T6
Eigenerklärung
Einhaltung freiheitliche demokratische Grundordnung
Vergabeverfahren Neuanmietung einer Polizeiinspektion
in der Innenstadt von Mülheim an der Ruhr
Name Bewerber/ Bewerbergemeinschaft: _____________________________________
1. Hiermit bestätigen wir, dass wir die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland umfassend anerkennen. Insbesondere verfolgen wir keine Bestrebungen gegen
a) den Bestand des Bundes oder eines Landes. Derartige Bestrebungen umfassen politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen;
b) die Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Als solche Bestrebungen gelten politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen, die darauf gerichtet sind, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen;
c
c) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dies umfasst politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen, die darauf gerichtet sind, einen der folgenden Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen:
- Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
- Die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
- Das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
- Die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
- Die Unabhängigkeit der Gerichte,
- Der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
- Die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
2. Uns ist bekannt, dass sich der Auftraggeber vorbehält, einen Abgleich anhand
- des Anhangs zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (2001/931/GASP) in der Fassung des Beschlusses (GASP) 2017/2073 des Rates vom 27. Februar 2026 und
- des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates der Europäischen Union vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da`esh) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2025/2327 der Kommission vom 12. November 2025
vorzunehmen. Ziel dieses Abgleichs ist es auszuschließen, dass wir Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sind.
3. Wir bestätigen, dass wir nicht Mitglieder in einer in diesen Dokumenten aufgeführten Organisation sind, in den letzten fünf Jahren waren oder eine Aufnahme in eine derartige Organisation angestrebt wird.
4. Ferner verpflichten wir uns sicherzustellen, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen bei der Erfüllung ihres Auftrags nicht die „Technologie von L. Ron Hubbard“ anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten.
5. Uns ist bekannt, dass bei einem Verstoß gegen die zuvor genannten Verpflichtungen der Auftraggeber berechtigt ist, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Dies gilt ebenso für den Fall, dass wir unzutreffende Erklärungen in Bezug auf die zuvor genannten Regelungen abgegeben haben. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.
| Ort/ Datum/ Unterschrift (en) - *) / Firmenstempel |
*) Der Bewerber muss dieses Formblatt nicht unterschreiben; es genügt, es dem Teilnahmeantrag beizufügen.
Sollte die Objektplanung nicht durch den Vermieter erbracht werden, so ist von dem Objektplaner/Architekten ein separates Formblatt zu unterschreiben. Im Fall von Bewerbergemeinschaften hat jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft ein separates Formblatt zu unterschreiben. Vgl. hierzu Ziffer 3.4 der Bewerbungsbedingungen.