A2 Eignungserklärungen.pdf

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A2

Eigenerklärungen zur Eignung

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Inhaltsverzeichnis

Hinweise zum Ausfüllen der Eigenerklärungen: ............................................................................................... 3

Hinweise zu den Eigenerklärungen: ................................................................................................................. 3

Angaben zum Unternehmen ............................................................................................................................. 4

Formblatt 1: Erklärung zu den Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB ............................................. 5

Formblatt 2: Eigenerklärung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ................................................................. 9

Formblatt 3: Referenzen aus den Jahren 2023 bis heute .............................................................................. 10

Formblatt 4: Bietergemeinschaftserklärung ................................................................................................. 11

Formblatt 5: Nachunternehmerleistungen .................................................................................................... 15

Formblatt 6: Eignungsleihe ............................................................................................................................ 16

Formblatt 7: Verfügbarkeitserklärung bei Eignungsleihe/Nachunternehmertum ...................................... 17

Formblatt 8: Eigenerklärung Russland-Sanktionen ...................................................................................... 18

Modul A1: Eigenerklärung Berufs- oder Handelsregister .............................................................................. 19

Modul A2: Eigenerklärung zu Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit ..................................... 19

Modul B1: Betriebshaftpflichtversicherung ................................................................................................... 19

Modul C1: Eigenerklärung zum Bundestariftreuegesetz (BTTG) ................................................................... 20

Modul C2: Verpflichtungserklärung zu Vertraulichkeit und Datenschutz ..................................................... 20

Abschließende Erklärung ................................................................................................................................ 21

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Hinweise zum Ausfüllen der Eigenerklärungen:

1. Einmaliges Eintragen des Bieternamens in Kopfzeile.
2. Sowohl Angaben zum Unternehmen (Seite 4), die Formblätter als auch die Module sind auszufül- len. Unausgefüllte Formblätter/Module gelten als nichtzutreffend für das in der Kopfzeile be- nannte Unternehmen.
3. Nach Prüfung der Angebote wird das für den Zuschlag vorgesehene Unternehmen gemäß den seit dem 01.07.2026 geltenden Regelungen des Vergabebeschleunigungsgesetzes aufgefordert, die in den Vergabeunterlagen A1, Ziffer 5 benannten Nachweise innerhalb einer gesetzten Frist vorzulegen.

Hinweise zu den Eigenerklärungen:

• Anstelle dieser Eigenerklärung zur Eignung akzeptiert der Auftraggeber auch eine Einheitliche Euro- päische Eigenerklärung. • Unternehmen, bei denen ein Ausschlussgrund zu Nr. 1 sowie 3 bis 7 der Erklärung zur Eignung vor- liegt, werden von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen, wenn das Unterneh- men nachgewiesen hat, dass es • für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden einen Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat, • die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch ver- ursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermitt- lungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt hat, und • konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden. • Unternehmen, bei denen ein Ausschlussgrund zu Nr. 2 der Erklärung zur Eignung vorliegt, werden von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen, wenn nachgewiesen wird, dass diese den Verpflichtungen dadurch nachgekommen sind, dass die Zahlung vorgenommen oder sie sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet haben. • Ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist ein öffentlicher Auftrag- geber gemäß § 6 Absatz 1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) verpflichtet, vor Erteilung des Zu- schlags bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den er den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind. Nimmt ein Bewerber oder Bie- ter bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch (Eignungsleihe bzw. Unterauftragsvergabe), sind auch die Eignungsverleiher bzw. Unterauftragnehmer im Hinblick auf die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe zu prüfen (§ 47 Absatz 2 Satz 1 VgV).

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Angaben zum Unternehmen

Firmenname: ___________________________________________________________________

Rechtsform: ____________________________________________________________________

Anschrift: ______________________________________________________________________

PLZ/Ort: _______________________________________________________________________

Ansprechpartner1: _______________________________________________________________

Telefon: _______________________________________________________________________

E-Mail: ________________________________________________________________________

PQ-qualifiziert: _________________________________________________________________

Größe des Wirtschaftsteilnehmers: ☐ Kleinstunternehmen (bis 9 Beschäftigte und bis 2 Mio. Euro Umsatz) ☐ Kleines Unternehmen (bis 49 Beschäftigte und bis 10 Mio. Euro Umsatz) ☐ Mittleres Unternehmen (bis 249 Beschäftigte und bis 50 Mio. Euro Umsatz) ☐ Großunternehmen (über 249 Beschäftigte und über 50 Mio. Euro Umsatz)

1 Bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform ist der Name der natürlichen Person, die die Erklärun- gen und Angaben abgibt, anzugeben. A2 Eigenerklärung zur Eignung (LL und DL) Seite 4 von 21

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Formblatt 1:

Erklärung zu den Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB

Öffentliche Auftraggeber haben zu prüfen, ob zwingende oder fakultative Ausschlussgründe vorliegen. Zwingende und fakultative Ausschlussgründe ergeben sich aus den §§ 123 und 124 GWB:

Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen

1. Mir/Uns ist bekannt, dass ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teil- nahme an einem Vergabeverfahren gemäß § 123 Absatz 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausgeschlossen werden muss, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass eine Person, de- ren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen nach § 30 des Gesetzes gegen Ordnungswidrigkeiten eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

a) § 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuches (Bil- dung terroristischer Vereinigungen), § 129b des Strafgesetzbuches (kriminelle und terroristische Ver- einigungen im Ausland), b) § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finan- ziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, c) § 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), d) § 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in de- ren Auftrag verwaltet werden, e) § 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Eu- ropäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in deren Auftrag verwaltet werden, f) § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen) g) § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder § 108f des Strafgesetzbuchs (unzulässige Interessenwahrnehmung), h) den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuches (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Ver- bindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), i) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Ab- geordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder j) den §§ 232, 233a Absatz 1 bis 5, den 232b bis 233a des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel, Zwangs- prostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Frei- heitsberaubung).

Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen in diesem Sinne eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. Das Ver- halten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn sie für dieses

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Unternehmen bei der Führung der Geschäfte als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher ge- handelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

2. Mir/Uns ist bekannt, dass ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teil- nahme an einem Vergabeverfahren gemäß § 123 Absatz 4 GWB ausgeschlossen werden muss, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steu- ern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechts- kräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder die Verlet- zung der aufgeführten Verpflichtungen auf sonstige Weise durch den Auftraggeber nachgewiesen wird.

3. Mir/Uns ist bekannt, dass ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren gemäß § 124 Absatz 1 GWB ausgeschlossen werden kann, wenn:

a) das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, so- zial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, b) das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, c) das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung began- gen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 GWB ist ent- sprechend anzuwenden, d) der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, e) ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnah- men nicht wirksam beseitigt werden kann, f) eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann, g) das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auf- trags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat, h) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täu- schung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder i) das Unternehmen versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzuläs- siger Weise zu beeinflussen, versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzu- lässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

4. Mir/Uns ist bekannt, dass Bewerber gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag für eine angemessene Zeit bis

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zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden sollen, die wegen eines Verstoßes nach § 23 AEntG mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro be- legt worden sind. Das Gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines Bußgeldverfahrens, wenn im Ein- zelfall angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung be- steht.

5. Mir/Uns ist bekannt, dass Öffentliche Auftraggeber gemäß § 98c Aufenthaltsgesetz (AufenthG) einen Be- werber oder einen Bieter vom Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag ausschlie- ßen können, wenn dieser oder dessen nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter nach § 404 Ab- satz 2 Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) mit einer Geldbuße von wenigstens Zwei- tausendfünfhundert Euro rechtskräftig belegt worden ist oder nach den §§ 10, 10a oder 11 Schwarzar- beitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist.

6. Mir/Uns ist bekannt, dass Öffentliche Auftraggeber gemäß § 21 SchwarzArbG einen Bewerber oder Bieter bis zu einer Dauer von drei Jahren ausschließen sollen, wenn dieser oder dessen nach Satzung oder Ge- setz Vertretungsberechtigte nach § 8 Absatz 1 Nummer 2, §§ 10 bis 11 SchwarzArbG, § 404 Absatz 1 oder 2 Nummer 3 SGB III, §§ 15, 15a, 16 Absatz 1 Nummer 1, 1c, 1d, 1f oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsge- setzes (AÜG) oder § 266a Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuches (StGB) zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geld- buße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden ist. Das Gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung nach Satz 1 besteht.

7. Mir/Uns ist bekannt, dass Bewerber gemäß § 19 Mindestlohngesetz (MiLoG) von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag für eine angemessene Zeit bis zur nach- gewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden sollen, die wegen eines Ver- stoßes nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind.

8. Mir/Uns ist bekannt, dass Unternehmen von der Teilnahme an einem Verfahren über die Vergabe eines Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrags bis zur nachgewiesenen Selbstreinigung nach § 125 des Geset- zes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgeschlossen werden sollen, die wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 Absatz 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) mit einer Geld- buße nach Maßgabe von § 22 Absatz 2 LkSG belegt worden sind.

9. Ich/Wir erkläre(n) hiermit, • dass keine Strafen oder Geldbußen für die vorgenannten Tatbestände oder nach vergleichbaren Vor- schriften anderer Staaten gegen mein/unser Unternehmen oder eine Person verhängt worden sind, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, • dass keine zuvor genannten Gründe vorliegen, die einen Ausschluss meines/unseres Unternehmens von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten.

10. Mir/Uns ist bekannt, dass die Nichtvorlage oder die Unrichtigkeit vorstehender Erklärungen zu mei- nem/unserem Ausschluss von diesem und künftigen Vergabeverfahren sowie zur Kündigung eines etwaig erteilten Auftrags führen kann.

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11. Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass der Auftraggeber verlangen kann, dass mein/unser Unternehmen die vorstehenden Erklärungen von Unterauftragnehmern zu fordern hat und diese vor Zustimmung des Auftraggebers zur Weiterbeauftragung vorzulegen sind.

12. Ich/Wir erfülle(n) die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen, ins- besondere die die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung betreffen.

13. Ich erkläre/Wir erklären, dass mir/uns nicht bekannt ist, dass im Wettbewerbsregister eine Eintragung vorliegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen. Sollte mein/unser Angebot in die engere Wahl für den Zuschlag kommen, werde(n) ich/wir die erforderlichen Angaben zur Abfrage des Wettbewerbsregisters nach Aufforderung der Vergabestelle mitteilen.

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Formblatt 2:

Eigenerklärung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

Eigenerklärung im Zusammenhang mit dem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen nach § 21 des Geset- zes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung und § 21 des Gesetzes über zwin- gende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

Ich/wir erklären, dass weder das Unternehmen noch Angehörige des Unternehmens im Zusammenhang mit der Tätigkeit für das Unternehmen

• nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarz- ArbG) mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro oder • nach § 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer- Entsendegesetz) mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden sind.

Straf- oder Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das/die genannte(n)Gesetz(e) sind gegen uns nicht anhängig. Den Einsatz von Subunternehmern machen wir davon abhängig, dass diese gegenüber ihrem jeweiligen Hauptunternehmer eine gleichartige Erklärung abgeben. Uns ist bekannt, dass wir bei Nichtab- gabe der Erklärung bzw. unvollständiger oder nicht rechtzeitiger Abgabe bei dem Bewerbungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Bei Abgabe unzutreffender Erklärungen können wir künftig von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen werden.

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Formblatt 32:

Referenzen aus den Jahren 2023 bis heute

2 Bei Bedarf kann das Formblatt vervielfältigt werden. Es ist für jedes Referenzprojekt ein separates Formblatt zu verwenden. A2 Eigenerklärung zur Eignung (LL und DL) Seite 10 von 21

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Formblatt 4:

Bietergemeinschaftserklärung

Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen, haben eine Bietergemeinschaft gebildet und be- absichtigen, uns im Falle der Auftragserteilung zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschlie- ßen, um die angebotenen Leistungen gemeinsam auszuführen.

Bevollmächtigter Vertreter der Gemeinschaft ist:

Der gesamte Schriftverkehr mit der Bietergemeinschaft wird über den unter „Mitglied 1“ benannten, bevollmächtigten Vertreter abgewickelt.

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Die weiteren Mitglieder der Gemeinschaft sind:

3 Bei Bedarf kann die Vorlage für Mitglieder vervielfältigt werden. Es ist für jedes Bietergemeinschaft-Mitglied eine separate Vorlage zu verwenden. A2 Eigenerklärung zur Eignung (LL und DL) Seite 12 von 21

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Wir erklären,

▪ dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft für die Erfüllung sämtlicher vertraglicher und au- ßervertraglicher Verpflichtungen als Gesamtschuldner haften.

▪ dass der bevollmächtigte Vertreter die Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt.

▪ dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, im Rahmen des Vergabeverfahrens unein- geschränkt im Namen aller Mitglieder der Bietergemeinschaft zu handeln.

▪ dass der bevollmächtigte Vertreter die alleinige Zuständigkeit für den Abschluss des Vertra- ges besitzt.

▪ dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung entgegenzunehmen (Gesamtgläubigerschaft).

Wir erklären im Hinblick auf die Zulässigkeit der Bietergemeinschaft, dass

☐ wir hinsichtlich der ausgeschriebenen Leistungen nicht miteinander im Wettbewerb stehen

☐ kein Mitglied der Bietergemeinschaft zum Zeitpunkt der Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen allein über die erforderliche Kapazität zur Ausführung des Auftrages verfügt

☐ zwar über ausreichende Kapazitäten im Hinblick auf eine alleinige Leistungserbringung ver- fügen, eine selbständige Ausführung aber nicht zweckmäßig wäre (in diesem Fall sind wei- tere Angaben betreffend die Zweckmäßigkeit notwendig).

Der Auftraggeber kann sämtliche Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung für alle am Vertrag Be- teiligten auf ein Konto leisten. Die Auftraggeberin behält sich vor, die entsprechenden Kontodaten vor Zuschlagserteilung von der für den Zuschlag vorgesehene Bietergemeinschaft anzufordern.

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Mitglieder der Bietergemeinschaft

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Formblatt 5:

Nachunternehmerleistungen

Kurzbezeichnung des Bieters:

Ich/Wir benenne(n) nachfolgend Art und Umfang der zur Ausführung des Auftrags durch Nachunterneh- mer vorgesehenen Teilleistungen, sowie (soweit möglich und zumutbar) Namen und Anschrift der vorge- sehenen Nachunternehmer, deren ich/wir mich/uns für die Erfüllung des Auftrags bediene(n):

lfd. Name des geplanter Anschrift Nr. Unternehmens Leistungsbereich

Auf gesondertes Verlangen der Auftraggeberin hat der für den Zuschlag vorgesehene Bewerber spätes- tens vor Zuschlagserteilung die Benennung der Nachunternehmer zu vervollständigen und nachzuwei- sen, dass ihm die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen.

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Formblatt 6:

Eignungsleihe

Kurzbezeichnung des Bieters:

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit und/oder der technischen Leis- tungsfähigkeit/fachlichen Eignung beziehen wir uns

❑ auf die Fähigkeiten und Kapazitäten der nachfolgend angegebenen Unternehmen. (Eignungs- leihe - § 34 UVgO)

lfd. Name des geplanter Anschrift Nr. Unternehmens Leistungsbereich

Für jedes der vorstehend genannten Unternehmen ist das Formblatt 8 „Verfügbarkeitserklärung bei Eignungsleihe“ beizufügen.

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Formblatt 7:

Verfügbarkeitserklärung bei Eignungsleihe/Nachunternehmertum

Kurzbezeichnung des Bieters:

Name des Erklärenden:

Verpflichtungserklärung

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den Bieter diesem die erforderlichen Kapazitäten meines/unseres Unternehmens, die der Bieter in seinem Angebot angegeben hat, im Rahmen der Eignungsleihe zur Verfügung zu stellen.

Unterzeichnung der Erklärung durch den Erklärenden

Name des Erklärenden

Vollständiger Name der natürlichen Person, die die Erklärung für den Erklärenden abgegeben hat, mit eigenhändiger Unterschrift

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Formblatt 8:

Eigenerklärung Russland-Sanktionen

(von allen Bewerbenden/ Bietenden/ allen Mitgliedern von Bewerbungs- bzw. Bietergemeinschaften)

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teil- nahmeantrag / Angebot Vertretenen auch für diese):

1. Der / die Bewerbende/n / Bietende/n gehört / gehören nicht zu den

in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der jeweils aktuell gültigen Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen ange- sichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,

genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufwei- sen,

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewer- bers/Bieters in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Krite- rien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unter- nehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusam- menhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Un- ternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragneh- mer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eig- nungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

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Modul A1:

Eigenerklärung Berufs- oder Handelsregister

Ich/Wir erkläre(n),

☐ dass unser Unternehmen die erforderliche berufliche Befähigung und Erlaubnis besitzt.

☐ dass unser Unternehmen in das Berufs- oder Handelsregister o. ä. bzw. ein vergleichbares Register des Herkunftslandes eingetragen ist.

☐ dass für unser Unternehmen keine gesetzliche Eintragungspflicht besteht.

Modul A2:

Eigenerklärung zu Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit

Ich/Wir erkläre(n),

☐ dass die zur Ausführung der ausgeschriebenen Leistung erforderliche Fachkunde vorhanden ist;

☐ dass ausreichende personelle und technische Kapazitäten zur Verfügung stehen;

☐ dass die Leistung fristgerecht und ordnungsgemäß erbracht werden kann;

☐ dass die Angaben in diesem Vergabeverfahren vollständig und wahrheitsgemäß sind.

Modul B1:

Betriebshaftpflichtversicherung

Ich/Wir verfügen über eine Betriebshaftpflichtversicherung oder werden diese spätestens vor Auf- tragserteilung nachweisen.

Versicherungssumme Personen- und Sachschäden mind. 3.000.000 EUR: _________________ EUR

Versicherungssumme Vermögensschäden mind. 1.500.000 EUR: _________________ EUR

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Modul C1:

Eigenerklärung zum Bundestariftreuegesetz (BTTG)

Ich/Wir erkläre(n),

☐ dass wir die Anforderungen des Bundestariftreuegesetzes (BTTG) während der gesamten Vertragslauf- zeit einhalten werden;

☐ dass den bei der Auftragsausführung eingesetzten Beschäftigten die nach dem BTTG maßgeblichen tariflichen Arbeitsbedingungen gewährt werden;

☐ dass wir die Verpflichtungen aus dem BTTG etwaigen Nachunternehmern sowie Verleihern von Ar- beitskräften vertraglich auferlegen und deren Einhaltung sicherstellen werden;

☐ dass wir auf Anforderung der Auftraggeberin geeignete Nachweise zur Einhaltung der Verpflichtungen nach dem BTTG vorlegen werden.

Modul C2:

Verpflichtungserklärung zu Vertraulichkeit und Datenschutz

Mit Abgabe des Angebotes erkläre(n) ich/wir, die Anforderungen gemäß Ziffer 3.2 der Ausschreibungsbe- dingungen (Vertraulichkeit und Datenschutz) zur Kenntnis genommen zu haben und diese im Falle der Auftragserteilung während der gesamten Vertragslaufzeit einzuhalten. Dies umfasst insbesondere die Einhaltung der Vertraulichkeitsanforderungen sowie der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmun- gen, insbesondere der DSGVO, des BDSG und, soweit einschlägig, des SGB X.

Ort, Datum: ____________________

Unternehmen: ____________________

Name der erklärenden Person: ____________________

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Abschließende Erklärung

Ich/Wir versichere(n), dass sämtliche Angaben vollständig und wahrheitsgemäß gemacht wurden.

Mir/Uns ist bekannt, dass der Auftraggeberin sämtliche Nachweise auf Anforderung innerhalb der gesetz- ten Frist vorgelegt werden müssen.

Mir/Uns ist bekannt, dass vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Erklärungen zum Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zu weiteren vergaberechtlichen Konsequenzen führen können.

Durch Hochladen des Dokumentes bestätigt das Bieterunternehmen die Richtigkeit seiner in diesem Do- kument getätigten Aussagen.

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