Wartungsvertrag KH Stand April26.docx

[ ] Exemplar AG

[ ] Exemplar AN

V E R T R A G

Inspektionen und Wartung von technischen Anlagen und Einrichtungen

für:

Gebäude:

Betreiber

der Anlage(n):

Abrechnungsnummer:

Auftraggeber, vertreten durch: Klinikum Nürnberg

(-nachstehend als Auftraggeber genannt-) Abteilung: Kh/VD-3/T

Prof. – Ernst – Nathan - Str. 1

90419 Nürnberg

Auftragnehmer Firma:

(-nachstehend als Auftragnehmer genannt-)

Die Anwendungshinweise (Kursiv-Schrift) sind nicht Vertragsbestandteil

Das Vertragsmuster ist anzuwenden für die Wartung, Inspektion und damit verbundene kleine Instandsetzungsarbeiten.

Es gilt nicht für Instandhaltungsverträge (sogenannte Vollwartungsverträge) und große Instandsetzungsarbeiten. Es gilt ferner nicht für Fernmeldeanlagen wie Fernsprech- und Gefahrenmeldeanlagen.

Regelungen sind insbesondere zu treffen für

- Zeitpunkt der Störungsbeseitigung (Nr.2.4) und der Wartung (Nr.4.5)

- Vergütung (Nr.5)

- Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche (Nr.6)

- Höhe der Deckungssummen (Nr.7.2)

- Vertragsdauer (Nr.8)

Zwischen Klinikum Nürnberg

• nachstehend Auftraggeber genannt -

und der Firma

• nachstehend Auftragnehmer genannt -

wird folgender Vertrag, basierend auf der Verdingungsordnung für Leistung (VOL), geschlossen:

1. Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages sind Inspektion und Wartung - nachstehend als Wartung bezeichnet -, sowie kleine Instandsetzungsarbeiten an den technischen Anlagen und Einrichtungen - nachstehend als Anlagen bezeichnet -, die in der Bestandsliste aufgeführt sind. Die Bestandsliste ist vom Auftragnehmer (gegebenenfalls gemäß Leistungsverzeichnis) zu erstellen.

Diese Bestandsliste ist Vertragsbestandteil.

In der Bestandsliste sind Art, Standort, Baujahr und technische Daten der techni-

schen Anlage(n) und Einrichtung(en) so genau und umfassend anzugeben, dass

der Leistungsgegenstand eindeutig beurteilt werden kann.

2. Leistungen des Auftragnehmers

2.1 Dem Auftragnehmer werden die in der Arbeitskarte (Wartungscheckliste der Fachfirma) vom       beschriebenen Leistungen übertragen. Die Arbeitskarte ist Vertragsbestandteil und ist dem Angebot beizulegen.

Die Wartungsleistungen müssen mindestens den Arbeitskarten gemäß AMEV – Wartung 2018, soweit anwendbar, entsprechen.

Die Arbeitskarten enthalten eine Auflistung allgemein üblicher Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die jedoch nicht zwingend als starre Vorgabe zu betrachten sind.

Soweit dies wegen der Eigenart der Anlage notwendig ist, kann die Festlegung des Leistungsumfanges durch Auswahl von Leistungen aus der Arbeitskarte, nötigenfalls aber auch in Form von Leistungsänderungen oder -ergänzungen erfolgen und bedarfsweise den Bietern überlassen werden.

Sofern die Arbeitskarte mehrere Fristen optional vorsieht, ist die den konkreten Einsatzerfordernissen der Anlage entsprechende zu vereinbaren. Auch diesbezüglich können Abweichungen im Sinne des vorigen Absatzes notwendig sein.

In die Arbeitskarte sind auch jene Stoffe und Teile aufzunehmen, die für die Wartungsleistungen benötigt werden, und nicht Hilfsmittel im Sinne der Nr. 3.2 sind.

Mehrausfertigungen der endgültigen Arbeitskarte/n, die Bestandteil des Vertrages werden, sind vor Ort als Checkliste zu verwenden und gemäß Nr. 4.1 mit Erledigungsvermerken zu versehen.

2.2 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, im Zusammenhang mit der Wartung diejenigen Instandsetzungsarbeiten auszuführen, die zur Wiederherstellung des Sollzustandes unerlässlich sind, nicht ohnehin in der Arbeitskarte erfasst sind und den normalerweise zu erwartenden Zeitaufwand für die Wartung nicht wesentlich erhöhen.

2.3 Andere Instandsetzungsarbeiten hat der Auftragnehmer auf Anforderung in angemessener Frist auszuführen. Hierfür ist ein gesonderter Vertrag zu schließen. Auf Übertragung dieser Leistungen besteht kein Rechtsanspruch.

2.4 Der Auftragnehmer ist - auch außerhalb der regelmäßigen Wartungstermine - verpflichtet, Störungen, die die Sicherheit oder den Betrieb der Anlage gefährden oder ausschließen, nach Aufforderung zu beseitigen.

Er hat die Arbeiten unverzüglich

[ ] innerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit

[x] auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit

(z.B. [ ] nachts u. an [ ] Sonn- und [ ] Feiertagen)

auszuführen.

Da der geforderte Umfang der Einsatzbereitschaft die Kosten wesentlich beeinflusst, ist - soweit möglich - zu vereinbaren, dass Störungen innerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit zu beseitigen sind.

Ist zu erwarten, dass die Störungsbeseitigung erhebliche Kosten verursacht und kann eine Unterbrechung des Betriebs der Anlage hingenommen werden, ist der Auftragnehmer zunächst nur aufzufordern, die Ursachen der Störung zu ermitteln und die voraussichtlichen Kosten für die Beseitigung anzugeben.

3. Pflichten des Auftragnehmers

3.1 Der Auftragnehmer hatdie Leistungen so auszuführen, dass die Sicherheit der Anlagen erhalten bleibt. Die Betriebsbereitschaft ist während der Leistungserbringung aufrecht zu erhalten, soweit dies möglich ist. Die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Unfallverhütungsvorschriften sowie die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind zu beachten.

Der Auftragnehmer hat die Leistung mit seinem Betrieb zu erbringen. Er darf Teile der Leistung mit Zustimmung des Auftraggebers an Nachunternehmer übertragen. Er ist verpflichtet, entsprechend qualifizierte Fachkräfte einzusetzen.

Die aus Rechtsvorschriften sich ergebenden Pflichten des Betreibers werden durch den Abschluss eines Wartungsvertrages nicht eingeschränkt.

3.2 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle zur Erbringung der Leistungen benötigten Hilfsmittel (z.B. Messgeräte und Werkzeuge) und Hilfsstoffe (z.B. Schmier- und Reinigungsmittel) zu liefern bzw. zu stellen.

3.2 Der Auftragnehmer hat bei der Ausführung von Arbeiten im Klinikum Nürnberg auf energieeffizientes Verhalten zu achten. Zum Beispiel:

• Einsatz energieeffizienter Geräte und Maschinen
• Vermeiden von unnötigen Laufzeiten der eingesetzten Geräte und Maschinen
• Bewusster Umgang mit Beleuchtung
• Sparender Einsatz der im Klinikum vorhandenen Energiemedien (Wasser, Strom usw.)

3.3 Erkennt oder vermutet der Auftragnehmer Mängel oder Schäden, die die Betriebsbereitschaft oder Sicherheit einer Anlage gefährden können, hat er unverzüglich folgende Stelle

Klinikum Nürnberg Nord, Technische Abteilung, Leitwarte (24 Stunden besetzt),

Tel.: 0911 / 398-3220 bzw.

Klinikum Nürnberg Süd, Technische Abteilung, Leitwarte (24 Stunden besetzt)

Tel.: 0911 / 398-5998

zu benachrichtigen und erforderlichenfalls die Außerbetriebnahme der Anlage zu veranlassen.

Er hat mündliche Mitteilungen schriftlich zu bestätigen. Auf andere Mängel oder Schäden, die nicht unverzüglich beseitigt werden müssen und deren Beseitigung nicht zu den in den Nr. 2.1 und 2.2 beschriebenen Leistungen gehört, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich schriftlich hinzuweisen.

3.4 Erkennt der Auftragnehmer, dass wegen Änderung der Nutzung, von gesetzlichen Bestimmungen bzw. allgemein anerkannten Regeln der Technik oder aufgrund der nach einer mehrjährigen Betriebsdauer gesammelten Erfahrungen andere Wartungsintervalle notwendig werden, hat er den Auftraggeber darauf hinzuweisen.

3.5 Der Auftragnehmer hat seine Rechnungen wie folgt zu adressieren:

Klinikum Nürnberg

     , Kh/VD-3/T (Name Mitarbeiter von Kh/VD-3/T)

Bau-Rechnungen

Postfach 910247

90260 Nürnberg

4. Ausführung der Leistung

4.1 Der Auftragnehmer hat die ausgeführten Leistungen in der Arbeitskarte und den in diesem Zusammenhang festgestellten allgemeinen Anlagenzustand einschließlich etwaiger, in absehbarer Zeit notwendig werdender Instandsetzungsleistungen sowie die gegebenenfalls ausgewechselten Teile in einem Arbeitsbericht zu dokumentieren.

4.2 Bei den besonders zu vergütenden Leistungen nach Nr. 2.4 sind außerdem Zeitaufwand, Namen und Entgelt- bzw. Berufsgruppen (z.B. Monteur) des eingesetzten Personals sowie verwendete Hilfs- und Betriebsstoffe anzugeben.

4.3 Als Beauftragter des Auftraggebers bestätigt

Herr/Frau ……………………………………………………

die Durchführung der Arbeiten.

Die Bestätigung erstreckt sich nicht auf die fachgerechte Ausführung.

4.4 Der Zeitpunkt der Durchführung der Wartungsarbeiten ist mit dem Beauftragten des Auftraggebers rechtzeitig vor Beginn abzustimmen.

4.5 Die Wartung ist

[x] innerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit

[ ] zu folgenden Zeiten: auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeiten in

Absprache mit dem Auftraggeber durchzuführen.

5. Vergütung

5.1 Für die in der Bestandsliste aufgeführte(n) Anlage(n) wird/werden nachstehende jährliche Vergütung(en)1) unter Zugrundelegung des zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuer geltenden Umsatzsteuersatzes vereinbart:

Mit dieser Vergütung sind abgegolten:

• die Wartung nach Nr. 2.1,
• die Instandsetzung nach Nr. 2.2 bis zum Nettowert von insgesamt 25 € je Wartung und Anlage (Ersatzteile mit einem Nettowert über 25 € je Teil werden gesondert vergütet)
• die Kosten für die in Nr. 3.2 bezeichneten Hilfsmittel und -stoffe,
• die Kosten von entsprechend der Arbeitskarte zu liefernden Materialien,
• die Kosten für die entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmende Entsorgung von ausgetauschten Teilen, Hilfs-/ Betriebsstoffen, Abfällen und Verpackungen,
• alle sich aus den Leistungen nach Nr. 2.1 und 2.2 ergebenden Nebenkosten, z.B. Fahrt- und Transportkosten, Auslösungen, Tage- und Übernachtungsgelder, Schmutz- und Erschwerniszulagen, Überstunden sowie Sonn- und Feiertagszuschläge.
  1. Die Leistungen nach Nr. 2.4 werden wie folgt vergütet (netto):

________________________________________________________________________________________

1. Getrennte jährliche Vergütungen sind nur zu vereinbaren, wenn in einem Vertrag mehrere unterschiedliche Anlagen zusammengefasst werden.

2. vom Auftraggeber einzutragen

3. vom Bieter einzusetzen

5.3.1Die Vergütung nach Nr. 5.1 ist - ausschließlich der Umsatzsteuer - für eine Vertragsdauer von 24 Monaten Festpreis (Regelungen zur Vertragslaufzeit s. Nr. 8.1).

Ändert sich nach Ablauf dieser Frist das maßgebende Entgelt, so kann auf Verlangen jedes Vertragspartners die jährliche Vergütung nach folgender Preisgleitklausel angepasst werden.

Dabei bedeuten:

K = Vergütung - ohne Umsatzsteuer - bei Vertragsangebot

Kn = neue Vergütung

PA = 0,............. 3) = Allgemeinkostenanteil

PE = 0,............. 3) = Entgeltkostenanteil (PA +PE = 1)

E = ................ 3)€/Std. = Entgelt der maßgebenden Entgeltgruppe bei Vertragsangebot

En = neues Entgelt der maßgebenden Entgeltgruppe

Maßgebender Tarifvertrag 3): ..............................................................................

..............................................................................

Die Pflichten des Auftragnehmers nach Nr. 3 bleiben unberührt.

(bei tariflosem Zustand gelten die maßgebenden orts- oder gewerbeüblichen Betriebsvereinbarungen)

Maßgebende Entgeltgruppe3).......................................................................................

(z.B. auf Grundlage der ERA-Entgelttabelle, Monatsgrundentgelt eines Facharbeiters der Entgeltgruppe 7)

Die Anpassung erfolgt im Folgemonat nach Erbringung des Nachweises der Änderung des maßgebenden Entgeltes durch den Auftragnehmer.

5.3.2 Wird die Wartung für den Zeitraum der Mängelansprüche (4 Jahre) mit der Leistung ausgeschrieben, gelten die Bedingungen aus dem Leistungsverzeichnis.

5.4 Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir die Leistung für die Laufzeit des Vertrages zu einem Festpreis anbiete(n), wenn die Bieterangaben im Punkt 5.3 nicht vollständig von mir/uns ausgefüllt wurden.

5.5 Der Nettowert von im Zusammenhang mit Leistungen nach Nr. 2.2 oder 2.4 benötigten Ersatzteilenwird anhand von Listenpreisen ermittelt.

__________________________________

3. vom Bieter einzusetzen

5.6 Bei Mängelhaftung des Auftragnehmers aus der Errichtung der Anlage/n wird für zur Erfüllung dieser Pflicht erbrachte Leistungen keine Vergütung gewährt.

5.7Die Vergütung wird gezahlt:

[ ] jährlich nach erfolgter Leistungserbringung

[ ] in Teilbeträgen halbjährlich nach erfolgter Leistungserbringung

[ ] ....................................................................................................

Die Erfüllung der berechtigten Entgeltforderungen erfolgt binnen 30 Tagen nach Rechnungszugang.

6. Mängelansprüche

[x] Verjährungsfrist nach VOB/B § 13, Ziffer 4 (Wartung durch den Errichter der Anlage):

Bei maschinellen und elektrotechnischen / elektronischen Anlagen oder Teilen davon, bei denen die Wartung Einfluss auf die Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, beträgt die Verjährungsfrist 4 Jahre.

[ ] Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche aus diesem Vertrag beträgt 1 Jahr.

7. Haftung

7.1 Werden im Zusammenhang mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen Schäden an den Anlagen verursacht, hat der Auftragnehmer die Schäden zu beseitigen, wenn ihn oder seine Erfüllungsgehilfen Verschulden trifft. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung begrenzt für

Werden im Zusammenhang mit den vereinbarten Leistungen andere Schäden verursacht, hat der Auftragnehmer in vollem Umfang Ersatz zu leisten, wenn ihn oder seine Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

__________________________________

2. vom Bieter einzusetzen

7.2 Der Auftragnehmer hat auf Verlangen eine Haftpflichtversicherung nachzuweisen.

Die Deckungssummen betragen 3):

in jedem einzelnen Schadensfall.

Wenn im Einzelfall wegen besonders geringem oder hohem Risiko eine

andere Deckungssumme ausreicht oder notwendig ist, muss diese vom

Auftraggeber vorgegeben werden.

________________________________________________________________________________________

3 Für Personen-, Sach- und Vermögensschäden vom Bieter einzusetzen; für Personenschäden mind. 500 000 EUR,

wenn nicht der Auftraggeber eine andere Deckungssumme vorgegeben hat

8. Vertragslaufzeit, Kündigung und Leistungsänderung

8.1 Die Laufzeit des Vertrages beginnt

[ ] am ………………………………

[ ] an dem der Abnahme der Bauleistung folgenden Tag und beträgt 4 Jahre.

[ ] Eine Verlängerung der Laufzeit des Vertrages jeweils um ein weiteres Jahr gilt als vereinbart, wenn der Vertrag nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der Laufzeit schriftlich gekündigt wird.

[ ] Eine Verlängerung der Laufzeit des Vertrages Ist nicht vorgesehen.

Die Neuausschreibung des Wartungsvertrages ist rechtzeitig vor Ende des Vertragszyklusses zu prüfen. Die Möglichkeit der stillschweigenden Vertragsverlängerung darf nicht zur unbeschränkten Verlängerung von Bestandsverträgen miss-braucht werden.

8.2 Fristlose Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Als wichtiger Grund gilt insbe­sondere, wenn:

1. der Vertrag zur Erstellung der Anlage vorzeitig beendet worden ist
2. die in der/den Bestandsliste/n aufgeführten Anlage/n verkauft oder nicht nur vorübergehend außer Betrieb genommen werden sollen
3. die in der/den Bestandsliste/n aufgeführten Anlage/n aus rechtlichen Gründen von Dritten gewartet werden müssen
4. der Auftragnehmer seine Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht hat (§ 323 BGB)
5. der Betrieb des Auftragnehmers infolge wesentlicher Änderungen der Anlage/n nicht mehr auf die dann erforderlichen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten eingerichtet ist
6. über das Vermögen des Auftragnehmers das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung zulässigerweise beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist oder die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages dadurch in Frage gestellt ist oder dass er seine Zahlungen nicht nur vorübergehend einstellt.
7. der AN aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt.
8. der AN dem AG oder dessen Mitarbeitern oder von diesem beauftragten Dritten, die mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrags betraut sind, oder Ihnen nahestehende Personen, Geschenke, andere Zuwendungen oder sonstige Vorteile unmittelbar oder mittelbar in Aussicht stellt, verspricht oder gewährt, es sei denn, es handelt sich um sozial adäquates Verhalten im Sinne von Nummer IV des „Rundschreibens des BMI zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken in der Bundesverwaltung vom 8. November 2004“.

_______________________________________________________________________________

Zutreffendes ankreuzen

1. der AN gegenüber dem AG, dessen Mitarbeitern oder beauftragten Dritten strafbare Handlungen begeht oder dazu Beihilfe leistet, die unter § 298 StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen), § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), § 333 StGB (Vorteilsgewährung), § 334 (Bestechung), § 17 UWG (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) oder § 18 UWG (Verwertung von Vorlagen) fallen.

8.3 Wird ein Teil in der Bestandsliste aufgeführten Anlagen dauern stillgelegt, ist eine ange­messene Herabsetzung der Vergütung zu vereinbaren.

8.4 Werden in der Bestandsliste aufgeführte Anlagen oder Teile davon vorübergehend außer Betrieb gesetzt, entfallen für diesen Zeitraum Leistungs- und Vergütungspflicht in entsprechendem Umfang.

Die Absicht, Anlagen außer Betrieb zu setzen, ist dem Auftragneh­mer möglichst frühzeitig mitzuteilen. Dabei ist die voraussichtliche Dauer der vorübergehenden Außerbetrieb­setzung anzuzeigen.

Für die bei der Außerbetriebsetzung und Wiederinbetriebnahme ggf. erforderlichen Leistungen sind ergän­zende Vereinbarungen zu treffen.

8.5 Werden die in der Bestandsliste aufgeführten Anlagen wesentlich geändert, kann eine ent­sprechende Änderung der Leistungs- und Vergütungspflicht verlangt werden.

Wesentliche Änderungen an den auszuführenden Leistungen der Anlage oder des Vertrages können zur Neuausschreibung verpflichten.

9. Pflichten des Auftraggebers

9.1 Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer zur Durchführung seiner Leistung die vorhande­nen Einrichtungen, Versorgungsanschlüsse und Betriebsstoffe (z.B. Strom, Wasser, Brennstoffe) kostenlos zur Verfügung zu stellen und Zugang zu den Anlagen und Versor­gungsanschlüssen zu verschaffen.

9.2 Der Auftraggeber stellt folgende Arbeitskräfte 4

………………………………………………………………………….

………………………………………………………………………….

Die Pflichten des Auftragnehmers nach Nr.3 bleiben unberührt.

_______________________________

4 Nur bei Bedarf ausfüllen

10. Gerichtsstand

Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandvereinbarung nach § 38 der Zivilprozessordnung vor, so richtet sich der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag nach dem Sitz der für die Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle.

11. Schriftform und salvatorische Klausel

11.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie den Vertrag betreffende Mitteilungen bedürfen der Schriftform, wenn sie bedeutsam für die weitere Vertragsabwicklung sind (z.B. Preisanpassungen, Leistungsänderungen, Wechsel von Ansprechpersonen).

11.2 Durch die etwaige Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Wenn und soweit eine der Bestimmungen dieses Vertrages gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen sollte, sind die Vertragspartner verpflichtet, diese durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die den gewollten Zweck wirtschaftlich gleichwertig erreicht.

13. Ergänzende Vereinbarungen

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Für den Auftraggeber: Für den Auftragnehmer:

.............................., den................... ..................................., den.....................

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