| Vergabenummer | 600-02-02-2026.03 | |
| Maßnahme | ||
| Bereitstellung und Pflege von Arbeitskleidung für den Bauhof der Stadt Betzdorf | ||
| Leistung | ||
| Bereitstellung individueller Mietkleidung für die Mitarbeiter des Bauhofes der Stadt Betzdorf mit vorgegebener Ausstattung, fachgerechter Pflege und Reparatur bzw. Austausch einschließlich Lieferservi |
BESONDERE VERTRAGSBEDINGUNGEN
Die §§ beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B).
Überwachung der Anlieferung
| Die Überwachung obliegt dem Auftraggeber. Dieser hat den Architekten/Ingenieur | |
| mit der Wahrnehmung beauftragt. Anordnungen dürfen nur vom Auftraggeber bzw. vom beauftragten Architekten/Ingenieur getroffen werden. |
Anlieferungs- oder Annahmestelle
| Ort | 57518 Betzdorf, Friedrich-Ebert-Straße 89 | |
| Gebäude | Bauhof | |
| Raum |
Ausführungsfristen
| Anlieferung | I. Quartal 2027 | |
| Ende der Ausführung | ||
| folgende Einzelfristen sind Vertragsfristen: | ||
| Vertragsbeginn ist im I. Quartal 2027 geplant. Der Vertrag hat eine Laufzeit von drei Jahren. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht zum 30. September des jeweiligen letzten Vertragsjahr gekündigt wird. |
Vertragsstrafen (§ 11)
| [x] | Vertragsstrafen werden nicht vereinbart. |
| [ ] | Der Auftragnehmer hat als Vertragsstrafe für Verzug zu zahlen: |
| [ ] |
Rechnungen (§15)
Alle Rechnungen sind beim Auftraggeber
| 1 | -fach und zugleich | |
| bei | ||
| -fach einzureichen. |
Sicherheitsleistung (§18)
Stellung der Sicherheit
Sicherheit für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Auftragnehmers aus dem Vertrag ist in Höhe von
| v.H. der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer, ohne Nachträge) zu leisten, sofern die Auftragssumme | ||
| mindestens 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, und wenn dies für die sach- und fristgemäße Leistung ausnahmsweise erforderlich erscheint. |
Sicherheit kann wahlweise durch Hinterlegung von Geld oder durch Bürgschaft geleistet werden.
Sicherheitsleistung durch Bürgschaft
| Wird Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, ist dafür das Formblatt „Vertragserfüllungsbürgschaft“ des Vergabe- und Vertragshandbuchs für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) zu verwenden oder die Bürgschaftserklärung muss inhaltlich vollständig dem Formblatt des Auftraggebers entsprechen. Die Bürgschaftsurkunden enthalten folgende Erklärung des Bürgen: - ”Der Bürge übernimmt für den Auftragnehmer die selbstschuldnerische Bürgschaft nach deutschem Recht. - Auf die Einreden der Vorausklage gemäß § 771 BGB wird verzichtet. - Die Bürgschaft ist unbefristet; sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde. - Die Bürgschaftsforderung verjährt nicht vor der gesicherten Hauptforderung. Nach Abschluss des Bürgschaftsvertrages getroffene Vereinbarungen über die Verjährung der Hauptforderung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind für den Bürgen nur im Falle seiner schriftlichen Zustimmung bindend. - Gerichtsstand ist der Sitz der zur Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle." |
Zahlungsbedingungen (§ 17)
Vorauszahlungen werden nur geleistet, wenn nachfolgend eine Regelung getroffen ist.
- frei -
Weitere Besondere Vertragsbedingungen
Die Bedingungen sind zu nummerieren; als Abschluss ist zu schreiben: "Ende der Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen". Werden keine weiteren Bedingungen aufgenommen, ist zu schreiben: "Keine".
| Abwehrklausel zu eigenen Geschäftsbedingungen der Bieter 1) Vertragsgrundlage dieser Vergabe sind ausschließlich die in den Vergabeunterlagen enthaltenen Bestimmungen (insbesondere Leistungsbeschreibung, Vertragsbedingungen, etwaige Zusätzliche Vertragsbedingungen) sowie die gesetzlichen Vorschriften. 2) Allgemeine Geschäftsbedingungen, Liefer , Zahlungs , Gewährleistungs , Garantie oder sonstige Vertragsbedingungen der Bieter werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn sie dem Angebot beigefügt, in Prospekten, Datenblättern, Angeboten Dritter oder elektronischen Dokumenten enthalten sind oder hierauf verwiesen wird. 3) Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen der Bieter gelten nur, wenn der Auftraggeber diese ausdrücklich und gesondert schriftlich als Vertragsbestandteil anerkennt; ein Schweigen des Auftraggebers oder die Annahme des Angebots genügt hierfür nicht. 4) Soweit ein Bieter im Angebot oder in beigefügten Unterlagen eigene Bedingungen (insbesondere zu Preisen, Zahlungsplänen, Fristen, Garantien oder Haftung) formuliert, sind diese – vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Annahme nach Ziffer 3 – lediglich als unverbindliche Vorschläge zu verstehen und bleiben für die Wertung und den Vertragsinhalt ohne Wirkung. 5) Änderungen oder Ergänzungen der Vergabeunterlagen durch den Bieter, die über unverbindliche Vorschläge hinausgehen und den Inhalt der ausgeschriebenen Leistung oder die vorgegebenen Vertragsbedingungen abändern, können zum Ausschluss des Angebots nach den einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen führen. - Keine weiteren Vertragsbedingungen - |