T5
Eigenerklärung
Beihilfenrecht
Vergabeverfahren Neuanmietung einer Polizeiinspektion
in der Innenstadt von Mülheim an der Ruhr
Name Bewerber/ Bewerbergemeinschaft: _____________________________________
Hiermit wird bestätigt, dass das angebotene Grundstück
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(Anschrift Grundstück sowie Gemarkung/Flur/Flurstück)
unter Einhaltung der beihilfenrechtlichen Vorgaben erworben worden ist bzw. erworben wird. Insbesondere wurden bzw. werden die Anforderungen der „Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (2016/C 262/01) sowie des Art. 108 Abs. 3 AEUV beim Grundstückserwerb erfüllt.
[Diese Erklärung ist nur dann von dem Bewerber/ der Bewerbergemeinschaft abzugeben, wenn das von ihm/ihr angebotene Grundstück im Eigentum der öffentlichen Hand ist oder er/sie es bereits von der öffentlichen Hand erworben hat. Sofern der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft mehrere Grundstücke der öffentlichen Hand anbietet, ist diese Erklärung für jedes Grundstück gesondert abzugeben.]