV fallen

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1. Polychlorierte Biphenyle (PCB), gesamt heißt nach allgemeiner Auffassung „Summe der 6 Ball- schmiter-Kongenere multipliziert mit dem Faktor 5“.

Tabelle 3.2 - Schwellenwerte für Parameter, die aus der EU-POP-VO resultieren (in der Origi- nalsubstanz) und nicht unter Nummer 2.2.3 der Einleitung der Anlage zur AVV fal- len

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Tabelle 4 - Schwellenwerte für die mineralischen Abfälle Boden, Baggergut, Bauschutt und Gleis- schotter

Die folgende Tabelle enthält Schwellenwerte bezogen auf die gefahrenrelevante Eigenschaft HP 14 - ökotoxisch/bezogen auf die terrestrische Umwelt. Für die Bewertung der weiteren gefahrenrelevanten Eigenschaften - außer HP 14 - ökotoxisch/bezogen auf die terrestrische Umwelt - sind darüber hinaus die Schwellenwerte aus den Tabellen 1, 3.1 und 3.2 dieser Anlage IV anzuwenden.

Für die Beurteilung müssen nicht in jedem Einzelfall alle angegebenen Parameter untersucht werden. In Anlage V Tabelle 1 ist für Boden, Baggergut, Bauschutt und Gleisschotter der verdachtsunabhän- gige Mindestuntersuchungsumfang zu den in Anlage IV Tabelle 4 genannten Schwellenwerten darge- stellt. Eine weitergehende Verringerung des Untersuchungsumfanges sowie eine Verringerung des Untersuchungsumfangs bei anderen Abfällen außer Boden, Baggergut, Bauschutt und Gleisschotter ist mit der für die Einstufung zuständigen Behörde abzustimmen.

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• zuletzt geändert am 06.10.2023

1. Mineralische Abfälle aus natürlichen Mineralien (Boden und Baggergut) können geogenbedingt niedrige pH-Werte aufweisen. Für diese stellt ein pH-Wert kleiner 5,5 aber größer 2 ein Orientie- rungswert dar, bei welchem die Ursache zu prüfen und eine anthropogene Belastung auszuschlie- ßen ist.

2. PAK entspricht PAK ohne Naphthalin und Methylnaphthaline 15 16

3. PCB umfasst die Summe der 6 Ballschmiter-Kongenere zuzüglich des Gehaltes des Kongeneres 7 Nr. 118

4. Bei Überschreitung ist die Ursache zu prüfen. Eine Überschreitung des Parameters allein führt noch nicht zur Gefährlichkeit des Abfalls. 78

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5. Einzelwerte jeweils für Dimefuron, Flazasulfuron, Flumioxazin, Ethidimuron, Thiazafluron sowie neu zugelassene Wirkstoffe, soweit diese eingesetzt wurden.

Die Materialwerte aus Anlage 1 zur Ersatzbaustoffverordnung für den Parameter TOC sind für die Ab- grenzung gefährlich/nicht gefährlich in Bezug auf das Merkmal HP14 - ökotoxisch/bezogen auf die terrestrische Umwelt nicht relevant.

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Anlage V – Probenahme und Analysenverfahren

Probenahme und Probenvorbereitung/Probenaufbereitung

1 Im Rahmen der Deklaration hat die Probenahme durch einen unabhängigen und für die Art der Pro- benahme fach- und sachkundigen Probenehmer zu erfolgen. Der Probenehmer hat seine Fach- und Sachkunde durch geeignete Dokumente (z. B. Lehrgangszertifikate) gegenüber seinen Auftraggebern und auf Anfrage der Behörde nachzuweisen.

2 Für die Probenahme sowie Probenvorbereitung/Probenaufbereitung sind die folgenden Regelwerke anzuwenden beziehungsweise zu beachten:

 nur bei festen/stichfesten Abfällen:

a) Mitteilung der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 32 LAGA PN 98 - Richtli- nie für das Vorgehen bei physikalischen, chemischen und biologischen Untersuchun- gen im Zusammenhang mit der Verwertung/Beseitigung von Abfällen, Stand: Mai 2019

b) Ergebnisse aus einer in-situ-Untersuchung nach DIN 19698-6 – „Untersuchung von Feststoffen - Probenahme von festen und stichfesten Materialien“, Ausgabe 2019-01 sind mit Zustimmung der zuständigen Behörde zulässig, sofern sich die Beschaffen- heit des Abfalls zum Zeitpunkt des Aushubs oder des Abschiebens, insbesondere auf- grund der zwischenzeitlichen Nutzung, nicht verändert hat.

 nur bei flüssigen Abfällen: DIN 51750 (Teil 1 bis 3) „Prüfung von Mineralölen; Probenahme; Flüssige Stoffe“

3 Der Zeitpunkt der Probenahme darf max. 12 Monate zurückliegen.

Analysenverfahren

4 Die chemische Analytik ist durch ein für die jeweiligen Untersuchungsmethoden nach DIN EN ISO/IEC 17025 „Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien“ akkreditiertes Labor auszuführen. Ein aktueller Nachweis der Akkreditierung ist in der Datenbank der Deutschen Akkreditierungsstelle über deren Internetseite abrufbar (https://www.dakks.de/).

5 Für die Probenanalyse ist folgendes Regelwerk anzuwenden beziehungsweise zu beachten:

 Methodensammlung Feststoffuntersuchung des LAGA-Forums (Forum-AU) Abfalluntersu- chung und des Fachbeirats Bodenuntersuchung (FBU), Version 2.0 (Stand: 15.06.2021), ver- öffentlicht mit Zustimmung der LAGA im Umlaufverfahren Nr. 2021/09

6 Für die Untersuchung von Abfällen hinsichtlich karzinogener Mineralfasern sind darüber hinaus fol- gende Prüfmethoden anzuwenden:

 VDI 3866 Blatt 5 sowie VDI 3866 Blatt 5 Anhang B

 VDI 3876

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 Methode des Instituts für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung - Ar- beitsmappe Messung von Gefahrstoffen, Kennzahl 7487 (sogenannte „BIA-Methode“)

Für die Untersuchung von Abfällen hinsichtlich ihrer Eluierbarkeit sind folgende Eluat-Herstellungs- 7 verfahren anzuwenden:

 bei den in Anlage IV Tabelle 2 benannten Schwellenwerten die DIN EN 12457-4, Ausgabe Januar 2003 Charakterisierung von Abfällen – Auslaugung; Übereinstimmungsuntersuchung für die Auslaugung von körnigen Abfällen und Schlämmen – Teil 4: Einstufiges Schüttelver- fahren mit einem Flüssigkeits-/Feststoffverhältnis von 10 l/kg für Materialien mit einer Korn- größe unter 10 mm (ohne oder mit Korngrößenreduzierung);

 bei den in Anlage IV Tabelle 4 benannten Schwellenwerten die DIN 19529 – Elution von Feststoffen - Schüttelverfahren zur Untersuchung des Elutionsverhaltens von anorganischen Stoffen und organischen Stoffen mit einem Wasser/Feststoff-Verhältnis von 2 l/kg“, Ausgabe Dezember 2015, anzuwenden. In Abstimmung mit der für die Abfalleinstufung zuständigen Erzeugerbehörde kann auf eine der beiden anderen in der Ersatzbaustoffverordnung genannten Prüfmethoden ausgewichen werden.

Für die Beurteilung müssen nicht in jedem Einzelfall alle angegebenen Parameter untersucht werden. 8 In der folgenden Tabelle 1 ist für Boden, Baggergut, Bauschutt und Gleisschotter der verdachtsunab- hängige Mindestuntersuchungsumfang zu den in Anlage IV Tabelle 4 genannten Schwellenwerte dar- gestellt. Eine weitergehende Verringerung des Untersuchungsumfanges sowie eine Verringerung des Untersuchungsumfangs bei anderen Abfällen außer Boden, Baggergut, Bauschutt und Gleisschotter ist mit der für die Einstufung zuständigen Behörde abzustimmen.

Soweit dem Abfallerzeuger Hinweise auf weitere gefährliche Stoffe vorliegen, sind diese außerdem in 9 die Untersuchung und Bewertung einzubeziehen. Genauso kann im Einzelfall bei konkreten Hinwei- sen auf weitere Kontaminationen von der zuständigen Behörde die Untersuchung zusätzlicher Parame- ter gefordert werden.

Tabelle 1 – Verdachtsunabhängiger Mindestuntersuchungsumfang zu den in Anlage IV Tabelle 4 genannten Schwellenwerten

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1. Untersuchung erforderlich bei Bodenaushub im Zusammenhang mit Gleisbaumaßnahmen

2. Zu untersuchen sind Dimefuron, Flazasulfuron, Flumioxazin, Ethidimuron, Thiazafluron sowie neu zugelassene Wirkstoffe, soweit diese eingesetzt wurden.

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