VVB 631 - Aufforderung zur Abgabe eines Angebots - UVgO 07-2019.pdf

Mitgliederzeitschrift „KVB FORUM“

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 03.11.2026, 16:51 (Europe/Berlin)

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631 (UVgO -Aufforderung zur Abgabe eines Angebots)

Vergabestelle Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Datum der Versendung 03.11.2026 Elsenheimerstr. 39 Vergabeart Öffentliche Ausschreibung 80687 München Beschränkte Ausschreibung

Beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb Verhandlungsvergabe

Verhandlungsvergabe nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb Internationale NATO-Ausschreibung

Ablauf der Angebotsfrist Datum 24.11.2026 Uhrzeit 12:00

Bindefrist endet am 23.12.2026

Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Vergabeverfahren gemäß UVgO)

Bezeichnung der Leistung Maßnahmennummer Maßnahme 26.0326 Mitgliederzeitschrift "KVB FORUM" Vergabenummer Leistung 26.0326 Mitgliederzeitschrift Druckdienstleistung "KVB FORUM" Anlagen A) die beim Bieter verbleiben und im Vergabeverfahren zu beachten sind CSX 43 - Zusammenstellung einzureichender Unterlagen.pdf Papierdatenblatt Innen und INFOS- gesamt_STP_Steinbeis_Nature_ISO90_Format_Rolle_deutsch_052026.pdf Papierdatenblatt Umschlag_156.pdf B) die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden 2026-11-02 Leistungsbeschreibung.pdf Vertragsbedingungen_031126.pdf C) die, soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind 2026-11-02 Preisblatt.xlsx 2026-11-02 Vertrag Auftragsverarbeitung.docx 2026-11-02 Wertungsformular.docx L 1240 Eigenerklärung zur Eignung_0622_031126.pdf L 124_1240 Eigenerklärung zur Eignung Anlage Scientology.pdf L 124_1240 Eigenerklärung zur Eignung Anlage TOMs.pdf L 124_1240_05_Formblatt Eigenerklärung zur Eignung_Anlage.pdf L 248 Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten(1017).pdf VVB 633 - Angebotsschreiben LD 07-2019.pdf D) die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind L 212 _Bewerbungsbedingungen_1021.pdf L 234 Bietergemeinschaft(0918).pdf L 235 Verzeichnis der LeistKap anderer Unternehmen(1217).pdf L 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen(0416).pdf

1 Es ist beabsichtigt, die in beiliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen im Namen und für Rechnung

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zu vergeben.

2 Kommunikation Die Kommunikation erfolgt elektronisch über die Vergabeplattform VMPConnector: https://www.dtvp.de/Center

3 Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise) Der Auftraggeber wird ab einer Auftragssumme von mehr als 30.000 € für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Erklärung (Angebotsschreiben Nummer 6) einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anfordern. 3.1 Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen: Bedingung an die Auftragsausführung • 124_1240 Eigenerklärung zur Eignung Anlage Scientology (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Anlage zum Formblatt Scientology-Schutzeigenerklärung • 124_1240 Eigenerklärung zur Eignung Anlage TOMs (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Anlage zum Formblatt Technisch-organisatorische Maßnahmen • Erklärung 248_Verwendung von Holzprodukten (mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Erklärung 248_Verwendung von Holzprodukten Alle zu verwendenden Holzprodukte müssen nach FSC, PEFC oder gleichwertig zertifiziert sein oder die für das jeweilige Herkunftsland geltenden Kriterien des FSC oder PEFC einzeln erfüllen. Angabe der verwendeten Holzprodukte durch Ankreuzen • L 213_Angebotsschreiben_ohne Lose_0621.pdf (mittels Eigenerklärung vorzulegen) • Papier Produktdatenblatt (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Produktdatenblätter, mit den detaillierten Angaben liegen den Ausschreibungsunterlagen bei. Dem Bieter steht es frei, ein vergleichbares Papier anzubieten. Als vergleichbar gelten Papiere, welche die gleichen Spezifikationen ausweisen. Der Nachweis der Vergleichbarkeit ist mittels Produktdatenblatt nachzuweisen. Der Bieter hat anzugeben, welches Papier er verwenden wird. • Preisblatt (mittels Eigenerklärung vorzulegen) • Technisch organisatorische Maßnahmen (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Gemäß Pkt. 3 der Auftragsdatenvereinbarung • Vertrag (mittels Eigenerklärung vorzulegen) • Vertrag Auftragsverarbeitung (mittels Eigenerklärung vorzulegen) • Wertungsformular (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Formblatt für die Wertung Nichteinreichung führt zum Ausschluss des Angebots. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit • 124_1240 Eigenerklärung zur Eignung Anlage (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Formblatt • L 1240 Eigenerklärung zur Eignung_0622.pdf (mittels Eigenerklärung vorzulegen) • Versicherungsbestätigung (mittels Dritterklärung vorzulegen): Versicherungsbestätigung gem. de der im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" definierten Anforderungen Technische und berufliche Leistungsfähigkeit • ISO 9001 oder in Anlehnung (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter hat den Nachweis eines wirksamen Qualitätsmanagementsystems zu erbringen. Hierzu ist ein gültiges Zertifikat nach DIN EN ISO 9001 vorzulegen. Sofern der Bieter nicht über eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 verfügt, können auch gleichwertige Nachweise eingereicht werden. Die Gleichwertigkeit ist durch den Bieter nachvollziehbar und prüffähig darzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Gleichwertigkeit der vorgelegten Nachweise zu bewerten.

3.2 Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen Bedingung an die Auftragsausführung • L 234 Bietergemeinschaft(0918).pdf (mittels Eigenerklärung vorzulegen)

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• L 235 Verzeichnis der LeistKap anderer Unternehmen(1217).pdf (mittels Eigenerklärung vorzulegen) • L 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen(0416).pdf (mittels Eigenerklärung vorzulegen) 3.3 - frei -

4 Losweise Vergabe nein

ja, Angebote sind möglich

nur für ein Los

für ein Los oder mehrere Lose

nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden)

Beschränkung der Zahl der Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhalten kann

Höchstzahl: siehe Bekanntmachung bzw. Aufforderung zur Interessensbestätigung Bedingungen zur Ermittlung derjenigen Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhält, falls sein Angebot in mehr Losen das wirtschaftlichste ist als der angegebenen Höchstzahl an Losen

5 Nebenangebote 5.1 Nebenangebote sind nicht zugelassen, Nummer 4 der Bewerbungsbedingungen gilt nicht.

5.2 Nebenangebote sind zugelassen (siehe auch Nummer 4 der Bewerbungsbedingungen) - ausgenommen Nebenangebote, die ausschließlich Preisnachlässe mit Bedingungen beinhalten - für die gesamte Leistung

nur für nachfolgend genannte Bereiche:

mit Ausnahme nachfolgend genannter Bereiche:

unter folgenden weiteren Bedingungen:

nur in Verbindung mit einem Hauptangebot

6 Angebotswertung Kriterien für die Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote Zuschlagskriterium Preis

Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssummen werden ermittelt aus den nachgerechneten Angebotssummen, insbesondere unter Berücksichtigung von Nachlässen. Mehrere Zuschlagskriterien gemäß Formblatt Zuschlagskriterien

7 Zugelassene Angebotsabgabe elektronisch in Textform.

elektronisch mit fortgeschrittener/m Signatur/Siegel.

elektronisch mit qualifizierter/m Signatur/Siegel.

schriftlich.

Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform muss der Bieter zu erkennen sein; falls vorgegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur/dem geforderten Siegel zu versehen.

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Das Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln.

Bei schriftlicher Angebotsabgabe ist das beigefügte Angebotsschreiben zu unterzeichnen und zusammen mit den Anlagen in verschlossenem Umschlag bis zum Ablauf der Angebotsfrist an folgende Anschrift zu senden oder dort abzugeben: siehe Briefkopf

Stelle:

8 Nachprüfungsstelle

9 Weitere Angaben Sonstiges Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12.09.2013 in Sachen IVD GmbH & Co KG gegen Ärztekammer Westfalen - Lippe, Az.: C-526/11 hat der EuGH für Recht erkannt:

"Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchtstabe c) der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass eine Einrichtung wie eine berufständische Körperschaft des öffentlichen Rechts weder das Kriterium der überwiegenden Finanzierung durch die öffentlichen Stellen erfüllt, wenn sich diese Einrichtung überwiegend durch Beiträge ihrer Mitglieder finanziert, zu deren Festsetzung und Erhebung sie durch ein Gesetzt ermächtigt wird, das nicht den Umfang und die Modalitäten der Tätigkeiten regelt, die sie im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben, die mit diesen Beiträgen finanziert werden sollen, ausübt, noch das Kriterium der Aufsicht öffentlicher Stellen über ihre Leitung allein deshalb erfüllt, weil die Entscheidung, mit der sie die Höhe der Beiträge festsetzt, der Genehmigung durch eine Aufsichtsbehörde bedarf."

Diese Voraussetzungen sind in der Kassenärztlichen Vereinigung, Körperschaft des öffentlichen Rechts ebenfalls erfüllt. Damit unterfällt die KVB nicht den Vorschriften des GWB und der aufgrund des GWB erlassenen Normen und Regeln. Damit ist der Weg eines Nachprüfverfahrens nicht eröffnet.

Die Vergaberichtlinien der KVB sehen für dieses Vergabeverfahren die Anwendung der UVgO vor. Diese allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen werden nicht Vertragsbestandteil und geben den Bietern kein klagbares Recht auf Anwendung dieser Bestimmungen; sie tragen lediglich den Charakter von Dienstanweisungen an die Vergabestelle.

Rechtlicher Hinweis: Die UVgO wird nur aufgrund haushaltsrechtlicher Vorgaben (§22 SVHV) für anwendbar erklärt und ihre Anwendung dient nur den Grundsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung der KVB. Den Bietern erwächst aus diesem haushaltsrechtlichen Anwendungsbefehl kein einklagbares Recht auf Einhaltung der Bestimmungen der UVgO.

Unregistrierte Verfahrensteilnehmer sind verpflichtet sich selbstständig über eventuelle Änderungen und Beantwortung von Bieterfragen zu informieren. Diese werden ausschließlich über die Vergabeplattform eingestellt. Allgemeines

Die Vergabeunterlagen mit all seinen Teilen sind allein Grundlage zur Erstellung des Angebotes. Jedwede Änderung der Vergabeunterlagen ist unzulässig; mitübersandte Vordrucke sind zu verwenden. Sollte der Bieter Unstimmigkeiten in den Vergabeunterlagen feststellen, so hat er die Angebotsstelle unverzüglich darauf hinzuweisen.

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Bieterfragen: Bieterfragen werden ausschließlich schriftlich über das Vergabeportal beantwortet. Alle Antworten zu Bieterfragen oder sonstige Mitteilungen der Vergabestelle werden Bestandteil des Vertrags. Die Bieter haben selbstständig dafür Sorge zu tragen, die Nachrichten abzurufen. Ruft ein Bieter die Nachrichten nicht ab, so kann er dadurch bedingte Verzögerungen nicht zur Begründung des Wunsches nach Fristverlängerung oder zur Begründung einer Rechtsverletzung heranziehen.

Datenschutz:

Speicherung von Bieterdaten: Der Bieter erklärt sich mit der Abgabe seines Angebotes damit einverstanden, dass die von ihm mitgeteilten personenbezogenen Daten für das Vergabeverfahren verarbeitet und gespeichert werden können.

DSGVO Hinweis - Anmerkung zur Angabe von Referenzen: Bei anzugebenden Kontaktdaten von Referenzen handelt es sich um Kontaktdaten juristischer Personen (Unternehmensangaben), welche zur Prüfung der Eignungsfähigkeit des Bieters erforderlich sind. Eine Information zur Erhebung der Daten ist demnach im Zusammenhang mit Art. 14 Abs. 5 lit. c) DSGVO verzichtbar, da das Erlangen der Informationen auf einer Rechtsvorschrift beruht welche geeignete Maßnahmen zum Schutz vorsieht. Die Anforderungen an die Angaben der Eignung des Bieters sind mit § 33 UVgO geregelt, im Weiteren unterliegen die Angaben der Bieter und Angebote dem § 3 UVgO (Wahrung der Vertraulichkeit). Die Angaben zu den Referenzen in der Eigenerklärung zur Eignung sind daher zwingend anzugeben. Fehlende Angaben führen zum Ausschluss des Angebots.

Hinweis zur Preiswertung: Bedarfspositionen sind in der Auftragssumme (auch Angebotssumme) nicht enthalten, werden aber in der Wertung (Wertungssumme) zur Vergleichbarkeit der Angebote berücksichtigt. Bedarfspositionen (auch Optionen, Verlängerungsoptionen etc.) werden bei Bedarf durch die Auftraggeberin abgerufen und nach tatsächlich erbrachter Leistung gemäß des Angebotspreises abgerechnet.

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