Vergabe Datenschutzinfo.pdf

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1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlicher: Datenschutzbeauftragter: Stadt Meppen Datenschutzbeauftragter der Stadt Meppen vertreten durch den Bürger- ITEBO GmbH meister Servicebereich Datenschutz und Markt 43 Informationssicherheit 49716 Meppen Stüvestraße 26 T 05931 . 153 -0 49076 Osnabrück E info@meppen.de T 0541 . 9631 -222 URL www.meppen.de E datenschutz@meppen.de

2. Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Die Stadt Meppen erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten zum Zwecke der Durchführung des Vergabeverfahrens und im Fall eines Vertragsschlusses zum Zwecke der Durchführung des Vertragsverhältnisses.

3. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zur Anbahnung des Vertragsschlusses und Durchführung des Vertragsverhält- nisses sowie auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit c) DSGVO in Verbindung mit einschlägigen Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Vergabeverord- nung (VgV), der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO), der Vergabe- und Vertragsord- nung für Bauleistungen Teil A (VOB/A), des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabege- setzes (NTVergG) sowie § 55 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung Niedersachsen (LHO) und § 28 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung Niedersachsen (KomHKVO, NI).

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4. Art der personenbezogenen Daten

Die Stadt Meppen erhebt, speichert und verarbeitet Daten, die im Rahmen des Vergabever- fahrens direkt erhoben oder durch Dritte mitgeteilt werden. Das sind insbesondere:

_ persönliche Daten (z.B. Name, Kontaktdaten, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Ad- resse) _ Daten zur Qualifikation/Eignung _ Ansprechpartner*innen bei Referenzen über in der Vergangenheit ausgeführte vergleichbare Leistungen

Eine Datenerhebung erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind oder Sie eingewil- ligt haben.

5. Weitergabe Ihrer Daten

Zur Erfüllung unserer Aufgaben sind wir teilweise gesetzlich dazu verpflichtet, Ihre Daten wei- terzugeben. Die Datenweitergabe ist auch zur Zweckerfüllung erforderlich. Kategorien von Empfängern Ihrer Daten sind (beispielsweise):

_ die Vergabestelle und die jeweiligen Fachbereiche, die für die Vergabe und Auftrags- durchführung zuständig sind _ das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Meppen _ externe Dienstleister (z.B. Planungsbüros bei Bauvergaben) _ Fördermittelstellen _ Melde- und Informationsstellen, wenn eine schwere Verfehlung nachgewiesen wird bzw. zur Einholung von Auskünften die Eignung betreffend (z.B. Wettbewerbsregister- abfrage nach § 6 Abs. 1 WRegG) _ Unterlegene Bieter*innen im Rahmen von Informationspflichten (z.B. § 134 GWB, § 16 NTVergG) _ Öffentlichkeit bei Ex-Post-Bekanntmachungen (z.B. § 20 Abs. 3 VOB/A, § 30 UVgO) _ Öffentlichkeit bei Vergabebekanntmachungen (§ 39 VgV) _ nach § 21 MiLoG, § 23 AEntG und § 16 AÜG zuständige Stellen (§ 15 i.V.m. § 4 Abs. 1 und § 14 NTVergG) _ die Europäische Kommission sowie die zuständigen Aufsichts- und Prüfbehörden (§ 8 Abs. 5 VgV)

Der/Die Verantwortliche gibt die personenbezogenen Daten nur dann an Dritte weiter, wenn:

_ dazu nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO eine ausdrückliche Einwilligung erteilt worden ist; _ dies aus Gründen des öffentlichen Interesses nach Art 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; _ für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 lit c) DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung be- steht; _ oder dies nach Art. 6 Abs. 1 lit b) DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen erforderlich ist.

Es ist nicht geplant, personenbezogene Daten an Drittländer außerhalb der EU/EWR weiter- zugeben.

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6. Dauer der Datenspeicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten einer Löschung entge- genstehen. Für die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten gelten die haushalts- und vergaberechtlichen Aufbewahrungsfristen (§ 8 Abs. 4 VgV; § 41 KomHKVO, NI) und ggf. förderrechtliche Bestimmungen. In der Regel werden die Dokumentationsunterlagen (bezu- schlagtes Angebot, Teilnahmeanträge, Vergabevermerke) sowie deren Anlagen für einen Zeit- raum von 10 Jahren aufbewahrt.

7. Verpflichtung zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten

Als Bewerberin bzw. Bieterin sind Sie verpflichtet, die geforderten Angaben zu machen. Falls Sie die Angaben nicht machen, kann Ihr Angebot/Teilnahmeantrag nach den vergaberechtli- chen Vorschriften vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

8. Ihre Rechte

Sie haben gegenüber der Stadt Meppen folgende Rechte:

_ Recht auf Auskunft Ihrer Daten (Art. 15 DSGVO) _ Recht auf Berichtigung Ihrer Daten (Art. 16 DSGVO) _ Recht auf Löschung Ihrer Daten (Art. 17 DSGVO) _ Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 18 DSGVO) _ Recht auf Übertragbarkeit Ihrer Daten (Art. 20 DSGVO)

_ Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 21 DSGVO)

Die vorstehenden Rechte bestehen nicht, sobald ein gesetzlicher Ausschlussgrund dafür vor- liegt (z.B., wenn die Löschung gesetzlichen Ausbewahrungsfristen widersprechen würde, die Geltendmachung von Rechtsansprüchen berührt wäre oder bei Vorliegen von anderen zwin- genden schutzwürdigen Gründen).

Jede betroffene Person hat zudem gem. Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Die Aufsichtsbehörde für die Stadt Meppen ist:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Prinzenstraße 5 30159 Hannover T 0511 . 120 -4500 E poststelle@lfd.niedersachsen.de URL https://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/

Stand: Januar 2025

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