08 Vordruck D.1.docx

Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung an drei Standorten

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 22.09.2026, 19:36 (Europe/Berlin)

Herkunft: www.deutsche-evergabe.de

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Erklärung zur Bietereignung Vordruck D.1

Unternehmensangaben

Angaben des Bieters/Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft

Ich gebe/Wir geben dieses Angebot ab als:

[ ] Einzelbieter

[ ] Bietergemeinschaft (dazu Abschnitt IV dieser Datei beachten) ggf. Name der Bietergemeinschaft:

Einzelbieter/Bevollmächtigter der Bietergemeinschaft

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Telefon:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
E-Mail:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Ansprechperson für die Vertragsdurchführung:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

Ggf. abweichende Kontaktdaten der Ansprechperson für die Vertragsdurchführung

Straße:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
PLZ, Ort:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Telefon:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Fax:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
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Beteiligung als kleines oder mittleres Unternehmen (KMU)

Handelt es sich bei dem Bieter/Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft um ein Kleinstunternehmen, ein kleines Unternehmen oder ein mittleres Unternehmen1?[ ] Ja [ ] Nein
  1. Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.05.2003, S. 36). Diese Angabe wird nur für statistische Zwecke verlangt.

Kleinstunternehmen: Unternehmen, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz und/oder Jahres-bilanzsumme 2 Mio. EUR nicht übersteigt.

Kleine Unternehmen: Unternehmen, die weniger als 50 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz und/oder Jahres-bilanzsumme 10 Mio. EUR nicht übersteigt.

Mittlere Unternehmen: Unternehmen, bei denen es sich weder um Kleinstunternehmen noch um kleine Unternehmen handelt, die weniger als 250 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz 50 Mio. Euro nicht übersteigt und/oder deren Jahresbilanzsumme 43 Mio. EUR nicht übersteigt.

Beachte: Maßgeblich ist das Unternehmen als Rechtssubjekt (GmbH, e. V. etc.). Ihre Angabe darf sich nicht nur auf einzelne Niederlassungen oder Standorte (Unternehmensteile) ohne rechtliche Selbständigkeit beziehen.

Eigenerklärungen

Abschnitt I:

Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bieter: [ ]

Unterauftragnehmer: [ ]

Der Bieter/Bevollmächtigte der Bietergemeinschaft erklärt hinsichtlich seiner Berechtigung zur Auftrags-ausführung:

  1. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbs-beschränkungen (GWB)

Ich verfüge über die gemäß §§ 176 Abs.1 und 178 SGB III erforderliche Trägerzulassung bezogen auf den jeweili-gen Fachbereich nach § 5 Abs.1 Akkreditierung und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) (s. Nr. 1.6 oder Nr. 3.2 der Nachweisliste).

  1. wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit nach § 122 Abs. 2 Nr. 2 GWB

Ich verfüge über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit zur ordnungsgemäßen Ausführung des Auftrages (s. Abschnitt II Nr. 2 und Nr. 4).

  1. technische und berufliche Leistungsfähigkeit nach § 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB
    1. Ich habe die ausgeschriebene Leistung oder vergleichbare Leistungen bereits ausgeführt.

[ ] nein [ ] ja (Anlage D.2 Referenzliste)

Wenn „nein“:

Ich verfüge über die notwendige Fachkunde bei Angebotserstellung, weil (hier bitte kurz darstellen, inwiefern das Personal für die Angebotserstellung, die Leitung und Ausführung fachkundig im Sinne von 3.1. ist):

Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

Bitte ggf. auf einem besonderen Blatt bzw. im Konzept erläutern.

    1. Ich verfüge bereits jetzt über die in der Leistungsbeschreibung geforderte räumliche Ausstattung

[ ] nein [ ] zum Teil [ ] ja

Bitte die genaue(n) Anschrift(en) angeben:

Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

Wenn „nein“ oder „zum Teil“:

Ich werde die Maßnahme in Räumlichkeiten durchführen, die entsprechend den Anforderungen der Leistungs-beschreibung geeignet sind.

    1. Ich/Wir verfüge(n) bereits jetzt über das in der Leistungsbeschreibung geforderte Personal.

[ ] nein [ ] zum Teil [ ] ja

Wenn „nein“ oder „zum Teil“:

Ich werde die Maßnahme mit dem Personal durchführen, dass den Anforderungen der Leistungsbeschreibung entspricht.

Abschnitt II:

Eigenerklärungen als Beleg für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, als Zusicherung der Einhaltung von Ausführungsbedingungen und in Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Der Bieter/Bevollmächtigte der Bietergemeinschaft erklärt zu folgenden Ausschlussgründen:

Gründe im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung

Keine Person, deren Verhalten nach § 123 Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) meinem Unternehmen zuzurechnen ist2, wurde rechtskräftig verurteilt oder gegen mein Unternehmen wurdekeine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt wegen einer Straftat3 nachstehender Art:

    1. Bildung krimineller Vereinigungen, Bildung terroristischer Vereinigungen, kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland,
    2. Terrorismusfinanzierung oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Abs. 2 Nr. 2 des Strafgesetz-buchs (StGB) zu begehen,
    3. Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte,
    4. Betrug, soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
    5. Subventionsbetrug, soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
    6. Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr,
    7. Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern,
    8. Vorteilsgewährung und Bestechung, jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB hinsichtlich ausländischer und internationaler Bediensteter,
    9. Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr oder
    10. Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft und Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung,

wobei die Verurteilung höchstens fünf Jahre zurückliegt oder ein unmittelbar im Urteil festgelegter Ausschluss-zeitraum noch nicht verstrichen ist.

Gründe im Hinblick auf die Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen

Ich bin allen meinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern und Sozialver-sicherungsbeiträgen sowohl in Deutschland als auch in meinem Niederlassungsstaat – sofern es sich um einen anderen Niederlassungsstaat als Deutschland handelt – nachgekommen.

Gründe im Zusammenhang mit sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen

Mir ist bekannt, dass nach den folgenden spezialgesetzlichen Ausschlussregelungen

    1. gemäß § 21 Abs. 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) Bieter von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden sollen, die wegen eines Verstoßes nach § 23 AEntG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden sind. Das Gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung besteht.
    2. gemäß § 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns(MiLoG) Bieter von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden sollen, die wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden sind.
  1. Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung (§ 123 Abs. 3 GWB).
  2. Aufzählung in § 123 Abs. 1 GWB unter Angabe der einzelnen Strafnormen. Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des § 123 Abs. 1 GWB stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich (§ 123 Abs. 2 GWB). Eine Vergleichbarkeit ist gegeben, wenn diese inhaltlich einer Verurteilung nach den in Artikel 57 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU genannten Tatbeständen entsprechen.

Während der letzten zwei Jahre wurden solche vorgenannten Strafen oder Bußen gegen mich nicht verhängtund ich wurde mit keiner temporären Auftragssperrebelegt.4

    1. Mein Unternehmen hat bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen seine sonstigen arbeits- und sozialrechtlichen Verpflichtungen verstoßen.5

Gründe im Zusammenhang mit Insolvenz

Mein Unternehmen befindet sich in keiner der folgenden Situationen:

    1. Es ist zahlungsunfähig.
    2. Über das Vermögen des Unternehmens ist ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt worden.
    3. Über das Vermögen des Unternehmens ist ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren eröffnet worden.
    4. Die Eröffnung eines solchen Verfahrens ist mangels Masse abgelehnt worden.
    5. Es befindet sich im Verfahren der Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt.

Gründe im Zusammenhang mit anderen schweren beruflichen Verfehlungen

Mein Unternehmen6 hat im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen, durch die seine Integrität in Frage gestellt wird, u. a. weil

    1. für eine zu einem zwingenden Ausschlussgrund führenden Straftat nach II.1 ein Strafverfahren anhängig ist, aber noch keine rechtskräftige Verurteilung vorliegt,
    2. eine schwerwiegende Straftat im Geschäftsverkehr begangen wurde, die nicht unter II.1 aufgeführt ist, insbesondere Diebstahl, Unterschlagung, Erpressung, Untreue und Urkundenfälschung oder
    3. eine schwerwiegende Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder gegen die öffentliche Ordnung begangen wurde, die nicht unter II.1 aufgeführt ist, insbesondere Volksverhetzung.

Gründe im Zusammenhang mit wettbewerbsverzerrenden Verhaltensweisen

Mein Unternehmen hat keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen, die eine Verhinderung, Ein-schränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, u. a. die Beteiligung an Absprachen über Preise oder Preisbestandteile, verbotene Preisempfehlungen, die Beteiligung an Empfehlungen oder Absprachen über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, über die Aufrechnung von Ausfallent-schädigungen sowie über Gewinnbeteiligung und Abgaben an andere Bewerber.

Falls Sie eine oder mehrere der vorstehenden Erklärungen in II.1 bis II.6 nicht wie gefordert abgeben können, ist dies im Abschnitt III anzugeben und näher zu begründen.

Gründe im Zusammenhang mit Auskünften und Informationen

Mein Unternehmen hat

    1. in Bezug auf seine Auskünfte zur Überprüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen und der Einhaltung der Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder keine derartigen Auskünfte zurückgehalten und es wird in der Lage sein, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln,
    2. nicht versucht, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen oder vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte oder
    3. nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt, die die Vergabeentscheidung des Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, und nicht versucht, solche Informationen zu übermitteln.
  1. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro fordert der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gem. § 6 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) beim Bundeskartellamt und ggf. aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a Gewerbeordnung (GewO) beim Bundesamt für Justiz an.
  2. Umfasst sind gemäß Artikel 18 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU alle für das Unternehmen geltenden sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen, die durch Rechtsvorschriften der Union, einzelstaatliche Rechtsvorschriften, aber auch durch für das Unternehmen verbindliche Tarifverträgefestgelegt sind.
  3. § 123 Abs. 3 GWB gilt entsprechend (vgl. Fußnote 2).

Der Bieter/Bevollmächtigte der Bietergemeinschaft erklärt zu folgenden bei der Auftragsausführung einzuhaltenden Rechtsvorschriften:

Schutz von personenbezogenen Daten und Sozialdaten

Ich verpflichte mich, im Auftragsfall alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutze von personenbezogenen Daten und Sozialdaten zu treffen (Art. 32 Abs. 1 Buchst. a bis d der EU-Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO). Mir ist bekannt, dass sämtliche der nachfolgenden technischen und organisatorischen Maßnahmen gesetzliche Mindestanforderungen darstellen.

    1. Der Auftragnehmer beachtet die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung. Er darf personenbezogene Daten und Sozialdaten (im Folgenden jeweils nur noch als „Daten“ bezeichnet) von Teilnehmenden der Maßnahme und Beschäftigten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach Weisungen des Auftraggebers verarbeiten. Der Auftragnehmer hat Daten zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen, wenn der Auftraggeber dies verlangt.
    2. Der Auftragnehmer ergreift Maßnahmen, damit Unbefugten der Zutritt zu seinen Datenverarbeitungs-anlagen verwehrt ist. Entsprechende Räumlichkeiten sind im Regelfall abgeschlossen; die Vergabe von Schlüsseln wird ständig dokumentiert und kontrolliert.
    3. Der Auftragnehmer ergreift Maßnahmen, damit seine Datenverarbeitungssysteme einschließlich der PC-Arbeitsplätze nicht von Unbefugten betreten oder genutzt werden können. Die Daten sind vor unbefugten Zugriffen Dritter sowie vor Computerviren etc. zu schützen.
    4. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die zur Benutzung seiner Datenverarbeitungssysteme berechtig-ten Personen ausschließlich auf diejenigen Daten zugreifen können, die ihrer jeweiligen sachlichen und fachlichen Zugriffsberechtigung unterliegen. Auf Daten von Teilnehmenden der Maßnahme und Beschäftigten des Auftraggebers dürfen nur mit der Durchführung der jeweiligen Maßnahme betraute Mitarbeiter des Auftragnehmers Zugriff haben.
    5. Der Auftragnehmer sichert zu, dass in der Kommunikation mit dem Auftraggeber sowie Unterauftrag-nehmern Daten nur schriftlich oder über die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Cloud übermittelt werden.
    6. Der Auftragnehmer ist jederzeit in der Lage, zu überprüfen, welcher seiner Mitarbeiter auf Daten von Teilnehmenden der Maßnahme zugegriffen hat (Protokollierung).
    7. Auch bei der Beauftragung von Unterauftragnehmern ist der Auftragnehmer jederzeit in der Lage, dem Auftraggeber nachzuweisen, welche Daten der Teilnehmenden der Maßnahme oder der Beschäftigten des Auftraggebers an den Unterauftragnehmer übermittelt worden sind.
    8. Der Auftragnehmer kontrolliert, unbeschadet seiner fortbestehenden vertraglichen Haftung gegenüber dem Auftraggeber, bei Unterauftragnehmern, ob der Schutz der ihm anvertrauten Daten der Teilnehmen-den der Maßnahme und Beschäftigten des Auftraggebers in gleicher Weise gewährleistet ist. Er hat den Auftraggeber unverzüglich über Datenschutzverstöße, die bei ihm selbst oder bei seinen Unterauftrag-nehmern eingetreten sind, zu informieren.
    9. Der Auftragnehmer bestellt einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten, sofern die Voraussetzungen für eine Bestellung vorliegen (vgl. § 38 BDSG). Er benennt diesen dem Auftraggeber.

Einhaltung geltender zwingender Mindestarbeitsbedingungen

Ich verpflichte mich, im Auftragsfall das in meinem Unternehmen eingesetzte Personal nicht unter den für sie jeweils geltenden Mindestentgelt-Regelungen zu entlohnen und alle weiteren gesetzlichen Pflichten eines Arbeitgebers zur Gewährung von zwingenden Arbeitsbedingungen zu erfüllen.

Der Bieter/Bevollmächtigte der Bietergemeinschaft erklärt zur folgenden, bei der Auftragsausführung einzuhalten-den, zusätzlichen Ausführungsbedingung:

Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation

Ich verpflichte mich, sicherzustellen, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen nicht die „Technologie von L. Ron Hubbard“ anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten.

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__________________________________________________________________

Namensangabe[1]* Bieter/Bevollmächtigter der Bietergemeinschaft

Abschnitt III: Vorliegen von Ausschlussgründen nach II.1 bis II.6

Ein Bieter hat in diesem Abschnitt nur dann Angaben zu machen, wenn er eine oder mehrere der Erklärungen in II.1 bis II.6 des vorstehenden Abschnitts II nicht wie gefordert abgeben kann. Wenn mehrere Mitglieder einer Bieter-gemeinschaft betroffen sind, legen Sie bitte für jedes der betreffenden Unternehmen eine separate, vom jeweiligen Unternehmen ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung mit den nach diesem Abschnitt erforderlichen Erklärungen und Informationen mit dem Angebot vor.

Bieter:

Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

Gründe im Zusammenhang mit einer strafrecht-lichen Verurteilung (siehe II.1) liegen vor.[ ] Ja
Falls ja, machen Sie bitte folgende Angaben: * Datum der Verurteilung, Art der Straftat gemäß den Punkten 1.1 bis 1.10; Grund (Gründe) für die Verurteilung * Verurteilte Person * Soweit unmittelbar im Urteil festgelegt: Dauer des Ausschlusszeitraums und Tatbestand (Tatbestände) Sofern die einschlägigen Unterlagen elektronisch abrufbar sind, geben Sie bitte Web-Adresse, bescheinigende Stelle an sowie genaue Bezeichnung der Dokumente an:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Im Falle einer Verurteilung: Hat das Unternehmen Maßnahmen getroffen, um trotz Vorliegens eines einschlägigen Ausschlussgrundes seine Zuverlässig-keit nachzuweisen („Selbstreinigung“)?[ ] Ja [ ] Nein Falls ja, bitte die Maßnahmen beschreiben: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Gründe im Hinblick auf die Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen (siehe II.2) liegen vor.[ ] Ja
Falls ja, machen Sie bitte folgende Angaben: * Betroffenes Land bzw. betroffener Mitgliedstaat * Wie hoch ist der fragliche Betrag? * Wie wurde der Verstoß gegen die bestehenden Verpflichtungen festgestellt? Sofern die Feststellung im Wege einer Gerichts- oder verwaltungsbehördlichen Entscheidung erfolgte: * Ist diese Entscheidung endgültig und verbindlich? * Datum der Verurteilung bzw. der Entscheidung * Im Falle einer Verurteilung: Soweit darin unmittelbar festgelegt, Dauer des Ausschlusszeitraums: Auf andere Weise (bitte präzisieren):Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Ist das Unternehmen seinen Verpflichtungen nachge-kommen, indem es die Zahlung vorgenommen hat oder eine verbindliche Vereinbarung im Hinblick auf die Zahlung der fälligen Steuern oder Sozialversi-cherungsbeiträge, ggf. einschließlich etwaiger Zinsen oder Strafzahlungen, eingegangen ist?[ ] Ja [ ] Nein Falls ja, bitte näher ausführen: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Sofern die einschlägigen Unterlagen über die Zahlung von Steuern und Sozialabgaben elektronisch abrufbar sind, geben Sie bitte Web-Adresse, bescheinigende Stelle und genaue Bezeichnung der Dokumente an:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Gründe im Zusammenhang mit sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen (siehe II.3) liegen vor.[ ] Ja
Falls ja, bitte näher ausführen:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Hat das Unternehmen Maßnahmen getroffen, um trotz des Vorliegens dieses Ausschlussgrundes seine Zuverlässigkeit nachzuweisen („Selbstreinigung“)?[ ] Ja [ ] Nein Falls ja, bitte die Maßnahmen beschreiben: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Gründe im Zusammenhang mit Insolvenz (siehe II.4) liegen vor.[ ] Ja
Falls ja, bitte konkrete Art der Situation gemäß den Punkten 4.1 bis 4.5 benennen und näher ausführen: Erläutern Sie dabei bitte, warum das Unternehmen unter Berücksichtigung der geltenden nationalen Vorschriften und Maßnahmen betreffend die Fortfüh-rung der Geschäftstätigkeit unter diesen Umstanden dennoch in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen. Sofern die einschlägigen Unterlagen elektronisch abrufbar sind, geben Sie bitte Web-Adresse, bescheinigende Stelle und genaue Bezeichnung der Dokumente an:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Gründe im Zusammenhang mit anderen schweren beruflichen Verfehlungen (siehe II.5) liegen vor.☐ Ja
Falls ja, bitte näher ausführen:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Hat das Unternehmen „selbstreinigende“ Maßnahmen getroffen?[ ] Ja [ ] Nein Falls ja, bitte die Maßnahmen beschreiben: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Gründe im Zusammenhang mit wettbewerbs- verzerrenden Verhaltensweisen (siehe II.6) liegen vor.☐ Ja
Falls ja, bitte näher ausführen:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Hat das Unternehmen „selbstreinigende“ Maßnahmen getroffen?[ ] Ja [ ] Nein Falls ja, bitte die Maßnahmen beschreiben: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

Abschnitt IV:

Vollmacht bei Bildung einer Bietergemeinschaft und Eigenerklärungen der weiteren Mitglieder

  1. Wir bilden im Rahmen der Angebotsabgabe eine Bietergemeinschaft im Sinne des § 43 Abs. 2 Vergabeverordnung (VgV). Wir beschließen im Falle einer Auftragserteilung die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft.
  2. Die unten bezeichneten Mitglieder der Bietergemeinschaft erklären, dass sie für die Vertragserfüllung als Gesamtschuldner haften.
  3. Herr/Frau Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

wird von uns bevollmächtigt, die Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber für das Angebot, den Abschluss und die Durchführung des Vertrages rechtsverbindlich zu vertreten. Er/Sie ist berechtigt, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft Zahlungen anzunehmen.

  1. Außerdem erklären wir, dass wir nur als Mitglieder dieser Bietergemeinschaft ein Angebot abgegeben haben und dass sich kein Mitglied aus dieser Bietergemeinschaft daneben noch mit einem eigenen Angebot um den Zuschlag derselben Leistung beworben hat.

Uns ist bekannt, dass eine Doppelabgabe als hinreichender Anhaltspunkt zu werten ist, dass Vereinbarungen getroffen wurden, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Ein solches Angebotsverhalten führt grundsätzlich gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB zum Ausschluss beider Angebote.

Bei Bietergemeinschaften ist mit dieser Datei wie folgt zu verfahren:

  1. Die Datei ist vollständig am Monitor auszufüllen.
  2. Die Datei ist mit Ausnahme des Bevollmächtigten von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft mit dem Namen der natürlichen Person, die das Angebot abgibt und an den entsprechenden Stellen mit Angabe der Firma und Datum zu versehen.

Mit dieser Vollmacht beauftragen wir das oben im Abschnitt I als Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft benannte Mitglied im Namen und Auftrag der Bietergemeinschaft mit

  • der Abgabe des Angebotes und
  • dem Abschluss und der Durchführung des Vertrages.

Die Mitglieder der Bietergemeinschaft haften gegenüber dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch für die Leistungs-erbringung.

Mit nachstehender Angabe des Namens der natürlichen Person, die das Angebot einreicht bestätigt jedes Mitglied der Bietergemeinschaft, dass die Erklärungen entsprechend den Abschnitten II und V dieser Datei sowie die sonstigen von ihm verlangten Erklärungen in den gemäß A.6 eingereichten Dateien zur Angebotsabgabe jeweils abgegeben werden. Falls ein Mitglied eine oder mehrere der Erklärungen in II.1 bis II.6 dieser Datei nicht wie gefordert abgeben kann, hat er dies im Abschnitt III anzugeben und näher zu begründen.

Weiteres Mitglied der Bietergemeinschaft

Name:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Rechtsform:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Straße:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
PLZ, Ort:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Ansprechperson:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Telefon:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Fax:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
E-Mail:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Firma: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.Datum, Namensangabe Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

Beteiligung als kleines oder mittleres Unternehmen (KMU)

Handelt es sich bei dem Mitglied der Bietergemeinschaft um ein Kleinstunternehmen, ein kleines Unternehmen oder ein mittleres Unternehmen7?[ ] Ja [ ] Nein

Bei drei und mehr Mitgliedern der Bietergemeinschaft bitte diese Seite hinreichend oft kopieren!

  1. Zur Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen siehe Fußnote 1.

Abschnitt V: Vergabe von Unteraufträgen und Eignungsleihe

Angaben in diesem Abschnitt sind nur dann zu machen, wenn beabsichtigt ist, einen Teil oder Teile des Auftrags an andere Unternehmen weiterzuvergeben (Unterauftrag) und/oder für den Nachweis der Eignung die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe).

Falls eine Unterauftragsvergabe beabsichtigt ist, verpflichtet sich der Bieter/die Bietergemeinschaft dafür zu sorgen, dass der vorgesehene Unterauftragnehmer ihm/ihr gegenüber gleich lautende schriftliche Erklärungen nach dem Abschnitt I und II (mit Ausnahme der Erklärungen in II.7 und II.12) und soweit notwendig nach dem Abschnitt III dieser Datei abgibt. Diese Erklärungen hat der Unterauftragnehmer mit seiner Unterschrift unter Angabe von Datum, Ort und Firmenbezeichnung zu bestätigen.

Wenn der Bieter/die Bietergemeinschaft die Kapazitäten anderer Unternehmen auch deshalb in Anspruch nehmen will, um die festgelegten Eignungskriterien zu erfüllen, verpflichtet er/sie sich, zusätzlich eine entsprechende Bestätigung des Unternehmens einzuholen.

Mir liegen von den für eine Unterauftragsvergabe bzw. Eignungsleihe vorgesehenen Unternehmen die vorstehenden Erklärungen vor und kein Unternehmen hat darin das Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß Abschnitt III bejaht.[ ] Ja [ ] Nein

Falls ja, ist die vorstehende Eigenerklärung des Bieters/der Bietergemeinschaft hinsichtlich der für die Unterauftrags-vergabe bzw. Eignungsleihe vorgesehenen Unternehmen ausreichend. Die Erklärungen der Unternehmen, die die für eine Unterauftragsvergabe bzw. Eignungsleihe vorgesehen sind, brauchen Sie also nicht einzureichen.

Falls nein, überprüft die Vergabestelle vor Erteilung des Zuschlags, ob Gründe für den Ausschluss und die Ersetzung von Unterauftragnehmern/Dritten vorliegen. Die Vergabestelle verlangt von Ihnen dann die Übersendung der abgegebenen Erklärungen, wenn Ihr Angebot in die engere Wahl kommt.

Unternehmen, die für eine Unterauftragsvergabe bzw. Eignungsleihe vorgesehen sind, benennen Sie bitte im nach-folgenden Verzeichnis und nummerieren diese aufsteigend. Die von Unterauftragnehmern auszuführenden Leistungs-teile sind nach Art und Umfang kurz zu beschreiben.

Unternehmen Nr. Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Name:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Rechtsform:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Straße:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
PLZ, Ort:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Ansprechperson:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Telefon:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Fax:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
E-Mail:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Kurzbeschreibung der auszuführenden Leistungsteile:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Unternehmen Nr. Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Name:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Rechtsform:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Straße:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
PLZ, Ort:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Ansprechperson:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Telefon:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Fax:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
E-Mail:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Kurzbeschreibung der auszuführenden Leistungsteile:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Unternehmen Nr. Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
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Rechtsform:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Straße:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
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Ansprechperson:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Telefon:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
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E-Mail:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Kurzbeschreibung der auszuführenden Leistungsteile:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Unternehmen Nr. Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
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Kurzbeschreibung der auszuführenden Leistungsteile:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

Bei fünf und mehr Unterauftragnehmern bitte zusätzliche Datei D.1 verwenden bzw. bei Bieter-gemeinschaften bitte diese Seite hinreichend oft kopieren!

  1. * Vor- und Nachname in Druckbuchstaben. Eine Unterschrift oder elektronische Signatur ist nicht erforderlich. ↑
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