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Kreis Heinsberg – Der Landrat, Valkenburger Str. 45, 52525 Heinsberg Tel. 02452/ 13-0, E-Mail info@kreis-heinsberg.de, www.kreis-heinsberg.de

Merkblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Informationspflicht nach Art. 13 DS-GVO)

Verfahren: Vergabeangelegenheiten

1. Verantwortlicher
Kreis Heinsberg Der Landrat Valkenburger Straße 45 52525 Heinsberg
Verantwortliche Organisationseinheit		Stellvertretung
Amt:	Stabsstelle Kommunal- aufsicht und Vergaben	Amt:	Stabsstelle Kommunal- aufsicht und Vergaben
Sachgebiet:	Zentrale Vergabestelle	Sachgebiet:	Zentrale Vergabestelle
Name:	Frau Thelen	Name:	Herr Demand
Telefon:	02452/13-1301	Telefon:	02452/13-1304
Fax:	02452/13-1395	Fax:	02452/13-1395
E-Mail:	vergabestelle@ kreis-heinsberg.de	E-Mail:	vergabestelle@ kreis-heinsberg.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter des Kreises Heinsberg Valkenburger Straße 45 Tel. 02452/13-0 52525 Heinsberg E-Mail: info.datenschutz@kreis-heinsberg.de

3. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zu folgenden Zwecken:	Durchführung von Vergabeverfahren
Die Verarbeitung erfolgt auf Grund der folgenden wesentlichen Rechtsgrundlagen:	Für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte: Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO i. V. m. § 25 GemHVO NRW Für Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte: Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO i. V. m. §§ 97 ff. GWB

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4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden an folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern weitergegeben:

Personenbezogene Daten dürfen an andere Personen oder Stellen weitergegeben werden, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist: Nach §§ 6 ff. Korruptionsbekämpfungsgesetz meldet die Vergabestelle der/dem im Land Nordrhein- Westfalen eingerichteten zentralen Informationsstel- le/Vergaberegister beim Ministerium der Finanzen des Landes NRW solche Bieter, die wegen schwerer Verfehlungen von der Teilnahme am Vergabeverfah- ren zeitlich befristet ausgeschlossen wurden oder bei denen wegen geringfügiger Verfehlungen auf einen Ausschluss verzichtet wurde. Die Vergabestelle fragt bei Aufträgen ab einer Höhe von 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer bei der v. g. Informationsstelle an, ob hinsichtlich des Bieters, der den Zuschlag erhalten soll, Eintragungen im Vergaberegister vorliegen. Un- terhalb von 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer liegt die Anfrage im Ermessen der Vergabestelle. Nach § 19 Abs. 4 Mindestlohngesetz fordert die Vergabestelle bei Aufträgen ab einer Höhe von 30 000 Euro ohne Umsatzsteuer für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung an. Zusätzlich bei Vergaben unterhalb der EU- Schwellenwerte: Bei allen Vergabeverfahren sind auf Verlangen der Bieter, die nicht für den Zuschlag berücksichtigt wor- den sind, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots sowie den Namen des erfolgreichen Bieters mitzuteilen. Nach Durchführung einer Beschränkten Ausschrei- bung ohne Teilnahmewettbewerb oder einer Ver- handlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb je- weils ab 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer werden für die Dauer von drei Monaten über jeden so vergebe- nen Auftrag der Name des beauftragten Unterneh- mens oder der natürlichen Person bekanntgegeben. Zusätzlich bei Vergaben oberhalb der EU- Schwellenwerte: Nach § 134 Abs. 1 GWB werden die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vor- gesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertrags-schlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch

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für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zu- schlagsentscheidung an die betroffenen Bieter er- gangen ist. Nach § 39 Abs. 1 VgV werden spätestens 30 Tage nach Zuschlagserteilung eine Vergabebekanntmachung mit den Ergebnissen des Vergabeverfahrens an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union übermittelt. Hierin wird der Name des erfolgreichen Bieters veröffentlicht.

5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die konkrete Speicherdauer kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht angegeben werden. Die Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungs- fristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Rechte der Betroffenen im Rahmen der Verarbeitung

Die nachfolgenden Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können im Einzelfall durch andere gesetzliche Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein: • Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO) • Recht auf Berichtigung und Vervollständigung (Art. 16 DS-GVO) • Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO) • Recht auf Einschränkung (Art. 18 DS-GVO) • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen (Art. 21 DS-GVO) Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO) •

Pflicht zur Bereitstellung von Daten

Als Bewerber bzw. Bieter sind Sie verpflichtet, die geforderten Angaben zu machen. Falls Sie diese Angaben nicht machen, kann Ihr Angebot/Teilnahmeantrag nach den vergaberecht- lichen Vorschriften vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Zuständige Aufsichtsbehörde

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4 40213 Düsseldorf Telefon: 0211/38424-0 Fax: 0211/38424-10 E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

Information nach Art. 13 DSGVO.pdf