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Besondere Vertragsbedingungen des Klinikum Nürnbergs

Die §§-Angaben beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleis- tungen (VOB/B).

1. Mängelansprüche

Für folgende Leistungen, für die in den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen keine Ver- jährungsfrist für die Mängelansprüche angegeben ist und für die die Verjährungsfrist nach § 13 Abs. 4 VOB/B nicht gelten soll, beträgt die Mängelanspruchsfrist:

für : Jahre für : Jahre für : Jahre für : Jahre

2. Veröffentlichungen

Sämtliche Äußerungen oder Mitteilungen des Auftragnehmers gegenüber Dritten, die das Bauwerk, den Inhalt des Bauvertrages oder dessen Abwicklung betreffen, bedürfen der vorherigen Zustim- mung des Auftraggebers. § 3 Abs. 6 VOB/B bleibt unberührt.

3. Keine Verbrauchskosten für Strom und Bauwasser

Für die Baumaßnahmen am Klinikum Nürnberg werden Bauwasser und Baustrom kostenlos vom AG gestellt.

4. Baustelle

4.1. Besichtigung von Baustellen Die Besichtigung von Baustellen durch Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers.

4.2. Baustelleneinrichtung Sofern nichts anderes angegeben, hat der Auftragnehmer für die für seine Arbeiten notwendige Baustelleneinrichtung selbst zu sorgen. Sanitäreinrichtungen und Aufenthaltsräume sind vom Auf- tragnehmer den Vorschriften entsprechend bereitzustellen und vorzuhalten – einschließlich Aufstel- len und Abtransport der Container, Standplatz herrichten, vorhalten und nach Abschluss der Vorhal- tezeit wieder zu beseitigen. Die Baustelleneinrichtung, einschließlich Lagerung von Baustoffen hat im Benehmen mit der Bauleitung zu erfolgen. Den Weisungen der Bauleitung ist Folge zu leisten. Die für die Baustelleneinrichtung zu Verfügung gestellten Flächen sind nach Beendigung der Arbei- ten in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen.

4.3. Baustellenordnung Der Auftraggeber legt größten Wert darauf, dass die Baustelle einschl. Baustelleneinrichtung stets in einem sauberen und aufgeräumten Zustand ist. Auf Anordnung des Auftraggebers ist bei Nichteinhaltung das Aufräumen der Baustelle vorzuneh- men. Eine Vergütung hierfür erfolgt nicht. Bei größeren Projekten wird ggfs. eine Baustellenordnung ausgehändigt, die Näheres regelt.

4.4. Firmentafeln Das Aufstellen von Firmentafeln kann nur nach Genehmigung durch die Bauleitung erfolgen. Wahllos aufgestellte Firmenschilder und Tafeln sind nicht erlaubt und müssen auf eigene Kosten umgehend entfernt werden.

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4.5. Weisungen - Arbeitszeit Den Weisungen der Bauleitung und des bevollmächtigten Vertreters des Bauherrn ist Folge zu leis- ten. Den Anordnungen der Klinik in Bezug auf Störung der Patientenpflege und Versorgungsdienste ist im Einvernehmen mit der Bauleitung Folge zu leisten. Bei besonders lärmintensiven Bauarbeiten oder aus Gründen des Klinikbetriebes muss auf Anord- nung der Bauleitung mit Arbeitsunterbrechung gerechnet werden. Ansonsten sind diese Arbeiten zu festgelegten Zeiten auszuführen. Eine Vergütung für diese Unterbrechung erfolgt nicht!

Für das Projekt wird folgende Arbeitszeit festgelegt:

Montag bis einschl. Freitag: 7.00 bis 18.00 Uhr

Es wird darauf hingewiesen, dass der Verkauf oder die Abgabe von alkoholischen Getränken an die Patienten strengstens verboten ist.

4.6. Bautagebuch Der für die Ausführung der Arbeiten zuständige Bauführer, Polier oder Vorarbeiter hat ein Bautage- buch zu führen, aus dem, für jeden Tag getrennt, die Anzahl der beschäftigten Arbeiter, die einge- setzten Maschinen und Großgeräte und die geleistete Arbeit sowie die Art und Menge der entsorg- ten Abfälle und Unternehmer (Entsorgung) ersichtlich ist. Ferner sind alle besonderen Anordnungen, die nicht im LV bzw. in den Zeichnungen enthalten sind, zu vermerken. Alle Maße und sonstigen Feststellungen zur Abrechnung, die nicht zeichnerisch klar sind, sind zu be- schreiben. Eine Durchschrift ist täglich der Bauleitung zu übergeben.

5. Bauabzugsteuer (Gesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe)

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, jede vom zuständigen Finanzamt vorgenommene Änderung in Bezug auf die vorgelegte Freistellungsbescheinigung (§ 48 b EStG) dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Zur Beschleunigung der Abrechnung wird dringend empfohlen, jeder (Ab- schlags-)-Rechnung eine Kopie der aktuellen gültigen Freistellungbescheinigung beizulegen.

6. Mittelstandsförderung

In Verträgen zwischen Mitgliedern von Arbeitsgemeinschaften sind die Belange kleiner und mittle- rer Unternehmen angemessen zu berücksichtigen. Dies ist dem Auftraggeber auf Verlangen nach- zuweisen. (gemäß Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren und für In- tegration vom 31. Juli 2018, Az. B3-1512-31-19 (AIIMBI. S. 547) in der jeweils gültigen Fassung)

7. Mindestlohn

Mindestlohnpflichten bestehen in der Baubranche aufgrund der geltenden, für allgemein verbind- lich erklärten, Tarifverträge. Danach ist der Auftragnehmer verpflichtet, den zur Erfüllung seiner Vertragsleistungen eingesetzten eigenen Arbeitskräften tarifliche Mindestlöhne zu gewähren.

Daneben haftet der Auftragnehmer gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz dafür, dass auch den auf seiner Baustelle von Nachunternehmern eingesetzten Arbeitskräften der Mindest-lohn gemäß der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge vergütet wird.

Erhalten Arbeitskräfte, die zur Erfüllung von Vertragsleistungen des Auftragnehmers eingesetzt sind, für tatsächlich geleistete Arbeit den ihnen nach den vorstehenden Bestimmungen zustehen- den Lohn nicht, nicht vollständig oder nicht termingerecht, so hat der Auftragnehmer als sofort fäl-

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lige Pflicht gegenüber dem Auftraggeber an alle betroffenen Arbeitskräfte die vorenthaltenen Löh- ne zu zahlen. Der Auftragnehmer hat die erforderlichen Kosten für Dolmetscherdienste sowie für anwaltliche Betreuung der betroffenen Arbeitskräfte zu erstatten und übliche Vorschüsse zu leisten.

Bei begründetem Verdacht von Verstößen gegen die Mindestlohnpflichten hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber nachzuweisen, dass alle Arbeitskräfte den ihnen tariflich zustehenden Lohn auch tatsächlich erhalten haben; dies kann z.B. durch Testat eines Wirtschaftsprüfers erfolgen. Bis zum Nachweis der vollständigen Erfüllung der Mindestlohnpflichten ist der Auftraggeber berechtigt, fäl- lige Zahlungen bis zu 5 % der Auftragssumme zurückzubehalten.

8. Unfallverhütung

Es wird darauf hingewiesen, dass grundsätzlich die Ausführung der Maßnahme den Unfallverhü- tungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen Re- geln entsprechen muss.

9. Verwendung von asbestfreien Materialien

Bei sämtlichen Lieferungen, Leistungen und Bauleistungen dürfen nur asbestfreie Materialien ver- wendet werden.

Entsteht während durchzuführender Arbeiten Verdacht auf Vorhandensein asbesthaltiger Materia- lien ist vor Fortführung der Arbeiten die Bauabteilung, Tel.:398-3346 zu benachrichtigen und weite- re Weisungen abzuwarten.

10. Umwelt- und Baumschutz

Zu den vertraglichen Leistungen gehören insbesondere Maßnahmen des Baum- und Umweltschut- zes (Schutz gegen Baulärm, Staub, Geruchsbelästigung und Erschütterungen).

Alle Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und zum Schutz von Bäumen und Pflanzenbeständen sind, soweit nicht in gesonderten Positionen beschrieben, in die Einheits- und Pauschalpreise einzurechnen.

Auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und die dazu erlassenen Durchführungsverord- nungen und Richtlinien wird besonders hingewiesen. Insbesondere sind zu beachten:

10.1. Die „Richtlinien zum Schutz von Bäumen und Sträuchern im Bereich von Baustellen (RSBB)“, her- ausgegeben von der Forschungsgesellschaft für das Straßenwesen.

10.2. Die Richtlinien für die Anlage von Straßen (Abschnitt 4 – Schutz von Bäumen, Vegetationsbeständen und Tieren bei Baumaßnahmen, RAS-LP 4)

10.3. Die DIN 18920 „Schutz von Bäumen, Pflanzenbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnah- men“.

10.4. Verordnung der Stadt Nürnberg zum Schutze des Baumbestandes im Stadtgebiet Nürnberg - Baumschutzverordnung (BaumschuVO) - in der jeweils gültigen Fassung.

10.5. Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und die dazu erlassenen Vollzugs- und Verwaltungs- vorschriften in der jeweils gültigen Fassung.

10.6. Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Schutz gegen Baulärm in der jeweils gültigen Fas- sung.

10.7. Das Bayerische Immissionsschutzgesetz (BayImSchG) in der jeweils gültigen Fassung.

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10.8. Umweltrichtlinien. Es sollen umweltfreundliche Lösungen angeboten werden (Baustoffe etc.). Dabei ist auch auf die im Abfallwirtschaftsgesetz enthaltene Verpflichtung zu achten, möglichst Erzeugnisse zu berücksichti- gen, die sich durch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit und Wiederverwendbarkeit oder Ver- wertbarkeit auszeichnen bzw. im Vergleich zu anderen Erzeugnissen zu weniger oder zu entsor- gungsfreundlicheren Abfällen führen und aus Reststoffen oder Abfällen hergestellt worden sind.

Entsprechende Nebenangebote oder Änderungsvorschläge sind ausdrücklich erwünscht.

Den Anordnungen des Auftraggebers (AG) zu Maßnahmen des Umwelt- und Baumschutzes ist Folge zu leisten. Diese Maßnahmen gehen nur dann zu Lasten des AG, wenn sie über die einschlägigen Vorschriften und vertraglichen Vereinbarungen hinausgehen.

Alle Baumaßnahmen im Bereich von Bäumen und schützenswerten Pflanzenbeständen, die • den Boden verdichten und vergiften, • die Wasserzuführung zu den Wurzeln beeinträchtigen, • Teile der Bäume oder andere Pflanzenbestände (Wurzeln, Stämme, • Zweige, Pflanzengesellschaften) beschädigen, sind untersagt.

Insbesondere sind das Lagern von Baustoffen und Materialien und das Abstellen von Geräten auf Baumscheiben verboten. Schutzmaßnahmen und besondere Sorgfalt sind in den engeren Bereichen von Bäumen und Pflanzenbeständen notwendig.

Im Wurzelbereich von Bäumen und Pflanzenbeständen sind Ausgrabungen nur von Hand vorzu- nehmen.

Grünflächen dürfen nur mit einer Sondergenehmigung für das Ablagern von Aushub, Baumateria- lien oder für die Baustelleneinrichtung in Anspruch genommen werden.

Für entstandene Schäden an Bäumen oder Pflanzenbeständen oder die Beseitigung von Bäumen ohne Genehmigung werden gegebenenfalls Wertminderungen bzw. Schadenersatzansprüche gel- tend gemacht. Eventuell notwendige Sanierungsmaßnahmen und die Einholung von besonderen Gutachten gehen voll zu Lasten des Schadensverursachers.

Der Auftragnehmer (AN) ist verpflichtet, ständig seine Arbeitnehmer und Nachunternehmer anzu- halten, dass nicht mehr schädliche Umwelteinwirkungen, als nach Lage der Dinge unvermeidbar, er- zeugt werden und auf die bestehende Vegetation (Bäume und Sträucher) Rücksicht genommen wird. Der AN ist ferner verpflichtet, nach dem jeweiligen Stand der Technik Geräte einzusetzen und Schutzvorkehrungen zu treffen, die ein Minimum an Immissionen und ein Maximum für den Um- weltschutz erreichen.

Alle Maschinen und Geräte sind in arbeitsfreien Zeiten und bei Arbeitsunterbrechungen bzw. - umstellungen abzustellen. Die Motoren der zum Be- und Entladen wartenden LKWs sind, wenn es der Betrieb zulässt, abzuschalten Sonderregelungen und Genehmigungen für den Einsatz besonde- rer Geräte und Baumethoden hat der AN rechtzeitig unter Einschaltung der Bauleitung des AG bei den zuständigen Dienststellen zu beantragen.

Mit der Bauleitung des AG sind abzustimmen: • die Einrichtung der Baustelle, • die Benutzung und Aufstellung von Maschinen und Geräten sowie das Lagern von Materia- lien auf der Baustelle, • die Bauweise (-verfahren) und Arbeitsmethoden.

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Der AG behält sich vor: • Schutzmaßnahmen bzw. die Auswechslung einzelner Maschinen und Geräte sowie die Än- derung von Bauverfahren und Arbeitsmethoden zu verlangen, • bestimmte Maschinen und Geräte zu untersagen, die im Einsatzbereich unzumutbare Im- missionen verursachen, • die Auswechslung von Arbeitspersonal bzw. Nachunternehmern des AN zu verlangen bei Verstoß gegen die einschlägigen Vorschriften, vertraglichen Vereinbarungen und Anord- nungen des AG.

Treten dadurch bei der Ausführung der Baumaßnahmen Verzögerungen ein, ist dies vom AN zu ver- treten und wird nicht als Grund für eine Bauzeitverlängerung anerkannt.

Mit der Unterschrift des Angebotes bestätigt der Bieter, dass er sein Personal oder Nachunterneh- mer auf die Einhaltung der in den Vorbemerkungen gemachten Ausführungen und der gesetzlichen Vorschriften eindringlich hinweisen wird.

Schutz des Grundwassers

Bei der Durchführung der Bauarbeiten ist sicherzustellen, dass die Vorschriften des Wasserhaus- haltsgesetzes (WHG) und des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) zum Schutz des Grundwassers sowie die hierzu ergangenen Vorschriften eingehalten werden.

Insbesondere ist zu beachten:

Das Auslaufen auch von geringen Mengen wassergefährdender Flüssigkeiten ist dem Auftraggeber unverzüglich zu melden.

Auf der Baustelle dürfen Kraftfahrzeuge nur außerhalb des Baubereiches, ausgenommen zum Zwe- cke des Be- und Entladens, gesichert abgestellt werden.

Die Betankung und Abschmierung von Fahrzeugen, Geräten und Maschinen auf der Baustelle hat so zu erfolgen, dass mit Sicherheit eine Verunreinigung des Grundwassers vermieden wird.

Eventuelle Außenschutzanstriche und Dämmungen für Bauwerke dürfen keine grundwasserschädi- genden Stoffe enthalten.

Werden hierzu unvorhersehbare Bauleistungen erforderlich, ist der Auftraggeber zu unterrichten. Es gilt § 2 VOB/B.

Einsatz von Geräten mit Dieselmotoren

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle Geräte mit Dieselmotoren eine besonders wirk- same Schalldämmung haben müssen. Geräte, die zu Beanstandungen Anlass geben und den beste- henden Vorschriften nicht genügen, müssen auf Anweisung der örtlichen Bauleitung umgehend ausgetauscht bzw. von der Baustelle entfernt werden. Der AN kann aus einer solchen Anweisung keine Forderungen für die Beschaffung von Ersatzgeräten, An- und Abtransport der Geräte, eventu- elle Arbeitsunterbrechungen etc. ableiten, sondern ist für den ihm entstandenen Schaden selbst verantwortlich.

11. Energiebewusstsein

Bei der Ausführung von Arbeiten im Klinikum Nürnberg ist auf energieeffizientes Verhalten zu ach- ten. Zum Beispiel: • Einsatz energieeffizienter Geräte und Maschinen • Vermeiden von unnötigen Laufzeiten der eingesetzten Geräte und Maschinen • Bewusster Umgang mit Beleuchtung • Sparender Einsatz der im Klinikum vorhandenen Energiemedien (Wasser, Strom usw.)

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12. Abfallentsorgung

12.1. Neubauten Für Neubauten gilt die VOB in ihrer jeweils gültigen dem Vertrag zugrunde gelegten Ausgabe.

12.2. Umbauten und Renovierungen Näheres ist dem Formblatt “ Entsorgung von Abfällen bei Umbauten und Renovierungen“ zu ent- nehmen.

12.3. Rücknahmepflicht von Altgeräten gemäß ElektroG Für die Entsorgung von Altgeräten gilt § 10 Abs. 2 ElektroG. Die Entsorgung ist für den AG kosten- frei.

13. Besondere Festlegungen für Arbeiten im Klinikum Nürnberg

Die Zu- und Abfahrt für Baustellenfahrzeuge erfolgt ausschließlich über .

Den Mitarbeitern der am Bau beteiligten Firmen ist es nicht gestattet, mit ihren Privatfahrzeugen in das Klinikum einzufahren. Gleiches gilt für die Einfahrt mit firmeneigenen Kleinbussen, da im Baustellenbereich keinerlei Abstellmöglichkeit für Fahrzeuge vorhanden ist.

Fahrzeuge dürfen im Baustellenbereich nur für die unbedingt notwendige Zeit des Be- oder Entla- dens abgestellt werden. Alle Fahrwege sind so freizuhalten, dass der Rettungs- und Patientenfahr- dienst sowie z.B. die Feuerwehr zu keiner Zeit behindert wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass unerlaubt im Klinikum abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig für den Fahrer oder Fahrzeughalter auf Veranlassung des Klinikums abgeschleppt werden.

Aufzugsbenutzung

Die Benutzung der hauseigenen Aufzugsanlagen im Klinikum ist nicht vorgesehen. Evtl. er- schwerte Materialtransportwege sind in die Einheitspreise mit einzukalkulieren.

Für das Projekt wird folgende Regelung getroffen: Für Personen- und Materialtransporte darf der Aufzug kostenlos benutzt werden.

Für feuergefährliche Arbeiten bzw. bei Arbeiten in rauchmelderüberwachten Räumen, bei denen mit Staub, Rauch oder Dampfentwicklung zu rechnen ist, muss vor Beginn der Arbeiten das jeweilig nachfolgende Formblatt ausgefüllt und die darin beschriebene Vorgehensweise befolgt werden.

Automatische Sortierung LV

Die Verdingungsunterlagen werden automatisch sortiert. Der Bieter hat die Vollständigkeit der Un- terlagen anhand der Seitenzahlen zu prüfen und fehlende Blätter beim AG schriftlich, auch per Fax anzufordern bzw. doppelte Blätter auszusortieren und zu vernichten.

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Datum Unterschrift des Ausführenden

Datum Unterschrift der Leitwarte

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14. Sonstiges

14.1. Versicherung des Auftragnehmers

(Hinweis: Bei größeren oder risikobehafteten Baumaßnahmen ankreuzen, bei sehr großen Maßnahmen gegebenenfalls höhere Deckungssummen eintragen)

der AN ist verpflichtet, rechtzeitig vor Baubeginn für die ihm übertragenen Baumaßnahmen und Leistungen eine kombinierte Bauwesen- und Haftpflichtversicherung mit ausreichenden Deckungssummen nachzuweisen.

Die Deckungssummen müssen mindesten betragen: a) Im Bauwesenteil der Police muss die Versicherungssumme mindestens den voraussichtlichen Kosten der zu erbringenden Bauleistung (ohne Mwst) entsprechen. b) Im Haftpflichtteil der Police gelten folgende Mindestdeckungssummen je Schadensereignis: − 2.000.000,00 Euro für Personenschäden, − 1.000.000,00 Euro für Sachschäden, einschließlich 100.000,00 Euro für Bearbeitungsschäden und 100.000,00 Euro für Mangelfolgeschäden, − 1.000.000,00 Euro für Basis Umweltdeckung Der AN hat den Nachweis über die Versicherungen unaufgefordert vor Baubeginn dem AG vorzulegen. Die Kosten für die Prämien einschließlich Versicherungssteuer sind in die Einheitspreise einzurechnen.

Für das Projekt wird folgende Regelung getroffen: siehe Formular 124 Eigenerklärung zur Eig- nung.

14.2. Kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung am Klinikum Nürnberg

Der Auftraggeber betreibt sowohl für das Klinikum Nürnberg Nord als auch für das Klinikum Süd ein kostenpflichtiges Parkraumbewirtschaftungskonzept.

Die Organisation und Durchführung der gegenständlichen Maßnahme/Baumaßnahme unterliegt ebenfalls vollumfänglich den Regelungen des Konzeptes.

Der Bieter hat daher folgende Rahmenbedingungen, hinsichtlich der Organisation bzw. der Durch- führung der Maßnahme, bei der Kalkulation und daraus resultierend in seinem Angebot entspre- chend zu berücksichtigen:

14.2.1. Die Zufahrt zum Gelände / Baubereich ist wie folgt geregelt:

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.

14.2.2 Sämtliche Zufahrten zum Gelände sind beschrankt und videoüberwacht.

14.2.3 Die Zufahrt für alle Fahrzeuge ist nur unter Nutzung eines gebührenpflichtigen Parkschei- nes möglich. Dies gilt im Übrigen auch für alle Mitarbeiter, Unterauftragnehmer, Lieferan- ten etc. des AN. Der Fahrweg und das benötigte Einfahrtsmedium müssen vom AN mit der Liegenschaftsabteilung des Klinikums vereinbart werden.

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14.2.4 Das Parken ist ausschließlich in dafür ausgewiesenen/zugewiesenen Flächen möglich; es stehen nur begrenzte Flächen zur Verfügung.

14.2.5 Die Fahrzeuge des AN sollen nur auf den für die Maßnahme/Baumaßnahme entsprechen- den Parkflächen abgestellt werden (Zufahrtsberechtigung zum Bauvorhaben/zur Baustel- le). Die Durchfahrt zwischen der Parkzone 2 und der Parkzone 3 ist für Auftragnehmer im Klinikum Nord nicht möglich Ein Parken im sonstigen Klinikgelände, bzw. auf den Personalparkplätzen ist untersagt.

14.2.6 Zuwiderhandlungen werden gebührenpflichtig vom AG geahndet.

14.2.7 Es gelten bindend jeweils die ausgehängten Tarife der Parkgebühren (von Ein- bis Aus- fahrt), diese sind derzeit:

− bis zu 30 Minuten: gebührenfrei

− ab der 31. Minute, 1,20 € im Klinikum Süd je angefangene Stunde: 1,40 € im Klinikum Nord 2,00 € in der Tiefgarage Klinikum Süd (Kurzparkzone)

− Tageshöchstsatz: 8,00 € im Klinikum Süd und im Klinikum Nord 16,00 € in der Tiefgarage Klinikum Süd (Kurzparkzone) 14.2.8 Zur Zahlung sind die vorhandenen Kassenautomaten zu nutzen.

14.2.9 Der Nutzer erhält bei Bedarf einen Automatenbeleg.

14.2.10 Sämtliche terminliche, organisatorische und sonstige Aspekte im Hinblick auf das Bauvor- haben in Verbindung mit diesen Rahmenbedingungen sind nicht gesondert vergütungsfä- hig.

14.2.11 Auf das Bauvorhaben bezogen zusätzliche/gesonderte Regelungen:

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