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AS 08-2026

Zusätzliche Vertragsbedingungen

der BG ETEM

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Zusätzliche Vertragsbedingungen der BG ETEM

Inhalt

Präambel ................................................................................................................... 5
Art und Umfang der Leistungen (zu § 1 VOL/B) ............................................................... 5
Änderungen der Leistung (zu § 2 VOL/B) ........................................................................ 5
Ausführungsunterlagen (zu § 3 VOL/B) .......................................................................... 6
Ausführung der Leistung (zu § 4 VOL/B) ......................................................................... 6
Art der Anlieferung und Versand (zu § 6 VOL/B) .............................................................. 8
Lösung des Vertrags durch die Auftraggeberin (zu § 8 VOL/B) ........................................... 8
Güteprüfung (zu § 12 VOL/B) ........................................................................................ 9
Abnahme (zu § 13 VOL/B) ............................................................................................. 9
Mängelansprüche und Verjährung (zu § 14 VOL/B) ........................................................ 10
Rechnung (zu § 15 VOL/B) ......................................................................................... 10
Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen (zu § 16 VOL/B) ..................................... 11
Zahlung (zu § 17 VOL/B) ........................................................................................... 11
Sicherheitsleistung (zu § 18 VOL/B) ........................................................................... 12
Schriftform............................................................................................................. 12
Salvatorische Klausel .............................................................................................. 12

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Präambel

Die nachstehenden zusätzlichen Vertragsbedingungen der BG ETEM sind bestimmt für Verträge über Leistungen, insbesondere für Kauf-, Werk- und Werklieferungsverträge sowie für Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen. Die zusätzlichen Vertragsbedingungen der BG ETEM gelten vorrangig zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B in der jeweils aktuellen Fassung).

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeberin und der auftragnehmenden Partei gilt deutsches Recht.

Die aufgeführten Paragraphen beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B).

Art und Umfang der Leistungen (zu § 1 VOL/B)
Anderslautende Geschäfts-, Liefer- oder Zahlungsbedingungen der auftragnehmenden Partei werden nicht Bestandteil des Vertrags.
Die auftragnehmende Partei hat den Empfang eines Zuschlags oder Auftrags innerhalb von 14 Kalendertagen nach Absendung der Auftraggeberin in der von dieser vorgegebenen Form zu bestätigen. Kommt die auftragnehmende Partei mit der Bestätigung in Verzug, so kann die Auftraggeberin nach Ablauf einer von ihr gesetzten Nachfrist vom Auftrag zurücktreten.
Die im Angebot angegebenen Preise sind - wenn nichts Anderes ausdrücklich vereinbart ist - feste Preise, durch die sämtliche Leistungen der auftragnehmenden Partei einschließlich Fracht, Verpackung, Erstellung von Betriebs-, Bedienungs-, Gebrauchsanweisungen und dgl. in deutscher Sprache und sonstige Kosten und Lasten abgegolten sind.

Für das Vertragsverhältnis gilt die Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen.

Änderungen der Leistung (zu § 2 VOL/B)
Werden durch Änderungen in der Beschaffenheit der Leistung die Grundlagen des Preises für die im Vertrag vorgesehene Leistung geändert, so ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- und Minderkosten zu vereinbaren, deren Höhe die auftragnehmende Partei auf Verlangen der Auftraggeberin nachzuweisen hat.

Die neuen Preise sind schriftlich vor Beginn der Ausführung der Leistungsänderung zu vereinbaren.

Bei marktgängigen serienmäßigen Erzeugnissen, für die Preise je Einheit im Vertrag vorgesehen sind,

ist die auftragnehmende Partei verpflichtet, Mehrleistungen bis zu 10 v. H. der im Vertrag festgelegten Mengen zu den im Vertrag festgelegten Preisen je Einheit zu erbringen
begründen Minderungen bis zu 10 v. H. der im Vertrag festgelegten Mengen keinen Anspruch auf Änderung der im Vertrag festgelegten Preise je Einheit.

Auf Verlangen sind neue Ausführungsfristen zu vereinbaren.

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3 Ausführungsunterlagen (zu § 3 VOL/B)

zu § 3 Nr. 1

(a) Der Ausführung dürfen nur Unterlagen zugrunde gelegt werden, die von der Auftraggeberin ausdrücklich als zur Ausführung bestimmt gekennzeichnet sind.

(b) Die Verantwortung und Haftung nach dem Vertrag, insbesondere nach § 4 Nr. 1 Satz 1 und § 14 VOL/B, werden durch § 3 Nr. 1 VOL/B nicht eingeschränkt.

(c) DIN-Normen, VDE-Bestimmungen, die Bestimmungen des Ausschusses für Lieferbedingungen und Gütesicherung (RAL) und ähnliche allgemeingültige technische Bestimmungen hat sich die auftragnehmende Partei auf ihre Kosten zu beschaffen.

zu § 3 Nr. 2

(a) Die Zustimmung des Vertragspartners erfolgt schriftlich.

(b) Wie die Ausführungsunterlagen bleiben die Muster, die die auftragnehmende Partei erhalten hat, Eigentum der Auftraggeberin. Sie sind der Auftraggeberin nach Ausführung des Auftrags kostenfrei zurückzugeben.

Ausführung der Leistung (zu § 4 VOL/B)

zu § 4 Nr. 1

(a) Die auftragnehmende Partei verpflichtet sich, nur Gegenstände zu liefern, die im Zeitpunkt der Lieferung den in der Bundesrepublik Deutschland durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger in Kraft gesetzten Unfallverhütungsvorschriften (autonome Rechtsnormen), den sonstigen Arbeitsschutzvorschriften sowie den allgemein anerkannten technischen, sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entsprechen.

(b) Die auftragnehmende Partei bleibt für die Leistung auch dann verantwortlich, wenn der Auftraggeberin die für die Ausführung der Leistung erforderlichen Pläne, Zeichnungen und Berechnungen vorgelegt wurden und sie nach diesen bestellt hat.

(c) Die auftragnehmende Partei hat auf ihre Kosten alle zur Verhütung von Personen- und Sachschäden notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Das gilt besonders für Vorsichtsregeln, die nach den Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften zur Sicherung ihrer Arbeitnehmer erforderlich sind.

(d) Die auftragnehmende Partei hat bei Leistungen in Räumen oder auf Grundstücken der Auftraggeberin ihre Beschäftigten anzuhalten, Anweisungen der zuständigen Beschäftigten der Auftraggeberin zu befolgen. Zuwiderhandelnde können sofort von der Arbeitsstelle verwiesen werden. Bei wiederholten Verstößen kann die Auftraggeberin ohne Fristsetzung oder Abmahnung vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.

(e) Für Sachschäden haftet die Auftraggeberin lediglich bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten ihrer handelnden Organe (§§ 89, 31 BGB) oder Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB). Eine Haftung ohne Verschulden und eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist bei Sachschäden ausdrücklich ausgeschlossen; das gilt auch für einfache Fahrlässigkeit bei der Auswahl,

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Anleitung oder Überwachung von Verrichtungsgehilfen und bei der Beschaffung von Vorrichtungen oder Gerätschaften (§ 831 BGB). Soweit keine Haftung der Auftraggeberin besteht, haften auch ihre Organe oder Erfüllungsgehilfen nicht. Dasselbe gilt für ihre Verrichtungsgehilfen, es sei denn, ihnen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

Ansprüche nach den Grundsätzen der Amtshaftung (Art. 34 GG, § 839 BGB) bleiben ebenso unberührt wie die Haftung für Personenschäden (Schäden an Leben, Körper und Gesundheit).

(f) Die auftragnehmende Partei hat für die ordnungsgemäße Bewachung und Verwahrung der ihr und ihren Beschäftigten gehörenden Arbeitsgeräte, Arbeitskleidung usw. sowie der von der Auftraggeberin zur Verfügung gestellten Gegenstände Sorge zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn sich diese Gegenstände in den Räumen oder auf dem Grundstück der Auftraggeberin befinden.

(g) Hat die Auftraggeberin auf Grund gesetzlicher Vorschriften Beschäftigten der auftragnehmenden Partei Ersatz zu leisten wegen Personen- oder Sachschäden, die bei oder gelegentlich bei der Ausführung des Auftrags entstanden sind, so steht ihr ein Rückgriff gegen die auftragnehmende Partei zu, wenn die Schäden durch Verschulden der auftragnehmenden Partei oder ihrer Arbeitnehmer herbeigeführt worden sind.

zu § 4 Nr. 2

(a) Die Auftraggeberin ist berechtigt, sich von der vertragsgemäßen Ausführung der Leistung zu unterrichten.

(b) Die auftragnehmende Partei hat auf Verlangen der Auftraggeberin mitzuteilen, wen sie als Vertreter für die Leitung der Ausführung bestellt hat.

zu § 4 Nr. 4

Die auftragnehmende Partei hat

(a) bei der Übertragung von Teilen der Leistung (Unterauftrag) nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu verfahren,

(b) die unterauftragnehmende Partei auf Verlangen der Auftraggeberin zu benennen,

(c) der unterauftragnehmenden Partei insgesamt keine ungünstigeren Bedingungen - insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise und der Sicherheitsleistungen - zu stellen, als zwischen ihr und der Auftraggeberin vereinbart sind,

(d) bei der Einholung von Angeboten für Unteraufträge regelmäßig kleine und mittlere Unternehmen bevorzugt zu beteiligen, soweit dies mit der vertragsgemäßen Ausführung des Auftrags zu vereinbaren ist,

(e) Nachunternehmen davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt,

(f) sich bei Großaufträgen zu bemühen, Unteraufträge an kleine und mittlere Unternehmen in dem Umfang zu erteilen, wie sie es mit der vertragsmäßigen Ausführung der Leistung vereinbaren kann.

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Art der Anlieferung und Versand (zu § 6 VOL/B)
Die auftragnehmende Partei hat die Liefergegenstände nach den Angaben im Auftragsschreiben zu versenden.
Die Liefergegenstände sind auf Gefahr der auftragnehmenden Partei frei Verwendungsstelle zu liefern.

Soweit Entlade- oder Transportgerät erforderlich ist, hat die auftragnehmende Partei hierfür auf eigene Kosten Sorge zu tragen.

Etwaige Verpackungs-, Versand-, Fracht- oder Transportkosten, sowie die durch den Versand entstehenden Nebenkosten, wie Gebühren für das Aufstellen von Frachtbriefen, Wiegegebühren, Zählgebühren usw. und etwaige am Herstellungs- oder Auslieferungsort anfallende Ortsfrachten und örtliche Gebühren (Anschluss-, Bahnhof-, Stell-, Überführ- und Umstellgebühren) sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, durch den Preis für die Leistung abgegolten.
Kosten einer etwaigen Versicherung sowie zusätzliche Gebühren für Einschreib- und Wertsendungen sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, durch den Preis für die Leistung abgegolten.
Zusätzliche Gebühren für beschleunigte Beförderung werden nur erstattet, wenn eine solche Beförderung vereinbart worden ist.
Die Kosten für die Beförderung von Werkzeugen und Geräten, die für einen Aufbau bei der Verwendungsstelle gebraucht werden, sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, durch den Preis für die Leistung abgegolten.
Verpackungsstoffe gehen, wenn nichts anderes vereinbart ist, ohne Anspruch auf besondere Vergütung in das Eigentum der Auftraggeberin über.

Auf die Rücknahmepflicht der Hersteller oder Vertreiber von Verpackungen, Transportverpackungen, Umverpackungen und Verkaufsverpackungen nach der Verpackungsverordnung wird hingewiesen.

Soweit v. g. Verpackungen zurückzunehmen sind, trägt die auftragnehmende Partei die anfallenden Kosten.

Wird in gemieteten Behältern geliefert, so hat die auftragnehmende Partei, wenn nichts anderes vereinbart ist, keinen Anspruch auf Erstattung der Mietgebühren.

Lösung des Vertrags durch die Auftraggeberin (zu § 8 VOL/B)

zu § 8 Nr. 1

Die Auftraggeberin kann auch dann vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn

a) Forderungen der auftragnehmenden Partei gegen die Auftraggeberin gepfändet werden, es sei denn, dass die auftragnehmende Partei unverzüglich ausreichende Sicherheit anbietet,

b) die auftragnehmende Partei den Verpflichtungen nach § 4 Nr. 2 Abs. 1 oder § 4 Nr. 4 VOL/B zuwiderhandelt,

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c) die auftragnehmende Partei Personen, die auf Seiten der Auftraggeberin mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind, mit Rücksicht auf ihre Zugehörigkeit zu der Verwaltung der Auftraggeberin Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt. Solchen Handlungen der auftragnehmenden Partei selbst stehen Handlungen von Personen gleich, die aufseiten der auftragnehmenden Partei mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind. Dabei ist es gleichgültig, ob die Vorteile den genannten Personen der Auftraggeberin unmittelbar oder in ihrem Interesse ihren Angehörigen oder anderen ihnen nahestehenden Personen oder im Interesse des einen oder anderen einem Dritten angeboten, versprochen oder gewährt werden.

zu § 8 Nr. 2

Vor der Ausübung der Rechte auf Grund von b) und c) ist der auftragnehmenden Partei unbeschadet der Regelung in § 19 Nr. 1 VOL/B Gelegenheit zu geben, unverzüglich zu dem Sachverhalt Stellung zu nehmen.

zu § 8 Nr. 3

Bei Kündigung oder Rücktritt sind Auftraggeberin und auftragnehmende Partei verpflichtet, einander die Auskünfte zu erteilen, die notwendig sind, um die jeweiligen Ansprüche zu bemessen.

Güteprüfung (zu § 12 VOL/B)
Die Auftraggeberin kann - möglichst unter Berücksichtigung der Belange der auftragnehmenden Partei - Art, Umfang und Ort der Güteprüfung bestimmen.
Ist eine Güteprüfung vorgesehen, so hat die auftragnehmende Partei den Beginn der Fertigung und - auf Verlangen der Auftraggeberin - auch weitere Fertigungsstufen der mit der Güteprüfung beauftragten Stelle der Auftraggeberin rechtzeitig schriftlich anzuzeigen. Die Güteprüfung ist innerhalb einer angemessenen Frist durchzuführen.
Die auftragnehmende Partei hat zur Güteprüfung nur Leistungen bereitzustellen, die sie vorgeprüft und als vertragsgemäß befunden hat.
Nacharbeiten an Leistungen, die sich bei der Güteprüfung als nicht vertragsgemäß erwiesen haben, hat die auftragnehmende Partei unverzüglich auszuführen.
Leistungen, die bei der Güteprüfung als nicht vertragsgemäß zurückgewiesen worden sind, hat der die auftragnehmende Partei auf ihre Kosten unverzüglich zu beseitigen und am Ort der Güteprüfung durch vertragsgemäße zu ersetzen.
Abnahme (zu § 13 VOL/B)

zu § 13 Nr. 2

Die sich bei der Abnahme zeigenden Mängel können ungeachtet vorheriger Güteprüfungen noch geltend gemacht werden.
Leistungs- und Erfüllungsort ergeben sich aus dem Vertrag.

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Mängelansprüche und Verjährung (zu § 14 VOL/B)

zu § 14 Nr. 3

Durch die rechtzeitige Mängelrüge wird die Verjährung eines Mängelanspruchs so lange gehemmt, bis die auftragnehmende Partei der Auftraggeberin schriftlich das Ergebnis ihrer Prüfung des angezeigten Mangels mitgeteilt oder die Mängelbeseitigung endgültig verweigert hat. Die Verjährung eines Mängelanspruchs beginnt von Neuem, wenn die auftragnehmende Partei diesen Anspruch durch ihr Verhalten anerkennt.

Rechnung (zu § 15 VOL/B)
Die Rechnung ist auf die im Auftrag bezeichnete(n) Dienststelle(n) auszustellen.
Die Rechnung ist, wenn nichts anderes vereinbart ist, in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Die zweite und ggf. weitere Ausfertigungen sind deutlich als Doppel zu kennzeichnen.
In der Rechnung ist die Leistung nach dem Wortlaut und in der Reihenfolge der Angaben des Auftragsschreibens in Einzelansätzen nach Einheit und Menge auszuführen. Zusammenfassende Angaben wie „hergestellt“, „ausgebessert“, „gangbar gemacht“ usw. sind ohne nähere Bezeichnung der Leistung nicht zulässig. Abkürzungen, die sich auf ein Leistungsverzeichnis der Auftraggeberin beziehen, sind zulässig, wenn die Ausführung nicht von der Beschreibung der Leistung abweicht.

Auftragnehmende Parteien haben die Rechnung mit den Vertragspreisen ohne Umsatzsteuer (Nettopreis) aufzustellen. Von auftragnehmenden Parteien aus der Bundesrepublik Deutschland ist die Umsatzsteuer im Falle der Auftragsvergabe mit dem am Tag des Entstehens der Steuer (§ 13 UStG) geltenden Steuersatz zu berechnen und am Schluss hinzuzusetzen.

Auftragnehmende Parteien aus anderen EU-Mitgliedstaaten haben bei der Aufstellung der Rechnung die besonderen umsatzsteuerrechtlichen Regelungen für den innergemeinschaftlichen Erwerb zu beachten.

Rechnungen sind ihrem Zweck nach als Abschlags-, Teil- oder Schlussrechnung zu bezeichnen; die Abschlags- und Teilrechnungen sind laufend zu nummerieren.
Enthält ein Preis je Einheit Bruchteile der kleinsten Währungseinheit, so ist mit ihnen weiter zu rechnen.
Sind Angaben in der Rechnung geändert worden, so müssen die ursprünglichen Angaben lesbar bleiben.
Lieferscheine müssen enthalten:

Nummer und Datum, Nummer, Datum und Geschäftszeichen des Auftragsschreibens, die lfd. Nummer einer etwaigen Teillieferung, Angaben über Art und Umfang der Lieferung.

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Ein Anspruch auf Bezahlung der Rechnung besteht nur, wenn ihr prüfungsfähige Unterlagen über die Lieferung/Leistung beigefügt sind; dies geschieht in der Regel durch anerkannte Stundenverrechnungsnachweise, quittierte Lieferscheine oder Leistungsnachweise.
Zahlungsverzögerungen infolge unvollständig ausgestellter Rechnungen oder fehlender Unterlagen fallen der auftragnehmenden Partei zur Last.
Wenn nichts anderes vereinbart ist, muss die Rechnung spätestens am 18. Werktage nach Beendigung der Leistungen eingereicht werden.
Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen (zu § 16 VOL/B)

zu § 16 Nr. 2

Bei Arbeiten nach Stundenverrechnungssätzen, deren Überwachung durch die Auftraggeberin vertraglich vorgesehen ist, ist die auftragnehmende Partei verpflichtet, sich von der vertraglich vereinbarten Stelle die Stundennachweise schriftlich bestätigen zu lassen.
Die anerkannten Stundennachweise sind mit der Rechnung einzureichen. Auf Verlangen sind die Erstschriften zur Einsichtnahme vorzulegen.
Die Stundennachweise müssen alle Angaben enthalten, die zur Prüfung der Rechnung erforderlich sind. Sind Arbeiten nach Stundenverrechnungssätzen mit anderen Leistungen verbunden, so sind keine getrennten Rechnungen auszustellen; die Stundenverrechnungssätze sind dann in der Rechnung am Schluss nachzuweisen.

Zu den Angaben gehören das Datum, die Bezeichnung des Ortes, die Namen und die Qualifikation der Arbeitskräfte (z.B.: Meister, Geselle, Hilfskraft, Auszubildender), die geleisteten Arbeitsstunden je Arbeitskraft und die Art der Leistung.

Zahlung (zu § 17 VOL/B)
Die Bezahlung wird, soweit nicht weitergehende Vereinbarungen getroffen sind, nach Wahl der Auftraggeberin innerhalb von 14 Tagen unter Abzug des vereinbarten Skontos oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug geleistet.
Die Zahlungs- und Skontofrist beginnt mit dem Eingang der prüfungsfähigen Rechnung bei der benannten Dienststelle, frühestens jedoch mit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs.
Zahlungen einschließlich Voraus- und Abschlagszahlungen können um Forderungsbeträge der Auftraggeberin gegen die auftragnehmende Partei auch dann gekürzt werden, wenn die Forderungsbeträge nicht auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
Im Falle der Überzahlung hat die auftragnehmende Partei den überzahlten Betrag zu erstatten. Leistet sie innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang des Rückforderungsschreibens nicht, befindet sie sich ab diesem Zeitpunkt mit ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug und hat Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz des § 247 BGB zu zahlen.
Auf einen Wegfall der Bereicherung kann sich die auftragnehmende Partei nicht berufen.
Die Forderung der auftragnehmenden Partei kann nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Auftraggeberin abgetreten werden.

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Sicherheitsleistung (zu § 18 VOL/B)

zu § 18 Nr. 4 Abs. 1

Bei einer Bürgschaftserklärung enthält die Bürgschaftsurkunde abweichend von § 18 Nr. 4 Abs. 1 VOL/B den Zusatz, dass der Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen der auftragnehmenden Partei gilt.

Schriftform

Jede Änderung eines Vertrages bedarf der Schriftform.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen undurchführbar sein oder werden, ohne dass damit das Festhalten am Vertrag für eine der Vertragsparteien unzumutbar wird, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Dasselbe gilt für den Fall, dass sich eine Regelungslücke zeigt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung wird einvernehmlich eine geeignete, dem wirtschaftlichen Erfolg des Vertrages möglichst nahekommende Ersatzbestimmung getroffen. Sollte eine Einigung nicht zustande kommen, gelten die gesetzlichen Regelungen.

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