LV und auszufüllende Unterlagen.pdf

[Seite 1]

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[Seite 7]

Anlage 1 - Checkliste

Hinweis:

Die Angaben und Eintragungen in dieser Anlage sollen vollständig gemacht werden.

Sollten Angaben, Eintragungen oder Nachweise fehlen bzw. nach Aufforderung

durch die AG nicht umgehend nachgereicht werden, kann das abgegebene Angebot

unberücksichtigt bleiben.

Nachweise gem. der Vorbemerkung zum Leistungsverzeichnis sollten hingegen mit

Angebotsabgabe abgegeben werden. Dies gilt auch dann, wenn die dort benannten

Nachweise in dieser Anlage angesprochen werden.

Unternehmensdaten

Firmenname ____________________________

Hausanschrift:

Straße und Hausnummer ____________________________

Postleitzahl und Ort ____________________________

Telefon: ____________________________

Telefax: ____________________________

E-Mail: ____________________________

Ansprechpartner/-in: ____________________________

Handelsregister-Nummer ____________________________

- bei welchem Amtsgericht ____________________________

Umsatzsteuer-Ident-Nr. ____________________________

Mitglied der Berufsgenossenschaft

seit: ____________________________

unter Nr.: ____________________________

Unser/mein Unternehmen ist ja / nein

Präqualifiziert

37

[Seite 8]

durch: ____________________________

seit: ____________________________

im Präqualifizierungsverzeichnis ____________________________

eingetragen unter der Nr.:

Unser/mein Unternehmen ist

auf der Plattform Gate50

registriert ja / nein

Allgemein:

Zertifizierung nach DIN EN ISO 9000 ff ja / nein

(Zertifikat bitte dem Angebot beifügen)

Fachbetrieb nach §19 I des WHG ja / nein

(Zertifikat/Bescheinigung bitte dem Angebot

beifügen)

Referenzliste über Kunden bei denen in den ja / nein

letzten 3 Jahren die angefragte Leistung

durchgeführt wurde.

(Aufstellung/Liste bitte dem Angebot beifügen)

Allgemein – Los 1:

Welchen verbindlichen Vorlaufzeitraum benötigen _________ Tage

Sie nach erfolgter Beauftragung (tel. Abruf/E-Mail)

bis zur Leistungsaufnahme (Reinigung von 2-/4 Rad

Behältern) bei der AG?

An einem Reinigungstag fallen sowohl 2-Rad-

Behälter (40 – 240 Liter) sowie 4-Rad-Behälter

(660 – 1100 Liter) an. Die Behälter sind

restentleert, können jedoch Restanhaftungen

aufweisen

Bitte geben Sie die verbindliche Stundenzahl für

einen Reinigungstag an, der Ihrer Angebots-

Kalkulation zugrunde liegt.

Reinigungstag a‘ ________ Stunden

38

[Seite 9]

Pro Reinigungstag sollen ca. 220 – 230 Stück

2-Rad-Behälter sowie ca. 30 – 35 Stück 4-Rad-

Behälter gereinigt werden (Annahme: normaler

Verschmutzungsgrad)

Bitte geben Sie die verbindlichen Behältermengen

an die Ihrer Angebotskalkulation zugrunde liegen.

2-Rad-Behälter (40 – 240 Liter) ________ Stück

4-Rad-Behälter (660 – 1100 Liter) ________ Stück

Können die 40 Liter Vario-Behälter (120 Liter

Behälter mit 40 Liter Einsatz) im Reinigungsfahrzeug

sicher verankert und einer ordnungsgemäßen

Außen- und Innenreinigung unterzogen werden? ja / nein

Die 2- und 4-Rad-Behälter sind zur Erzielung eines

hygienisch einwandfreien Ergebnisses mit heißem

Wasser zu reinigen:

Wie hoch ist die Wassertemperatur im

Reinigungsfahrzeug? ________ ⁰C

Sind Fotos/Zeichnung des Aufbaus/der Ausstattung ja / nein

des Reinigungsfahrzeuges der 2-/4-Rad Behälter

incl. einer Kurzbeschreibung der Arbeitsabläufe und

technischen Fahrzeugbeschreibung den Angebots-

unterlagen beigefügt?

Allgemein – Los 2:

Bis zu welcher Größe/Volumen können Wertstoff-

sammelbehälter / Depotcontainer einer

Außenreinigung unterzogen werden? ________ m3

Werden zur Reinigung der Wertstoffsammel- ja / nein

behälter / Depotcontainer biologisch

abbaubare Reinigungsmittel eingesetzt?

(Sicherheitsdatenblatt mit Produktbeschreibung

als Nachweis bitte dem Angebot beifügen)

39

[Seite 10]

Produktname / Hersteller

_______________________________________

_______________________________________

Sind Fotos/Zeichnung des Aufbaus/der Ausstattung ja / nein

(incl. der Hebevorrichtung) des Reinigungsfahrzeuges

der Wertstoffsammelbehälter / Depotcontainer

sowie eine Kurzbeschreibung der Arbeitsabläufe und

technischen Fahrzeugbeschreibung den

Angebotsunterlagen beigefügt?

Allgemein:

Zahlungsbedingungen

(Keine Pflichtangabe, Angabe freiwillig) *

(Bewertungskriterium)

________ Tage ________ % Skonto, 30 Tage netto

*Sofern hier keine anderslautende Eintragung vorgenommen wird, gilt die

Zahlungsvereinbarung 14 Tage mit Abzug von 3% Skonto, 30 Tage netto als vereinbart.

(gemäß Punkt 7 der kaufmännischen Vorbemerkungen und Punkt IX. 2 der

"Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR")

Sonstige Daten, Erklärungen und Angaben

 Akzeptieren Sie, dass für die Ausführung der ja / nein

Leistung ausschließlich die in der Ausschreibung

genannten Bedingungen und die „Allgemeinen

Einkaufsbedingungen der WBD-AöR“ gelten und

Anwendung finden?

(Unabdingbare Ausschreibungsbedingung)

 Verfügt Ihr Unternehmen über ausreichend ja / nein

qualifiziertes Personal um die ausgeschriebenen

Leistungen ordnungsgemäß auszuführen?

(Eignungsvoraussetzung)

40

[Seite 11]

Ich/wir erkläre(n), dass ich/wir

Mir/Uns ist bekannt, dass die Nichtvorlage oder die Unrichtigkeit vorstehender

Angaben zum Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur Kündigung eines etwa

erteilten Auftrages führen kann.

41

[Seite 12]

Anlage 2

Formblatt F 1

Referenzen der letzten drei Jahre

(Von der Bieterin, von den Mitgliedern der Bietergemeinschaft auszufüllen. Für die

Beschreibung bzw. Darstellung weiterer Referenzprojekte ist das Formblatt zu

vervielfältigen bzw. es können ggf. Zusatzblätter oder zusätzlich eigene Unterlagen

als Anlagen verwendet werden).

Name der Bieterin, des Mitglieds der Bietergemeinschaft oder des

Drittunternehmens, auf dessen Eignung sich die Bieterin stützen

möchte.

Projektbezeichnung:

Auftraggeber:

eigene

Leistungsinhalte:

Leistungszeitraum:

Pwreoitjeekretv Boleusmcherne nibeutntog (d€e):s Auftragsgegenstandes (mit Angabe der Funktion

bzw. des eigenen Leistungsumfanges und eigenen Projektvolumens des

Bietersbzw. des Mitglieds der Bietergemeinschaft), ggf. Verweis auf eigene

Unterlagen, die diesem Formblatt als Anlagen beigefügt sind.

42

[Seite 13]

Anlage 2

Nur auszufüllen, wenn der Inhalt dieser Erklärung nicht durch

Präqualifizierungsunterlagen oder eine "EEE" abgedeckt wird

Formblatt F 2

Erklärung für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren zu den

Gesamtumsätzen und zu den Umsätzen mit Projekten, die mit der hier

ausgeschriebenen Leistung strukturell vergleichbar sind,

der Bietersin oder des Mitglieds der Bieterinnengemeinschaft oder der

Eignungsverleiherin oder Unterauftragnehmerin

von der Bieterin oder der bevollmächtigten Vertreterin der

Bieterinnengemeinschaft und im Fall der Inanspruchnahme der

Eignungsverleiherin oder Unterauftragnehmerin auszufüllen

(Das Formblatt ist erforderlichenfalls zu vervielfältigen)

Gesamtumsätze 2025 ____________________ EUR

Umsätze bezogen auf

vergleichbare Projekte 2025 ____________________ EUR

Gesamtumsätze 2024 ____________________ EUR

Umsätze bezogen auf

vergleichbare Projekte 2024 ____________________ EUR

Gesamtumsätze 2023 ____________________ EUR

Umsätze bezogen auf

vergleichbare Projekte 2023 ____________________ EUR

43

[Seite 14]

Anlage 2

Nur auszufüllen, wenn der Inhalt dieser Erklärung nicht durch

Präqualifizierungsunterlagen oder eine "EEE" abgedeckt wird

Formblatt F 3

Erklärung zu den jahresdurchschnittlich Beschäftigten in den letzten

3 abgeschlossenen Geschäftsjahren

der Bietersin oder des Mitglieds der Bieterinnengemeinschaft oder der

Eignungsverleiherin oder Unterauftragnehmerin

von der Bieterin oder der bevollmächtigten Vertreterin der

Bieterinnengemeinschaft und im Fall der Inanspruchnahme der

Eignungsverleiherin oder Unterauftragnehmerin auszufüllen

(Das Formblatt ist erforderlichenfalls zu vervielfältigen)

Mitarbeiter*innen Gesamt 2025 ______________________

Technische Mitarbeiter*innen 2025 ______________________

Mitarbeiter*innen Gesamt 2024 ______________________

Technische Mitarbeiter*innen 2024 ______________________

Mitarbeiter*innen Gesamt 2023 ______________________

Technische Mitarbeiter*innen 2023 ______________________

44

[Seite 15]

Anlage 2

Nur auszufüllen, wenn der Inhalt dieser Erklärung nicht durch

Präqualifizierungsunterlagen oder eine "EEE" abgedeckt wird

Formblatt F 4

Erklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialbeiträgen

von der Bieterin oder der bevollmächtigten Vertreterin der

Bieterinnengemeinschaft und im Fall der Inanspruchnahme der

Eignungsverleiherin oder Unterauftragnehmerin auszufüllen

(Das Formblatt ist erforderlichenfalls zu vervielfältigen)

Name der Bieterin oder des Mitglieds der Bieter*innengemeinschaft:

_______________________________________________________________

Ich erkläre mit meiner Angebotsabgabe, dass

ich meinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der

Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin.

Ich nehme zur Kenntnis, akzeptiere und bestätige mit meiner Angebotsabgabe, dass

ein* Bieter*in /-gemeinschaft vom Verfahren ausgeschlossen werden kann, wenn

sich im Rahmen der Überprüfungen anlässlich der Auswahl der Bewerberin oder

der Angebotsprüfung Angaben als unrichtig erweisen.

45

[Seite 16]

Anlage 2

Nur auszufüllen, wenn der Inhalt dieser Erklärung nicht durch

Präqualifizierungsunterlagen oder eine "EEE" abgedeckt wird

Formblatt F 5

Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

von dem / der Bieterin oder jedem Mitglied der Bieterinnengemeinschaft

einzeln auszufüllen

(Das Formblatt ist erforderlichenfalls zu vervielfältigen)

Name des / der Bieterin oder des Mitglieds der Bieterinnengemeinschaft:

_____________________________________________________________

Ich / Wir erkläre(n) mit meiner / unserer Angebotsabgabe, dass

1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich nicht

gegen geltende umwelt-, sozial- und arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen

hat;

2. das Unternehmen zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens nicht

das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren

beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens

mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der

Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat;

3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich keine

schwere Verfehlung begangen hat, durch die die die Integrität des Unternehmens

in Frage stellt wird;

4. das Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat,

die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs

bezwecken oder verhindern;

5. kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der

die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den / die öffentliche*

Auftraggeber*in tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens

beeinträchtigen könnte;

6. das Unternehmen nicht bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens

einbezogen war;

7. das Unternehmen nicht eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines

früheren öffentlichen Auftrages erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat

46

[Seite 17]

und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadenersatz oder zu einer

vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat;

8. keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen im Vergabeverfahren, insbesondere

in Bezug auf die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des

Unternehmens, abgegeben habe und auch nicht abgeben werde.

Ferner erkläre(n) ich / wir mit meiner / unserer Angebotsabgabe, dass keine Person,

deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt ist

wegen:

1. § 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des

Strafgesetzbuches (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b des

Strafgesetzbuches (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland);

2. § 89c des Strafgesetzbuches (Terrorismusfinanzierung oder wegen der

Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung

finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder

teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach §

89a Absatz Nummer 2 Strafgesetzbuches zu begehen;

3. § 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig

erlangter Vermögenswerte);

4. § 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den

Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die

von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden;

5. § 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen

den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet,

die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet

werden;

6. §299 des Strafgesetzbuches (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen

Verkehr);

7. §108e des Strafgesetzbuches (Bestechlichkeit und Bestechung von

Mandatsträgern);

8. §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuches (Vorteilsgewährung und Bestechung),

jeweils auch mit § 335a StGB (Ausländische und internationale Bedienstete) auch

in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des

Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Absatz 2

Nummer 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes

über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter

und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes;

9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung

(Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem

Geschäftsverkehr) oder

47

[Seite 18]

10.§§ 232 und 233 Strafgesetzbuches (Menschenhandel) oder § 233a

Strafgesetzbuches (Förderung des Menschenhandels).

Einem Verstoß gegen diese Vorschriften oder die diesen gleichgesetzt sind Verstöße

gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten begangen zu haben.

Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen

zuzurechnen, wenn sie für dieses Unternehmen bei der Führung der Geschäfte

selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder

Organisationsverschulden gemäß § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

(OWiG) einer Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für das

Unternehmen handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt.

48

[Seite 19]

Anlage 2

Nur auszufüllen, wenn der Inhalt dieser Erklärung nicht durch

Präqualifizierungsunterlagen oder eine "EEE" abgedeckt wird

Formblatt F 6

Erklärung zur illegalen Beschäftigung von Arbeitskräften

von der Bieterin oder der bevollmächtigten Vertreterin der

Bieterinnengemeinschaft und im Fall der Inanspruchnahme der

Eignungsverleiherin oder Unterauftragnehmerin auszufüllen

(Das Formblatt ist erforderlichenfalls zu vervielfältigen)

Name der Bietersin oder des Mitglieds der Bieter*innengemeinschaft:

_______________________________________________________________

Ich erkläre mit meiner Angebotsabgabe, dass

ich wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften in den letzten 2 Jahren nicht mit

einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als

90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500,00 Euro belegt worden bin,

Ich nehme zur Kenntnis, akzeptiere und bestätige mit meiner Angebotsabgabe, dass

ein* Bieter*in /-gemeinschaft vom Verfahren ausgeschlossen werden kann, wenn

sich im Rahmen der Überprüfungen anlässlich der Auswahl der Bewerberin oder

der Angebotsprüfung Angaben als unrichtig erweisen.

49

[Seite 20]

Anlage 2

Nur auszufüllen, wenn der Inhalt dieser Erklärung nicht durch

Präqualifikationsunterlagen oder eine „EEE“ abgedeckt ist, keine Kopie der

Versicherungspolice und auch keine Bestätigung der

Versicherungsgesellschaft als Anlage zum Angebot beigefügt ist

Formblatt F 7

Eigenerklärung zum Betriebshaftpflichtversicherungsschutz

Name der Bietersin oder des Mitglieds der Bieter*innengemeinschaft oder

der Eignungsverleiherin auf dessen / deren Eignung sich der / die Bieter*in /-

gemeinschaft in diesem Punkt stützen möchte:

Ich / Wir erkläre(n) mit meiner / unserer Angebotsabgabe, dass

 ich / wir über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer

Mindestdeckungssumme in Höhe von 2.000.000,- Euro für Personen-,

1.000.000,- Euro für Sach- sowie 100.000,- Euro für Vermögensschäden,

jeweils pro Versicherungsfall verfüge(n)

Ich / Wir verpflichte(n) mich / uns, diese Erklärung, für den Fall, dass das Angebot in

die engere Wahl kommt, durch eine Kopie der Versicherungspolice oder eine

Bestätigung der Versicherungsgesellschaft zu ergänzen

50

[Seite 21]

Anlage 2

Nur auszufüllen, wenn der / die Bieter*in /-gemeinschaft beabsichtigt,

Unteraufträge zu vergeben und / oder im Hinblick auf die erforderliche

wirtschaftliche und finanzielle und / oder die technische und berufliche

Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen

Formblatt F8

Erklärung zur Unterauftragsvergabe und Eignungsleihe

___________________________________________________________________

(Name der Bieterin /-gemeinschaft)

Ich / Wir erkläre(n), dass ich / wir beabsichtige(n), die nachstehenden Teile des

Auftrags an Unterauftragnehmer*innen zu vergeben:

(Bei Bedarf können weitere Zeilen ergänzt werden)

51

[Seite 22]

Anlage 2

Nur auszufüllen, wenn der / die Bieter*in /-gemeinschaft beabsichtigt,

Unteraufträge zu vergeben und / oder im Hinblick auf die erforderliche

wirtschaftliche und finanzielle und / oder die technische und berufliche

Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen

Ich / Wir erkläre(n) mit der Angebotsabgabe, dass

1. bekannt ist, dass ich / wir Leistungen, auf die mein / unser Betrieb eingerichtet ist,

nur mit schriftlicher Zustimmung der AG an Unterauftragnehmerinnen

übertragen darf / dürfen und nach Vertragsschluss mit einer Zustimmung hierzu

nicht rechnen kann / können

2. ich / wir dem Angebot eine Auflistung von Leistungen beigefügt haben, die

obwohl mein / unser Betrieb auf die Leistung eingerichtet ist auf

Unterauftragnehmer*innen übertragen werden sollen

3. ich / wir dem Angebot eine Auflistung von Leistungen beigefügt haben, auf die

mein / unser Betrieb nicht eingerichtet ist auf Unterauftragnehmer*innen

übertragen werden sollen

4. ich / wir unabhängig von der Art der rechtlichen Beziehung zum / zur

Unterauftragnehmer*in über die diesem zustehenden Mittel zur Ausführung der

angebotenen Leistung und im gesamten erforderlichen Leistungszeitraum

tatsächlich verfügen

5. ich / wir Unterauftragnehmer*innen davon in Kenntnis zu setzen haben, dass es

sich um einen öffentlichen Auftrag handelt

6. ich / wir den / die Unterauftragnehmer*innen keine, insbesondere hinsichtlich der

Zahlungsweise, ungünstigeren Bedingungen auferlegen, als sie zwischen mir /

uns und de*r AG vereinbart werden

Ich / Wir nehme(n) zur Kenntnis, akzeptiere(n) und bestätige(n) mit der

Angebotsabgabe, dass eine Bieterin /-gemeinschaft vom Verfahren ausgeschlossen

werden kann, wenn sich im Rahmen der Angebotsprüfungen Angaben als unrichtig

erweisen sollten

52

[Seite 23]

Anlage 2

Nur auszufüllen, wenn der / die Bieter*in /-gemeinschaft beabsichtigt,

Unteraufträge zu vergeben und / oder im Hinblick auf die erforderliche

wirtschaftliche und finanzielle und / oder die technische und berufliche

Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen

Ich / Wir erkläre(n) mit der Angebotsabgabe, dass ich / wir beabsichtige(n) zum

Nachweis meiner / unserer Eignung im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle

bzw. technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten folgender

Unternehmen in Anspruch zu nehmen:

Unternehmen Angabe der durch diesen Für den Fall, dass der / die

(Firmenname, / diese Eignungs- Eignungsverleiher*in

Anschrift, verleiher*in konkret gleichzeitig

Ansprechpartnerin) abzudeckenden Unterauftragnehmerin ist,

Eignungsanforderungen Angabe des im Auftragsfall

zu übernehmenden

Leistungsbereichs

(Bei Bedarf können weitere Zeilen ergänzt werden)

Ich / Wir haben zur Kenntnis genommen und akzeptieren mit meiner / unserer

Angebotsabgabe, dass

der / die AG eine gemeinsame Haftung der Bieterin /-gemeinschaft und eines

Unternehmens, das im Hinblick auf seine / ihre wirtschaftliche und finanzielle

Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird, für die Auftragsausführung

entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt (vgl. § 34 Abs. 3 UVgO). Für

den Fall der Auftragserteilung werden wir entsprechend haften.

53

[Seite 24]

Anlage 2

Nur von dem / der Eignungsverleiher*in und nur auf besondere Anforderung des /

der AG auszufüllen, wenn der / die Bieter*in /-gemeinschaft beabsichtigt,

Eignungsnachweise und / oder Mittel und / oder Kapazitäten eine*r

Eignungsverleihers*in in Anspruch zu nehmen

Formblatt F9

Verpflichtungserklärung der Eignungsverleiherin

Bieter*in /-gemeinschaft

___________________________________________________________________

(Firmenname, Anschrift, Ansprechpartnerinder Eignungsverleiher*in)

Ich / Wir verpflichte(n) mich / uns, im Falle der Auftragsvergabe an den / die o. g.

Bieter*in /-gemeinschaft diesem / dieser mit den Fähigkeiten (Mitteln / Kapazitäten)

meines / unseres Unternehmens für die nachfolgenden Eignungsanforderungen

sowie im Falle der gleichzeitigen Unterauftragnehmerschaft zudem auch für die

Erbringung der nachstehend angegebenen Teilleistungen zur Verfügung zu stehen:

Eignungsanforderungen Im Falle der Unterauftragnehmerschaft

durch den / die Eignungsverleiher*in zu

erbringende Teilleistungen

54

[Seite 25]

Anlage 2

Nur von dem / der Eignungsverleiher*in und nur auf besondere Anforderung

des / der AG auszufüllen, wenn der / die Bieter*in /-gemeinschaft beabsichtigt,

Eignungsnachweise und / oder Mittel und / oder Kapazitäten eine*r

Eignungsverleihers*in in Anspruch zu nehmen

Die diesbezüglichen Nachweise und Eigenerklärungen sowie in jedem Fall die

Eigenerklärungen mit den aus dieser Anlage sind der Erklärung beigefügt.

Ich / Wir haben zur Kenntnis genommen und akzeptieren mit der Angebotsabgabe,

dass der / die AG eine gemeinsame Haftung der Bietersin /-gemeinschaft und des

Unternehmens, das im Hinblick auf seine wirtschaftliche und finanzielle

Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird, für die Auftragsausführung

entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt (vgl. § 34 Abs. 3 UVgO). Für

den Fall der Auftragsvergabe an den / die o. g. Bieter*in /-gemeinschaft verpflichten

wir uns, gemeinsam mit der Bieterin /-gemeinschaft für die Auftragsausführung

entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe zu haften.

55

[Seite 26]

Anlage 2

Nur auszufüllen, wenn für die Ausführung der Leistung eine

Bietergemeinschaft gegründet wird!

Formblatt F 10

Erklärung zur Bildung einer Bieter*innengemeinschaft (BG)

von der bevollmächtigten Vertreterin der BG auszufüllen und auf

Anforderung de*r AG von jedem Mitglied der BG schriftlich zu bestätigen

(Das Formblatt ist erforderlichenfalls zu vervielfältigen)

Wir, die Bieter*innen, erklären mit der Angebotsabgabe, dass wir beabsichtigen, die

angebotene Lieferleistung gemeinsam als Arbeitsgemeinschaft auszuführen.

Name der Bieter*innengemeinschaft:

_________________________________

Rechtsgeschäftlich bevollmächtigte® Vertreter *in der

BG und späteren Arbeitsgemeinschaft gegenüber de*r AG

__________________________________

Name

__________________________________

Straße und Hausnummer

__________________________________

Postleitzahl und Ort

__________________________________

Telefon

__________________________________

E-Mail

56

[Seite 27]

Anlage 2

Nur auszufüllen, wenn für die Ausführung der Leistung eine

Bietergemeinschaft gegründet wird!

Konto, auf das Zahlungen im Auftragsfall

zu zahlen sind:

__________________________________

Bankinstitut

__________________________________

IBAN

Die einzelnen Mitglieder der BG übernehmen folgende Leistungsteile /-elemente des

Auftrags:

Mitglied 1

____________________________________________________________

(Bezeichnung der Leistung)

Mitglied 2

____________________________________________________________

(Bezeichnung der Leistung)

Mitglied 3

____________________________________________________________

(Bezeichnung der Leistung)

Mitglied 4

____________________________________________________________

(Bezeichnung der Leistung)

Mitglied 1 Mitglied 2

_____________________________ ______________________________

_____________________________ ______________________________

Name, Adresse Name, Adresse

57

[Seite 28]

Anlage 2

Nur auszufüllen, wenn für die Ausführung der Leistung eine

Bieterinnengemeinschaft gegründet wird!

Mitglied 3 Mitglied 4

_____________________________ ______________________________

_____________________________ ______________________________

Name, Adresse Name, Adresse

Die Mitglieder der BG erklären, dass die Bildung der BG wettbewerbsunschädlich ist,

da

☐ die beteiligten Unternehmen jedes für sich zu einer Teilnahme an der

Ausschreibung mit einem eigenständigen Angebot aufgrund ihrer betrieblichen und

geschäftlichen Verhältnisse (z.B. mit Blick auf Kapazitäten, technische Einrichtungen

und / oder fachliche Kenntnisse) nicht leistungsfähig sind und erst der

Zusammenschluss zu einer BG sie in die Lage versetzt, sich daran mit

Erfolgsaussicht zu beteiligen oder

☐ die Unternehmen für sich genommen zwar leistungsfähig sind (insbesondere

über die erforderlichen Kapazitäten verfügen), Kapazitäten aufgrund anderweitiger

Bindung aktuell jedoch nicht einsetzbar sind oder

☐ die beteiligten Unternehmen für sich genommen leistungsfähig sind, aber im

Rahmen einer wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen

Entscheidung erst der Zusammenschluss ein erfolgversprechendes Angebot

ermöglicht.

Sonstige Gründe für die Bildung der BG:

___________________________________________________________________

___________________________________________________________________

___________________________________________________________________

58

[Seite 29]

Anlage 2

Nur auszufüllen, wenn für die Ausführung der Leistung eine

Bieter*innengemeinschaft gegründet wird!

Der / die bevollmächtigte Vertreter*in ist berechtigt, für die BG alle rechtlich

erheblichen Erklärungen abzugeben und entgegen zu nehmen. Insbesondere ist er /

sie berechtigt, Zahlungen an die BG mit Erfüllungswirkung anzunehmen. Wir erklären

mit der Angebotsabgabe, dass wir im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft bilden

und für alle Verbindlichkeiten dieser Arbeitsgemeinschaft gesamtschuldnerisch

haften werden.

59

[Seite 30]

Anlage 2

Nur auszufüllen, wenn der Inhalt dieser Erklärung nicht durch

Präqualifizierungsunterlagen oder eine "EEE" abgedeckt wird

Formblatt F11

Eigenerklärung zu § 20 MiLoG (Mindestlohngesetz)

von der Bieterin oder der bevollmächtigten Vertreterin der

Bieterinnengemeinschaft und im Fall der Inanspruchnahme der

Eignungsverleiherin oder Unterauftragnehmerin auszufüllen

(Das Formblatt ist erforderlichenfalls zu vervielfältigen)

Nach § 19 Abs. (1) MiLoG müssen Öffentliche Auftraggeber*innen, im Rahmen der

Vergabe von Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträgen, Bewerber*innen und

Bieter*innengemeinschaften mit Mitgliedern, die wegen einer Ordnungswidrigkeit

nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von 2.500,- EUR oder mehr belegt worden

sind, für einen angemessenen Zeitraum vom Wettbewerb ausschließen, bis deren

Zuverlässigkeit nachgewiesenermaßen wiederhergestellt ist

Hiermit erkläre(n) ich / wir, dass ich / wir

meinen / unseren Verpflichtungen nach § 20 MiLoG zur Zahlung des

Mindestlohns nach § 1 MiLoG an die von mir / uns beschäftigten

Arbeitnehmer*innen bislang immer uneingeschränkt nachgekommen bin / sind

und weiterhin nachkommen werde(n)

ich / wir bislang nicht wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 21 MiLoG mit

einer Geldbuße in Höhe von 2.500,- EUR oder mehr belegt worden bin / sind

Ich / Wir verpflichte(n) mich / uns mit der Angebotsabgabe, die vorstehenden

Erklärungen auch von ggf. von mir / uns für die Auftragsausführung eingesetzten

Unterauftragnehmerinnen und Eignungsverleiherinnen zu fordern und vor

Vertragsschluss de*r AG vorzulegen

Ich / Wir habe(n) zur Kenntnis genommen, dass Öffentliche Auftraggeber*innen,

unabhängig von dieser Erklärung, nach den Bestimmungen des § 6 Abs. (1) WRegG

(Wettbewerbsregistergesetz) verpflichtet sind, Auskünfte aus dem

Wettbewerbsregister in der aktuell gültigen Fassung anzufordern

Ich / Wir nehme(n) zur Kenntnis, akzeptiere(n) und bestätige(n) mit der

Angebotsabgabe, dass eine Bieterin /-gemeinschaft vom Verfahren

ausgeschlossen werden kann, wenn sich im Rahmen der Überprüfungen anlässlich

der Bewerber*innenauswahl oder der Angebotsprüfung Angaben als unrichtig

erweisen

60

[Seite 31]

Anlage 2

Nur auszufüllen, wenn der Inhalt dieser Erklärung nicht durch

Präqualifizierungsunterlagen oder eine "EEE" abgedeckt wird

Formblatt F 12

Erklärung zu Registereintragungen

der Bietersin oder des Mitglieds der Bieter*innengemeinschaft und im Fall der

Inanspruchnahme der Eignungsverleiherin oder Unterauftragnehmer*in

von der Bieterin oder der bevollmächtigten Vertreterin der

Bieterinnengemeinschaft und im Fall der Inanspruchnahme von der

Eignungsverleiherin oder Unterauftragnehmerin auszufüllen

(Das Formblatt ist erforderlichenfalls zu vervielfältigen)

Ich bin / Wir sind

im Handelsregister eingetragen

für die auszuführenden Leistungen in die Handwerksrolle eingetragen

bei der Industrie- und Handelskammer eingetragen

zu keiner Eintragung für die genannten Register verpflichtet

61

[Seite 32]

Anlage 2

Formblatt F 13

Erklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation

der Bietersin oder des Mitglieds der Bieter*innengemeinschaft und im Fall der

Inanspruchnahme der Eignungsverleiherin oder Unterauftragnehmer*in

von der Bieterin oder der bevollmächtigten Vertreterin der

Bieterinnengemeinschaft und im Fall der Inanspruchnahme von der

Eignungsverleiherin oder Unterauftragnehmerin auszufüllen

(Das Formblatt ist erforderlichenfalls zu vervielfältigen)

Ich / Wir erkläre(n),

dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes

Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung

nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein / unser Unternehmen

nicht in Liquidation befindet.

dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, auf Verlangen de*r

AG werde(n) ich / wir ihn vorlegen.

62

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Preiszusammenstellung

über die

mobile Reinigung von Behältern

Los 1:

Los 2:

63