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Besondere Vertragsbedingungen 05.10.2026
Medizinische Betreuung von Geflüchteten für das LaZuF in der Erstaufnahmeeinrichtung Neumünster
1. Vertragsart
Der Vertrag ist als Rahmenvereinbarung zu verstehen, d. h. die im Leistungsverzeichnis angegebene Belegungsstärke bezieht sich auf eine normale Auslastung am Standort Neumünster.
Im Laufe der Vertragslaufzeit kann es dazu kommen, dass weniger, keine oder mehr Bewohnende als zum Zeitpunkt der Ausschreibung geplant, an diesem Standort untergebracht werden. Hierdurch kann es zu Veränderungen bei der festgelegten Personalstärke / Stundenanzahl kommen. Die Anpassung der Personalstärken erfolgt ausschließlich im Einvernehmen mit dem Auftraggeber.
Die medizinische Betreuung muss, unabhängig von der Belegungsstärke, stets sichergestellt werden.
2. Vertragslaufzeit
01.02.2027 – 31.01.2028
Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate, es sei denn, das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge (LaZuF) teilt mindestens drei Monate vor Vertragsende schriftlich mit, dass der Vertrag nicht verlängert wird. Das LaZuF kann jeweils bis drei Monate vor Vertragsablauf erklären, dass der Vertrag für einen von 12 Monate abweichenden Zeitraum verlängert wird.
Spätestes Vertragsende: 31.01.2033
3. Informationen zum Preis
Die angebotenen und vereinbarten Preise sind Festpreise pro Leistungseinheit zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer, die vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen über die Vertragslaufzeit unverändert bleiben.
Eine Preisänderung ist ab dem Jahr 2028 einmal jährlich im Einvernehmen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer möglich und kann verlangt werden, wenn sich die Personalkosten aufgrund von gesetzlichen oder tarifvertraglichen Vorschriften der Lohn oder der Beitrag zur Sozialversicherung erhöhen. Dem Preisanpassungs- begehren sind begründende Unterlagen (Tarifabschluss o. ä.), aus denen der neue maßgebende Stundenlohn hervorgeht, beizufügen.
Die Preiserhöhungen bedürfen stets der Zustimmung des Auftraggebers.
Nach Maßgabe der Regelungen der Leistungsbeschreibung ist eine Preisanpassung bei Änderung von zwingenden Rechtsvorschriften möglich, die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht einkalkuliert werden konnten. Andere Preisanpassungen sind
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in Einzelfällen möglich, die Entscheidung obliegt dem Auftraggeber. Die Preisanpassungsbegehren sind schriftlich mit Begründung einzureichen.
4. Höchstwert
Der Höchstwert des Vertrages beträgt für die maximale Laufzeit von 6 Jahren insgesamt 15.000.000,00 Euro.
Bei Erreichen des Höchstwertes endet der Vertrag auch vor Ende der vorgesehenen Vertragslaufzeit automatisch.
Es besteht keine Verpflichtung zur Mindestabnahme. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlich erbrachten Leistungen.
5. Aussetzung der Leistung
Wird die Leistung vom Auftragnehmer aus Gründen, die nicht der Auftraggeber zu verantworten hat, nicht wie vertraglich vereinbart erbracht, hat der Auftraggeber das Recht zur Ersatzvornahme. Der Aufwand für eine Ersatzvornahme ist vom Auftragnehmer zu erstatten.
Sind Liegenschaften von Baumaßnahmen betroffen, bei denen die Verrichtung der vertragsgegenständlichen Leistung erschwert bzw. unmöglich gemacht wird oder wird eine Liegenschaft über einen längeren Zeitraum nicht genutzt, behält sich der Auftraggeber eine zeitliche Aussetzung der Leistung bzw. von Teilen der Leistung für die betroffene Liegenschaft vor. Der Auftragnehmer wird hierüber mit einer Frist von zwei Monaten vor Notwendigkeit der Einstellung bzw. Teileinstellung der Leistung schriftlich vom Auftraggeber informiert.
6. Nachunternehmer
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teile der geforderten Leistungen nach vorheriger Zustimmung durch den Auftraggeber auch durch Nachunternehmer erbringen zu lassen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Absicht des Einsatzes eines Nachunternehmers ist dem Auftraggeber in Textform anzuzeigen. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von 30 Werktagen dem Einsatz des vom Auftragnehmer benannten Nachunternehmers, gilt die Zustimmung als erteilt. Für den Einsatz von Nachunternehmern, deren Einsatz bereits im Angebot benannt sind, gilt die Zuschlagserteilung als Zustimmung.
Der Auftragnehmer ist für den Fall der Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmen vertraglich dazu verpflichtet, dass Nachunternehmer den zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bestehenden Verpflichtungen ebenfalls vollumfänglich nachkommt.
Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass vor Einsatz eines Nachunter- nehmers dem Auftraggeber die notwendigen Nachweise, die sich aus der Ausschrei- bung ergeben, übersandt werden. Spätestens spätestens 2 Wochen vor Leistungs- beginn sind dem Auftraggeber alle zu diesem Zeitpunkt bekannten Nachunternehmer
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mit Namen, Kontaktdaten und gesetzlichen Vertretern anzuzeigen. Bei Änderungen während der Vertragslaufzeit sind die entsprechenden Angaben ebenfalls in Textform mitzuteilen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich daher, die vertraglichen Vereinbarungen mit den Nachunternehmern im Einklang mit den Regelungen dieses Vertrages auszugestalten.
7. Kündigung bei Verkauf, Abmietung
Bei Verkauf, Abmietung oder Leerstand von Liegenschaften hat das LaZuF ein außerordentliches Kündigungsrecht der Leistung der betroffenen Liegenschaft. Die Kündigung hat bis zum 1. eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats zu erfolgen (drei Monate). Ansprüche des Leistungserbringers aufgrund der Kündigung, insbesondere Vergütungs-, Entschädigungs- oder Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen.
Im Übrigen bleiben die weiteren Vertragslösungsrechte aus VOL / B und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in der derzeit geltenden Fassung, insbesondere eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, unberührt.
8. Haftung
Der Auftragnehmer haftet im Rahmen von § 7 VOL / B für Personen- und Sachschäden, die durch ihn oder seine Mitarbeiter bei der Erfüllung der vertraglichen Aufgaben oder bei Gelegenheit dieser Tätigkeiten verursacht werden, es sei denn, die Pflichtverletzung ist von ihm bzw. ihnen nicht zu vertreten. Besondere Regel-ungen der Leistungsbeschreibung z. B. betreffend den Bruch oder die Ersatzbeschaffung von Kleininventar bleiben unberührt. Der Auftragnehmer trägt die Verkehrssicherungspflicht bei der Ausführung der von ihm nach diesem Vertrag geschuldeten Leistung. Er hat eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung mit nachstehenden Mindestdeckungssummen nachzuweisen:
Personenschäden: 5,0 Mio. €
Sachschäden: 2,5 Mio. €
Umweltschäden: 1,0 Mio. €
Bearbeitungsschäden: 0,5 Mio. €
9. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Sitz der Landesregierung.
10. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der in der Leistungsbeschreibung angegebene Leistungsort.
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11. Verschwiegenheit
Das eingesetzte Personal ist vom Leistungserbringer nach § 29 Landesdatenschutz- gesetz (LDSG) in der derzeit geltenden Fassung, jährlich schriftlich zu verpflichten, Verschwiegenheit zu bewahren über alle Vorgänge, die ihnen im Zusammenhang mit der Tätigkeit beim LaZuF und in den jeweiligen Liegenschaften bekannt werden. Eine zusätzliche förmliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann bei Bedarf vom LaZuF durchgeführt werden.
12. Salvatorische Klausel
Mit der Zuschlagserteilung kommt ein Vertrag zwischen dem LaZuF und dem Leistungserbringer auf der Basis der Verdingungsunterlagen und der Angebots- unterlagen des Leistungserbringers zustande. Die etwaige Nichtigkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages hat nicht die Nichtigkeit des ganzen Vertrages zur Folge.
Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die verbleibenden Bestimmungen des Vertrages nach Treu und Glauben so auszulegen, dass der jeweilige Grundinhalt und Zweck der nichtigen Bestimmung so weit wie möglich berücksichtigt wird. Ist eine Auslegung nicht möglich oder ist über eine Auslegung keine Einigung erzielt worden, so haben die Vertragsparteien sich um ergänzende Vereinbarungen zu bemühen.
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