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Informationen
gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung
-Vergabeverfahren der zentralen Vergabestelle-
- Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Durchführung / Beteiligung von / an
Vergabeverfahren.
- Kontaktdaten des Verantwortlichen
Kreisverwaltung Kaiserslautern
Abteilung 2
Fachbereich 2.2
Lauterstraße 8
67657 Kaiserslautern
E-Mail: vergabestelle@kaiserslautern-kreis.de
Telefon: 0631-7105-697
Website: www.kaiserslautern-kreis.de
3 Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Kreisverwaltung Kaiserslautern
Datenschutzbeauftragter
Lauterstraße 8
67657 Kaiserslautern
E-Mail: Datenschutz@kaiserslautern-kreis.de
Telefon: 0631-7105-0
- Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Durchführung von Vergabeverfahren erhoben.
Insbesondere:
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•Bereitstellen von Vergabeunterlagen (z.B. im Internet auf der Homepage, Anschrift bei
Übersendung etc.)
•Beantwortung von Bieterfragen
•Abfrage und Überprüfung des Vorliegens von Ausschlussgründen
•Abfrage und Überprüfung der Eignung
•Erfüllen vergaberechtlicher Transparenzverpflichtungen / Bekanntmachungspflichten
•Pflege einer Bieterkartei
•Dokumenten- und Vertragsmanagement
•Vertragsabwicklung
•Erfüllen datenschutzrechtlicher Verpflichtungen
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für die Beteiligung an Vergabeverfahren und
den Vertragsschluss erforderlich. Bei Nichtbereitstellung dieser Daten kann möglicherweise das
Vergabeverfahren nicht erfolgreich durchgeführt und/oder der Vertrag nicht abgewickelt werden.
Ihre personenbezogenen Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben b, c , e und f
DSGVO i.V.m. §§ 97 ff GWB i.V.m. § 3 LDSG RLP erhoben.
5.Kategorien der personenbezogenen Daten
Von der Kreisverwaltung Kaiserslautern werden folgende personenbezogene Daten verarbeitet:
- Persönliche Kontaktdaten und Namen von Bietern (soweit es sich um natürliche Personen oder
Personengesellschaften handelt)
-Kontaktdaten von Ansprechpartnern
-Daten zur Qualifikation / Eignung (z.B. Zertifikat einzelner Beschäftigter eines Bieters)
-Referenzdaten
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6.Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen
Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:
•Bundesamt für Justiz zur Einholung von GZR-Auskünften gem. § 150a GewO
•Bundeskartellamt zur Erfüllung der gesetzlichen Abfrageverpflichtung nach dem WRegG im
Wettbewerbsregister
•Bundeszollverwaltung zur Einholung von Auskünften betreffend Eignung/Vorliegen von
Ausschlussgründen
•Referenzgeber zur Überprüfung von Referenzen
•zuständige Sachbearbeiter der Fachabteilung
•Entscheidungsgremien des Landkreises
•beauftragte Fachpersonen im Verfahren (Planer / Ingenieure etc.)
•ggf. in einem Nachprüfungs- / Beschwerdeverfahren an die Vergabekammer / Vergabeprüfstelle /
Oberlandesgericht (z.B. §§ 163, 171 GWB)
•Bietersupport und Technischer Support (deutsche E-Vergabe, Onlinevergabeplattform)
•Veröffentlichungsorgane des Bundes / der EU je nach Vergabeverfahren (z.B. § 39 VGV )
•Mitbieter im Rahmen der Informations- und Berichtspflicht vergebener Aufträge, (z.B.
§134 GWB § 62 VGV, § 20 VOB/A und § 19 VOL/A)
7.Übermittlung an ein Drittland
Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale
Organisation findet nicht statt und ist auch nicht geplant.
8.Dauer der Speicherung
Für die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sind die haushalts- und vergaberechtlichen
Aufbewahrungsfristen maßgeblich; die Zentrale Vergabestelle speichert die eingegangenen
Teilnahmeanträge und Angebote nicht länger als 10 Jahre.
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9.Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
•Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und deren
Verarbeitung (Art. 15 DS-GVO)
•Recht auf Berichtigung, soweit die Sie betreffende Daten unrichtig oder unvollständig sind
(Art. 16 DS-GVO)
•Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, soweit eine der Voraussetzungen nach
Art. 17 DS-GVO zutrifft. Art. 17 Abs. 3 DS-GVO enthält Ausnahmen vom Recht auf Löschung zur
Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit, zur Erfüllung rechtlicher Speicherpflichten, aus
Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für öffentliche
Archivzwecke, wissenschaftliche, historische und statistische Zwecke sowie zur Durchsetzung von
Rechtsansprüchen
•Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO, insbesondere soweit die Richtigkeit
der Daten bestritten wird, für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit, wenn die Daten
unrechtmäßig verarbeitet werden, die betroffene Person aber statt der Löschung die Einschränkung
der Verarbeitung verlangt; wenn die betroffene Person die Daten zur Geltendmachung oder
Ausübung von Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen solche benötigt und deshalb nicht
gelöscht werden können oder wenn bei einem Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO noch nicht
feststeht, ob die berechtigten Interessen des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen
Person überwiegen
•Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO, haben sie das Recht, Daten, die wir auf
Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder
an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die
direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur,
soweit es technisch machbar ist.
•Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DS-GVO gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus
persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht,
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das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung
der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Kreisverwaltung
Kaiserslautern, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
10.Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen
Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131 208-2449
Telefax: +49 (0) 6131 208-2497
Webseite: https://www.datenschutz.rlp.de
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de
Eine Informationspflicht des Verantwortlichen wegen der Erhebung von personenbezogenen Daten
bei Dritten (z.B. Eignungsnachweise dritter Personen) besteht nach Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe c)
der Datenschutz-Grundverordnung nicht. Die Datenerhebung ist im Rahmen des Vergabeverfahrens
ausdrücklich geregelt und dort zum Schutz der Interessen der betroffenen Personen eine vertrauliche
Behandlung der Daten vorgesehen. (§§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, §§
5, 8 Vergabeverordnung).
Stand dieser Information: 20.10.2022