03 Mietvertrag_Arbeitskleidung_Bauhof_Betzdorf.pdf

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VERTRAG

über die Miete und Pflege von Arbeits- und Warnschutzkleidung für den Bauhof der Stadt Betzdorf

Vertragspartner

Zwischen der Stadt Betzdorf, Hellerstraße 2, 57518 Betzdorf, vertreten durch den Bürgermeister Johannes Behner, – Auftraggeber –

und [Firma/Rechtsform], [Anschrift], vertreten durch [Name/Funktion], – Auftragnehmer –

§ 1 Vertragsgegenstand und Vertragsunterlagen (1) Der Auftragnehmer vermietet dem Auftraggeber Arbeits- und Warnschutzkleidung für die Beschäftigten des Bauhofs der Stadt Betzdorf. Der Leistungsumfang umfasst Bereitstellung, Anprobe, Kennzeichnung, wöchentlichen Austausch, Reinigung und Pflege sowie Prüfung, Reparatur und erforderlichen Ersatz. (2) Die Kleidung bleibt Eigentum des Auftragnehmers und wird den Beschäftigten zur dienstlichen Nutzung überlassen. (3) Vertragsbestandteile sind dieser Vertrag, Anlage 1 (Leistungs- und Bestandsübersicht), Anlage 2 (Preisblatt) und das Angebot vom [Datum], soweit dieses nicht entgegensteht. AGB des Auftragnehmers gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers.

§ 2 Leistungsumfang und Service (1) Der Auftragnehmer stellt grundsätzlich drei Garnituren je Beschäftigten bereit. Artikel, Stückzahlen und Größen werden in Anlage 1 dokumentiert. (2) Einmal wöchentlich tauscht der Auftragnehmer je Beschäftigten eine Garnitur aus. Sofern Beschäftigte zwei Garnituren innerhalb einer Woche in Anspruch genommen haben, wird die zweite Garnitur ebenfalls getauscht und zu denselben Konditionen vom Auftragnehmer abgerechnet. Zurückgenommene Kleidung wird gereinigt und gepflegt. Die Aufbereitung muss für die jeweilige Schutzkleidung nach DIN EN ISO 15797 geeignet sein. (3) Die Warnschutzkleidung wird wöchentlich auf erkennbare Beschädigungen, Verschleiß und Beeinträchtigungen der Schutzfunktion geprüft. Erforderliche Reparaturen und Ersatzlieferungen sind im vereinbarten Preis enthalten, soweit Anlage 2 keine ausdrücklich vereinbarte Ausnahme enthält. (4) Die saubere, gepflegte und erforderlichenfalls reparierte oder ersetzte Kleidung wird wöchentlich an einem zwischen den Vertragsparteien abzustimmenden Liefertag zwischen 7:00 und 14:00 Uhr an den Kleiderständer im Gebäude des Bauhofes der Stadt Betzdorf, Friedrichstraße 89, 57518 Betzdorf geliefert. (5) Der Auftragnehmer benennt eine feste Kontaktperson und eine Vertretung. Reklamationen sind spätestens innerhalb von zwei Arbeitstagen zu beantworten. Bei sicherheitsrelevanten Mängeln ist unverzüglich Ersatz bereitzustellen.

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§ 3 Anforderungen an die Kleidung (1) Die Warnschutzkleidung muss DIN EN ISO 20471 entsprechen. Hose und Oberteil müssen zusammen mindestens Warnschutzklasse 3 (drei) erreichen. Der Auftragnehmer legt vor der Erstauslieferung geeignete Produkt- und Konformitätsnachweise vor. (2) Die Mietschutzkleidung muss für industrielle Wäsche nach DIN EN ISO 15797 geeignet sein. (3) Der UV-Schutz muss dem UV-Standard 801 der Internationalen Prüfgemeinschaft für angewandten UV- Schutz entsprechen, soweit für die jeweiligen Kleidungsstücke einschlägig. Nachweise sind auf Verlangen vorzulegen. (4) Farbgebung: Warnorange beziehungsweise Warnorange/Anthrazit. (5) Elastisches Material oder eine geeignete Schnittführung muss die Bewegungsfreiheit bei überwiegend handwerklichen Tätigkeiten gewährleisten. (6) Die Mietkleidung soll vom selben Konfektionär beziehungsweise Hersteller stammen. Ein Wechsel bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers; die Gleichwertigkeit ist nachzuweisen. (7) Die Kleidung erhält das Logo der Stadt und den Schriftzug „Bauhof der Stadt Betzdorf“. Position, Größe und Ausführung werden vor Produktionsbeginn anhand eines Musters freigegeben.

§ 4 Anprobe, Größen und Personaländerungen (1) Vor der Erstauslieferung findet nach Absprache der Vertragsparteien ein Anprobe-Termin im Gebäude des Bauhofes der Stadt Betzdorf statt. Größen und Passformen werden vom Auftragnehmer in einer Bestandsliste dokumentiert. (2) Notwendige Größen- oder Passformänderungen werden während der Mietzeit auf Wunsch der Beschäftigten nach Bedarf berücksichtigt. Etwaige Kosten sind in Anlage 2 festzulegen. (3) Änderungen der benötigten Garnituren aufgrund von Einstellungen, Ausscheiden oder längerer Abwesenheit werden berücksichtigt. Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer möglichst frühzeitig; die Bestandsliste ist entsprechend zu aktualisieren. (4) Bei Ausscheiden oder längerer Abwesenheit stimmen die Parteien Rückgabe, Stilllegung oder Weiterverwendung ab. Nicht mehr benötigte Garnituren dürfen nach entsprechender Mitteilung durch den Auftraggeber nicht ohne vertragliche Grundlage weiterberechnet werden.

§ 5 Vertragsbeginn, Laufzeit und Kündigung (1) Vertragsbeginn ist der [Datum nach Absprache zwischen den Vertragsparteien, angestrebt im Verlauf des ersten Quartals 2027]. Die Erstausstattung einschließlich Anprobe, Kennzeichnung und Lieferung erfolgt spätestens bis [Datum nach Absprache zwischen den Vertragsparteien, angestrebt im Verlauf des ersten Quartals 2027]. (2) Die Vertragslaufzeit beträgt zunächst drei Jahre. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht bis zum 30. September des jeweiligen letzten Vertragsjahres gekündigt wird. (3) Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund kann insbesondere bei wiederholten erheblichen Verstößen gegen Schutzanforderungen oder wiederholter Schlechtleistung trotz angemessener Abhilfefrist vorliegen. (4) Bei Vertragsende stimmen die Parteien Rückgabe, Abholung und Schlussabrechnung ab. Zusätzliche Gebühren dürfen nur berechnet werden, wenn sie in Anlage 2 ausdrücklich vereinbart sind.

§ 6 Preise und Preisänderungen (1) Für die ersten drei Vertragsjahre gelten Festpreise gemäß Anlage 2. Die Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und umfassen sämtliche vereinbarten Miet-, Austausch-, Reinigungs-, Pflege-, Prüf-, Reparatur-, Ersatz- und Lieferleistungen, soweit Anlage 2 nichts ausdrücklich Abweichendes festlegt.

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(2) Nach Ablauf der ersten drei Vertragsjahre sind Preisänderungen nur nach Maßgabe dieser Regelung zulässig. Der Auftragnehmer kündigt eine beabsichtigte Anpassung mindestens sechs Monate vor dem vorgesehenen Wirksamwerden in Textform an. (3) Die Ankündigung enthält betroffene Positionen, bisherige und neue Preise, Wirksamkeitsdatum sowie sachliche Gründe und nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen. Eine Anpassung wird erst wirksam, wenn der Auftraggeber ihr in Textform zustimmt. (4) Ohne wirksame Preisänderung gelten die bisherigen Preise fort.

§ 7 Qualität, Mängel und Nachbesserung (1) Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen fachgerecht und beachtet einschlägige gesetzliche Anforderungen, Normen sowie Pflege- und Herstellerhinweise. (2) Kleidung mit beeinträchtigter Schutzfunktion darf nicht als einsatzfähig zurückgeliefert werden. Sie ist zu reparieren oder durch geeignete Kleidung zu ersetzen. (3) Der Auftraggeber kann Mängel anzeigen und eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen. Bei Gefahr für Sicherheit oder Gesundheit ist unverzüglich Abhilfe zu leisten. (4) Lieferungen und Serviceleistungen werden durch Lieferschein oder elektronischen Leistungsnachweis dokumentiert.

§ 8 Pflichten des Auftraggebers und Nutzung (1) Der Auftraggeber stellt die für Anprobe und Lieferung erforderlichen Informationen bereit und benennt einen Ansprechpartner. (2) Die Beschäftigten nutzen die Kleidung bestimmungsgemäß und beachten die Nutzungs- und Pflegehinweise. Veränderungen oder Fremdreparaturen auf Veranlassung des Auftraggebers ohne Zustimmung des Auftragnehmers sind nicht erlaubt. (3) Schäden, Verlust oder ungewöhnlicher Verschleiß sind dem Auftragnehmer zeitnah mitzuteilen.

§ 9 Haftung und Versicherung (1) Die Parteien haften nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit keine wirksame abweichende Regelung getroffen ist. (2) Eine Haftungsbegrenzung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten sowie für zwingende gesetzliche Haftung ist ausgeschlossen. (3) Der Auftragnehmer unterhält eine angemessene Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung und weist diese auf Verlangen nach. Die Deckungssummen müssen betragen: Personenschäden mindestens 15 Mio. €, Sachschäden mindestens 10 Mio. € und Vermögensschäden mindestens 3 Mio. € je Schadensfall.

§ 10 Datenschutz und Vertraulichkeit (1) Namen und Größenangaben der Beschäftigten dürfen nur verarbeitet werden, soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig ist. Die Parteien beachten DSGVO und einschlägige nationale Vorschriften. (2) Vor Leistungsbeginn prüfen die Parteien, ob eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO erforderlich ist. Der Auftragnehmer beschränkt Zugriffe auf erforderliche Personen und löscht oder gibt Daten nach Wegfall des Zwecks zurück, soweit keine Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. (3) Vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei sind vertraulich zu behandeln.

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§ 11 Höhere Gewalt Kann eine Partei aufgrund eines Ereignisses außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs vorübergehend nicht leisten, informiert sie die andere Partei unverzüglich und bemüht sich um Schadensbegrenzung. Ersatzmaßnahmen werden abgestimmt. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 12 Schlussbestimmungen (1) Änderungen und Ergänzungen sollen in Textform vereinbart werden. Individuelle Abreden haben Vorrang. (2) Es gilt deutsches Recht. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt. (3) Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle tritt die gesetzliche Regelung. (4) Die Anlagen sind Bestandteil dieses Vertrags.

Anlage 1 – Leistungs- und Bestandsübersicht

Grundausstattung: grundsätzlich drei Garnituren je Beschäftigten.

Anlage 2 – Preisblatt und ergänzende Vereinbarungen

Festpreiszeitraum: erste drei Vertragsjahre ab Vertragsbeginn. Preisänderungen: gemäß § 6. Reaktionszeit bei dringendem Ersatzbedarf: unverzüglich. Ansprechpartner Auftraggeber: Oliver Brato bzw. Christoph Hebel, Tel.: 0170/5274879 bzw. 0170/4882733 bauhof@betzdorf.de]. Ansprechpartner Auftragnehmer: [Name / Kontakt].

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Für den Auftraggeber: Für den Auftragnehmer:

Betzdorf, ________ __________, ________

Johannes Behner Stadtbürgermeister Name und Funktion

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