Inhaltsverzeichnis
II. Formblatt Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes 4
Bitte beachten Sie dass diese Formblätter von jedem Unternehmen, das Mitglied einer Bietergemeinschaft ist, auszufüllen ist.
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- Formblatt B_04.II: Eigenerklärung zu §§ 123, 124 ,125 GWB und zur Selbstreinigung nach § 125 GWB, sowie sonstigen Ausschlussgründen
Die nachfolgenden Erklärungen gelten
| (Zutreffendes bitte ankreuzen) | ||
| [ ] | für mein/unser Unternehmen (bei EinzelBietern). | |
| [ ] | jedes unserer Mitgliedsunternehmen (bei Bietergemeinschaften). |
| 1. | Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 1-3 GWB | |
| Ich/Wir erkläre(n), dass keine Person, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, in den vergangenen 5 Jahren rechtskräftig verurteilt oder gegen mein/unser Unternehmen in den vergangenen 5 Jahren keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist, jeweils wegen einer Straftat nach § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels). | ||
| 2. | Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 4 GWB | |
| Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meiner/unserer Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung nachgekommen bin/sind. | ||
| 3. | Eigenerklärung zum nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1 Nrn. 1-4, 7 und 8 GWB | |
| Ich/Wir erkläre(n), dass in den vergangenen 3 Jahren * weder unser/-e Unternehmen noch eine Person, deren Verhalten unserem/-n Unternehmen zuzurechnen ist, bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat/haben, * unser/-e Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist/sind, über das Vermögen des/der Unternehmen(s) kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, und sich das/die Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet/-n oder seine/ihre Tätigkeit eingestellt hat/haben, * weder unser/-e Unternehmen noch eine Person, deren Verhalten unserem/unseren Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität unseres/unserer Unternehmen(s) infrage gestellt wird, * weder unser/-e Unternehmen noch eine Person, deren Verhalten unserem/unseren Unternehmen zuzurechnen ist, eine Vereinbarung mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, * unser/-e Unternehmen nicht eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat/haben und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat, * unser/-e Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat/haben oder nicht in der Lage ist/sind, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln. | ||
| 4. | Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von sonstigen Ausschlussgründen | |
| Ich/wir erkläre(n), dass keine Ausschlussgründe nach § 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 22 LkSG und § 21 SchwarzArbG vorliegen. | ||
| Ich/wir können die vorgenannten Erklärungen aus folgendem Grund und in Bezug auf folgende Erklärung nicht vollumfänglich abgeben: | ||
| und machen ggfs. folgende Angaben zur Selbstreinigung nach § 125 GWB (bei Bietergemeinschaften mit Hinweis, auf welches Mitglied der Bietergemeinschaft sich die Ausführungen beziehen): | ||
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- Formblatt Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes
Verbindliche Hinweise zur Bearbeitung des Formblatts
Der Bieter muss die in den blau hinterlegten markierten Bereichen der Unterlage geforderten Angaben und Erklärungen in Textform abgeben. Hierzu sind – soweit vorgesehen – die blauen Felder in der Datei vollständig auszufüllen und die entsprechend ergänzte Datei zusammen mit den übrigen Angebotsbestandteilen gemäß den im Leitfaden beschriebenen Vorgaben bis zum Ablauf der Angebotsfrist per E-Mail einzureichen.
Das Formblatt von Bieter auszufüllen und zusammen mit den übrigen Angebotsbestandteilen gemäß den im Leitfaden beschriebenen Vorgaben bis zum Ablauf der jeweiligen Angebotsfrist über die Vergabeplattform einzureichen.
Verpflichtungserklärung
| Name/Firma/Adresse des Bieters |
erkläre, dass ich
[Zutreffendes bitte ankreuzen]
| [ ] | meinen Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt bezahle(n), dass mindestens den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und der gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung entspricht |
oder
| [ ] | mein Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässig ist und die Leistung ausschließlich im EU-Ausland mit dort tätigen Beschäftigten ausgeführt wird |
Ich bin mir bewusst, dass
| * mein Unternehmen sowie die von mir benannten Mitglieder der Bietergemeinschaft verpflichtet sind, dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen, * mein Unternehmen sowie die von mir benannten Mitglieder der Bietergemeinschaft vollständige und prüffähige Unterlagen im vorstehenden Sinne über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten haben, * zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Erklärung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und meinem Unternehmen eine Vertragsstrafe für jeden schuldhaften Verstoß vereinbart wird, * bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß meines Unternehmens sowie der von mir benannten Mitglieder der Bietergemeinschaft gegen die Verpflichtungen aus dieser Erklärung * den Ausschluss meines Unternehmens und die von mir benannten Mitglieder der Bietergemeinschaft von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat, * mein Unternehmen oder die von mir benannten Mitglieder der Bietergemeinschaft vom öffentlichen Auftraggeber für die Dauer von bis zu drei Jahren von Vergaben des öffentlichen Auftraggebers ausgeschlossen werden kann/können, * der öffentliche Auftraggeber nach Vertragsschluss zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist und dass ich dem öffentlichen Auftraggeber den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen habe. |