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Vergabeunterlagen_VST-231/2026/Wi 30 von 98
Firma/Bieter/Nachunternehmer Vergabe-Nr. VST-231/2026/Wi
Datum
EigenerklärungzuTariftreue, Mindeststundenentgelt und Entgeltgleichheit (§ 11 TVergG LSA) –Ergänzende Vertragsbedingungen
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VerpflichtungzurZahlungbestimmterMindeststundenentgelteund bestimmter tarifvertraglicher Entgelte Ichverpflichtemich/Wirverpflichtenuns, 1.1. mindestensden Vorgabendes Tarifvertrageszu entsprechen, an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzesgebunden ist oder 1.2. der nach dem Tarifvertragsgesetzfürallgemeinverbindlicherklärt wurde, oder 1.3. mindestensden Vorgabendes Tarifvertrageszu entsprechen, der für die Leistung am Ort der Ausführung gilt, und 1.4. mindestensein nach Maßgabe des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b TVergG LSA zu berechnendes vergabespezifischesMindeststundenentgelt (Vergabemindestlohn) zu zahlen und 1.5. sicherzustellen, dass Leiharbeitnehmer nach denVorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzesbei der Ausführung der Leistungen für die gleiche Tätigkeit ebensoentlohnt werden wie ihreArbeitnehmer, und 1.6. Änderungen während der Ausführungslaufzeit entsprechend zu berücksichtigen.
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Fürdie LeistungsindfolgendeTarifbereiche/Branchenmaßgeblichim Sinne derNr.1.3: Tarifberesiicnhd/Bforalngcehned:eBTauagreifwbeerrbeeiche/Branchendie indem alsAnlage beigefügtend
Ich/ wir verpflichte/n mich/uns, die in dem auf dem Tariftreue-Portal Sachsen-Anhalt veröffentlichten und alsAnlage beigefügten Tarifdatenblatt genannten Tarifverträge einzuhalten und bei der Entlohnung der mit der Ausführung Beschäftigtendie dort geregelten Entgelte unter Beachtung desgeltenden Vergabemindestlohneszu Grunde zu legen. Anlage zu dieser Eigenerklärung ist dasfolgende Tarifdatenblatt:
TarifdatenblattBaugewerbe,Stand01.11.2025
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Sofernkeineinschlägiger Entgelttarifvertrag vorliegt, verpflichte/nich mich /wiruns, denBeschäftigtenbei derAusführung der Leistungmindestens den VergabemindestlohnnachMaßgabedes§ 11 Abs. 1 Nr. 2Buchst. b TVergG LSA zu zahlen.
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Nachunternehmer und/oderVerleiher Im Falle der Beauftragung von Nachunternehmernund/ oder Verleihern verpflichte ich mich/ verpflichten wir uns, mit meinen/ unseren Nachunternehmern und/ oder Verleihern die Verpflichtung zur Beachtung der Tariftreue, des Mindeststundenentgelts und der EntgeltgleichheitunterVerwendungder „EigenerklärungzumNachunternehmereinsatz(§14 Abs. 2 und Abs. 4 TVergG LSA)“ zu vereinbaren.
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Kontrollen Ich verpflichtemich/ Wirverpflichten uns, demAuftraggeber auf dessen Verlangen nach § 17 Abs. 1 TVergG LSAdie Entgeltabrechnungen vorzulegen. Meine/unsereArbeitnehmerwerdenaufdie Möglichkeit solcher Kontrollen hingewiesen. Mir/ uns ist bekannt, dass wir vollständige und prüffähigeUnterlagenüberdie eingesetztenBeschäftigtenbereitzuhaltenhaben.
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Ausschluss des Angebotes/ Sanktionen Ich binmir/ Wirsind unsbewusst, dassdie Nichtabgabe oder verspäteteAbgabe oder die Abgabeeinerunvollständigen oderersichtlichfalschenErklärungzum AusschlussdesAngebotesvonderWertungnach§8Abs.4TVergGLSAi.V.m.§ 16TVergG LSA führen kann. Ich binmir/ Wirsind unsbewusst, dassVerstöße meinerseits/ unsererseitsgegen die Verpflichtungenindieser ErklärungzueinerVertragsstrafe,einerfristlosen Kündigung des VertragesundeinerAuftragssperre fürdieDauervonbiszusechs Monatennach§18TVergG LSA führen können.
Ort,Datum Unterschrift,Firmenstempel
SoferndieVerpflichtungserklärunginTextformnach§126bBGBmithilfeelektronischerMittel übermitteltwird:
Ort,Datum Nameder/desErklärendeninTextform(Namedernatürlichen Person,diedieErklärungabgibt,inDruckbuchstaben)
Firmenname