Anl_AV_3_Ausschluss_Eignung_MTW_fin.docx

Ich/wir gebe(n) die nachfolgenden Erklärungen ab als

[Zutreffendes ankreuzen]

[ ] Bieter

[ ] Bietergemeinschaft; diese Erklärung wird abgegeben durch den benannten Vertreter Name/Adresse und gilt für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft, soweit nicht anders vermerkt

[ ] Eignungsverleihendes Unternehmen

Name/Firma: Name/Firma

Straße, Hausnummer: Straße, Hausnummer

PLZ, Ort: PLZ, Ort

Land: Land

Telefonnummer: Telefonnummer

Telefaxnummer: Telefaxnummer

E-Mail-Adresse: E-Mail-Adresse

Website URL

[ ] Unterauftragnehmer Name/Firma

1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 1-3 GWB:

[Zutreffendes ankreuzen]

[ ] Ich/Wir bestätige(n),

[ ] Ich/Wir bestätige(n) nicht,

dass keine Person, deren Verhalten unserem/unseren Unternehmen zuzurechnen[1] ist, rechtskräftig verurteilt, oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist,[2] jeweils wegen einer Straftat nach

• § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

• § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,

• § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche),

• § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

• § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

• § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),

• § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder § 108f des Strafgesetzbuchs (unzulässige Interessenwahrnehmung),

• den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),

• Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder

• den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

Soweit vorstehend die Bestätigung verweigert wurde, ist hier weiter zu den Ausschlussgründen – bei Bietergemeinschaften auch zu dem betroffenen Mitglied, für das die Bestätigung verweigert wurde – auszuführen:

Erklärung zu Ausschlussgründen

1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 4 GWB:

[Zutreffendes ankreuzen]

[ ] Ich/Wir bestätige(n),

[ ] Ich/Wir bestätige(n) nicht,

dass ich/wir meiner/unserer Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung nachgekommen bin/sind.

Soweit vorstehend die Bestätigung verweigert wurde, ist hier weiter zu den Ausschlussgründen – bei Bietergemeinschaften auch zu dem betroffenen Mitglied, für das die Bestätigung verweigert wurde – auszuführen:

Erklärung zu Ausschlussgründen

1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB:

[Zutreffendes ankreuzen]

[ ] Ich/Wir bestätige(n),

[ ] Ich/Wir bestätige(n) nicht,

dass

• weder unser/-e Unternehmen noch eine Person, deren Verhalten unserem/-n Unternehmen zuzurechnen ist, bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat/haben,

• unser/-e Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist/sind, über das Vermögen des/der Unternehmen(s) kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, und sich das/die Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet/-n oder seine/ihre Tätigkeit eingestellt hat/haben,

• weder unser/-e Unternehmen noch eine Person, deren Verhalten unserem/unseren Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität unseres/unserer Unternehmen(s) infrage gestellt wird,

• weder unser/-e Unternehmen noch eine Person, deren Verhalten unserem/unseren Unternehmen zuzurechnen ist, mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

• weder für unser/-e Unternehmen noch eine Person, deren Verhalten unserem/-n Unternehmen zuzurechnen ist, ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte,

• unser/-e Unternehmen nicht eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat/haben und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat.

Soweit vorstehend die Bestätigung verweigert wurde, ist hier weiter zu den Ausschlussgründen – bei Bietergemeinschaften auch zu dem betroffenen Mitglied, für das die Bestätigung verweigert wurde – auszuführen:

Erklärung zu Ausschlussgründen

1. Eigenerklärung zu weiteren Ausschlussgründen

[Zutreffendes ankreuzen]

[ ] Ich/Wir bestätige(n),

[ ] Ich/Wir bestätige(n) nicht,

dass in Bezug auf mein/unser Unternehmen oder eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, keine Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorliegen.

Soweit vorstehend die Bestätigung verweigert wurde, ist hier weiter zu den Ausschlussgründen – bei Bietergemeinschaften auch zu dem betroffenen Mitglied, für das die Bestätigung verweigert wurde – auszuführen:

Erklärung zu Ausschlussgründen

1. Nachweis über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung des Bieters
2. mit einer Deckungssumme je Schadensfall von mindestens 2.000.000,00 EUR für Personenschäden und
3. mit einer Deckungssumme je Schadensfall von mindestens 1.000.000,00 EUR für sonstige Schäden (Sachschäden und Vermögensschäden),
4. wobei die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der jeweiligen Deckungssummen pro Kalenderjahr betragen muss,

bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen.

Im Falle von geringeren Deckungssummen oder geringerer Maximierung der Ersatzleistung als vorstehend unter Ziffer 1 bis 3 genannt, ist eine Eigenerklärung des Bieters einzureichen, aus der hervorgeht, dass im Auftragsfall die Versicherung an vorstehende Anforderungen unter Ziffer 1 bis 3 angepasst werden wird.

Bei Bietergemeinschaften sind ein entsprechender Nachweis oder eine entsprechende Eigenerklärung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.

1. Eigenerklärung über den durchschnittlichen Umsatz für vergleichbare Leistungen (wie in der Leistungsbeschreibung- und -verzeichnis, Anlage AV_1 beschrieben oder vergleichbar) des Bieters in den letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahren (2023-2025), in EUR netto.

Bei einer Bietergemeinschaft sind die jeweiligen durchschnittlichen Umsätze für vergleichbare Leistungen der Mitglieder pro Geschäftsjahr zu addieren und die Summe ist je Geschäftsjahr anzugeben.

1. Nur bei Angebotsabgabe für Los 1, Fahrgestell: Aktuell gültiger auf den Bieter ausgestellter Nachweis über ein zertifiziertes Managementsystem für Qualität nach DIN EN ISO 9001 oder ein gleichwertiger Nachweis über Qualitätssicherungsmaßnahmen.

Bei einer Bietergemeinschaft ist ein entsprechender Nachweis von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.

1. Eigenerklärung über drei (3) geeignete Referenzen (Mindestanforderung) des Bieters/des Mitglieds oder der Mitglieder der Bietergemeinschaft mit Angabe:
   • bei Bietergemeinschaften: des Namens des Unternehmens, das den Referenzauftrag durchgeführt hat,
   • der Rolle des Referenznehmers in dem Referenzauftrag,
   • der Auftragsbezeichnung,
   • der Auftragsbeschreibung inkl. Beschreibung der beauftragten und erbrachten Leistungen des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft,
   • des Auftragswerts dieser beauftragten und erbrachten Leistungen,
   • des Zeitpunkts der Leistungserbringung dieser beauftragten und erbrachten Leistungen,
   • des Namens und der Anschrift des Auftraggebers des Referenzauftrags (nicht eines externen Dritten) und Name des Ansprechpartners beim Auftraggeber mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse.

Eine Referenz gilt als geeignet, wenn alle folgenden Anforderungen erfüllt sind:

1. Es handelt sich bzgl.

• Los 1 um eine Referenz über die Lieferung eines Fahrgestells,
• Los 2 um eine Referenz über die Lieferung eines Ausbaus.

1. Die Leistung wurde jeweils für jedes Los innerhalb der letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023-2025) an den Auftraggeber übergeben.

Bei Bietergemeinschaften muss klar erkennbar sein, welches Referenzprojekt welchem Mitglied der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist. Die Mindestanforderungen erfüllende Referenzprojekte der Mitglieder werden der Bietergemeinschaft zugerechnet.

Es werden nur die vom Bieter in Anlage AV_3 c) Nrn. 1 ff. an vorgegebener Stelle jeweils genannten Referenzprojekte berücksichtigt. Je Referenz ist ein zusätzliches Projektblatt (max. 1 DIN-A-4-Seite) mit Darstellung des Referenzprojektes gestattet, das ebenfalls berücksichtigt wird. Sollten an anderer Stelle oder darüber hinaus Referenzprojekte benannt werden (z. B. auch in all-gemeinen Bürobroschüren, Referenzlisten o. ä.), werden diese nicht berücksichtigt.

Auf die weiteren an die Referenzen gestellten Anforderungen und der geforderten Form der Referenzangaben wird auf die Angaben in der Anlage AV_3 c) Nrn. 1 ff. verwiesen.

Die Nichterfüllung der Mindestanforderung führt zum Ausschluss des Angebotes.

Die Referenzen des Bieters/der Bietergemeinschaft und alle hierzu geforderten Angaben sind in der Anlage AV_3 c) Nrn. 1 ff. genannt.

Durch Abgabe des Formblatts erkläre(n) ich/wir die Richtigkeit aller in diesem Formblatt einschließlich Anlagen gemachten Angaben, Erklärungen und Nachweisen.

Anlagen

Anlage AV_3 a): Versicherungsnachweis (bei Bietergemeinschaften: für jedes Mitglied!)

Nur bei Angebotsabgabe für Los 1, Fahrgestell

Anlage AV_3 b): Nachweis Zertifizierung (bei Bietergemeinschaften: für jedes Mitglied!)

Anlage AV_3 c): Referenzen des Bieters/des oder der Mitglieder der Bietergemeinschaft

Anlage AV_3 a): Versicherungsnachweis (bei Bietergemeinschaften: für jedes Mitglied!)

Gesondert beizufügen!

Nur bei Angebotsabgabe für Los 1, Fahrgestell

Anlage AV_3 b): Nachweis Zertifizierung (bei Bietergemeinschaften: für jedes Mitglied!)

Gesondert beizufügen!

Anlage AV_3 c): – Referenzen des Bieters

1. Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. ↑
2. Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. ↑