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Vertraulichkeits- und Datenschutzerklärung des Bieters
Maßnahme: Leistung: Az:
Der Bieter beteiligt sich am o.g. Vergabeverfahren des Auftraggebers und gibt mit seinem Angebot folgende Erklärung ab, die im Auftragsfall auch für die Vertragsdurchführung Gültigkeit hat:
- Der Bieter verpflichtet sich, alle vom Auftraggeber im Rahmen des Vergabeverfahrens und im Auftragsfall der Vertragsdurchführung erlangten Informationen und Unterlagen, in schriftlicher, mündlicher oder anderweitiger Form (insbesondere elektronisch) vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der vorliegenden Zusammenarbeit zu verwenden.
- Der Bieter verpflichtet sich, über alle im Rahmen des Vergabeverfahrens und im Auftragsfall der Vertragsdurchführung in Zusammenhang stehenden Vorgänge, Informationen und Akteninhalte gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren, sie nicht unbefugten Dritten zugänglich zu machen oder sie für eigene über die Beteiligung am Vergabeverfahren oder im Auftragsfall über die Vertragsdurchführung hinausgehende Zwecke zu nutzen. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vergabeverfahrens und im Auftragsfall der vertraglichen Beziehungen. Diese Verpflichtung gilt nicht gegenüber denjenigen Personen, die gemäß bekannt gegebener Festlegung des Auftraggebers an der Vertragsdurchführung mitwirken oder mitgewirkt haben.
- Der Bieter verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vergabeverfahrens und im Auftragsfall der Vertragsdurchführung in seinen Besitz gelangten Unterlagen (Originale sowie Kopien in jeder Form (siehe oben Ziffer 1)) unabhängig vom jeweiligen Ort deren Aufbewahrung unter Verschluss zu halten und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.
- Der Bieter wird in seinem Unternehmen alle erforderlichen organisatorischen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Vorgaben aus der vorliegenden Vertraulichkeitserklärung sicherzustellen. Er wird hierbei insbesondere die im Rahmen des Vergabeverfahrens sowie im Auftragsfall der Vertragsdurchführung eingesetzten Mitarbeiter über die Verpflichtungen aus der vorliegenden Vertraulichkeitserklärung informieren und die Einhaltung dieser Vorgaben kontinuierlich überwachen.
- Dem Bieter ist bekannt, dass ein Verstoß gegen die Pflichten aus dieser Erklärung erheblichen Schaden für den Auftraggeber verursachen kann, für welchen eine persönliche Haftung entstehen kann. Darüber hinaus ist dem Bieter die Geltung der §§ 298, 299 StGB und der §§ 17, 18 UWG bekannt. Der Bieter wird über § 18 UWG hinaus die dem Bieter im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art und kaufmännischer Informationen des Auftraggebers, auch auf Disketten und sonstigen Datenträgern, nicht zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz unbefugt verwerten oder an Dritte weitervergeben. Diese Verpflichtung gilt gleichermaßen im Rahmen des Vergabeverfahrens wie im Auftragsfall im Rahmen der Vertragsdurchführung.
- Der Bieter verpflichtet sich, im Rahmen des Vergabeverfahrens und im Auftragsfall der Vertragsdurchführung, für die von den jeweiligen Dateneigentümern gelieferten Daten (personenbezogene Daten im Sinne des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)) die Bestimmungen des BDSG einzuhalten. Er verfährt bei der Verarbeitung der Daten nach den Weisungen des Auftraggebers, die grundsätzlich schriftlich erfolgen müssen. Er übernimmt ferner diesem Gegenüber die Verantwortung, dass die Daten und Unterlagen ausschließlich für den vom Auftraggeber vorgegebenen Zweck verwendet werden. Der
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Bieter verpflichtet sich, die Daten weder in irgendeiner Form zu kopieren, noch an irgendeinen Dritten weiterzugeben oder zu übertragen. Dies gilt auch sinngemäß für alle Zwischenergebnisse in allen Phasen der Verarbeitung. Nach der weisungsgemäßen Verarbeitung sind die Daten zu löschen. 7. Darüber hinaus verpflichtet sich der Bieter im Rahmen des Vergabeverfahrens und im Auftragsfall der Vertragsdurchführung bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten außerhalb der Räume des Auftraggebers oder auf eigenen Rechnern, alle nach dem BDSG notwendigen Sicherheitsbestimmungen (§ 9 BDSG und Anlage) zu erfüllen. Der Bieter hat seine Mitarbeiter nach § 5 BDSG auf den Datenschutz verpflichtet und entsprechend angewiesen. Diese Verpflichtung besteht für die Mitarbeiter auch über das Ende der Tätigkeit für den Auftraggeber hinaus. Der Auftraggeber kann durch eine von ihm legitimierte Person die Einhaltung der Vereinbarungen überprüfen lassen. 8. Für alle Schäden, die den jeweiligen Dateneigentümern und dem Auftraggeber aus Verletzungen dieser Verpflichtungserklärung entstehen, haftet der Auftragnehmer.
……………………….. ………………… (Ort, Datum) (Name des Erklärenden)
Hinweis: Bitte füllen Sie die Textfelder am PC aus. Die Erklärung muss nicht unterschrieben werden. Im elektronischen Verfahren ersetzt die Angabe des Namens der natürlichen Person, die diese Erklärung für den Bieter abgibt, die händische Unterschrift.
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