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Anlage zu L 124 – zusätzliche Erklärungen und
Angaben zur Eignung des Bieters
Bieter (Firma): ………………………………………………………………………………..
A Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
- Eigenerklärung zur Eignung
Ich/wir erkläre(n), dass ich/wir keine wettbewerbswidrigen Absprachen mit anderen Bietern getroffen, noch Kenntnis vom Inhalt anderer Angebote, noch anderen Bietern Kenntnis über die Inhalte meines/unseres Angebotes verschafft habe(n), ich/wir die gewerblichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung selbst oder durch Dritte erfülle(n), ich weiß/wir wissen, dass wesentliche Leistungen, auf die mein/unser Betrieb und der Betrieb der von mir/uns benannten Nachunternehmer, nur von mir/uns an Unterauftragnehmer übertragen werden dürfen, wenn die Auftraggeberin schriftlich hierzu ihre Zustimmung erklärt; und ich weiß/wir wissen, dass nach Zuschlagserteilung kein Anspruch auf eine solche Zustimmung besteht, ich mich/wir uns verpflichte(n), den von uns beschäftigten Arbeitnehmern mindestens die Arbeitsbedingungen zu gewähren, die in einem für mich/uns verpflichtenden Tarifvertrag für den Beschäftigungsort vorgegeben sind; dabei ist gleichgültig, dass die entsprechende Verpflichtung aus der Tarifbindung oder der Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages (§§ 3 und 5 TVG) oder aufgrund einer Rechtsverordnung nach §§ 7 ff. Arbeitnehmerentsendegesetz erwächst, ich/wir weitere gewünschte Angaben mache/machen und/oder Nachweise vorlegen werde /werden, falls der Auftraggeber hierzu auffordert, weder ich/wir selbst in eigener Person und/oder wegen eines für mich/uns verantwortlich Handelnden im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Betätigung nach § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen wurden und/oder nach § 23 AEntG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 € belegt worden bin/sind. ich mich verpflichte/wir uns verpflichten, die Vergabestelle unverzüglich zu informieren, wenn sich während des weiteren Verfahrens bis zum Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist Änderungen an den von mir/uns vorstehend erklärten Sachverhalten oder anderen für mich/uns erkennbar relevanten Voraussetzungen für die Zuschlagserteilung ergeben, und ggfs. aktualisierte Eigenerklärungen sowie ggfs. auch Nachweise unverzüglich beizubringen.
- Eigenerklärung
Ich / Wir erklären, dass ich/wir keine schwere Verfehlung begangen habe(n), die die Zuverlässigkeit als Bewerber/Bieter in Frage stellt;
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ich/wir keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf meine/unsere Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben habe(n). Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 MiLoG nicht vorliegen.
- Eigenerklärung zur Teilnahme am Wettbewerb
Ich / Wir erkläre(n) hiermit, dass ich/wir oder eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, nicht wegen der folgenden Straftatbestände rechtskräftig verurteilt worden bin/sind: §§ 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), oder 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte) § 263 StGB (Betrug) § 264 StGB (Subventionsbetrug) §§ 333 oder 334 des StGB (Bestechung) auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU Bestechungsgesetzes vom 10. September 1998 und des Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung Internationaler Bestechung vom 10. September 1998, Artikel 7 Abs. 2 Nr. 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung § 299 StGB § 108e StGB § 370 Abgabenordnung Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Bewerber zuzurechnen, wenn sie für diesen Bewerber bei der Führung der Geschäfte selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gem. § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) dieser Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für den Bewerber handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt.
- Erklärung bezüglich umweltrelevanter Straftaten
Ich / Wir erkläre(n) hiermit, dass ich/wir oder eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, nicht wegen der folgenden Straftatbestände rechtskräftig verurteilt worden bin/sind: §§ 324, 324a, 325, 326, 327, 328, 329, 330, 330a StGB (Gewässer-, Boden-, Luftverunreinigung, unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen, unerlaubtes Betreiben von Anlagen, Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete, unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern, besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat, schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften), § 27 des Chemikaliengesetzes, § 39 des Pflanzenschutzgesetzes Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Bewerber zuzurechnen, wenn sie für diesen Bewerber bei der Führung der Geschäfte selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gem. § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) dieser Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für den Bewerber handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt.
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- Verpflichtungserklärung
Ich/ Wir erklären, dass alle Angaben meines/unseres Angebotes zutreffend sind, die in meinem/unseren Angebot genannten Leistungen von mir/uns über die gesamte vorgesehene Vertragslaufzeit wie gefordert erbracht werden können, soweit Nachunternehmer wie von mir / uns angegeben eingesetzt werden, unter deren Einbeziehung die in meinem / unserem Angebot genannten Leistungen von mir/uns über die gesamte vorgesehene Vertragslaufzeit wie gefordert erbracht werden können und ich/wir uns bis zum Ablauf der Bindefrist an das abgegebene Angebot gebunden halten.
- Weitere Angaben zu dem Bieter
Jahr der Unternehmensgründung: …………………… Eintragung der Nummer im Berufs- oder Handelsregister: ………………………………… Umsatzsteuer-Ident-Nummer: ………………………………………………………………….
- Angaben und Erklärungen zum Nachunternehmereinsatz
Hinweis: Nachunternehmer sind Unternehmen, die sich rechtlich vom Bieter/Bietergemeinschaft unterscheiden. Dazu gehören auch Mutter- oder Tochterunternehmen (sog. verbundene Unternehmen). Sollen diese zur Leistungserbringung eingesetzt werden, ist dies mit dem Angebot anzugeben.
Ich / Wir erkläre(n), dass ☐ Nachunternehmer nicht eingesetzt werden. ☐ Nachunternehmer eingesetzt werden, Name …………………………………………………….. Bereich, wo der Nachunternehmer eingesetzt wird: …………………………………………….. …………………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………………….
Beim Einsatz von Nachunternehmen verpflichten wir uns: Nachunternehmen davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt, den Nachunternehmern keine, insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise, ungünstigeren Bedingungen aufzuerlegen, als zwischen dem Auftragnehmer und dem öffentlichen Auftraggeber vereinbart sind.
Mit dem Angebot lege ich / legen wir vor: Name des Nachunternehmers Anteil/Gegenstand/Inhalt des Leistungsbeitrages / Leistungseinsatzes den vom Subunternehmer ausgefüllten Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt L 124 / L 1240 / 124 und dieses Dokument) inkl. aller darin geforderten Eignungsnachweise
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Auf Anforderung durch die Vergabestelle werden innerhalb der Fristnennung vorgelegt: die Verpflichtungserklärung, dass die erforderlichen Mittel der genannten Nachunternehmer zur Verfügung stehen; auf die rechtliche Einordnung der bestehenden Verbindung zwischen mir / uns und dem Nachunternehmer kommt es dabei nicht an
- Eigenerklärung zu Pflichtverstößen gem. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Ich/ Wir erklären, dass ich/wir in den letzten drei Jahren nicht wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 Absatz 1 LkSG verstoßen habe(n) und/oder mit einer Geldbuße nach Maßgabe von Absatz 2 belegt worden bin/sind und daher keine Ausschlussgründe nach § 22 LkSG bestehen.
Mein/Unser Angebot umfasst die vollständigen Vergabeunterlagen einschließlich aller Anlagen. Ich/Wir erklären, dass unser Angebot vollständig ist. Es wurde an allen vorgesehenen Stellen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet. Es beinhaltet alle in den Vergabeunterlagen geforderten Nachweise.
……………………. ………………………………………………………… Datum Unterschrift/Signatur Bieter
………………………………………………………… oder ggf. elektronische Signatur
- Anmerkung zur Angabe von Referenzen aus Formblatt L 124 / L 1240 / 124 Bei den anzugebenden Kontaktdaten der Referenzen handelt es sich um Kontaktdaten juristischer Personen (Unternehmensangaben), welche zur Prüfung der Eignungsfähigkeit des Bieters erforderlich sind. Eine Information zur Erhebung der Daten ist demnach im Zusammenhang mit Art. 14 Abs. 5 lit. c) DSGVO verzichtbar, da das Erlangen der Informationen auf einer Rechtsvorschrift beruht welche geeignete Maßnahmen zum Schutz vorsieht. Die Anforderungen an die Angaben der Eignung des Bieters sind mit § 33 UVgO geregelt, im Weiteren unterliegen die Angaben der Bieter und Angebote dem § 3 UVgO (Wahrung der Vertraulichkeit). Die Angaben zu den Referenzen in der Eigenerklärung zur Eignung sind daher zwingend anzugeben. Fehlende Angaben führen zum Ausschluss des Angebots.
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