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Eigenerklärung Sanktionen Russland
Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Artikel 5k der Verordnung (EU) 833/2014 des Rates vom 8. April 2022 Erklärendes Unternehmen:
(Name, gesetzlicher Vertreter, Kontaktdaten des Unter- nehmens)
Bewerber/Bieter (falls der Erklärende nicht selbst Be- werber / Bieter ist):
Vergabeverfahren: 25_7665 Qualifizierungssystem Niederspannungsmess- box
Auftraggeber EWE NETZ GmbH und Wesernetz
Mit der Verordnung EU Nr. 833/2014, zuletzt geändert durch die Verordnung EU 2022/576 des europäischen Rates vom 08.04.2022, wurden umfangreiche Sanktionen gegen die Russische Föderation in Kraft gesetzt. Diese betreffen auch die Vergabe öffentlicher Aufträge. Diese Erklärung wird vorliegend als Nachweis gefordert, dass bei dem o.g. Bewerber/Bieter kein entsprechender Ausschlussgrund vorliegt. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass der Bieter gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann, wenn dieser bzw. das erklärende Unternehmen in Bezug auf hier aufgeführten Ausschlussgründe eine schwerwie- gende Täuschung begeht, Auskünfte zurückhält oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln.
1 Ich erkläre, dass ich/wir nicht zu nachfolgend aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen zählen: a. russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, b. juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % un- mittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder c. natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln.
2 Ich erkläre, dass am Auftrag keine Unternehmen im Sinne der Nr. 1 als Unterauftragnehmer,
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Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten von mir/ uns in Anspruch genommen wer- den (Eignungsleihe) beteiligt sind, soweit mehr als 10% des Auftragswertes auf das jeweilige Unternehmen entfallen. Sofern bei Ihnen einer der unten 1. oder 2. genannten Ausschlussgründe vorliegt, erläutern Sie bitte auf gesonderter Anlage, ob und warum eine Vergabe bzw. Fortsetzung der Erfüllung des Vertrages unter den Voraussetzungen des Art.5k Abs. 2 der Verordnung (EU) 833/2014 aus Ihrer Sicht erforderlich und möglich ist.
| Ort, Datum | Ort, Datum | Firma | Name der natürlichen Person, die | |||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| im Namen des erklärenden Unter- | ||||||||
| nehmens die Erklärung abgibt |
Ausfüllhinweise
Dieses Formular muss von jedem Bewerber / Bieter / Mitglied einer Bewerber- oder Bietergemeinschaft ausgefüllt und eingereicht werden. Es kann dafür kopiert und mehrfach verwendet werden.
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