Anlage Abgrenzungsvertrag Röntgenanlage_anonymisiert.pdf

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Abgrenzungsvertrag für den Betrieb von Röntgenanlagen

Zwischen

Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge Schleswig-Holstein Haart 148 24539 Neumünster

• nachstehend auch kurz „LaZuF“ genannt

und

Leistungserbringer

• nachstehend auch kurz „XX“ genannt -

§ 1 Vertragsgegenstand

Die XX ist im Auftrag des LaZuF für die medizinische Betreuung aller Geflüchteten in den Landesunterkünften Neumünster, Boostedt, Rendsburg, Bad Segeberg, Kiel, Seeth zuständig. Im Rahmen des § 62 AsylG sind Ausländer, die in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen haben, verpflichtet, sich einer ärztlichen Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zu unterziehen. Das LaZuF bestimmt die XX als zuständige Stelle für die Durchführung dieser Röntgenuntersuchungen sowie weiteren mit der Inbetriebnahme einer Röntgenanlage zusammenhängenden Pflichten und Aufgaben.

§ 2 Verantwortlichkeiten

(1) Der Strahlenschutzverantwortliche gem. § 31 StrlSchV ist das LaZuF vertreten durch den Direktor Dirk Gärtner. (2) Die Strahlenschutzbeauftragten gem. § 31 StrlSchV werden durch die XX gestellt. Entsprechende Benennungen liegen beiden Parteien vor. (3) Die Qualitätssicherung gem. §§ 116 und 117 StrlSchV sowie Unterweisungen im Strahlenschutz gem. § 63 StrlSchV werden durch die XX durchgeführt. (4) Die XX ist für die Buchführung und Mitteilung gem. § 85 StrlSchV zuständig. (5) Grundsätzlich ist die XX verpflichtet, die Röntgenanlagen unter Einhaltung der StrlSchV zu betreiben. (6) Beanstandungen und Verstöße gegen die StrlSchV, die seitens der Fachaufsicht (Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein) dem LaZuF als Strahlenschutzverantwortlichem gemeldet werden, werden unverzüglich an die XX als zuständiger Stelle übergeben. Die XX ist zur unverzüglichen Nachbesserung verpflichtet.

§ 2 Haftung

(1) Die XX ist für die ordnungsgemäße Durchführung und Behandlung der Patienten allein verantwortlich. Die XX haftet gegenüber Patienten unmittelbar für alle Schäden, die im Rahmen der Röntgenuntersuchungen entstehen.

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(2) Die XX stellt das LaZuF und die dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von etwaigen Schadenersatzansprüchen, die von Patienten der XX gegenüber im Zusammenhang mit der Röntgenuntersuchung geltend gemacht werden sollten, auf erstes Anfordern frei. (3) Die XX haftet für Beanstandungen, Verstöße und Bußgelder, die durch den Betrieb der Röntgenanlage oder die Röntgenuntersuchung dem LaZuF durch die Fachaufsicht zugetragen werden.

§ 3 Röntgenkonzept und Strahlenschutzanweisung

Siehe Anlage.

§ 4 Kosten

Sämtliche Kosten, die in Verbindung mit dem Betrieb der Röntgenanlage entstehen, begleicht die XX vorerst als zuständige Stelle. Die XX ist berechtigt dem LaZuF die entstandenen Kosten zu berechnen.

§ 5 Laufzeit, Kündigung

Der Vertrag tritt mit Wirkung zum YY.YY.2026 in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 6 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder der Vertrag sich als lückenhaft erweisen, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. (2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

Ort, Datum, Unterschrift LaZuF Ort, Datum, Unterschrift XX

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Anlage zu § 3 des Abgrenzungsvertrages vom YY.YY.2026

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Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge Schleswig-Holstein Haart 148 24539 Neumünster

und

XX

Röntgenkonzept für den Standort Neumünster Zweck

Dieses Röntgenkonzept regelt die Notwendigkeit und die Nutzung eines Röntgengerätes im ärztlichen Dienst in der Landesunterkunft Neumünster.

Geltungsbereich

Das Röntgenkonzept gilt für den ärztlichen Dienst der XX in der Landesunterkunft in Neumünster.

Zuständigkeit

Das Röntgenkonzept gilt für alle zutrittsberechtigten Mitarbeiter der XX, die im ärztlichen Dienst der Landesunterkunft Neumünster tätig sind.

Beschreibung

Dieses Röntgenkonzept regelt die Notwendigkeit und die Nutzung eines Röntgengerätes im ärztlichen Dienst der Landesunterkunft Neumünster für Thorax-Röntgenuntersuchungen bei Asylsuchenden gemäß § 36 Absatz 4 IfSG.

Gemäß § 36 Absatz 4 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) haben Personen, die in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Justizvollzugsanstalten für Flüchtlinge oder Asylsuchende aufgenommen werden sollen, ein ärztliches Zeugnis darüber vorzulegen, dass bei ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer infektiösen Lungentuberkulose vorhanden sind. Das Zeugnis muss sich bei Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben (mit Ausnahme von Schwangeren), auf eine Röntgenaufnahme der Lunge stützen. Diese Untersuchungen sind nach Asylgesetz (AsylG) § 62 Gesundheitsuntersuchung für jeden Bewohner verpflichtend.

Das Screening von asylsuchenden Personen auf infektiöse Tuberkulose ist eine wichtige Maßnahme der Primärprävention, um bei der Aufnahme in Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende die Exposition mit Tuberkulose und damit Folgeinfektionen und -erkrankungen zu verhindern. Sie dient damit in erster Linie dem Schutz der Asylsuchenden selbst sowie enger Kontaktpersonen und erlaubt eine frühzeitige Einleitung der Therapie von identifizierten Erkrankten.

Primäres Ziel des Screenings von Personen, die in eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende aufgenommen werden sollen, ist die frühzeitige Entdeckung potenziell infektiöser Lungentuberkulosen. Dieses Vorgehen wird angesichts des Erkrankungsrisikos dieser Personengruppen, den zu beobachtenden epidemiologischen Entwicklungen sowie beschriebenen Fallfindungsraten unverändert für sinnvoll erachtet. Die gemäß § 36 Absatz 4 IfSG verpflichtende Thorax-Röntgenuntersuchung ist eine international anerkannte und in Deutschland etablierte Screeningmethode. Sie ist angesichts der prioritären Zielsetzungen des Screenings, den aktuellen Gegebenheiten und den Einschränkungen alternativer Screeningansätze aus Sicht des Robert Koch-Instituts nach wie vor die Methode der Wahl.

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Thorax-Röntgenuntersuchung

Das Röntgen des Thorax liefert bei korrekt durchgeführter und kompetenter Befundung zeitnah und objektiv Hinweise auf einen tuberkuloseverdächtigen Befund, welcher dann weiter abgeklärt werden muss. Gemäß eines von der WHO durchgeführten Reviews liegen Sensitivität und Spezifität der Thorax- Röntgenuntersuchung bei kulturpositiver Lungentuberkulose bzgl. der Detektion von Befunden, die für eine aktive TB sprechen, bei 87 % (95 % KI 79-95 %) bzw. 89 % (95 % KI 87-92 %). Bei einer Tuberkuloseprävalenz von 1 % liegt der positive prädiktive Wert des Thorax-Röntgens gemäß WHO bei 78 % (für bakteriologisch bestätigte Fälle). Der radiologische Screeningansatz bietet den Vorteil, dass er - anders als bei ausschließlich symptombasiertem Screening - unabhängig von Angaben der zu untersuchenden Person ist und weniger auf die Mitarbeit angewiesen ist als bei sputumbasiertem Screeningansatz.

In der Erstaufnahmeeinrichtung Neumünster werden nur Thorax-Röntgenuntersuchungen nach § 36 Abs. 4 Infektionsschutzgesetz durchgeführt.

Extremitäten-Röntgenuntersuchungen

Notfall oder außerplanmäßige Extremitäten-Röntgenuntersuchungen oder sonstige nach Trauma o. ä. sind grundsätzlich nicht vorgesehen.

Betreiben des Röntgengerätes

Zum aktiven Betreiben des Röntgengerätes müssen verschiedene Regelungen aus dem Strahlenschutzgesetzes / Strahlenschutzverordnung beachtet und umgesetzt werden. Analog des Strahlenschutzgesetzes werden durch den Strahlenschutzverantwortlichen, Strahlenschutzbeauftragte benannt (siehe Strahlenschutzanweisung). Es werden mehrere Strahlenschutzbeauftragte benannt, um sicherzustellen, dass bei den geplanten Röntgenuntersuchungen immer ein Strahlenschutzbeauftragter Arzt physisch an dem jeweiligen Standort anwesend ist. Jeder angestellte Arzt der XX mit der Fachkunde Strahlenschutz, wird zum Strahlenschutzbeauftragten ernannt.

Bei den Röntgengeräten werden regelmäßig (je 4 x im Jahr) Konstanz-, Funktions-, Sicherheits- und umfangreiche Sichtprüfungen durch die Firma ____________ durchgeführt. Die regelmäßigen Prüfungen werden in einem Wartungsvertrag geregelt. Durch die Firma ____________ wird zusätzlich ein 24 Stunden Support sichergestellt, der bei jeglicher Art von Störungen diese umgehend beseitigt.

Datensicherung der Röntgenaufnahmen

Die Datensicherung der Röntgenaufnahmen erfolgt 2 x täglich automatisiert. Die Datensicherung wird auf externen SSD Festplatten (mind. 1 TB Volumen) gespeichert. Sollte das Datenvolumen der externen Festplatte ausgeschöpft sein, wird eine automatisierte Information über das System generiert. Eine neue externe Festplatte liegt für den Wechsel bereit.

Die Lagerung der (vollen) Festplatten erfolgt in einem Tresor innerhalb der Praxisräume.

Strahlenschutzverantwortlicher

Strahlenschutzverantwortlicher ist, wer einer Genehmigung nach § 10, § 12 Absatz 1, § 25 oder § 27, einer Genehmigung nach den §§ 4, 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes, der Planfeststellung nach § 9b des Atomgesetzes oder der Genehmigung nach § 9b Absatz 1a des Atomgesetzes bedarf.

Handelt es sich bei dem Strahlenschutzverantwortlichen um eine juristische Person oder um eine rechtsfähige Personengesellschaft, so werden die Aufgaben der Strahlenschutzverantwortlichen von der durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigten Person wahrgenommen.

Der Direktor des Landesamtes für Zuwanderung und Flüchtlinge, Herr Dirk Gärtner, übernimmt die Aufgaben der Strahlenschutzverantwortlichen.

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Der Strahlenschutzverantwortliche hat folgende Pflichten:

• für die Einhaltung aller Vorschriften sorgen • geeignete Räume, Ausrüstung und Geräte bereitstellen • den Betriebsablauf regeln • ausreichendes und geeignetes Personal benennen und fortbilden • Strahlenschutzanweisung erlassen • Vorgehen im Fall eines Unfalls oder Notfalls festlegen

Der Strahlenschutzverantwortliche steckt somit den Rahmen. Er kann die Aufgaben jedoch delegieren und sich die Unterstützung von Strahlenschutzbeauftragten einholen.

Somit hat der Leiter des Landesamtes als Strahlenschutzverantwortlicher, die vom Ansprechpartner des Leistungserbringers vorgeschlagenen angestellten Ärzte der XX, zu Strahlenschutzbeauftragten benannt.

Strahlenschutzbeauftragte(r)

Nach § 70 Strahlenschutzgesetz werden Strahlenschutzbeauftragte benannt. Der / Die Strahlenschutzbeauftragte(r) leitet, überwacht und führt Tätigkeiten und Maßnahmen des betrieblichen Strahlenschutzes durch. Der/ Die Strahlenschutzbeauftragte(r) ist weisungsbefugt, d. h., seinen Anweisungen müssen alle Beschäftigten folgen.

Zu seinen Aufgaben gehören vor allem:

• die Unterweisung der in Strahlenschutzbereichen tätigen Personen • die Planung und Festlegung technischer und organisatorischer Strahlenschutzmaßnahmen (z. B. Festlegung von Strahlenschutzbereichen) • die Kontrolle der Funktionstüchtigkeit der für den Strahlenschutz bestimmten Einrichtungen, Geräte und Ausrüstungsgegenstände • Kontrolle der Personendosimeter (Tragen der Dosimeter, regelmäßiger Wechsel der Filme) • die regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit der Schutzvorrichtungen und Schutzvorschriften

Der/ die Strahlenschutzbeauftragte(r) stellt das Einhalten der Schutzvorschriften und ggf. Auflagen überprüfen und geeignete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sicher.

Zur / Zum Strahlenschutzbeauftragten werden durch den Inhaber und ärztlichen Leiter der XX Herrn / Frau ZZ geeignete Personen vorgeschlagen.

Fachkundenachweis Strahlenschutz (der Ärzte)

Die Ärzte, die selbstständig Röntgenstrahlen auf den Menschen anwenden, eine Röntgeneinrichtung betreiben oder die rechtfertigende Indikation zum Röntgen stellen, müssen über eine Fachkunde Strahlenschutz verfügen. Die Fachkunde wird erworben durch die Teilnahme an Strahlenschutzkursen und die Ableistung der Sachkundezeit. Die jeweiligen Voraussetzungen zum Erlagen der Fachkunde Strahlenschutz wird durch die jeweilige Ärztekammer geregelt.

Befundung

Die Anordnung zur Durchführung einer Röntgenuntersuchung nach § 83 Abs.3 Strahlenschutzgesetz erfolgt durch die eigenen Ärzte (mit der Fachkunde Strahlschutz –Röntgendiagnostik-) der XX. Nach § 83 Abs.4 Strahlenschutzgesetz ist eine Anordnung zur Durchführung einer Röntgenuntersuchung durch einen Arzt mit der Fachkunde Strahlenschutz nicht nötig, wenn es sich um eine Untersuchung nach dem Infektionsschutzgesetz handelt.

Nach § 82 Abs. 4 ist bei Röntgenuntersuchungen nach dem Infektionsschutzgesetz nicht vorgeschrieben, dass im Vorwege eine persönliche Untersuchung durch einen Arzt erfolgt ist und das ein Arzt persönlich zugegen ist.

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Die Röntgenuntersuchungen werden analog der Erstaufnahmeuntersuchungen durchgeführt, dabei handelt es sich um planbare Röntgenuntersuchungen. Daher wird der von der XX für den Strahlenschutz beauftragte Arzt, grundsätzlich bei den Röntgenuntersuchungen zugegen sein und als fachlicher Verantwortlicher die Röntgenbilder Befunden.

Die Röntgenuntersuchungen werden durch eine Medizinische-Fachangestellte mit Kenntnis im Strahlenschutz nach § 49 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung durchgeführt.

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Strahlenschutzanweisung

für den Betrieb und die Prüfung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen

für die XX

ärztlicher Dienst der Landesunterkunft

Inhaltsverzeichnis

1Allgemeiner Teil 2

1.1 Einleitung ... 2

1.2 Rechtliche Grundlage und Genehmigungen, Geltungsbereich 2

1.3 Organisation3

1.4 Strahlenschutzbereiche und Zutrittsregelungen 3

1.5 Unterweisung und Einweisung 3

1.6 Ermittlung der Körperdosis 4

1.7 Arbeitsmedizinische Vorsorge 4

1.8 Arbeitsverhalten - allgemein gültige Regeln 5

1.9 Sachverständigenprüfungen 5

1.10 Führen eines Betriebsbuches 5

1.11 Verhalten bei außergewöhnlichen Ereignisabläufen oder Betriebszuständen 5

1.12 Betriebliche Strahlenschutzkontrollen 6

1.13 Beendigung des Betriebes 6

2Inkrafttreten 6

3 ... Anlagen 7

3.1 Anlage 1: Alarmplan 8

3.2 Anlage 2: Aufstellung der Genehmigungen und Anzeigen nach RöV 9

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Allgemeiner Teil

Einleitung

Der Betrieb von Röntgeneinrichtungen kann bei unsachgemäßer Anwendung die Gefahr der äußeren Strahlenexposition mit möglicher Gefährdung von Leben und Gesundheit der eingesetzten Mitarbeiter oder Drittpersonen hervorrufen.

Es sind deshalb alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen durchzuführen und ständig einzuhalten, damit

• unnötige Strahlenexpositionen vermieden,
• unvermeidbare so klein wie möglich gehalten und
• die Grenzwerte für die Strahlenexposition nach § 78 StrlSchG nicht überschritten werden.

Rechtliche Grundlage und Genehmigungen, Geltungsbereich

Diese Strahlenschutzanweisung basiert auf

• § 45 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) sowie • dem Genehmigungsbescheid vom ____________________AZ: _________________

Zuständige Genehmigungsbehörde ist das Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein, Referat Strahlenschutz außerhalb kerntechnischer Anlagen V 34, Mercatorstraße 3, 24106 Kiel.

Zuständige Aufsichtsbehörde ist das Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein, Referat Strahlenschutz außerhalb kerntechnischer Anlagen V 34, Mercatorstraße 3, 24106 Kiel.l.

Diese Strahlenschutzanweisung gilt für die

XX

ärztlicher Dienst in der Landesunterkunft Neumünster

Am Haart 148

24539 Neumünster

Der sachliche Geltungsbereich bezieht sich auf den Betrieb von Röntgeneinrichtungen in ______________. Mitarbeiter, die entsprechende Tätigkeiten nach StrlSchV ausüben, haben diese Strahlenschutzanweisung genau einzuhalten.

Organisation

Die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen werden wahrgenommen von:

Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge

Direktor Herr Dirk Gärtner

Am Haart 148

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24539 Neumünster

Die Strahlenschutzbeauftragten der XX sind:

• Herr / Frau

Diese werden der folgenden Einrichtung tätig:

• Landesunterkunft (LUK) Neumünster

Die Strahlenschutzbeauftragten sind in ihren Entscheidungsbereichen für die Durchsetzung der erforderlichen Schutzmaßnahmen zuständig und gegenüber den Mitarbeitern weisungsberechtigt. Diese müssen ihre Anordnungen befolgen.

Außerhalb der Betriebszeiten können die Strahlenschutzbeauftragten erreicht werden über:

• ggf. Bereitschaftsdienst 24/7 inkl. Telefonnummer

Vom Bereitschaftsdienst wird die Anfrage angenommen und ein Kontakt zum Strahlenschutzbeauftragten hergestellt.

Strahlenschutzbereiche und Zutrittsregelungen

Die Zugänge zu Kontrollbereichen sind während der Einschaltzeit und der Betriebsbereitschaft zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung muss deutlich sichtbar mindestens die Worte „Kein Zutritt – Röntgen“ enthalten.

Unterweisung und Einweisung

1.5.1 Personen, denen der Zutritt zu Kontrollbereichen erlaubt ist, sind vor erstmaligem Zutritt gemäß § 55 StrlSchV zu unterweisen. Personen, die außerhalb von Kontrollbereichen genehmigungs- oder anzeigebedürftig Röntgenstrahlung anwenden, sind vor erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit ebenfalls zu unterweisen. Diese Strahlenschutzanweisung und weitere eventuell bestehende Anweisungen sind in die Unterweisung einzubeziehen.

Dabei sind Frauen darauf hinzuweisen, dass eine Schwangerschaft im Hinblick auf das Strahlenrisiko für das ungeborene Kind so früh wie möglich mitzuteilen ist.

Die Unterweisung ist jährlich, auf Verlangen der zuständigen Behörde in kürzeren Zeiträumen, zu wiederholen. Über den Inhalt und den Zeitpunkt der Unterweisung sind Aufzeichnungen zu führen, die von der unterwiesenen Person zu unterzeichnen sind.

Die allgemeinen Zutrittsrechte sind ebenfalls in § 55 StrlSchV geregelt. Weitere Regelungen zu Zutrittsrechten sind den tätigkeitsbezogenen Anweisungen unter 2. zu entnehmen.

1.5.2 Personen, wie z. B. Besucher, denen der Zutritt zum Kontrollbereich auf Grund einer behördlichen Genehmigung erlaubt ist, sind vor dem Betreten gemäß § 55 StrlSchV zu unterweisen.

1.5.3 Wird ein neues Gerät, dessen Betrieb der StrlSchV unterliegt, in Betrieb genommen, ist darauf zu achten, dass die Ersteinweisung gemäß § 98 StrlSchV in die sachgerechte Handhabung, durch eine entsprechend qualifizierte Person des Herstellers oder Lieferanten durchgeführt wird. Für die Einweisung ist eine deutschsprachige Gebrauchsanweisung vorzuhalten.

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Jede weitere Person, die später an dem Gerät tätig werden soll, muss vor Aufnahme der Tätigkeit ebenfalls nach § 98 StrlSchV in die sachgerechte Handhabung eingewiesen werden. Diese Folgeeinweisung kann auch von einem entsprechend qualifizierten Kollegen vorgenommen werden.

Die Erst- und Folgeeinweisungen sind zu dokumentieren und vom Einweiser und dem Eingewiesenen zu unterzeichnen.

Ermittlung der Körperdosis

Gemäß § 64 StrlSchV gilt: Ist für den Aufenthalt in einem Überwachungsbereich für alle oder für einzelne Personen zu erwarten, dass im Kalenderjahr eine effektive Dosis von 1 Millisievert, eine höhere Organ- Äquivalentdosis als 15 Millisievert für die Augenlinse und eine lokale Hautdosis von 50 Millisievert nicht erreicht werden, so kann für diese Personen auf die Ermittlung der Körperdosis verzichtet werden.

Aus den Prüfberichten der beiden Röntgenanlagen ist ersichtlich, dass bei den angegebenen Betriebsbedingungen für Personen im Schaltraum die effektive Dosis von 1 Millisievert im Kalenderjahr nicht überschritten wird.

Der Aufenthalt von Personen im Kontrollbereich der beiden Röntgenanlagen wird ausdrücklich ausgeschlossen, daher wird auf die Ermittlung der Körperdosis verzichtet.

Arbeitsmedizinische Vorsorge

Analog des Prüfberichtes der Röntgenanlage, fallen die strahlenexponierten Personen unter die Kategorie B. Beruflich strahlenexponierte Personen der Kategorie B unterliegen nur einer Untersuchungspflicht, wenn dies in der Genehmigung beauflagt ist.

Im Rahmen der regelmäßigen arbeitsmedizinischen Untersuchungen bei der XX durch den eigenen arbeitsmedizinischen Dienst, wird in Bezug auf den Strahlenschutz immer eine Vorsorgeuntersuchung angeboten.

Arbeitsverhalten - allgemein gültige Regeln

1.12.1 Der zuständige Strahlenschutzbeauftragte muss grundsätzlich vor Ort verfügbar oder kurzfristig erreichbar sein. Ausnahmen bzw. detaillierte Regelungen sind den tätigkeitsbezogenen Anweisungen zu entnehmen.

1.12.2 Nur unterwiesene Personen dürfen Röntgenstrahlung anwenden und Tätigkeiten in Kontrollbereichen ausüben.

1.12.3 Nur eingewiesene Personen dürfen Röntgeneinrichtungen, deren Betrieb genehmigungs- oder anzeigebedürftig ist bzw. Störstrahler, deren Betrieb genehmigungsbedürftig ist bedienen.

1.12.4 Grundsätzlich gelten beim Betrieb von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern die Grundregeln des Strahlenschutzes:

• Abstand halten,

• Aufenthaltszeit in unmittelbarer Nähe der Vorrichtung begrenzen,

• vorgesehene Abschirmungen benutzen.

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Sachverständigenprüfungen

Strahlenschutzmessungen durch Sachverständige sind entsprechend § 88 Abs. 4 Nr. 1 StrlSchV mindestens alle fünf Jahre an genehmigungs- oder anzeigebedürftigen Röntgeneinrichtungen durchführen zu lassen.

Mit der Firma M-Tech wurde ein Wartungs- / Prüfungsvertrag abgeschlossen.

Führen eines Betriebsbuches

Das Betriebsbuch ist vollständig zu führen. Insbesondere sind die folgenden Betriebsvorgänge festzuhalten:

1. Erwerb, Abgabe, Umbau der Röntgeneinrichtung / des Störstrahlers
2. Wartung- und Instandsetzungsarbeiten
3. Ergebnis der Sachverständigenprüfung
4. Abweichungen vom bestimmungsgemäßen Betrieb
5. Anwendungs-/Einschaltzeit

Verhalten bei außergewöhnlichen Ereignisabläufen oder Betriebszuständen

Ein außergewöhnlicher Ereignisablauf ist eine Abweichung vom beabsichtigten Betriebsablauf oder Betriebszustand, bei der unzulässige Strahlenexpositionen auftreten oder auftreten können. Unzulässige Strahlenexpositionen liegen vor, wenn die tatsächlichen Strahlenexpositionen die für den Normalbetrieb erwarteten Werte um mehr als die übliche Schwankungsbreite überschreiten, auch wenn dabei die Grenzwerte nicht erreicht werden. Diese Möglichkeit könnte gegeben sein z. B. bei einer technischen Störung bzw. einer Störung im Betriebsablauf.

Um unbefugte Einwirkungen Dritter auf die Röntgeneinrichtungen und Störstrahler zu verhindern sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:

• Bei Verlassen des Überwachungsbereiches ist der Raum auch bei kurzfristiger Abwesenheit zu verschließen • Beim Eintreten eines außergewöhnlichen Ereignisablaufes ist jeder Mitarbeiter verpflichtet, unverzüglich den Strahlenschutzbeauftragten persönlich oder telefonisch zu benachrichtigen. • Darüber hinaus gelten die betrieblichen Meldeordnung (Alarmplan).

Betriebliche Strahlenschutzkontrollen

Die Strahlenschutzbeauftragten haben die Einhaltung sämtlicher Vorschriften dieser Strahlenschutzanweisung zu kontrollieren. Die Häufigkeit der Kontrollen ist auf die Belange des Betriebes abzustimmen. Festgestellte Mängel sind zu dokumentieren und deren sofortige Beseitigung zu veranlassen. Es wird zusätzlich eine Dokumentation (Kontrollordner) geführt.

Schwerpunkte bei der Kontrolle sollen sein:

• die Überprüfung der Funktionstüchtigkeit der Röntgeneinrichtung sowie der Warn- und Sicherheitseinrichtungen, • die Überprüfung der Funktionstüchtigkeit der Dosis-, Dosisleistungsmessgeräte, • die Einhaltung der Vorschriften zum Arbeitsverhalten durch die sonst tätigen Personen, • die Aktualität von Genehmigungsunterlagen, Prüfberichten der Sachverständigen und Anlagen zur Strahlenschutzanweisung und • die Führung des Betriebsbuches.

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• Dichtigkeitsprüfung der Röntgenschürzen mittels Röntgenbild alle 3 Monate

Beendigung des Betriebes

Wird eine Röntgeneinrichtung, deren Betrieb der Genehmigung oder der Anzeige bedarf, oder ein Störstrahler, dessen Betrieb der Genehmigung bedarf außer Betrieb genommen, so muss dies dem zuständigen Strahlenschutzbeauftragten unverzüglich mitgeteilt werden.

Inkrafttreten

Diese Strahlenschutzanweisung ersetzt alle bisher gültigen Strahlenschutzanweisungen nach StrlSchV. Sie tritt am YY.YY.2027 in Kraft.

Ort, den

Stempel der Behörde

Unterschrift Strahlenschutzverantwortlicher

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Alarmplan

Strahlenschutzverantwortlicher

Direktor des LaZuF Herr Dirk Gärtner Tel.:

Strahlenschutzbeauftragte

Tel.:

Durchgangsarzt

Fachkraft für Arbeitssicherheit

Tel.:

Tel.:

Außerhalb der Dienstzeit sind je nach Zuständigkeit folgende Stellen zu informieren

Bereitschaftsdienst der Zentrale

XX Tel.:

Notdienst M-Tech GmbH Tel.:

Feuerwehr Tel.: 112

Polizei Tel.: 110

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Aufstellung der Genehmigungen und Anzeigen nach StrlSchV

AZ = Aktenzeichen; BZ = Bauartzulassungszeichen

Personelle Organisation des Strahlenschutzes

Der Direktor des Landesamtes für Zuwanderung und Flüchtlinge, Herr Dirk Gärtner, ist als Strahlenschutzverantwortlicher der personellen Organisation des Strahlenschutzes übergeordnet.

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