20260928_Ausschreibung_2027_BF_Anhang_Vordrucke_2a-h.docx

Vergabeverfahren

AZ: 23251-2026-Bildflüge 2027

zu den geplanten Luftbildbefliegungen

des Bildflugprogramms

2027

des LGLN

Anhänge 2a – 2h: Vordrucke

vom Unternehmen auszufüllende Dokumente

I n h a l t s ü b e r s i c h t

Anhang: 3

Vordruck 2a: Verbindliche Erklärung, Bieterangaben 4

Vordruck 2b: Anschreiben des Bieters 7

Vordruck 2c: Verbindliche Erklärung, Wettbewerb 9

Vordruck 2d: Bietergemeinschaftserklärung 10

Vordruck 2e: Liste der Unterauftragnehmer mit Verpflichtungserklärung 13

Vordruck 2f: Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 14

Vordruck 2g: Tariftreueerklärung oder Mindestentgelterklärung 16

Vordruck 2h: Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 18

Anhang:

zur Ausschreibung LGLN – Bildflugprogramm 2027

• Die Verwendung nachstehender Vordrucke erleichtert die Bearbeitung der Angebote und dient auch der Vollständigkeit des Gebotes.
• Die Vordrucke werden im Word-Format [*.docx] bei Übersendung der Ausschreibung beigefügt.
• Abweichende Formate sind zulässig, sofern sie in Aufbau und Inhalt vollständig dem vorgegebenen Vordruck entsprechen und eine vergleichbare Auswertung gewährleisten.
• Die ausgefüllten Vordrucke sind zusätzlich mit der Firmenbezeichnung (auch Firmenkürzel) im Dateinamen abzuspeichern

Vordruck 2a: Verbindliche Erklärung, Bieterangaben

(Dieses Dokument ist im Falle einer Bietergemeinschaft nur von dem bevollmächtigten Vertreter der Bietergemeinschaft auszufüllen.)

VERBINDLICHE ANGABEN DES BIETERS

2.1 Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen Leistungsart, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre.

2.2 Anzahl der Beschäftigten im ausgeschriebenen Tätigkeitsfeld in den letzten drei Jahren:

Vordruck 2b: Anschreiben des Bieters

(Dieses Dokument ist im Falle einer Bietergemeinschaft nur von dem bevollmächtigten Vertreter der Bietergemeinschaft auszufüllen.)

Name und Anschrift des Bieters bitte hier eintragen:

Bitte geben Sie hier die Firmenadresse ein.

Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN)

Landesvermessung und Geobasisinformation – Landesbetrieb –

Podbielskistraße 331

30659 Hannover

Anlagen:

Verbindliche Erklärungen

Ausgefüllte Fragenkataloge

Preisblatt

Angebot zur Ausschreibung LGLN – Bildflugprogramm 2027

Wir bieten die nachfolgend dargestellten Leistungen an. Unser Angebot entspricht den Forderungen, die sich aus den Ausschreibungsbestimmungen, aus der Darstellung des Anwendungsbereichs und dem Leistungsverzeichnis der Verdingungsunterlagen ergeben.

Sonstige Mitteilungen des Anbieters:

Vordruck 2c: Verbindliche Erklärung, Wettbewerb

(Dieses Dokument ist vom Bieter und von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft auszufüllen.)

ZUR AUSSCHREIBUNG

LGLN – Bildflugprogramm 2027

Mit dem Unterzeichnen und Einreichen des Angebots versichert jeder Bieter für sein Unternehmen, dass:

1. die im Angebot angegebenen Preise auf unabhängigen Ermittlungen beruhen und diesbezüglich weder eine Absprache noch ein Informationsaustausch mit einem anderen Bieter oder Mitbewerber stattgefunden hat,
2. der Bieter weder unmittelbar noch mittelbar oder wissentlich einen anderen Bieter über die im Angebot genannten Preise unterrichtet hat oder vor Angebotseröffnung unterrichten wird,
3. der Bieter keinen Versuch gemacht hat oder machen wird, eine andere Person oder ein anderes Unternehmen zum Zwecke der Wettbewerbsbeschränkung zur Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten zu veranlassen,
4. Arbeitsberichte gem. den Vertragsbedingungen vorgelegt werden.

Vordruck 2d: Bietergemeinschaftserklärung

(Dieses Dokument ist von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft auszufüllen.)

Bietergemeinschaftserklärung

Hiermit erklären wir die Bildung einer Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft, deren für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigter Vertreter

ist und

− dass die/der bevollmächtigte Vertreter/in die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtverbindlich vertritt,

− dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Vordruck 2e: Liste der Unterauftragnehmer mit Verpflichtungserklärung

(Dieses Dokument ist von Unterauftragnehmern auszufüllen.)

Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers

Hiermit erkläre/n ich/wir:

im Falle der Beauftragung des nachfolgenden Unternehmens

Nachfolgende Leistungen

zu erbringen.

Vordruck 2f: Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

(Dieses Dokument ist vom Bieter, von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft und von Unterauftragnehmern auszufüllen.)

Ich/Wir erkläre/n mit meiner/unserer Unterschrift, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen.

Entsprechende Nachweise sind auf Verlangen des Auftraggebers vorzulegen.

Im Falle des Vorliegens eines Ausschlussgrundes wird erklärt, dass Maßnahmen zur Selbstreinigung gemäß § 125 GWB getroffen wurden oder unverzüglich getroffen werden. Entsprechende Nachweise sind auf Verlangen vorzulegen.

Die Erklärung gilt für alle relevanten Personen und Unternehmensteile, deren Verhalten dem Bieter zuzurechnen ist.

– Nachfolgende Erklärung ist nur auszufüllen, sofern ein Ausschlussgrund gemäß §§ 123 oder 124 GWB vorliegt –

(Die Erklärung ist in diesem Fall von dem jeweils betroffenen Unternehmen, d. h. vom Bieter, einem Mitglied einer Bietergemeinschaft oder einem Unterauftragnehmer, auszufüllen.)

Erklärung über Maßnahmen zur Selbstreinigung gemäß § 125 GWB

Vordruck 2g: Tariftreueerklärung oder Mindestentgelterklärung

(Dieses Dokument ist grundsätzlich vom Bieter sowie von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft und – sofern vorgesehen – von Unterauftragnehmern auszufüllen.)

Diese Erklärung ist nur auszufüllen, sofern es sich um Leistungen handelt, die zur Auftragsausführung innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden.

Vereinbarung zur Einhaltung

der tarifvertraglichen und öffentlich-rechtlichen Bestimmungen

gemäß Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG)

Meinem/Unserem Angebot liegt die nachstehende Vereinbarung zugrunde:

1. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns im Hinblick auf § 4 Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG), im Fall der Auftragserteilung den in meinem/unserem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des § 22 Mindestlohngesetz (MiLoG) in der jeweils geltenden Fassung, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben des Mindestlohngesetzes bei der Ausführung der beauftragten Leistung, die innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland erbracht wird, zu zahlen und meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von Regelungen nach § 1 Abs. 3 MiLoG erfasst werden, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben dieser Regelungen zu zahlen. Diese können sich ergeben aus den Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG), den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), den auf Grundlage des AEntG oder AÜG erlassenen Rechtsverordnungen sowie aus einem auf der Grundlage von § 5 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 sowie §§ 5 und 6 Abs. 2 des AEntG. Meine/Unsere Pflicht zur Zahlung des Mindestentgelts erstreckt sich auch auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Sinne des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung entliehen sind und bei der Ausführung der Leistung eingesetzt werden. In diesem Fall bin ich/sind wir verpflichtet, die Zahlung von Mindestentgelten auch den Verleihunternehmern aufzuerlegen, die Abgabe der entsprechenden Verpflichtungserklärungen mit diesen zu vereinbaren, von diesen einzufordern und dem Auftraggeber vorzulegen. Gleiches gilt für meine Verpflichtung aus Sozialkassentarifverträgen, die auf mein Unternehmen anzuwenden sind.

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch - (§ 404 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2, §§ 406, 407 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, §§ 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr. 1, 1b und 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit) einzuhalten.

2. Soweit Nachunternehmen bzw. Verleihunternehmen eingesetzt werden sollen, verpflichte(n) ich/wir mich/uns diese auch vertraglich zu binden, ihre nach § 4 Abs. 1 NTVergG jeweils maßgebliche Erklärung gesondert vorzulegen und den Nachweis nach § 8 Abs. 2 NTVergG zu erbringen.

Fehlt die Erklärung nach § 4 Abs. 1 NTVergG bei der Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, so ist mir/uns bekannt, dass mein Angebot von der Wertung auszuschließen ist (§ 4 Abs. 2 NTVergG).

3. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, dem Auftraggeber die Einhaltung meiner/unserer Verpflichtungen aus dem NTVergG auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen. Ferner verpflichte(n) ich/wir mich/uns, auch die Unterauftragnehmer bzw. Verleihunternehmer auf die Einhaltung dieser Rechte des Auftraggebers zu verpflichten (§ 13 Abs. 1 NTVergG).

Der Auftraggeber darf Einsicht in Unterlagen, insbesondere in Lohn- und Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen, nehmen, aus denen Umfang, Art, Dauer und tatsächliche Entlohnung der Beschäftigten hervorgehen oder abgeleitet werden, um die Einhaltung der Verpflichtungen nach dem NTVergG zu überprüfen, die sich auf die Beschäftigten beziehen. Ferner verpflichte(n) ich/wir mich/uns, auch die Unterauftragnehmer bzw. Verleihunternehmer auf die Einhaltung dieser Rechte des Auftraggebers zu verpflichten (§ 14 Abs. 2 NTVergG).

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns des Weiteren vollständige und prüffähige Unterlagen nach §14 Abs. 4 S. 1, Abs. 2 NTVergG über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten. Auf Verlangen des Auftraggebers lege(n) ich/wir ihm diese Unterlagen vor. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, meine/unsere Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen. Ferner verpflichte(n) ich/wir mich/uns, auch die Unterauftragnehmer bzw. Verleihunternehmer auf die Einhaltung dieser Rechte des Auftraggebers zu verpflichten (§ 14 Abs. 4 NTVergG).

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber mit Wirkung zugunsten des Auftraggebers, dem Auftraggeber zur Durchführung von Stichprobenkontrollen Einblick in die Lohnabrechnungen zu geben. Das Einverständnis meiner/unserer von mir/uns eingesetzten Arbeitnehmer zu der Vorlage der Lohnabrechnungen und Überprüfung der vorgelegten Abrechnungen habe(n) ich/wir eingeholt. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, Löhne und Gehälter auch ausländischer Beschäftigter mindestens monatlich über Gehaltskonten zu überweisen und vollständige, prüffähige, deutschsprachige Unterlagen über die Beschäftigungsverhältnisse bereitzuhalten oder auf Wunsch des Auftraggebers im jeweiligen Büro des Auftraggebers vorzulegen. Ferner verpflichte(n) ich/wir mich/uns, auch die Unterauftragnehmer bzw. Verleihunternehmer auf die Einhaltung dieser Rechte des Auftraggebers zu verpflichten (§ 14 Abs. 4 NTVergG).

Zudem verpflichte(n) ich/wir mich/uns, die Beachtung der den Unterauftragnehmer bzw. Verleihunternehmern nach dem NTVergG obliegenden Pflichten zu überwachen.

4. Um die Einhaltung der sich aus der Erklärung nach § 4 Abs. 1 NTVergG ergebenden Verpflichtungen zu sichern, wird für jeden schuldhaften Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 vom Hundert des Netto-Auftragswerts zum Zeitpunkt der Auftragserteilung vereinbart; bei mehreren Verstößen ist die Summe der Vertragsstrafen auf 10 vom Hundert des Netto-Auftragswerts begrenzt. Wird der Netto-Auftragswert durch die Parteien einvernehmlich geändert, ist dieser Netto-Auftragswert maßgeblich.

Der Auftragnehmer ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe nach Satz 1 auch für den Fall verpflichtet, dass der Verstoß durch ein Nachunternehmen oder einen Verleiher von Arbeitskräften begangen wird und der Auftragnehmer den Verstoß kannte oder kennen musste, es sei denn, der Verstoß hätte auch bei Kenntnis nicht verhindert werden können (§ 15 Abs. 1 S. 2 NTVergG).

5. Die schuldhafte und nicht nur unerhebliche Nichterfüllung einer sich aus der Erklärung nach § 4 Abs. 1 NTVergG ergebenden Verpflichtung durch mich/uns oder ein Nachunternehmen bzw. Verleihunternehmen berechtigt den Auftraggeber zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 15 Abs. 2 NTVergG).

Vordruck 2h: Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576

(Dieses Dokument ist vom Bieter und von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft auszufüllen.)

Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022

Auszug aus Artikel 5k:

„(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

1. russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
2. juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder
3. natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln,

auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.“

Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576

Hiermit erkläre/n ich/wir, dass

ich/wir, mein/unsere Unternehmen, meine/unsere Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU-Verordnung 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.