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Leistungsverzeichnis 05.10.2026

Medizinische Betreuung von Geflüchteten für das LaZuF in

der Erstaufnahmeeinrichtung Neumünster

1 Ausgangslage Das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge Schleswig-Holstein (LaZuF) ist eine Landesoberbehörde des Landes Schleswig-Holstein im Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein. Juristischer Auftraggeber des vorliegenden Auftrags ist das Land Schleswig-Holstein als Verwaltungsträger. Dieser wird durch das LaZuF vertreten. Das LaZuF wird daher nachfolgend vereinfachend auch kurz als „Auftraggeber“ bezeichnet.

Der Auftraggeber ist zuständig für Aufnahme,Versorgung, Unterbringung und aufenthaltsrechtliche Begleitung von Schutzsuchenden in Landesunterkünften.

Das LaZuF betreibt dazu in 24539 Neumünster, Haart 148 eine Landesunterkunft (LUK) und Erstaufnahmeeinrichtung mit einer Kapazität von bis zu 1.120 Betten für die Bewohnenden. Perspektivisch ist eine Erhöhung der Kapazität auf 1.250 Betten vorgesehen. In besonderen Ausnahmesituationen kann die Belegung vorübergehend auch über diesem Wert liegen. Dabei handelt es sich jedoch um zeitlich begrenzte Ausnahmefälle. Weitere Standorte in Schleswig-Holstein sind vorhanden, jedoch nicht Angebotsbestandteil. Das LaZuF wird als zuständige Zuwanderungsbehörde und Vertragspartner vor Ort mit Personal vertreten sein.

Die Bewohnenden werden von einem Betreuungsdienstleister beraten und betreut. Ihre Verpflegung wird über ein Catering sichergestellt. Der Wachdienst ist 24 / 7 vor Ort. Eine Polizeistation ist auf dem Gelände montags bis freitags tagsüber besetzt.

Bei der Gestaltung der Unterbringung, Beratung, Betreuung und Verpflegung ist von allen die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern, Frauen, Jugendlichen, LSBTI*-Schutz- suchenden, Menschen mit Behinderungen, religiöse Minderheiten, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen oder psychischen Störungen, älteren Menschen, Schwangeren, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, Opfern geschlechts- spezifischer Gewalt, weiblicher Genitalverstümmelung, Zwangsheirat oder Menschen- handel und Opfern von Gewalt aufgrund sexueller, geschlechtsbezogener, rassistischer oder religiöser Motive zu berücksichtigen.

Geeignete Maßnahmen zur angemessenen Versorgung sind erforderlich. Die Versorgung großer Zahlen von Geflüchteten, die in einem ungewohnten Umfeld leben müssen und nicht über eigene finanzielle Mittel verfügen, stellt hohe Anforderungen an die Aufgaben- erfüllung des Leistungserbringers. Der Auftraggeber erwartet daher eine besonders zuverlässige und hochflexible Leistungserbringung von einem Leistungserbringer mit Erfahrungen in diesem Bereich.

Bezüglich der Vertragslaufzeit und weiterer Regelungen, die nicht in diesem Leistungs- verzeichnis beschrieben sind, wird auf die besonderen Vertragsbedingungen verwiesen.

Bei Zuschlagserteilung ist das Leistungsverzeichnis, die Besonderen Vertragsbedingung- en sowie das eingereichte Konzept Vertragsbestandteil und müssen eingehalten werden.

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Die Leistungserbringung hat unter Beachtung der jeweils aktuell geltenden Rechtsvorschriften und Gesetze zu erfolgen, die im Leistungsverzeichnis benannt sind.

2 Vertragliche / räumliche Voraussetzungen Der erfolgreiche Anbieter (Leistungserbringer) für die ausgeschriebenen Leistungen schließt mit dem Landesamt einen Vertrag ab und gewährt die unter Ziffer 3 genannten medizinischen Leistungen der Bewohnenden der LUK Neumünster. Diesen gegenüber besteht eine Dienstleistungspflicht, ohne dass die Personen als zahlende Vertragspartei (etwa Zuzahlungen / “Igel“-Leistungen) auftreten. Das Arzt- / Patientenverhältnis ist im Übrigen von dem Vertrag nicht berührt, dies gilt insbesondere für die ärztliche Verschwiegenheitspflicht auch gegenüber dem Auftraggeber, ebenso mögliche Arzthaftungsfragen im Verhältnis zum Patienten. Für den ärztlichen Dienst (äD) werden ausreichend Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Die Räume sind baulich hergerichtet und entsprechend dem Umfang der geforderten medizinischen Betreuung ausgestattet.

Die Ausstattung der Praxis mit Gerätschaften erfolgt durch das Landesamt und entspricht der Ausstattung einer hausärztlichen Praxis. Eine Auflistung der vorhandenen Geräte befindet sich im Anhang.

Die Reinigung und ggf. Desinfizierung der vom äD genutzten Räume obliegt dem Leistungserbringer. Das hierfür gegebenenfalls an Dritte gezahlte Entgelt muss vom Leistungserbringer mit eingepreist werden. Die Kosten werden vom Landesamt nicht erstattet. Falls ein externes Unternehmen hierzu vom Leistungserbringer beauftragt wird, ist dieses nach Zuschlagserteilung dem Auftraggeber anzuzeigen. Falls im Laufe der Vertragsdauer ein anderes externes Unternehmen durch den Leistungserbringer mit der Reinigung beauftragt wird, ist der Auftraggeber hierüber in Kenntnis zu setzen. Ein entsprechender Hygiene- und / oder Reinigungsplan ist vom Leistungserbringer zu erstellen.

Die fachgerechte Entsorgung der gebrauchten Materialien, die nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen, obliegt dem Leistungserbringer. Die Kosten sind mit einzupreisen.

Sofern neue medizinische Geräte bzw. Gegenstände beschafft oder abgängige Geräte bzw. Gegenstände ersetzt werden müssen, erfolgt eine Kostenerstattung bei vorheriger Zustimmung des LaZuF und Übergang der Gerätschaft bzw. des Gegenstandes in das Eigentum des Landes Schleswig-Holstein.

Die notwendige Erstausstattung mit Büromöbeln (z. B. Schreibtische, Stühle, Schränke, Empfangstresen) und die Ausstattung eines Wartezimmers werden vom LaZuF gestellt. Es wird erwartet, dass diese Einrichtungen genutzt werden.

Weitere benötigte Büroausstattung (z. B. Mülleimer, Papierhandtücher), insbesondere aber auch Büro-Verbrauchsmaterial und IT-Hard- und Software etc., sind vom Leistungserbringer vorzuhalten. Die vom Auftraggeber bereitgestellte Hard- und Software zur Verwaltung der Bewohnenden (QuartiersManagementSystem – QMM) ist in jedem Fall zu verwenden.

Die Belegung des Isolationsbereichs erfolgt vornehmlich durch den Leistungserbringer. Visiten und med. Versorgungen sind i. d. R. vor Ort durchzuführen. Der Auftraggeber und der Betreuungsdienstleister sind über die Belegung zu informieren.

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Leistungsverzeichnis 05.10.2026 2.1 Neu- und Umbauten in der Liegenschaften Derzeit finden innerhalb der Liegenschaft Baumaßnahmen zum Neu- und Umbau einiger Gebäude statt.

2.2 Neubau Haus 5 Die Praxisräume des ärztlichen Dienstes liegen im neuen Haus 5. Zu beachten ist hier, dass es zwischen dem Bereich der Erstuntersuchung und dem Bereich der regulären hausärztlichen Betreuung eine räumliche Trennung (Glaswand) gibt, sodass die Bewohnenden der Liegenschaft keinen Kontakt zu neu eingetroffenen Personen haben werden. Die Mitarbeitenden des ärztlichen Dienstes haben jedoch die Möglichkeit zwischen beiden „Praxisabschnitten“ frei zu wechseln (siehe Grundriss).

Ebenfalls beinhaltet das neue Haus 5 eine eigene Isolationsstation mit 40 Betten, die durch den Leistungserbringer belegt werden können. Die Reinigung der Zimmer (Bedarfsreinigung nach Infektionskrankheiten / dynamische Reinigung) und die Entsorgung der gebrauchten Materialien, die nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen, obliegt dem Leistungserbringer. Die Kosten für eine Reinigungsfirma oder die Reinigung in Eigenleistung sind mit einzupreisen. Die entstehenden Kosten werden nicht vom Auftraggeber erstattet.

2.3 Neubau Haus 10 Ebenfalls bereits im Bau befindet sich das neue Modulhaus 10. Hier wird in Zukunft der Isolationsbereich liegen. Zur Verfügung stehen hier insgesamt 110 Betten. Haus 10 kann in Zeiten mit einer geringen Belegung der Isolationszimmer als „normales“ Bewohnerhaus mitgenutzt werden. Die Belegung geschieht in Absprache mit dem ärztlichen Dienst (äD). Hierbei wird die Belegung des Isolationsbereiches im Erdgeschoss gestartet und anschließend (bei zusätzlich benötigten Zimmern) auf die jeweils nächst höhere Etage verteilt. Sollte Haus 10 zusätzlich als „normales“ Bewohnerhaus genutzt werden, werden die Zimmer zunächst im 2. Obergeschoss vergeben. Anschließend käme bei höheren Belegungszahlen die nächst tiefergelegene Etage. Die Reinigung und Abfallentsorgung übernimmt im Isolationsgebäude Haus 10 der Leistungserbringer (s. grüne Markierung in der Anlage zum Haus 10 (zu reinigende Zimmer)). Die entstehenden Kosten werden nicht vom Auftraggeber erstattet. Die Fertigstellung, Möblierung und der Bezug erfolgt voraussichtlich Ende 2026 bzw. Anfang 2027.

3 Medizinische Leistungen

3.1 Hausärztliche Betreuung Der äD soll die Bewohnenden, vergleichbar einer Hausarztpraxis, unter Beachtung von §§ 4, 6 AsylbLG während der Öffnungszeiten des äD, innerhalb der zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten behandeln. Für die Leistungserbringung nach § 6 AsylbLG ist ggf. eine Konsultation des Auftraggebers erforderlich. Es ist umfassende allgemein- medizinische Betreuung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu leisten. Die allgemein- medizinischen Behandlungen schwanken sehr stark und liegen i. d. R. zwischen 70-150 Untersuchungen täglich.  Es muss mit bis zu 150 allgemeinmedizinische Behandlungen pro Tag gerechnet werden; zu Spitzenzeiten können es mehr sein.

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→ wichtig: Für eine Vergleichbarkeit der Angebote, ist bei der Angebotsabgabe mit 150 Untersuchungen pro Tag zu rechnen.  Es sollen offene Sprechstunden sein, grundsätzlich ohne Terminvergabe, deshalb schwankt die Zahl der täglichen Behandlungen

In Einzelfällen hat der Arzt / die Ärztin bettlägerige Patientinnen und Patienten in deren Unterbringungszimmern aufzusuchen und zu behandeln. Sollten wohnverpflichtete Personen in externen Einrichtungen untergebracht sein und ärztliche Betreuung und Medikation benötigen, so werden diese durch den ärztlichen Dienst in einem Umkreis bis zu 15 km im Sinne einer Hausarztvisite aufgesucht und betreut. Dies gilt nicht für die Grund- oder Behandlungspflege. Soweit erforderlich können Patientinnen und Patienten mit einem genau zu bestimmenden Umfang der zu erbringenden Leistungen an Fachärzte / Fachärztinnen zur ambulanten Behandlung überwiesen werden (siehe Ziffer 3.2).

Bei Bedarf veranlasst der äD die Einweisung von Erkrankten in ein Krankenhaus zur stationären Behandlung.

3.2 Sonstige Leistungsansprüche der Wohnverpflichteten

Gemäß § 6 AsylbLG können im Einzelfall weitergehende medizinische Leistungen notwendig werden. Diese können regelmäßig nur von Fachärzten / Fachärztinnen, Krankenhäusern, Psychiaterinnen / Psychiatern oder Psychotherapeutinnen / Psychotherapeuten erbracht werden.

Auszug aus dem AsylbLG: § 6 Abs. 1 AsylbLG: Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind. Die Leistungen sind als Sachleistungen, bei Vorliegen besonderer Umstände als Geldleistung zu gewähren.

Der äD hat daher bei Überweisungen zu gewährleisten, dass ohne Rücksprache mit dem LaZuF nur Leistungen gemäß § 6 AsylbLG erbracht werden. Die Koordination der Termine bei den Fachärzten / Fachärztinnen, Krankenhäusern, Psychiaterinnen / Psychiatern, Psychotherapeutinnen / Psychotherapeuten oder anderen medizinischen Einrichtungen ist durch den Leistungserbringer zu gewährleisten. Hierzu zählen auch mobile Einrichtungen (z. B. Zahnarztmobil oder Mammographie-Mobil). Sofern Dritte Leistungen gemäß § 6 AsylbLG indiziert haben, ist das Landesamt zu unterrichten und die Behördenentscheidung einzuholen. Hierzu müssen Bewohnende einen Antrag formulieren, den der äD entgegennimmt. Der äD votiert, ob aus seiner Sicht unter Beachtung der einschlägigen Rechtsprechung die Leistung gewährt werden sollte und legt den Vorgang dem Landesamt zur Entscheidung vor. Der äD hat von den Bewohnenden die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht für das Landesamt schriftlich einzuholen. Diese Schweigepflichtentbindungserklärung ist zum Nachweis in die Krankenakte zu nehmen. Bei Zustimmung des Landesamtes informiert

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dieses neben der antragstellenden Person auch den äD, der die notwendige Überweisung vornimmt. Bei Ablehnung fertigt das Landesamt einen rechtsmittelfähigen Bescheid und stellt diesen zu bzw. händigt ihn der antragstellenden Person aus. Der äD erhält eine Abschrift.

Psychotherapeutische Hilfen fallen ebenfalls regelmäßig unter § 6 AsylbLG.

Der Leistungserbringer wirkt mit weiteren Dienstleistern und Behörden mit dem Ziel zusammen, namentlich den Hilfebedarf psychisch erkrankter Personen zu ermitteln. Über deren Gewährung entscheidet das Landesamt.

Der äD hat für mindestens 16h / Woche, bei Bedarf bis zu 32h / Woche, eine Psychologin / einen Psychologen zusätzlich vorzuhalten, die / der u. a. für die Einschätzung von vulnerablen und psychisch erkrankten Personen laut Schutzkonzept des LaZuF sorgt. Ebenso besteht hier eine Mitwirkungspflicht an der Weiterentwicklung von Schutzkonzept und anderen Prozessen zur Identifikation und Betreuung psychisch erkrankter Personen. Der äD berichtet in diesem Rahmen zumindest monatlich, in akuten Fällen auch unmittelbar, über die allgemeine und spezielle Lage an das LaZuF (vgl. Ziffer 6).

3.3 Vorläufige Gesundheitskontrolle im Rahmen der Überprüfung von Drittstaatsangehörigen

Das Landesamt ist seit dem 12.06.2026 Screeningbehörde für das Screening im Inland nach der Screeningverordnung. Im Rahmen des Screenings ist im Vorfeld der Erstuntersuchung nach dem AsylG eine vorläufige Gesundheitsprüfung durchzuführen. Das Ziel ist, dass die Erstuntersuchung nach dem Asylgesetz und die vorläufige Gesundheitsuntersuchung zusammen gelegt werden. Nach Art. 12 der Überprüfungs-VO (EU) 2024/1356* sind illegal aufhältige Personen im Rahmen der Überprüfung einer vorläufigen Gesundheitskontrolle zu unterziehen.

Der Umfang der vorläufigen Gesundheitskontrolle wurde an die Erstuntersuchung nach § 62 Asylgesetz (AsylG) angepasst.

Auszug aus Art. 12 Abs. 1 Überprüfungs-VO (EU) 2024/1356:

Drittstaatsangehörige, die der Überprüfung nach Artikel 5 und 7 unterzogen werden, werden einer vorläufigen Gesundheitskontrolle durch qualifiziertes medizinisches Personal unterzogen, um zu ermitteln, ob Bedarf an einer sofortigen Gesundheitsversorgung oder Isolation aus Gründen der öffentlichen Gesundheit besteht.

Diese sind nach der Screeningverordnung und neben den abschließenden Erstuntersuchungen (siehe Ziffer 3.4) nach dem Asylgesetz durchzuführen. Bei der vorläufigen Gesundheitsuntersuchung handelt es sich im Wesentlichen um eine Infektionskontrolle sowie die Abklärung, ob Erkrankungen vorliegen, die einer sofortigen Behandlung bedürfen. In der monatlichen Rechnung ist die vorläufige Gesundheitsuntersuchung separat auszuweisen. Da die Erstuntersuchungen nach dem Asylgesetz ohne Frist abzuschließen sind, die vorläufigen Gesundheitsuntersuchungen jedoch innerhalb von 3 Werktagen, sind ggf. mehrere Termine in der Praxis notwendig.

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Darüber hinaus ist das Landesamt ebenfalls Screeningbehörde für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die bereits von den Jugendämtern der kreisfreien Städte und Kreise vorläufig in Obhut genommen worden sind. Diese werden wie die Wohnverpflichteten einer Gesundheitskontrolle sowie einer medizinischen Vulnerabilitätsprüfung (siehe Ziffer 3.4.1) unterzogen, die der Leistungserbringer durchzuführen hat (siehe Ziffer 4.4). Diese sind in den 100 Personen bereits eingerechnet.

Wichtig: Die Anzahl der Untersuchungen unterliegt erheblichen Schwankungen. Um eine Vergleichbarkeit der Angebote zu gewährleisten, wird für die Kalkulation die Gesamtsumme der vorläufigen Gesundheitskontrolle und der Erstuntersuchungen gemäß Ziffer 3.3 und Ziffer 3.4 zugrunde gelegt. Insgesamt ist mit 100 Untersuchungen (vorläufigen Gesundheitskontrolle und Erstuntersuchungen) gemäß Ziffer 3.3 und Ziffer 3.4 zu kalkulieren. Die in Ziffer 3.1 genannten 150 hausärztlichen Untersuchungen kommen zusätzlich hinzu.

3.4 Erstuntersuchungen bei Aufnahme von Personen in die Liegenschaft Gemäß § 62 AsylG sind Asylsuchende, die in einer Aufnahmeeinrichtung (AE) zu wohnen haben, verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme zu dulden. Alle anderen Bewohnenden sind analog dieser Norm mit gleichem Untersuchungsaufwand medizinisch aufzunehmen, da sie in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen. (zusätzlich zu Ziffer 3.1 und Ziffer 3.3)

Wichtig: Die Anzahl der Untersuchungen unterliegt erheblichen Schwankungen. Um eine Vergleichbarkeit der Angebote zu gewährleisten, wird für die Kalkulation die Gesamtsumme der vorläufigen Gesundheitskontrolle und der Erstuntersuchungen gemäß Ziffer 3.3 und Ziffer 3.4 zugrunde gelegt. Insgesamt ist mit 100 Untersuchungen (vorläufigen Gesundheitskontrolle und Erstuntersuchungen) gemäß Ziffer 3.3 und Ziffer 3.4 zu kalkulieren. Die in Ziffer 3.1 genannten 150 hausärztlichen Untersuchungen kommen zusätzlich hinzu.

Auszug aus dem AsylG: § 62 Abs. 1 AsylG: Ausländer, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen haben, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zu dulden. Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder

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die von ihr bestimmte Stelle bestimmt den Umfang der Untersuchung und den Arzt, der die Untersuchung durchführt.

§ 62 Abs. 2 AsylG: Das Ergebnis der Untersuchung ist der für die Unterbringung zuständigen Behörde mitzuteilen. Das Ministerium für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung bestimmt in 2026 für die vorläufige Gesundheitskontrolle nach Art. 12 der Verordnung (EU) 2024/1356* und die Gesundheitsuntersuchung gemäß § 62 Asylgesetz (AsylG)** folgenden Untersuchungsumfang,sowie ergänzende Regelungen:

1. Allgemeine orientierende Anamnese (Krankheitsgefühl, Medikamenteneinnahme, Operationen, chronische Erkrankungen, Allergien, Sichtung Vorbefunde).

2. Allgemeine, orientierende körperliche Untersuchung (einschließlich Untersuchung auf Krätzemilben und Läuse).

3. Röntgen-Untersuchung auf behandlungsbedürftige Tuberkulose der Atmungsorgane. Bei Kindern < 15 Jahren Tuberkulintest oder anderer immunologischer Test, Testung vorrangig im Fall einer Exposition oder bei klinischer Symptomatik.

4. Serologische Untersuchung auf Masern, sofern nicht bei Aufnahme eine Impfung gegen Masern-Mumps-Röteln erfolgt, oder eine Masern-Immunität gesichert ist. Bei negativer Masern-Serologie soll eine MMR-Impfung angeboten werden.

5. Serologische Untersuchung auf Varizellen bei Frauen im gebärfähigen Alter und bei Kindern, sofern nicht bei Aufnahme eine Impfung gegen Varizellen erfolgt, oder eine Varizellen-Immunität gesichert ist. Frauen im gebärfähigen Alter mit negativer Varizellen-Serologie und Kindern soll eine Varizellen-Impfung angeboten werden.

6. Die übrigen von der STIKO empfohlenen Standardimpfungen für Kinder und Erwachsene sollen ebenfalls angeboten werden. Das Impfangebot soll mindestens die im RKI-Konzept „zur Umsetzung frühzeitiger Impfungen bei Asylsuchenden nach Ankunft in Deutschland“ enthaltenen Impfungen beinhalten. Bei Durchführung von Impfungen sind die Empfehlungen der STIKO und die Fachinformationen des Herstellers zu beachten.

7. Weitere (serologische) Untersuchungen im Einzelfall, soweit klinisch, anamnestisch oder epidemiologisch angezeigt.

8. Stuhluntersuchung auf pathogene Darmkeime und -parasiten soweit klinisch, anamnestisch oder epidemiologisch angezeigt.

HIV-Antikörper-Tests sind in dem festgelegten Untersuchungsumfang gem. § 62 AsylG nicht enthalten; sie werden grundsätzlich nur als Angebot zur freiwilligen Untersuchung durchgeführt.

Die Ergebnisse aus der vorläufigen Gesundheitskontrolle sind nach Art. 17 der Verordnung (EU) 2024/1356 im Überprüfungsformular und digital im Ausländerzentralregister zu erfassen.

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Vorgenommene Impfungen und Röntgen-Aufnahmen sind lückenlos zu dokumentieren und der für die Unterbringung zuständigen Behörde mitzuteilen.

Die Gesundheitsuntersuchung nach § 62 AsylG kann teilweise entfallen und damit auf eine Untersuchung nach Nr. 1 dieses Erlasses beschränkt werden, wenn nachweislich bereits im Rahmen des Screening-Prozesses eine vorläufige Gesundheitskontrolle nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1356* in den letzten zwei Wochen stattgefunden hat und die Ergebnisse keine erneute vollumfängliche Untersuchung erforderlich machen. Sofern für die erfolgte Gesundheitskontrolle keine ausreichenden Ergebnisse vorliegen, sind die Teilbereiche in der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 AsylG nachzuholen.

Die Ermächtigungsgrundlage für die Oberste Landesgesundheitsbehörde ergibt sich aus dem GEAS-Anpassungsgesetz zu § 71 Abs. 4a AsylG***.

Diese Bestimmungen treten zum 12.06.2026 in Kraft. Gleichzeitig werden die bisherigen Bestimmungen, zuletzt geändert am 01.03.2016, aufgehoben.

• Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1356 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einführung der Überprüfung von Drittstaatsangehörigen an den Außen- grenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817, (ABI. L 2024/1356, 22.5.2024) in der Fassung vom 14.05.2024

** § 62 Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl.I S. 1798), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. April 2026 (BGBl 2026 I Nr. 111)

***§ 71 Abs. 4a Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 111): „Für die Überprüfung nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1356 sowie die in die- sem Zusammenhang zu ergreifenden Maßnahmen nach den §§ 15b, 48, 48a, 49 Absatz 2 bis 9, §§ 73 und 82 Absatz 3a sind die Polizeivollzugsbehörden der Länder, die Ausländerbehör- den, die Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylgesetzes sowie andere nach Lan- desrecht zu bestimmende Stellen zuständig. Die Landesregierungen werden ermächtigt, die für Maßnahmen nach Satz 1 zuständigen Stellen durch Rechtsverordnung zu bestimmen. In der Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, dass für einzelne Maßnahmen nach Satz 1 nur eine oder mehrere der in Satz 1 genannten Stellen zuständig sind. Die oberste Landes- gesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmt den Umfang der vorläufigen Gesundheitskontrolle nach § 82 Absatz 3a und das qualifizierte medizinische Personal, das die vorläufige Gesundheitskontrolle durchführt, soweit eine Landesbehörde für die Anordnung der vorläufigen Gesundheitskontrolle zuständig ist."

3.4.1 Erhebung von Anzeichen auf medizinische Vulnerabilität im Rahmen der Erstuntersuchung Im Rahmen der Erstuntersuchung ist im Zuge der Gesundheitsüberprüfung eine vorläufige, ausschließlich medizinische Erhebung von Anzeichen auf Vulnerabilität nach Art. 12 Abs. 3 – 5, Erwägungsgrund 37 Verordnung (EU) 2024/1356 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung der Überprüfung Drittstaatsangehöriger an den Außengrenzen (Screeningverordnung) durchzuführen.

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Da das Landesamt seit dem 12.06.2026 Screeningbehörde für das Screening im Inland nach der Screeningverordnung ist, ist neben der vorläufigen Gesundheitsuntersuchung auch eine ausschließlich medizinische Erhebung von Anzeichen auf Vulnerabilität gem. Aufnahmerichtlinie notwendig. Diese ist im Rahmen der Erstuntersuchung durchzuführen. Die genauen Prozessabläufe sind noch in Abstimmung, da die Reform erst am 12.06.2026 in Kraft getreten ist.

Das Bekanntwerden von Anzeichen oder eine konkrete Vulnerabilität ist in der Patientenakte zu vermerken. Die beim Auftraggeber zuständig Stelle ist zusätzlich darüber in Kenntnis zu setzen. Ebenfalls sind diese Informationen an den Auftraggeber zur Veraktung in der Ausländerakte zu übermitteln, weil sich aus einer ggf. bestehenden Vulnerabilität für alle Behörden Pflichten und für die Betroffenen Rechte ergeben. 3.4.2 Röntgen und Strahlenschutz Für die Röntgenuntersuchungen (u. a. gem. § 36 Abs. 4 und 5 IfSG) stellt der Auftraggeber dem Leistungserbringer ein Röntgengerät zur Verfügung. Externe Termine dürfen nur in Ausnahmefällen (z. B. Wartungszeiten) vom Leistungserbringer organisiert werden.

3.4.3 Anforderungen Personal Der Auftragnehmer hat für die vorzunehmenden Röntgenuntersuchungen ausreichend Ärzte mit der Fachkunde Strahlenschutz, Medizinische / -r Technologen / -innen für Radiologie (MTR) bzw. Assistenzpersonal mit „Fachkundebescheinigung im Strahlenschutz für medizinisches Assistenzpersonal“ nach § 74 StrlSchG zu stellen, sodass ein reibungsloser Betrieb des Röntgengerätes und die zeitnahe Befundung der Röntgenbilder möglich ist. Die entsprechenden Nachweise sind nach Zuschlagserteilung vorzulegen.

Dem Auftraggeber ist nach Zuschlagserteilung eine Person zu benennen, die als Ansprechpartner in Bezug auf den Strahlenschutz dient (z. B. Welche Person(en) als Strahlenschutzbeauftragte / -r benannt werden sollen). Dies kann die übergeordnete Projektleitung des Leistungserbringers sein (siehe Ziffer 6).

Der Leistungserbringer übernimmt die Organisation und Koordination von erforderlichen Reparaturen am Röntgengerät. Die hierbei entstehenden Kosten trägt der Auftraggeber.

3.4.4 Regelung zum Strahlenschutz Der Strahlenschutzverantwortliche (SSV) wird vom Auftraggeber gestellt. Eine Übertragung dieser Aufgaben an den Auftragnehmer erfolgt nicht.

Der Leistungserbringer hat mind. eine fachkundige Person (siehe Ziffer 3.4.3) als Strahlenschutzbeauftragten (SSB) gem. § 70 StrlSchG zu stellen. Ein Unterauftragnehmer kann hierfür beauftragt werden, solange gewährleistet ist, dass diese Person (oder mind. eine Person) während der Öffnungszeiten der Praxis vor Ort anwesend ist. Der Strahlenschutzbeauftragte (oder mehrere) werden vom Auftraggeber (SSV) schriftlich bestellt.

Der Strahlenschutzbeauftragte (oder mehrere) ist in seiner strahlenschutzrechtlichen Funktion, ungeachtet seines Anstellungsverhältnisses beim Leistungserbringer, dem SSV

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(beim Auftraggeber) berichtspflichtig. Der Leistungserbringer stellt sicher, dass der SSB seine gesetzl. Überwachungspflichten am Ort des Betriebes weisungsfrei erfüllen kann.

Zur eindeutigen Abgrenzung der Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Pflichten zwischen Auftraggeber und Leistungserbringer ist ein Abgrenzungsvertrag abzuschließen. Eine Blankoversion des Abgrenzungsvertrages befindet sich im Anhang. Der Abgrenzungs- vertrag ist vor Beginn der Leistungserbringung mit dem Auftraggeber in seiner jeweils aktuellen Fassung abzuschließen. Änderungen oder Ergänzungen können im beidseitigen Einvernehmen vor Vertragsabschluss eingearbeitet werden.

Gemäß § 26 StrSchG (Stand 08 / 2026) muss eine Anzeige durch den zukünftigen Betreiber der Röntgeneinrichtung zusätzlich zum Abgrenzungsvertrag veranlasst und beim Auftraggeber nachgewiesen werden. Hierdurch etwaig entstehende Kosten müssen vom Leistungserbringer ggf. eingepreist werden und werden nicht vom Auftraggeber erstattet.

Der Abschluss des Abgrenzungsvertrages vor Leistungsbeginn ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Beauftragung. Wird der Abgrenzungsvertrag nicht vor Beginn der Leistungserbringung unterzeichnet, kommt die Vergabe bzw. Beauftragung nicht wirksam zustande und mit der Leistungserbringung darf nicht begonnen werden.

Ebenfalls Teil des Abgrenzungsvertrages sind das Röntgenkonzept und die Strahlenschutzanweisung. Der Leistungserbringer wirkt bei der Fertigstellung (und ggf. bei Aktualisierungen) des Konzeptes und der zugehörigen Anlagen mit.

Die Gesamtverantwortung für den Betrieb der Röntgenanlage verbleibt beim Auftraggeber.

3.4.4. 1 Informationen zum Röntgengerät Das vom Auftraggeber bereitgestellte Röntgengerät hat keine Zulassung für eine Onlinebefundung / Teleradiologie. Die derzeit genutzte Röntgensoftware ist „X-AQS“. Diese Software inkl. Server und zwei Client-Lizenzen wird vom Röntgenanbieter gestellt. Die Röntgensoftware und das Röntgengerät sind Eigentum des Auftraggebers. Der Wartungsvertrag wird entweder über den Auftraggeber geschlossen oder vom Leistungsbringer. Im zweiten Fall werden die Kosten vom Auftraggeber erstattet. Die Koordination erfolgt über den Leistungserbringer.

3.5 Weitere Regelungen Die nachgewiesenen Mehrkosten (Impfstoffe, Medikamente, Desinfektionsmittel etc.) werden durch das Landesamt übernommen und sind nicht zu kalkulieren. Die Abrechnung erfolgt über eine separate Sachkostenabrechnung. Sofern sich der obige Katalog ändert, ist die Erstuntersuchung nach dem aktualisierten Katalog durchzuführen. Über dann eventuelle Mehr- oder Minderkosten haben sich die Vertragsparteien zu verständigen.

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4 Weitere Leistungen des ärztlichen Dienstes

4.1 Beratung des LaZuF bei Verteilungen von Bewohnenden aus der Unterkunft Aus den Liegenschaften werden die Bewohnenden gemäß § 7 Ausländer- und Aufnahmeverordnung des Landes Schleswig-Holstein (AuslAufnVO) auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt, verbleiben in einer Landesunterkunft nach Zuweisung in die zugeordnete Gemeinschaftsunterkunft (ZGU) oder werden in eine andere Unterkunft des Landes Schleswig-Holstein verteilt. In Einzelfällen tragen Personen vor, aus gesundheitlichen Gründen nicht in bestimmte Kreise oder kreisfreie Städte verteilt werden zu wollen, nicht in der Landesunterkunft wohnen zu können oder eine besondere Form der Unterbringung zu benötigen. Unter Beachtung einer gegebenenfalls notwendigen Entbindung von der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht hat der äD das Landesamt in diesen Fällen zu beraten. Hierfür ist vom äD in Absprache mit dem LaZuF ein geeignetes Formblatt zu entwerfen und zu nutzen, um eine einheitliche Prozessstruktur sicherzustellen. Des Weiteren müssen für Personen mit besonderem Behandlungs- oder Betreuungsbedarf (z. B. aufgrund von Vulnerabilitäten) im Vorhinein die notwendigen medizinische Unterlagen vorbereitet werden, sodass das LaZuF diese der zuständigen Ausländerbehörde aushändigen kann. Das Ziel besteht darin, einen reibungslosen Übergang aus der Landesunterkunft in die kommunale Unterbringung zu gewährleisten.

4.2 Hygiene in der Landesunterkunft Der äD hat das Landesamt im Bereich der hygienischen Sicherheit in den Landesunterkünften zu beraten. Bei tatsächlich oder vermeintlich auftretenden Infektionen hat der äD Hinweise für die Prophylaxe als auch den Umgang mit der Infektion, die Behandlung und die Wohnunterbringung von betroffenen Bewohnenden zu geben.

Auch die Dienstleister für die Unterbringung der auf dem Gelände untergebrachten Personen und die Versorgung der Bewohnenden sind entsprechend zu beraten. Der äD soll bei der Aufstellung eines Hygieneplans für die Einrichtungen mitwirken und bei den Aktualisierungen unterstützen. Hierzu wird der äD vom Landesamt bei Bedarf aufgefordert. Die Teilnahme an monatlichen Hygienebegehungen, sowie an außerplanmäßigen Hygienebegehungen, in den verschiedenen Liegenschaften ist sicher zu stellen. Der äD kann jederzeit gebeten werden, sowohl die von den Bewohnenden genutzten Räume, als auch die der Versorgung dienenden Räumlichkeiten (Speisesaal) sowie diverse Sanitäreinrichtungen und alle anderen Räume zu betreten.

Auftretende meldepflichtige Infektionskrankheiten sind dem Auftraggeber und der zuständigen Behörde der jeweiligen Stadt / des jeweiligen Kreises zu melden.

4.3 Weitere zu erbringende Leistungen  Beurteilung medizinischer Unterlagen für humanitäre Aufnahmeprogramme und Vorbereitung der Behandlung (auch bereits vor Einreise der Personen),  Zusammenarbeit mit externen Psychotherapeuten / Psychologen / psychiatrischen Einrichtungen,  Zusammenarbeit mit externen Partnern / Unternehmen des LaZuF (z. B. Beratungsstellen),

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Leistungsverzeichnis 05.10.2026  Durchführung der Hygieneschulungen im Auftrag des Gesundheitsamtes für Bewohnende, die nach § 5 AsylbLG mit Lebensmitteln arbeiten,  Impfungen gem. STIKO-Empfehlungen und ggf. weitere notwendige Impfungen  Beweissicherung bei mutmaßlichen Sexualdelikten,  Behandlung drogenabhängiger Personen,  Beteiligung an Konzepten, Ausschüssen, Jour-Fixe-Terminen mit dem LaZuF oder anderen Dienstleistenden,  Vorbereitung und Beratung zur Weiterbehandlung bei Verteilungen,  Hausbesuche in Pflegeheimen bei Personen, die dort untergebracht sind, obwohl sie noch in der LUK zu wohnen verpflichtet sind,  Notfallbehandlungen auf dem Gelände der LUK während der Sprechzeiten für Bewohnende und Mitarbeitende der vor Ort tätigen Gewerke,  Enge Zusammenarbeit mit dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt inkl. Erstellung diverser Berichte,  Meldung von Verstößen gegen das Asylbewerberleistungs- oder / und Infektionsschutzgesetz an das Gesundheitsamt und / oder die Leitung der Landesunterkunft mit der Bitte um weitere Entscheidung (z. B. bei der Verweigerung von Röntgenaufnahmen oder Masernimpfungen durch Bewohnende) im Sinne des IfSG,  Seuchenbekämpfung (z. B. COVID-19) mit umfangreichen Beratungen des LaZuF inkl. umfangreiche Testungen auf die Seuche, entsprechende Impfungen der Bewohnenden und Mitarbeitenden aller auf dem Gelände tätigen Personen.  24 / 7 Telefonbereitschaft durch medizinisches Fachpersonal,  Bereitschaft zur Wochenendarbeit in Sonderlagen (z. B. Pandemie); ein Notfallmanagement / -konzept für solche Sonderlagen muss vorhanden sein,  Bereitschaft für längere Öffnungszeiten in Sonderlagen (z. B. Pandemie),  Haftfähigkeitsuntersuchungen während der Sprechzeiten; diese sind priorisiert zu behandeln,  Wartung der medizinischen Geräte muss durch den äD erfolgen; dies ist mit einzupreisen (eine Liste der vorhandenen Geräte befindet sich anbei)  Wartung der AEDs, Defibrillatoren und Erste-Hilfe-Koffer des LaZuFs auf Aufforderung des LaZuFs; die Auffüllung der Erste-Hilfe-Koffer erfolgt durch den äD und ist mit einzupreisen,  In Einzelfällen Koordination der Röntgentermine mit einer externen Röntgeneinrichtung,  24 / 7 Sicherstellung der Aufrechterhaltung der Kühlketten bei den Medikamenten,  Unterstützung bei der Verteilung von Bewohnenden in Kreise oder Kommunen: Jede Bewohnerin / jeder Bewohner der Landesunterkunft, die / der in Kreise oder Kommunen verteilt werden, hat grundsätzlich das Recht auf seine Patientenakte und einen Arztbrief. Dies muss bei der Kalkulation berücksichtigt werden. Im Durchschnitt sind im ersten Halbjahr 2026 ca. 30 Personen pro Woche aus dem

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Standort Neumünster verteilt worden. Die Bewohner*innen, die verteilt werden sollen, müssen i. d. R. auf ansteckende Krankheiten getestet werden, bevor die Verteilung auf die Kreise oder Kommunen erfolgt. Ggf. müssen Dauermedikationen und / oder Anschlussbehandlungen vom Leistungserbringer organisiert werden. Dies ist vor allem bei schweren oder chronischen Krankheiten der Fall (z. B. Dialyse). Hierbei muss der Auftraggeber ggf. beraten werden, wohin eine Verteilung des/der Bewohnenden Sinn macht. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber ist hier wichtig.

Dokumentation der erbrachten Leistungen: Der Auftraggeber erhält für die Bereitstellung des äD in Neumünster EU-Förderung durch den AMIF-Fonds. Diese Förderung erfordert eine Dokumentation der in der Projektbeschreibung definierten Ziele und Indikatoren. Daher ist dem Auftraggeber quartalsweise ein Bericht vorzulegen, der folgende Angaben enthält:

→ Erfassung aller vorläufigen Gesundheitsprüfungen im Rahmen des Screening- Prozesses als Zielgruppennachweis. Hierfür ist die vom AMIF-Fonds vorgegebenen Zielgruppennachweisliste zu verwenden. Für die Erfassung der Zielgruppennachweise ist die Unterzeichnung einer DSGVO-Erklärung der Personen einzuholen. (Beide Formulare werden vom Auftraggeber gestellt.)

→ Anzahl der besonders schutzbedürftigen Personen gem. Art. 24 der Aufnahmerichtlinie (EU) 2024 / 1346, die einer vorläufigen Gesundheitsprüfung im Rahmen des Screening-Prozesses unterzogen wurden, soweit die Schutzbedürftigkeit erkennbar war.

→ Anzahl der Patientenkontakte pro Monat

→ Darstellung, dass und wie der funktionsfähige Betrieb der medizinischen Versorgung sichergestellt wurde

→ Darstellung der Umsetzung der Qualitätssicherungsmaßnahmen: Interne Qualitätssicherung sowie die durchgeführten vorgesehenen Fortbildungen.

Den Quartalsrhythmus legt der Auftraggeber anhand des Berichtsrhythmus gegenüber dem Fördergeber fest. Der Leistungserbringer hat zu dulden, dass Publizitätsmaßnahmen in Bezug auf die Förderung auch in den Praxisräumen durchgeführt werden, wie z. B. das Aufhängen von Postern o. ä.

4.4 Untersuchungen für Dritte Folgende Leistung muss der Leistungserbringer für Dritte tätigen: • Aufgrund der geänderten Reform bzgl. Screening im Inland muss der Leistungserbringer reduzierte Gesundheitsuntersuchungen für die Bundespolizei durchführen. Bei dieser ist ein Röntgen (derzeit) nicht notwendig. Die Kosten für diese Untersuchungen sind der Bundespolizei separat in Rechnung zu stellen. In der Abrechnung müssen die einzelnen Fälle erkennbar sein. Es ist mit 10 Untersuchungen am Tag zu rechnen.

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Leistungsverzeichnis 05.10.2026 • Der Leistungserbringer muss in Einzelfällen für die Jungendämter eine Gesundheitsuntersuchung an Jugendlichen durchführen, die einer Erstuntersuchung nach § 62 Asylgesetz (AsylG) entspricht. Dies betrifft unbegleitete minderjährige Ausländer, die nicht gemäß Screeningverordnung zu untersuchen sind. Es ist mit max. 10 Untersuchungen am Tag zu kalkulieren. Die Kosten für diese Untersuchungen sind dem Jugendamt separat in Rechnung zu stellen. In der Abrechnung müssen die einzelnen Fälle erkennbar sein.

Beide Varianten dieser Leistung sind separat im Preisblatt aufzuführen (siehe Pos.-Nr. 9 & 10 im Preisblatt). Hierbei sind die Kosten pro Untersuchung darzulegen. Die Preise sind nicht wertungsrelevant.

Die Abrechnung der Leistungen gem. Ziffer 4.4 erfolgt per separater Rechnung an die Bundespolizei bzw. an die jeweiligen Jugendämter.

5 Bestellung von Dolmetscherinnen / Dolmetschern Die Bewohnenden werden oft nur über sehr wenige oder überhaupt keine Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen.

Der Auftraggeber hat einen Dienstleistungsvertrag für Dolmetscherinnen / Dolmetscher. Alle Dolmetscherinnen / Dolmetscher, die für den ärztlichen Dienst benötigt werden, werden von diesem Dienstleister gestellt. Die Kosten für Dolmetscherinnen / Dolmetscher trägt der Auftraggeber. Im Rahmen der Untersuchungen aber auch im Zuge der Gewährung bzw. Vornahme von medizinischen Leistungen ist daher oft der Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern von Nöten. Teilweise haben die Bewohnenden aber auch sprachkundige Verwandte oder andere Bekannte, die die Übersetzung übernehmen können. Bei der Hinzuziehung von Dolmetscherinnen / Dolmetschern gilt es die Komplexität der Behandlung und Schwere der Erkrankung (Aufklärungspflichten, Bedeutung der Maßnahme für die Gesundheit) zu beachten.

Um die Erstuntersuchung / Untersuchung zu beschleunigen, kann der äD in Absprache mit dem LaZuF unter Berücksichtigung der Zahl der aus den verschiedenen Herkunftsländern kommenden Bewohnenden, zu festen Zeiten Dolmetscherinnen / Dolmetscher in den jeweiligen Liegenschaften vorhalten (Dolmetscherpool). Diese Zeiten sind dem LaZuF und allen anderen in der jeweiligen LUK tätigen Organisationen / Leistungserbringern zur Kenntnis zu geben. Sowohl bei der Durchführung von Erstuntersuchungen als auch bei der Terminierung von Patientinnen und Patienten im Rahmen der hausärztlichen Versorgung sind die Anwesenheitszeiten von Dolmetscherinnen / Dolmetschern zu berücksichtigen.

Der ärztliche Dienst hat im Übrigen zu entscheiden, ob eine Behandlung die Hinzuziehung von Dolmetscherinnen / Dolmetschern außerhalb des Vorstehenden erfordert.

Dabei ist wie folgt zu verfahren:

1. Das medizinische Fachpersonal klärt beim Eintreffen der Patientinnen und Patienten, ob eine Verständigung möglich ist oder ob ein Familienmitglied oder ein / -e Bekannte / -r die Übersetzung übernehmen kann. Die Unterstützung der Patientinnen und Patienten durch Dritte findet ihre Grenzen, wenn sich die Patientinnen und Patienten wegen des Schutzes ihrer persönlichen Sphäre oder

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der Art der Erkrankung Familienmitgliedern / Bekannten ihrer Sprachgruppe gegenüber nicht offenbaren wollen. 2. Dolmetscherinnen / Dolmetscher, die nicht bereits im Dolmetscherpool des äD vorhanden sind werden in Einzelfällen, wenn dies aus ärztlicher Sicht erforderlich ist, eingesetzt. Die Bestellung obliegt dem äD. Die Kosten werden durch das Landesamt nach Genehmigung übernommen. Dolmetscherinnen und Dolmetscher werden nur aus dem bestehenden Dolmetschervertrag des Auftraggebers bestellt.

3. In Absprache mit dem Landesamt können während der Öffnungszeit weitere Dolmetscherinnen / Dolmetscher für die notwendigen Sprachen vorgehalten werden (außerhalb des vorhandenen Dolmetscherpools), wenn dies wirtschaftlicher ist, als jeweils Dolmetscherinnen / Dolmetscher zu bestellen.

Vor der Beauftragung von Familienmitgliedern / Bekannten, oder Dolmetscherinnen / Dolmetschern hat der äD von den Bewohnenden die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht für die eingesetzten Familienmitglieder / Bekannten oder Dolmetscherinnen / Dolmetscher schriftlich einzuholen. Diese Schweigepflichtentbindungserklärung ist zum Nachweis in die Krankenakte zu nehmen.

Die Mitarbeitenden des ärztlichen Dienstes notieren die Ankunfts- und die Verlassenszeit der Dolmetscherinnen und Dolmetscher in der Praxis auf durch den Dolmetscherdienst gestellten Formularen. Die Vorlage zur Unterschrift obliegt der Dolmetscherin/dem Dolmetscher. 5.1 Dolmetscherinnen / Dolmetscher für externe Leistungsanbieter Bei ambulanten Facharztterminen oder stationären Behandlungen, die vom äD veranlasst wurden, besteht oftmals die Notwendigkeit, dass Dolmetscherinnen / Dolmetscher hinzugezogen werden. Sofern externe ambulante Leistungserbringer für die Behandlung von Bewohnenden der jeweiligen LUK Dolmetscherinnen / Dolmetscher heranziehen, unterstützt der äD solche Begehren z. B. durch Weitergabe von Adressen entsprechender Büros oder Bestellung benötigter Dolmetscherinnen / Dolmetscher.

Sofern bei stationärer Behandlung Dolmetscherinnen / Dolmetscher benötigt werden, wirkt der äD weder bei deren Bestellung, Hinzuziehung oder Abrechnung mit.

6 Personal / Arbeitszeiten Die Leistungen des äD sind an 5 Werktagen (montags bis freitags von 06.00 – 20.00 Uhr) zu erbringen. Für den Standort Neumünster sind mindestens drei Facharztstellen und mindestens fünf Stellen von medizinischem Fachpersonal zu besetzen. Insgesamt muss wöchentlich an 40 Stunden (pro Tag 8 Stunden ausschließlich der Pausen) die Anwesenheit von mindestens zwei Fachärztinnen oder Fachärzten sowie von mindestens drei medizinischen Fachkräften gewährleistet sein. Die dritte Facharztstelle sowie die beiden Stellen der medizinischen Fachkräfte dürfen nur aufgrund von Krankheit, Urlaub oder anderen dienstlichen Abwesenheiten (z. B. Fortbildung) unbesetzt sein. Die Fachrichtung bei den Facharztstellen (Nachweis Facharzturkunde spätestens bei Leistungsbeginn) sollte vorzugsweise Allgemeinmedizin oder Innere Medizin sein. Der Lohn soll sich am Marburger Bund orientieren. Da bei geflüchteten Personen mit deutlich

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mehr Suchtfällen als in der Normalbevölkerung zu rechnen ist, muss mindestens einer der Fachärztinnen und Fachärzte eine Zusatzqualifikation suchtmedizinische Grundversorgung nach § 5 Abs. 3 der Betäubungsmittelverordnung (BtmVV) haben, damit eine Substitution immer gewährleistet ist. Es sind keine Mindestmengen von Medikamenten zur Substitution vorzuhalten. Wenn ein Medikament im Einzelfall benötigt wird, ist dieses entsprechend zu bestellen. Gelagert werden können die Medikamente in speziell gesicherten Tresoren gem. Betäubungsmittelgesetz (BtMG), welche vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden.

Bei entsprechender medizinischer Indikation ist die kurzfristige Hinzuziehung eines Facharztes für Kinder- und Jugendmedizin (Pädiatrie) zu gewährleisten. Mindestens einer der anwesenden Fachärztinnen und Fachärzte muss einen aktuellen Röntgenschein besitzen (Nachweis über Fachkunde Strahlenschutz spätestens bei Leistungsbeginn, siehe Ziffer 3.4.3). Bei dem medizinischen Fachpersonal sind vorzugsweise medizinische Fachangestellte, Rettungsassistentinnen / Rettungsassistenten, Notfallsanitäterinnen / Notfallsanitäter, Krankenschwestern / Krankenpfleger oder Fachpersonal mit einer vergleichbaren Qualifikation einzusetzen. Das medizinische Fachpersonal muss mindestens nach Tarif bezahlt werden. Das medizinische Fachpersonal sollte regelmäßig an Impfschulungen teilnehmen. Mindestens eine der anwesenden medizinischen Fachpersonen muss einen aktuellen Strahlenschutzkurs besitzen (Nachweis über Strahlenschutzkurs spätestens bei Leistungsbeginn). Das eingesetzte Personal muss nach den Vorgaben der Ärztekammer und nach den einschlägigen Gesundheitsvorschriften und –gesetzen entsprechend ihrer Tätigkeit ausgebildet sein. Es ist zusätzlich zu den Facharztstellen eine Psychologiestelle mit mindestens 16 Wochenstunden zu besetzen (siehe Ziffer 3.2).

Zusätzlich zu den Facharztstellen und dem medizinischen Fachpersonal muss mindestens eine übergeordnete Projektleitung eingesetzt werden. Diese muss Ansprechperson für den Auftraggeber sein. Sie muss namentlich benannt sein und darf nicht Teil der Facharztstellen sein. Der Auftragnehmer hat dafür zu sorgen, dass die Projektleitung während der Vertragslaufzeit telefonisch und per E-Mail durchgehend erreichbar ist. Im Falle einer Aufforderung durch den Auftraggeber hat sie grundsätzlich innerhalb von vier Stunden am Leistungsort persönlich verfügbar zu sein. Die Projektleitung oder eine Facharztstelle muss an verschiedenen Dienstbesprechungen des Auftraggebers oder anderer Dienstleister teilnehmen. Der Zeitanteil umfasst ca. 8 Stunden pro Woche. Zusätzlich ist die Projektleitung oder eine Facharztstelle verpflichtet aktiv am Schutzkonzept des Auftraggebers mitzuwirken. Das Personal muss grundsätzlich sozialversicherungspflichtig beim Leistungserbringer angestellt sein. Geringfügig Beschäftigte sind hiervon ausgenommen. Benötigte Dienstkleidung und dessen Reinigung ist vom Auftragnehmer zu stellen und zu zahlen. Für die Sprechzeiten ist darauf zu achten, dass möglichst die eingesetzten Fachärzte regelmäßig tätig sind, da nur so ein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden kann. Am 24. und 31. Dezember sind keine Leistungen zu erbringen.

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Der Leistungserbringer hat von montags bis freitags am Vormittag und Nachmittag (8.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 16.30 Uhr) je sieben Sprechstunden anzubieten. Die anderen geschuldeten Leistungen (u. a. Stellungnahmen für das Landesamt, Vor- und Nacharbeiten), einschließlich der gezielten Bestellung von Bewohnenden außerhalb der Sprechstunden sind in der übrigen Zeit zu erbringen. Änderung der Öffnungszeiten wird in Ziffer 10 benannt. Für akute medizinische Lagen, z. B. COVID-19, „Erkältungswelle“ o. ä. ist ausreichend personelle Einsatzkapazität zu kalkulieren. Der Bedarf kann in besonderen Lagen auch im Beratungsbedarf des Auftraggebers bestehen, der auch nicht außerhalb dieses Vertrages honoriert wird.

Der Leistungserbringer hat ein geeignetes EDV-Programm zur ärztlichen Behandlung vorzuhalten. Ebenfalls muss mit diesem EDV-Programm oder einem weiteren die optionalen Abrechnungen (Bundespolizei / Jugendämter) möglich sein.

Das LaZuF benutzt in der Liegenschaft eine Software zur Verwaltung der Bewohnerdaten (QMM). Diese Software ist zu benutzen und die medizinischen Grunddaten zu pflegen. Die genaue Anforderung an die Eintragungen in QMM obliegen dem Landesamt.

Personalentwicklung

Der Leistungserbringer ist verpflichtet, ein einrichtungsbezogenes Personalentwicklungskonzept zu erstellen. Es beinhaltet insbesondere folgende Punkte:  Maßnahmen zur Sicherstellung des notwendigen Personalbestandes,  Maßnahmen zur Personalbindung,  Maßnahmen zur Personaleinarbeitung,  Fort- und Weiterbildungsplan.

Alle Personalstellen des Leistungserbringers müssen mind. fünf Fortbildungen pro Jahr für die Weiterbildung im medizinischen Bereich machen. Die Nachweise müssen auf Verlangen des Auftraggebers vorgelegt werden. Zusätzlich wird vom Personal des Leistungserbringers folgendes erwartet:  Bereitschaft, täglich und jederzeit mit meist deutschsprachunkundigen Bewohnenden der LUK zusammenzuarbeiten. Hilfreich sind zumindest englische Sprachkenntnisse.  Bereitschaft Menschen, ungeachtet ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Sprache, ihrer Religion, ihrer politischen oder sonstigen Überzeugungen, ihrer nationalen, ethnischen oder sozialen Herkunft oder Zugehörigkeit mit Respekt und gleich zu behandeln.  Bereitschaft eines professionellen Verhältnisses zu den Bewohnenden der Unterkunft mit einem entsprechenden Nähe-Distanzverhältnis.

Das geforderte Personalentwicklungskonzept ist bei Angebotsabgabe nicht Bestandteil des einzureichenden Konzepts. Die Vorlage des Personalentwicklungskonzepts ist erst zum Leistungsbeginn erforderlich (siehe Ziffer 9).

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Leistungsverzeichnis 05.10.2026 7 Beschaffung sowie Einkauf von Medikamenten und Hilfsmitteln Die vorgehaltenen medizinischen Geräte sowie die weitere Praxis-Ausstattung (wie Büromöbel, Ausstattung Wartezimmer, weitere Möbel) befinden sich im Eigentum des Landes. Notwendiger Ersatz oder Ergänzung wird bei nachgewiesenem Bedarf und Aussonderung vorhandener Materialien durch den Auftraggeber beschafft und geht ins das Eigentum des Landes über. Die für den Praxisbetrieb benötigten Verbrauchsmaterialien (Verbandstoffe / sonstige Hilfsmittel / Desinfektionsmittel) und Medikamente zum Verbrauch oder Aushändigung an Leistungsberechtigte werden vom Leistungserbringer gegen monatliche Erstattung beschafft. In Einzelfällen (nach Zustimmung durch Auftraggeber) können Einzelabrechnungen erfolgen. Deren Verwendung ist nachzuweisen. Hinweis: Medikamente / Hilfsmittel, die auf Rezept des äD oder einer / -s anderen Ärztin / Arztes vom Leistungsberechtigten über eine Apotheke selbst beschafft werden, werden von der Apothekenverrechnungsstelle direkt mit dem Landesamt abgerechnet.

8 Qualitätssicherung Der Leistungserbringer hat zur Sicherstellung der Leistungserfüllung regelmäßig interne Maßnahmen zur Qualitätssicherung und -entwicklung vorzunehmen und diese zu dokumentieren. Die Dokumentation ist in der Liegenschaft vorzuhalten und bei Verlangen dem Landesamt vorzulegen. Diese Dokumentation ist in den in Ziffer 4.3 genannten quartalsweise vorzulegenden Bericht für den Auftraggeber mit aufzunehmen. Schäden in den überlassenen Räumen und Nebenflächen, gleich ob baulich oder an technischen Geräten, sind unverzüglich dem Hausmeister des Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GM.SH) und nachrichtlich dem Landesamt zu melden.

9 Hinweise zum Konzept Dem Angebot ist ein Konzept im Hinblick auf die Leistungsbeschreibung beizulegen, das bewertet wird. Dieses Konzept soll das Verständnis über die zu erbringenden Leistungen gem. Leistungsverzeichnis darlegen und erkennen lassen, welche eigenen Aspekte (über das Geforderte hinaus) der Anbietende bereit ist zu erbringen. Das Konzept darf einen Umfang von 15 DIN-A4 Seiten nicht überschreiten (Schriftart: Arial, Schriftgröße: 12, Zeilenabstand: 1,15, Randbreite links & rechts: 2,5). Schaubilder sind im Konzept nicht zulässig und müssen als Text formuliert werden. Die Einleitung, das Vorwort und / oder das Inhaltsverzeichnis sind nicht Teil der 15 Seiten Konzept und somit nicht wertungsrelevant. Sollte ein Konzept mit mehr als 15 Seiten eingereicht werden, werden die Seiten ab Seite 15 nicht gewertet.

Das geforderte Personalentwicklungskonzept ist bei Angebotsabgabe nicht Bestandteil des einzureichenden Konzepts. Die Vorlage des Personalentwicklungskonzepts ist verpflichtend zum Leistungsbeginn erforderlich (siehe Ziffer 6).

Im Rahmen des bei Angebotsabgabe einzureichenden Konzepts ist auf die in der Bewertungsmatrix geforderten Punkte entsprechend einzugehen, da diese als Bewertungsgrundlage dienen. Im Konzept können flexible Lösungen zur

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Auftragsausführung positiv bewertet werden, die berücksichtigen, dass die Einrichtung vermutlich nicht ganzjährig voll ausgelastet ist.

Das Konzept wird mit 70% gewertet, der Preis mit 30%.

10 Optionen Das Landesamt ist seit dem 12.06.2026 Screeningbehörde für das Screening im Inland nach der Screeningverordnung. Hierbei sind sehr kurze Fristen einzuhalten. Dazu kann es erforderlich werden, dass einen begrenzten Zeitraum oder dauerhaft für die Erstuntersuchungen nach dem AsylG bzw. die vorläufige Gesundheitsuntersuchung nach der Screeningverordnung eine Erweiterung der Öffnungszeiten des äD erforderlich sind. Es sind deshalb Pauschalpreise für folgende Optionen die Preise im Angebot (siehe Preisblatt) mit einzureichen. Diese sind wertungsrelevant und bindend. Der Vertragspartner verpflichtet sich mit Angebotsabgabe die Optionen auszuführen, wenn der Auftraggeber diese abfordert. Eine Vorlaufzeit von ca. 4 Wochen wird gestattet.

Die Kalkulation muss auf einer Öffnungszeit von 6:00 – 20:00 Uhr basieren (Monats- pauschale für Leistungserbringung + Option 1). Option 1 wird ab Leistungsbeginn gezogen. Die entsprechende personelle Besetzung ist der Erklärung der einzelnen Optionen zu entnehmen. Wie im Preisblatt ersichtlich, ist nur Option 1 sowie der Festpreis zur Erbringung der Leistung wertungsrelevant.

Die normale Öffnungszeit der Praxis (Mo. - Fr. 8:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 16:30 Uhr) ist wie in Ziffer 6 beschrieben personell zu besetzen.

Option 1: Montag – Freitag 6:00 – 08:00 und 16.30 – 20:00 Uhr (wird bereits bei Leistungsbeginn gezogen) → 1 Arzt / Ärztin + 2 med. Fachkräfte außerhalb der regulären Öffnungszeiten

Option 2 (nicht wertungsrelevant): Montag – Sonntag 6:00 – 20:00 Uhr → 1 Arzt / Ärztin + 2 med. Fachkräfte außerhalb der regulären Öffnungszeiten

Option 3 (nicht wertungsrelevant): Montag – Freitag 20:00 – 6:00 Uhr am Folgetag → 1 Arzt / Ärztin + 1 med. Fachkraft

Option 4 (nicht wertungsrelevant): Montag – Sonntag 20:00 – 6:00 Uhr am Folgetag → 1 Arzt / Ärztin + 1 med. Fachkraft

Option 5 (nicht wertungsrelevant): 24/ 7 → 1 Arzt / Ärztin + 2 med. Fachkräfte außerh. der reg. Öffnungszeiten zw. 6:00-20:00 Uhr → 1 Arzt / Ärztin + 1 med. Fachkraft zwischen 20:00-06:00 Uhr

Option 6 (nicht wertungsrelevant): Montag – Freitag Rufbereitschaft von 20:00 – 6:00 Uhr am Folgetag → 1 Arzt / Ärztin + 1 med. Fachkraft

Option 7 (nicht wertungsrelevant): Montag – Sonntag Rufbereitschaft von 20:00 – 6:00 Uhr am Folgetag

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→ 1 Arzt / Ärztin + 1 med. Fachkraft

11 Preisgestaltung / Rechnungsstellung

Der Wertungspreis ergibt sich aus dem monatlichen Festpreis zur Durchführung der Leistung und der Optionen 1. Der Wertungspreis wird mit 30% in der Gesamtwertung bewertet und setzt sich wie folgt zusammen:

1. Festpreis zur Durchführung der Leistung: 60 %
2. Option 1: 40 %

Der Leistungserbringer verpflichtet sich die Rechnungen ausschließlich in elektronischer Form über das schleswig-holsteinische Portal für E-Rechnungen einzureichen (siehe E-Rechnungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein).

Anforderungen an den Leistungserbringer in Bezug auf

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Identifizierung und Berücksichtigung besonderer

Bedürfnisse und Gewährleistung des Schutzes besonders

schutzbedürftiger Personen

Das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge SH wendet den im Schutzkonzept i. V. m. in § 44 Abs. 2 AsylG beschriebenen Schutzstandard auf alle in den Landesunterkünften untergebrachten Personen an, unabhängig von deren aufenthaltsrechtlichem Status. Die Verbindlichkeit für den Leistungserbringer ergibt sich aus der vertraglichen Verankerung des Schutzkonzepts innerhalb der Vergabe.

12.1 Personalauswahl und Personalmanagement Der Leistungserbringer berücksichtigt bei der Personalauswahl neben der persönlichen und fachlichen Eignung und Qualifikation auch Haltung, Kompetenz und Sensibilität im Bereich besondere Bedürfnisse und besonders schutzbedürftige Personen. Für alle in der Landesunterkunft eingesetzten Mitarbeitenden ist spätestens zwei Wochen vor dem Arbeitseinsatz ein aktuelles erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen und dem LaZuF nachzuweisen. Dieses darf nicht älter als 3 Monate sein. In begründeten Verdachtsmomenten ist eine erneute Vorlage und eine anlassbezogene Überprüfung der Eignung vom Leistungserbringer in Absprache mit dem Auftraggeber zu veranlassen. Eine ausgewogene Personalstruktur wird als geeignete Maßnahme zum Schutz besonders schutzbedürftiger Personen im Sinne des Schutzkonzeptes verstanden. Es ist darauf zu achten und nachzuweisen, dass bei der Besetzung von Stellen eine paritätische bzw. ausgewogene Besetzung erfolgt, sofern dies unter Berücksichtigung der fachlichen Voraussetzungen möglich ist.

12.2 Verhaltensgrundsätze und Vertraulichkeit Der Leistungserbringer und sein Personal unterliegen den Verhaltensgrundsätzen des Schutzkonzepts für die Landesunterkünfte (werden bei Leistungsbeginn ausgehändigt). Der Leistungserbringer bekennt sich zum grenzachtenden Umgang und zur Gewaltfreiheit in seinem Leitbild und achtet Vertraulichkeit und Privatsphäre.

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Leistungsverzeichnis 05.10.2026 12.3 Meldewege, Meldepflichten und Handlungsabläufe Der Leistungserbringer wirkt im standortbezogenen Interventionsteam nach Schutzkonzept mit und befolgt die Ablaufpläne bei Gewalt- oder Gefährdungssituationen. Anzeichen für besondere Bedürfnisse, besondere Schutzbedürftigkeit, Vulnerabilität sowie Gewalt und Gefährdung sind unverzüglich an die zuständige Stelle im LaZuF zu melden. Bei strafbaren Handlungen ist unverzüglich die vor Ort stationierte Polizei, außerhalb deren Dienstzeiten die örtliche Polizei über Notruf 110 einzuschalten. Auf Anfrage stellt das LaZuF dem Leistungserbringer die standortspezifische Kontakt- und Meldeliste zur Verfügung. Der Leistungserbringer hat sicherzustellen, dass Kontakt- und Meldeliste regelmäßig aktualisiert werden und sein Personal die dort benannten Kontakte und Meldewege kennt und im Bedarfsfall unverzüglich nutzt.

12.4 Schulungspflichten Das Personal des Leistungserbringers wird nach Maßgabe des Schutzkonzeptes i. V. m. Schulungsrahmen zum Schutzkonzept geschult. Die Schulungen sind beim Schulungsdienst des LaZuF zu belegen und die Teilnahme ist nachzuweisen. 12.5 Beschwerden Der Leistungserbringer benennt eine niedrigschwellig erreichbare Ansprechperson für Beschwerden und Schutzbelange sowie mindestens eine weibliche Ansprechperson, die Beschwerden zu sensiblen Themen von Bewohner:innen oder weiblichen Mitarbeitenden unabhängig entgegennimmt & an eine im LaZuF benannte Stelle weiterleitet.

12.6 Kinderschutz Kinderschutz geht vor Schweigepflicht. Gewalt gegen Kinder, mittelbare Gewaltbetroffenheit sowie Gefährdung des Kindeswohls – auch durch Unterlassen – sind unverzüglich dem LaZuF, dem Betreuungsverband sowie den gesetzlich zuständigen Stellen anzuzeigen. Bei strafrechtlicher Relevanz ist unverzüglich die Polizei einzuschalten. Es gilt der Ablaufplan bei Gewalt oder Gefährdung.

12.7 Akzeptanz Der Vertragspartner akzeptiert das Schutzkonzept und die Verhaltensgrundsätze als Vertragsbestandteil und verpflichtet sich, sein Personal vor Tätigkeitsbeginn entsprechend zu informieren und die Kenntnisnahme durch Unterschrift bestätigen zu lassen.

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